Überwachung

Thronrede der Königin: Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien offiziell angekündigt

Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weiterhin offen.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert:

Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem Konzept, dass the King in Parliament die volle Staatsgewalt innehat. Nicht das Volk ist der Souverän, sondern das Parlament, das aus drei Kammern besteht: dem Monarchen, dem Oberhaus, und dem Unterhaus. Der britische Monarch darf alles – aber nur in Abstimmung mit den anderen beiden Kammern; seit 1911 liegt die Macht fast ausschließlich beim Unterhaus und dem Premierminister.

Der Monarch, zurzeit Königin Elisabeth II., ist theoretisch Inhaber der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt.

Es ist das Hoheitsrecht des Monarchen, das Parlament einzuberufen, zu vertagen und aufzulösen. Jede Parlamentssession beginnt mit der Einberufung durch den Monarchen. Es folgt die Parlamentseröffnung, bei der er im Saal des House of Lords die Thronrede hält und dabei die Legislaturziele der Regierung bekanntgibt.

Gestern war wieder die jährliche Thronrede. Das obskure Ritual kann auf YouTube angesehen und beim Independent nachgelesen werden.

Netzpolitisch bedeutend ist die offizielle Anweisung, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen:

Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aufrechtzuerhalten, auf lebenswichtige Kommunikations-Daten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zuzugreifen.

Großbritannien hat mit dem Anti-terrorism, Crime and Security Act bereits seit 2001 eine zwölf-monatige Vorratsdatenspeicherung. Diese wird jedoch nur „freiwillig“ von den großen Telekommunikationsanbietern geleistet. Das soll jetzt verpflichtend werden.

Im Februar wurde berichtet, dass die Maßnahmen in diesem Zug drastisch ausgebaut werden sollen. So sollten auch besuchte Webseiten, Skype-Gespräche und jede Form von Nachrichten, etwa auf Facebook oder in Online-Spielen gespeichert werden und den Geheimdiensten in Echtzeit zur Verfügung stehen. Dagegen formierte sich massive Kritik, unter anderem von Tim Berners-Lee.

Zwar kündigte die Königin jetzt Schutzvorgaben an, was Stefan Krempl gleich mit anderen Entschärfungen verbindet. ZDNet bleibt jedoch bei schweren Geschützen und vergleicht die Netz-Überwachung mit den USA, Russland und China.

Mal sehen, was das Parlament also für einen Gesetzesvorschlag vorlegt. Vielleicht erinnert nochmal wer die konservativ-liberale Regierung an die angekündigte radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag, um den Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren.

Aber die Königin hat gesprochen.

19 Kommentare
  1. „Aber die Königin hat gesprochen.“

    Und wer sonst sollte diese Situation besser beurteilen können als eine fast 90-jährige Frau, welche 60 Jahre an der Spitze einer Monarchie steht? Da spricht einfach die große Lebenserfahrung!

  2. Es scheint alles so einfach zu laufen, wenn man idioten kontrollieren kann….ich glaub Hitler muss sich das auch so gedacht haben…krass :-/

  3. Das Internet ist eine schleimige, rutschige, seifige, dunkle, nasse Strasse, besonders in Engelland, Iran, Syrien, Aserbaidjan….hab ich was vergessen?

  4. Naja … ich bin ehrlich, ich habe England schon lange aufgegeben, was Bürgerrechte und Freiheit angeht … Es ist wohl kein Zufall das gleich mehrere der großen Dystopien dort spielen … und das die Wirklichkeit eben jene Romane inzwischen z.T. weit übertrifft, die haben eben einen Hang zu Totalüberwachung, bespitzeln, Big Brother und ähnliches.

  5. Also, oben schon erwähnt aber nochmal zur Verdeutlichung: Dass die Queen diese Rede hält ist ungefähr so relevant wie die Wach-Ablöse vor dem Buckingham Palace, also ein Ritual „weil das schon immer so war“. I.e. die _darf_ da nur das sagen, was ihr von einem Sekretär der Regierung vorher aufgeschrieben wurde, ohne jeden Kommentar oder Emotion. Weird shit.

    1. das ist halt eine regierungserklärung, die von jemand anderem verlesen wird.

      ich persönlich finde die geschichte der demokratie großbritanniens sehr interessant, handelt es sich doch um einen seit jahrhunderten laufenden emanzipationsprozess eines parlaments von einem vormals viel mächtigeren teil des staates.

      die sind immer noch dabei, ihre verfassung zu schreiben. verselbständigen gleichzeitig teile der regionalen macht. während sie der europäischen union auch noch ordnungsaufgaben abgeben.

      das bisschen kostümshow, kann man da nicht drüber lachen? _was_ die frau sagt ist wichtiger als ihr waffenrock.

      .~.

  6. Das Königreich und die Royals sollten sich selber in Sicherheit bringen, denn sie passen in Zukunft nicht mehr in das schwule Schema! Sie sollten aus dem roten Faschismus doch gelernt haben. Alles deutet dahin…Die Vorratsdatenspeicherung dient dann zu ihrem eigenen Fall.

  7. Die Königin hat zwar gesprochen, aber die spricht heutzutage nur, was die Regierung ihr vorlegt. GEDACHT hat das Ding schon David Cameron… wenig überraschend.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.