Der „Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments hat heute verschiedene Journalisten und Experten eingeladen, um deren Einschätzung und Erfahrungen zu den US amerikanischen und britischen Überwachungsprogrammen zu hören. Dazu gibt es ein Programm, einen Livestream und den Hashtag #EPInquiry.

UPDATE: Der Livestream von gestern ist nun auch offiziell online gestellt worden und kann hier aufgerufen und heruntergeladen werden.

Wir werden an dieser Stelle auch – so ‚live’ wie möglich – darüber bloggen.

Eingeladene Gäste sind Jacob Appelbaum, Jacques Follorou (Le Monde) und Alan Rusbridger (Chefredakteur, The Guardian).  Eigentlich hätte auch Glenn Greenwald via Videokonferenz dabei sein sollen – aus ungeklärten Gründen war dies jedoch nicht möglich.

Rederunde 1: Sachverständige

Zuerst spricht Jacques Follorou (Journalist bei der franz. Zeitung Le Monde), vor allem über das Überwachungssystem des französischen Auslandsgeheimdienstes.

Französisches Überwachungssystem ist außerhalb der Kontrolle von Politik und Verwaltung. Geheimdienste haben Überwachungsmöglichkeiten, die eigentlich nur der Exekutive zur Verfügung stehen sollte. Laut Follorou gab es kein großes Echo zum Überwachungsskandal in Frankreich, da die Bevölkerung davon ausgeht, dass es „zum Guten“ geschieht. EU Parlament war hier, seiner Meinung nach, einziger Akteur.

Follorou spricht außerdem von Machtspielen zwischen USA und Frankreich: Da die USA mehr Ressourcen haben, können sie Frankreichs Überwachungssystem ‚enthüllen’. Außerdem beklagt er, dass es keinerlei Informationen über Abkommen zwischen ISPs und Geheimdiensten gibt.

Duncan Campbell, der gegen 17Uhr vor dem Ausschuss sprechen wird, hat eben getwittert, dass er neue Enthüllungen hat: