Geheimdienst
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: Blogger stellen Fragen an Reding
: Blogger stellen Fragen an Reding Gestern war ich für netzpolitik.org zum Online-Dialog mit der Justizkommissarin Viviane Reding eingeladen. Ich habe Fragen zum EU-USA-Datenschutzabkommen gestellt, zur Netzneutralität und zu den Plänen der Kommissarin, einen eigenen EU-Geheimdienst aufzubauen. Sorry für die Mikifonqualität, da geht noch einiges und leider war die Qualität der Verbindung nicht besonders gut, was es teilweise schwierig gemacht hat Nachfragen zu stellen, wenn man die Antwort nicht richtig gehört hat.
Meine Nachfrage zum EU-Geheimdienst wurde nur unzureichend beantwortet. Reding will einen eigenen europäischen Dienst bis 2020 aufbauen, der sich an Recht und Gesetz hält. Warum sich die Geheimdienste aber daran nun halten werden und wie sie einen neuerlichen Geheimdienstskandal vermeiden will ließ sie offen. Zwar erwähnte Reding in diesem Zusammenhang die Reform der Datenschutzrichtlinie für die Strafverfolgung, diese ist jedoch noch im Verhandlungsstatus und garantiert keinesfalls ausreichende Schutzstandards. Zudem würde die Richtlinie nicht für einen eigenen europäischen Dienst gelten. Dieser würde durch die Verordnung (.pdf) über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Dienste der EU abgedeckt, die aber nicht Teil der Datenschutzreform ist.
Mit dem Format will die EU-Kommission eine Debatte über die Zukunft der EU führen, vor allem aber die Wahlbeteiligung bei der kommenden EU-Wahl dieses Jahr auf 50% anheben. An sich also ein interessantes Format, was fortgeführt werden sollte. Schläft das Projekt nach der Wahl ein, bleibt ein fader Beigeschmack.
Am 16. Januar wird ein weiteres Hangout stattfinden, an dem ihr auch teilnehmen könnt. Vielleicht mögt ihr an der ein oder anderen Stelle nochmal nachbohren oder ganz andere Themen ansprechen.
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: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen
: NSA nutzt EU-Passagierdaten, das BSI trainiert Abwehrfähigkeiten in den USA und der BND lädt EU-Partnerdienste zum Klassentreffen 
Die Bundestagesabgeordneten Jan Korte, Hans-Christian Ströbele und Andrej Hunko haben jüngst mehrere Kleine Anfragen zu den Spionageaktivitäten britischer und US-amerikanischer Dienste eingereicht (1, 2, 3, 4, 5). Die Fragenkataloge zählen zu den Parlamentarischen Initiativen und müssen innert zwei Wochen beantwortet werden. Die Bundesregierung verfügt über die sogenannte Ressorthoheit und entscheidet selbst, welches Ministerium dabei federführend ist (im Falle des Verteidigungsministeriums werden die Antworten bisweilen mehrere Wochen verschleppt). Häufig bleiben Informationen auch geheim. Sie sind dann entweder in der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt und sind dort für Abgeordnete einsehbar. Einfache Verschlusssachen werden hingegen per Post an die Fragestellenden übersandt, diese dürfen darüber aber nicht öffentlich sprechen.
Die Antworten sind nun eingetroffen, aber noch nicht sämtlich durch die Abgeordneten veröffentlicht. Gewöhnlich haben sie 7–10 Tage Zeit für die eigene Verarbeitung. Anschließend werden sie im offiziellen Informationssystem des Bundestages eingestellt. Spätestens dann sind auch die Antworten auf die Anfragen „Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin“ und „Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte“ öffentlich verfügbar. Korte und Ströbele erkundigen sich dort unter anderem zur Affäre rund um das Merkelphone.
