Geheimdienst
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: Blogger stellen Fragen an Reding
: Blogger stellen Fragen an Reding Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat […]
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: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen
: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend […]
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: US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen
: US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes […]
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: Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen
: Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen Während Der Postillon heute meldet , dass die NSA Milliarden Menschen beim Duschen und Baden beobachtet, zeigen Enthüllungen von Edward Snowden via Guardian, New York Times und propublica, dass der Geheimdienst ebenso wie CIA und GCHQ Online-Spiele wie World of Warcraft und Second Life ins Visier genommen hat. Ersteres ist nach derzeitigem Kenntnisstand noch Satire, […]
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: Geheimdienste und Bürgerrechte
: Geheimdienste und Bürgerrechte Dieser Beitrag „Geheimdienste und Bürgerrechte“ von Thomas Stadler ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Die Enthüllungen Edward Snowdens werfen unzählige Fragen auf. Eine davon lautet: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global […]
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: Schweizer Wochenzeitung überwacht Geheimdienstchef
: Schweizer Wochenzeitung überwacht Geheimdienstchef Die Schweizer Wochenzeitung (WOZ) hat den schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler zurück überwacht: Der überwachte Überwacher. Mein Kollege Jan Jirát und ich arbeiten an einem Experiment. Wir wollen wissen, was man über einen Menschen herausfinden kann, ohne dass man ihn wissen lässt, dass man etwas über ihn herausfinden will. Dies ist die Methode der Geheimdienste mit […]
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: Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld
: Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld Australien darf sich ab morgen vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag zu den Vorwürfen des Nachbarstaats Osttimor äußern, denen zufolge der australische Geheimdienst ASIS im Jahr 2004 Regierungsvertreter bei der Aushandlung eines Abkommens abgehört und Informationen zur Wirtschaftsspionage genutzt hat. In die Schlagzeilen kommt dieser Vorgang gerade vor allem, weil ein weiterer Geheimdienst den […]
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: Der BND als „moderner Dienstleister“
: Der BND als „moderner Dienstleister“ Tagesschau.de berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst sich um sein Image sorgt und an diesem arbeiten möchte: Geheimdienst gelobt mehr Transparenz: Der BND als „moderner Dienstleister“. In Bevölkerung, Medien und Politik herrsche „teilweise eine völlig falsche Vorstellung, wie wir arbeiten und warum wir was tun“, sagte Schindler. Seine Behörde verstehe sich als „moderner Dienstleister, der fest verankert […]
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: Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung
: Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten im Rahmen ihrer „Geheimer Krieg“ – Recherchen über das IT-Beratungshaus Computer Sciences Corporation (CSC) , das in den USA viele Dienstleistungen für CIA und NSA betreibt und dessen deutsche Tochter gern gesehener IT-Dienstleister der Bundesregierung ist. Vor einem halben Jahr hätte dies noch keinen gestört, nach den Snowden-Enthüllungen […]
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: AT&T erhält über 10 Millionen USD im Jahr von CIA für Verbindungsdaten
: AT&T erhält über 10 Millionen USD im Jahr von CIA für Verbindungsdaten Die Washington Post berichtet, dass die US amerikanische Central Intelligence Agency jedes Jahr über 10 Millionen USD an AT&T bezahlt, damit diese dem Geheimdienst Verbindungsdaten von vermeintlichen, ausländischen Terroristen zur Verfügung stellen. Die freiwillige Kooperation ist recht simpel: AT&T erhält durch die CIA Telefonnummern, die laut Geheimdienst zu Terrorverdächtigen im Ausland gehören. AT&T liefert dann […]
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: Yahoo zur Europaparlaments-Anhörung: Sorry, können und dürfen nix sagen
: Yahoo zur Europaparlaments-Anhörung: Sorry, können und dürfen nix sagen Am 7. November gibt es nach längerer Pause eine weitere Anhörung im Europäischen Parlament zu den Skandalen rund um die Geheimdienste dieser Welt. Das Programm ist recht ambitioniert: Zwischen 9:00 und 18:30 sollen 10 Experten in vier Sessions gehört und befragt werden. Zu diesen Experten wird allerdings entgegen der ursprünglichen Planung kein Vertreter von Yahoo […]
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: Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz
: Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz Richard Gutjahr hat in seinem Blog unseren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausführlich interviewt: Es war einmal der Datenschutz Welchen Wunsch haben Sie in diesem Zusammenhang an uns Journalisten? Der Wunsch wäre natürlich, dass sich Journalisten weiterhin den Themen Privatsphären- und Datenschutz widmen und Missstände ans Tageslicht bringen. Den Medien, davon bin ich überzeugt, kommt hier eine […]
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: Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“
: Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“ Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten. Details für die Polizei bleiben aber geheim, unter anderem weil man sich das lästige Führen von Statistiken erspart. So […]
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: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)
: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal […]
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: EU-Anhörung zu NSA & CO: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“
: EU-Anhörung zu NSA & CO: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“ Gestern fand die dritte Anhörung des Ausschuss für “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” (LIBE) im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal statt. Die Tagesordnung hatten wir gestern bereits gebloggt, heute ist das Video der Anhörung online. Erich Moechel hat bei FM4 über den Auftritt des Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl aus Wien geschrieben: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“. Dieser geht […]
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: Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt
Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei : Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt Letzten Samstag sorgten die Enthüllungsjournalisten John Goetz und Christian Fuchs erneut für Furore: Die beiden meldeten, dass nicht nur der deutsche Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND) mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert demnach regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. […]
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: Indien: Überwachung des Internets ist weitreichender als bisher bekannt
: Indien: Überwachung des Internets ist weitreichender als bisher bekannt Die Überwachung des Internets in Indien ist weitreichender als bisher angenommen. Nach neuesten Informationen werden mindestens 160 Millionen Inder bereits jetzt im Internet überwacht. Ein Großteil dieser Überwachung verstößt dabei gegen Gesetze und die eigens von der indischen Regierung erlassenen Regeln zur „Privatsphäre in der Kommunikation“. Bereits Anfang Juni berichteten wir, dass sich Indien ein […]
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: Heute Abend im ZDF: World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten
: Heute Abend im ZDF: World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten Heute Abend läuft um 22:45 Uhr im ZDF die 45 Minuten lange Dokumentation „World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten“. Anschließend wird die Sendung sicher in der Mediathek sein. Das ist die erste TV-Dokumentation nach den Snowden-Enthüllungen. „NSA kann Verschlüsselung im Internet mitlesen“. Kaum eine Woche vergeht ohne weitere Enthüllung durch den […]
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: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“
: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“ Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen. Auch wenn die Enthüllungen […]
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: Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit?
: Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit? Morgen soll der Abschlussberichts eines „Expertengremiums“ veröffentlicht werden, in dem eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze vorgenommen wird. Es geht um den sogenannten „Otto-Katalog“ des früheren Innenministers Schily (SPD), der nach dem 11. September 2001 unter dem „Anti-Terror“-Deckmantel zahlreiche neue Gesetze erließ. Die Innenminister der Koaltion hatten die Initiative mit weiteren Maßnahmen erneuert oder fortgeschrieben, darunter das […]