Das Vereinigte Königreich soll nun auch eine verpflichtende und umfassende Vorratsdatenspeicherung bekommen. Das hat das Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II in ihrer gestrigen Thronrede offiziell angekündigt. Die konkrete Ausgestaltung bleibt jedoch weiterhin offen.
Kleine Fortbildung, die rein gar nicht an das Mittelalter erinnert:
Das Politische System des Vereinigten Königreichs basiert seit der Glorreichen Revolution auf dem Konzept, dass the King in Parliament die volle Staatsgewalt innehat. Nicht das Volk ist der Souverän, sondern das Parlament, das aus drei Kammern besteht: dem Monarchen, dem Oberhaus, und dem Unterhaus. Der britische Monarch darf alles – aber nur in Abstimmung mit den anderen beiden Kammern; seit 1911 liegt die Macht fast ausschließlich beim Unterhaus und dem Premierminister.
Der Monarch, zurzeit Königin Elisabeth II., ist theoretisch Inhaber der exekutiven, legislativen und judikativen Gewalt.
Es ist das Hoheitsrecht des Monarchen, das Parlament einzuberufen, zu vertagen und aufzulösen. Jede Parlamentssession beginnt mit der Einberufung durch den Monarchen. Es folgt die Parlamentseröffnung, bei der er im Saal des House of Lords die Thronrede hält und dabei die Legislaturziele der Regierung bekanntgibt.
Gestern war wieder die jährliche Thronrede. Das obskure Ritual kann auf YouTube angesehen und beim Independent nachgelesen werden.
Netzpolitisch bedeutend ist die offizielle Anweisung, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen:
Meine Regierung plant Maßnahmen, um die Fähigkeit der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste aufrechtzuerhalten, auf lebenswichtige Kommunikations-Daten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zuzugreifen.
Großbritannien hat mit dem Anti-terrorism, Crime and Security Act bereits seit 2001 eine zwölf-monatige Vorratsdatenspeicherung. Diese wird jedoch nur „freiwillig“ von den großen Telekommunikationsanbietern geleistet. Das soll jetzt verpflichtend werden.
Im Februar wurde berichtet, dass die Maßnahmen in diesem Zug drastisch ausgebaut werden sollen. So sollten auch besuchte Webseiten, Skype-Gespräche und jede Form von Nachrichten, etwa auf Facebook oder in Online-Spielen gespeichert werden und den Geheimdiensten in Echtzeit zur Verfügung stehen. Dagegen formierte sich massive Kritik, unter anderem von Tim Berners-Lee.
Zwar kündigte die Königin jetzt Schutzvorgaben an, was Stefan Krempl gleich mit anderen Entschärfungen verbindet. ZDNet bleibt jedoch bei schweren Geschützen und vergleicht die Netz-Überwachung mit den USA, Russland und China.
Mal sehen, was das Parlament also für einen Gesetzesvorschlag vorlegt. Vielleicht erinnert nochmal wer die konservativ-liberale Regierung an die angekündigte radikale Kehrtwende bei der inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag, um den Aufstieg des Überwachungsstaats umzukehren.
Aber die Königin hat gesprochen.