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: US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen
: US-Gericht: Vorratsdatenspeicherung à la NSA dürfte die Verfassung verletzen Das US-Bundesgericht für den District of Columbia – den Sitz der US-Regierung – hat am Montag im Rahmen einer einstweiligen Anordnung vorläufig entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-Verbindungsdaten durch die NSA gegen die US-Verfassung verstoßen dürfte. Der einst von Präsident George W. Bush nominierte Bundesrichter Richard J. Leon verurteilt das „Bulk Collection Program“ des Geheimdienstes in sehr deutlichen Worten: Er könne sich keine wahllosere und willkürlichere Verletzung der Privatsphäre vorstellen als die systematische Sammlung und Speicherung personenbezogener Daten mittels „High Tech“, um sie später ohne richterlichen Beschluss zu durchsuchen und zu analysieren, schreibt der Richter in seinem 68-seitigen Beschluss in der Sache Klayman v. Obama – via netzpolitik, OCR-erkannt.
(Datei im Original vom US-Gerichts-Server, derzeit ziemlich wackelig)
Daher verurteilte Judge Leon die US-Regierung, einstweilen keine weiteren Telefon-Verbindungsdaten über die beiden Kläger zu erheben und bereits gespeicherte Daten zu löschen – das Ende des auf Section 215 des Patriot Acts gestützten Daten-Sammel-Programms, jedenfalls soweit es die Kläger angeht.
Wie die New York Times meldet, veröffentlichte der Journalist Glenn Greenwald, der von Edward Snowden dessen NSA-Dokumente bekommen hat, eine Stellungnahme Snowdens zur Entscheidung des US-Gerichts:
„Ich habe in der Überzeugung gehandelt, dass die Massen-Überwachungsprogramme der NSA einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten würden und dass es das amerikanische Volk verdient hat, dass öffentliche Gerichte über diese Fragen entscheiden. Heute wurde festgestellt, dass ein geheimes Programm, das von einem geheimen Gericht genehmigt wurde, die Rechte der Amerikaner verletzt – nachdem es ans Tageslicht kam. Es ist das erste von vielen.“
Die Entscheidung des US-Bundesgerichts ist noch nicht dessen letztes Wort in der Sache. Es handelt sich nur um eine vorläufige Entscheidung, bei der es darum ging, wie der Rechtsstreit später vermutlich ausgehen wird und ob die Kläger währenddessen wesentliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Außerdem setzte der Richter seine eigene einstweilige Anordnung sogleich vorläufig außer Vollzug, um der US-Regierung Gelegenheit zur Anfechtung zu geben. Allerdings lässt Judge Leon kaum einen Zweifel daran, wie er die Sache letztlich entscheiden wird: Er kauft der Regierung nicht ab, dass die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich zur Terrorismus-Abwehr von Bedeutung ist – die Regierung habe schließlich keinen einzigen Fall nennen können, wo es auf diese Daten angekommen sei. Außerdem verurteilt er die Vorratsdatenspeicherung durch die NSA in seinem Beschluss als „Orwell-artig“ und verweist darauf, dass der Hauptautor der US-Verfassung, James Madison, wohl schockiert wäre, erführe er vom Ausmaß der Datenspeicherung.
Das historische Argument dürfte vor allem konservative amerikanische Juristen beeindrucken, die besonders gern mit den Vorstellungen der „Founders“ argumentieren, etwa den schillernden Associate Justice des U.S. Supreme Court, Antonin Scalia. Was die Bewertung der NSA-Maßnahmen angeht ist die politische Landschaft in den USA in der Tat komplexer als man es sich oft vorstellt: Aus deutscher Perspektive erscheinen die Republikaner zwar als extrem konservativ. Zugleich aber gibt es auf der amerikanischen Rechten auch freiheitlich-liberale Politiker, die sich mit liberalen Demokraten schnell einig darüber werden, dass die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger besser vor staatlichen Übergriffen geschützt werden sollten. Auch der erste Kläger im heutigen Fall, Larry Klayman, ist ein konservativer Bürgerrechtler. Die Aufarbeitung des NSA-Skandals wird noch manchen Testfall bieten, welchen Einfluss diese parteiübergreifende Strömung letztlich haben wird.
Aus deutscher Sicht ist schließlich ein Aspekt der Begründung des Gerichts besonders bemerkenswert: die Bedeutung, die das Gericht Verbindungs- bzw. Metadaten für die Privatsphäre zumisst. Solche Daten genießen in den USA seit einer Entscheidung des Supreme Court aus dem Jahr 1979 (Smith v. Maryland) eigentlich keinen (Daten-) Schutz. Das Gericht argumentierte damals, jeder wisse ja, dass die Telefonfirmen Verbindungsdaten speichern, also gebe es auch keine berechtigte Erwartung, dass diese Daten nicht von Behörden abgefragt werden. Judge Leon lässt diese Einschätzung aus heutiger Sicht nicht mehr gelten, denn Verbindungsdaten von Telefonen hätten eine völlig andere Bedeutung als vor 34 Jahren:
„Datensätze, die einst nur ein paar verstreute Mosaiksteinchen über eine Person geliefert hätten, ergeben heute ein vollständiges Bild – ein lebendiges, sich ständig aktualisierendes Abbild des Lebens der Person.“
Ein Satz, den man der kommenden Großen Koalition ins Stammbuch schreiben möchte.
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: Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen
: Mission Creep: Die NSA und ihre Freunde wollen nur spielen Während Der Postillon heute meldet , dass die NSA Milliarden Menschen beim Duschen und Baden beobachtet, zeigen Enthüllungen von Edward Snowden via Guardian, New York Times und propublica, dass der Geheimdienst ebenso wie CIA und GCHQ Online-Spiele wie World of Warcraft und Second Life ins Visier genommen hat.Ersteres ist nach derzeitigem Kenntnisstand noch Satire, letzteres hätte man vor ein paar Monaten noch dafür halten können.
Der Guardian schreibt mit Bezug auf ein Exploiting Terrorist Use of Games & Virtual Environments betiteltes NSA-Dokument:
The agencies, the documents show, have built mass-collection capabilities against the Xbox Live console network, which has more than 48 million players. Real-life agents have been deployed into virtual realms, from those Orc hordes in World of Warcraft to the human avatars of Second Life. There were attempts, too, to recruit potential informants from the games’ tech-friendly users.
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: Geheimdienste und Bürgerrechte
: Geheimdienste und Bürgerrechte Dieser Beitrag „Geheimdienste und Bürgerrechte“ von Thomas Stadler ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.
Die Enthüllungen Edward Snowdens werfen unzählige Fragen auf. Eine davon lautet: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten? (Auslands-)Geheimdienste sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert. In der Zeit des Kalten Krieges wurde es als politische Notwendigkeit angesehen, dass sich Staaten, nicht nur wenn sie verfeindet waren, gegenseitig bespitzeln. Dieser Legitimationsansatz ist längst weggefallen. Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 wurde er durch einen anderen ersetzt, nämlich den der Terrorbekämpfung. Dass Geheimdienste daneben aber auch Wirtschaftsspionage betreiben, ist mittlerweile mehr als ein offenes Geheimnis. James R. Clapper, Director of National Intelligence, hat dies in einem offiziellen Statement eingeräumt, indem er darauf hinwies, dass Geheimdienste Informationen über ökonomische und finanzwirtschaftliche Angelegenheiten sammeln, u.a. auch um Einsichten in die Wirtschaftspolitik und das wirtschaftliche Verhalten anderer Staaten zu erlangen.
Der Tätigkeit von Geheimdiensten, egal welches Ziel sie verfolgen, liegt eine letztlich widersprüchliche Logik zu Grunde.
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: Schweizer Wochenzeitung überwacht Geheimdienstchef
: Schweizer Wochenzeitung überwacht Geheimdienstchef Die Schweizer Wochenzeitung (WOZ) hat den schweizer Geheimdienstchef Markus Seiler zurück überwacht: Der überwachte Überwacher.
Mein Kollege Jan Jirát und ich arbeiten an einem Experiment. Wir wollen wissen, was man über einen Menschen herausfinden kann, ohne dass man ihn wissen lässt, dass man etwas über ihn herausfinden will. Dies ist die Methode der Geheimdienste mit ihrer flächendeckenden, präventiven Überwachung, und wir wollen sie auf ihre Nummer eins in der Schweiz selbst anwenden. Wir kehren den Spiess um. Und weil ich gerade in einer Kapelle sitze und Seiler ein gläubiger Protestant ist, könnte man auch sagen: Wir stellen das Prinzip der Nächstenliebe auf den Kopf. Was Sie uns antun, lieber Markus Seiler, das tun wir Ihnen an. Wir reden nicht mit Ihnen, wir werden Sie durchleuchten – mit sämtlichen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.
Die Rechercheergebnisse sind auch in eine Selbstdarstellungseite auf www.markusseiler.ch eingeflossen, die die Redakteure für Seiler gebaut haben.
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: Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld
: Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld Australien darf sich ab morgen vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag zu den Vorwürfen des Nachbarstaats Osttimor äußern, denen zufolge der australische Geheimdienst ASIS im Jahr 2004 Regierungsvertreter bei der Aushandlung eines Abkommens abgehört und Informationen zur Wirtschaftsspionage genutzt hat. In die Schlagzeilen kommt dieser Vorgang gerade vor allem, weil ein weiterer Geheimdienst den australischen Anwalt und früheren Politiker Bernard Collaery, der Osttimor vertritt, unter Beschuss genommen hat: Dieser ist schon eine Weile in Europa und bereitet hier die Verhandlungen vor. Der australische Nachrichtendienst ASIO hat unterdessen gestern seine Kanzlei und seinen Wohnsitz durchsucht und den Kronzeugen festgesetzt. Dabei weigerten sich die Geheimdienstler, die Durchsuchungsanordnung vorzuzeigen, da dies die nationale Sicherheit gefährde. -
: Der BND als „moderner Dienstleister“
: Der BND als „moderner Dienstleister“ Tagesschau.de berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst sich um sein Image sorgt und an diesem arbeiten möchte: Geheimdienst gelobt mehr Transparenz:
Der BND als „moderner Dienstleister“.
In Bevölkerung, Medien und Politik herrsche „teilweise eine völlig falsche Vorstellung, wie wir arbeiten und warum wir was tun“, sagte Schindler. Seine Behörde verstehe sich als „moderner Dienstleister, der fest verankert in der Gesellschaft täglich Hintergrundberichte“ für die Entscheidungsträger der Politik liefere. Transparenz sei „Voraussetzung für eine breite Vertrauensbasis in der Bevölkerung“.
Im Rahmen seiner Transparenz-Offensive könnte der Bundesnachrichtendienst doch auch mal erklären, wie er genau in ein Ringdatenaustausch-System mit der NSA eingebunden ist, was er vom NSA-Überwachungssystem wusste – und warum die Bundesregierung davon nichts gewusst haben will, wie und wo er die Netzkommunikation in Deutschland überwacht, rastert und filtert und warum wir darüber bisher nicht viel erfahren haben, weil alles so total geheim ist, dass nicht mal Bundestagsabgeordneten darauf eine Antwort erhalten.
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: Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung
: Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung Die Süddeutsche Zeitung und der NDR berichten im Rahmen ihrer „Geheimer Krieg“ – Recherchen über das IT-Beratungshaus Computer Sciences Corporation (CSC) , das in den USA viele Dienstleistungen für CIA und NSA betreibt und dessen deutsche Tochter gern gesehener IT-Dienstleister der Bundesregierung ist. Vor einem halben Jahr hätte dies noch keinen gestört, nach den Snowden-Enthüllungen läuten bei solchen Infos aber erstmal viele Alarmglocken. Kernfrage ist, inwiefern man einem Unternehmen, auch wenn es eine eigenständige Tochterfirma ist, noch trauen kann, wenn das Mutterunternehmen tief in den Geheimdienst-Militärischen Komplex der USA verstrickt ist.
Und was macht CSC nun für die Bundesregierung? Die Süddeutsche Zeitung listet einige Projekte auf, die durchaus auch von Interesse für die NSA sein könnte, um sich mit unseren kritischen Infrastrukturen besser auszukennen. Da ist einiges dabei, vom Staatstrojaner über unser verschlüsseltes Regierungsnetz, den ePerso und DE-Mail: Deutschland vergibt Aufträge an US-Spionagefirma.
Die Firma testete dafür unter anderem den Staatstrojaner des Bundeskriminalamts und unterstützte das Justizministerium bei der Einführung der elektronischen Akte für Bundesgerichte. Des Weiteren erhielt die CSC Aufträge, die mit dem sogenannten Regierungsnetz zu tun haben, über das die verschlüsselte Kommunikation von Ministerien und Behörden läuft. Die CSC beriet außerdem das Innenministerium bei der Einführung des elektronischen Passes und ist involviert in das Projekt De-Mail, dessen Ziel der sichere Mailverkehr ist.
Die Tagesschau berichtete gestern darüber:
Die Süddeutsche Zeitung hat noch eine Liste an weiteren US-Unternehmen, die Geheimdienstaufträge in Deutschland ausführen.
Die Meldung kann man neben diese aus dem August einordnen: Bundesregierung lässt sich von Booz beraten – kommt die NSA direkt in unsere kritische Infrastrukturen?
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: AT&T erhält über 10 Millionen USD im Jahr von CIA für Verbindungsdaten
: AT&T erhält über 10 Millionen USD im Jahr von CIA für Verbindungsdaten 
Die Washington Post berichtet, dass die US amerikanische Central Intelligence Agency jedes Jahr über 10 Millionen USD an AT&T bezahlt, damit diese dem Geheimdienst Verbindungsdaten von vermeintlichen, ausländischen Terroristen zur Verfügung stellen. Die freiwillige Kooperation ist recht simpel: AT&T erhält durch die CIA Telefonnummern, die laut Geheimdienst zu Terrorverdächtigen im Ausland gehören. AT&T liefert dann die entsprechenden Verbindungsdaten – z.B. getätigte Anrufe – an die CIA. Im Gegensatz zu NSAs Prism Programm ist dies eine völlig eigenständige, freiwillige Kooperation zwischen CIA und AT&T. Schon in der Vergangenheit wurde bekannt, dass AT&T z.B. auch mit der US amerikanischen Drogenfahndung zusammenarbeitet – für diese werden Verbindungsdaten seit 1987 vorgehalten und spezielles AT&T Personal kümmert sich um Anfragen der Behörde. Die neuen Erkenntnisse über AT&T Kooperationsbereitschaft mit den verschiedenen US amerikanischen Behörden ist vor allem Besorgnis erregend, da AT&T versucht auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen – wahrscheinlich durch Übernahme von Vodafone. -
: Yahoo zur Europaparlaments-Anhörung: Sorry, können und dürfen nix sagen
: Yahoo zur Europaparlaments-Anhörung: Sorry, können und dürfen nix sagen 
Am 7. November gibt es nach längerer Pause eine weitere Anhörung im Europäischen Parlament zu den Skandalen rund um die Geheimdienste dieser Welt. Das Programm ist recht ambitioniert: Zwischen 9:00 und 18:30 sollen 10 Experten in vier Sessions gehört und befragt werden.Zu diesen Experten wird allerdings entgegen der ursprünglichen Planung kein Vertreter von Yahoo gehören. Wie die Leiterin der Abteilung für Public Policy, Tekedra N. Mawakana, dem Ausschussvorsitzenden mitteilte, mache ein Erscheinen für die Firma keinen Sinn – Mitarbeiter aus den Vereinigten Staaten mit Kenntnissen der Vorgänge würden Gefahr laufen, US-Gesetze zu brechen, und Mitarbeiter aus Europa hätten keine entsprechenden Kenntnisse:
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: Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz
: Peter Schaar: Es war einmal der Datenschutz Richard Gutjahr hat in seinem Blog unseren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar ausführlich interviewt: Es war einmal der Datenschutz
Welchen Wunsch haben Sie in diesem Zusammenhang an uns Journalisten?
Der Wunsch wäre natürlich, dass sich Journalisten weiterhin den Themen Privatsphären- und Datenschutz widmen und Missstände ans Tageslicht bringen. Den Medien, davon bin ich überzeugt, kommt hier eine wichtige Rolle zu. Schließlich hoffe ich, dass demokratische Gesellschaften im Unterschied zu autoritären Überwachungsstaaten die Chance nutzen, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Diese Korrekturen unterbleiben aber, wenn die entscheidenden Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten und nur im stillen Kämmerlein diskutiert werden. Das notwendige Umsteuern kann nur gelingen, wenn öffentlich und gegebenenfalls auch kontrovers diskutiert wird – Diskussionen, die auch von Journalisten initiiert werden können.
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: Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“
: Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“ Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten.
Details für die Polizei bleiben aber geheim, unter anderem weil man sich das lästige Führen von Statistiken erspart. So erfahren wir nicht, welche und wie viele Sendegeräte in Hamburg existieren:
Der Einsatz dieser technischen Mittel kann für Polizei, Steuerverwaltung und LfV bestätigt werden. Darüber hinausgehende Angaben im Sinne der Fragestellung zur Polizei könnten Rückschlüsse zulassen, die den Erfolg strafprozessualer oder gefahrenabwehrender verdeckter Maßnahmen gefährden würden. Aus diesem Grund wird von weiteren Angaben abgesehen.
Für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wird mitgeteilt, dass durch „Einsätze von technischen Mitteln zur Positionsbestimmung“ bislang sieben Personen betroffen waren. Als Rechtsgrundlage verweist die Hamburger Innenbehörde auf die Abhörparagrafen §§ 100a, 100g, 100h und 100i der Strafprozessordnung sowie das Hamburger Verfassungsschutzgesetz. Auch die Steuerverwaltung setzt Peilsender ein, um „Fälle schwerer Steuerhinterziehung“ aufzuspüren. Mindestens drei Einsätze werden laut der Antwort verzeichnet.
Neue Angaben gibt es auch zum Versand von „Stillen SMS“. Die Polizei Hamburgs hat demnach im Jahr 2012 insgesamt 137.522 „Ortungsimpulse“ versendet. Ein leichter Anstieg ist erkennbar, denn im ersten Halbjahr 2013 wurden schon 77.021 Telefone heimlich angepingt. Immer noch wird hierfür eine Software des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen genutzt. Es kann sich aber um ein kommerzielles Programm handeln, denn der polizeiliche Technik-Dienstleister würde dies laut der Antwort „verwalten“.
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: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)
: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal einen neuen traurigen Rekord: Von 47 Fragen wurden vier beantwortet, davon wurde bei einer Antwort auf eine frühere Antwort verwiesen. Der Rest ist geheim.
Das bei der Antwort wohl federführende Bundesinnenministerium erklärt in der Einleitung erstmal nochmal in den bekannten Geschichten und Buzzwörtern, wie wichtig die Überwachungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sei, um gegen „terroristische Netzwerke“ vorgehen zu können. Aller Austausch mit befreundeten Diensten sei selbstverständlich auf Basis existierender Gesetze erfolgt. Nachprüfen lässt sich das leider nicht so genau.
Nach „sorgfältiger Abwägung“ ist die Bundesregierung zu „der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in ihrer Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind.“
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: EU-Anhörung zu NSA & CO: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“
: EU-Anhörung zu NSA & CO: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“ Gestern fand die dritte Anhörung des Ausschuss für “Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres” (LIBE) im EU-Parlament zum NSA-Überwachungsskandal statt. Die Tagesordnung hatten wir gestern bereits gebloggt, heute ist das Video der Anhörung online.
Erich Moechel hat bei FM4 über den Auftritt des Kriminalsoziologen Reinhard Kreissl aus Wien geschrieben: „Überwachungsindustrie hält Politik in Geiselhaft“. Dieser geht in seinen Forschungen zu Überwachung von der Prämisse aus, dass wir bereits in einer Überwachungsgesellschaft leben, i„n der Bürger zu „maschinenlesbaren technohybriden Wesen“ mutiert seien“.
Eine seiner Thesen ist, dass an der Wettrüstung beim Abbau von Grundrechten vor allem die Hersteller von Überwachungstechnologien und Geheimdienste als Auftraggeber schuld seien, deren neue Produkte ständig neue Begehrlichkeiten bei Sicherheitsbehörden und Politikern wecken würden.
„Es sind die Hersteller des Equipments. Die Überwachungsindustrie hält die Politiker hier in Geiselhaft.“ Gemeint sei damit, dass sämtliche der Politik vorgelegten Bedrohungsszenarien stets von Polizei und Strafverfolgern stammten, die damit neue Befugnisse zur Bekämpfung forderten. Die dafür erforderlichen technischen Set-Ups existierten wiederum bereits, nämlich als Anwendungen für die Geheimdienste. Politiker aber hätten bei Ablehnung von neuen Überwachungswünschen zu befürchten, für einen zukünftigen Anschlag verantwortlich gemacht zu werden, der angeblich hätte verhindert werden können.
Das klingt leider logisch und richtig.
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: Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt
Demonstration im April 2012 zum GTAZ in Berlin-Treptow. Dort schaut die NSA wöchentlich vorbei : Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt Letzten Samstag sorgten die Enthüllungsjournalisten John Goetz und Christian Fuchs erneut für Furore: Die beiden meldeten, dass nicht nur der deutsche Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND) mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert demnach regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. Im Gegenzug wird das BfV laut heise.de technisch aufpoliert:
So soll die NSA an unseren Verfassungsschutz Werkzeuge zur Analyse des Routings zwischen Kommunikationsnetzen, zur Dekodierung von „verschleierter Übertragung“ sowie zur Dekodierung von „herstellerspezifischen Übertragungsverfahren“ übergeben haben.
Wöchentlich finden laut der Süddeutschen Zeitung Treffen mit dem NSA im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow statt. Dort versammeln sich alle deutschen Sicherheitsbehörden ungeachtet des eigentlich geltenden Trennungsgebots von Polizei und Diensten. Kein Gesetz regelt diese informelle Kungelei.
Goetz und Fuchs wussten auch zu berichten, dass der BND Hilfsarbeiten für die NSA übernimmt – ähnlich stand dies schon auf netzpolitik.org. Dabei geht es um die Abhörstation in Bad Aibling, wo vermutlich die „Strategische Fernmeldeaufklärung“ vorgenommen wird: Digitale Datenströme werden dort nach mehreren Tausend Suchbegriffen abgeschnüffelt.
Nach Informationen der Journalisten liefert die NSA hierfür eigene Suchkriterien. Das war der Grund für eine parlamentarische Nachfrage: Der MdB Andrej Hunko wollte wissen, inwiefern bzw. in welchem Umfang es zutrifft, dass die deutschen Geheimdienste „beim Abhören oder Durchdringen digitaler Telekommunikation (auch SIGINT) Suchbegriffe / Suchkriterien verwenden, die von ausländischen Partnerdiensten beigesteuert werden“.
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: Indien: Überwachung des Internets ist weitreichender als bisher bekannt
: Indien: Überwachung des Internets ist weitreichender als bisher bekannt Die Überwachung des Internets in Indien ist weitreichender als bisher angenommen. Nach neuesten Informationen werden mindestens 160 Millionen Inder bereits jetzt im Internet überwacht. Ein Großteil dieser Überwachung verstößt dabei gegen Gesetze und die eigens von der indischen Regierung erlassenen Regeln zur „Privatsphäre in der Kommunikation“.
Bereits Anfang Juni berichteten wir, dass sich Indien ein riesiges Überwachungsprogramm mit dem Namen Central Monitoring System (CMS) aufbaut. Wie die indische Tageszeitung The Economic Times letzte Woche berichtete, scheint der Start des Programms nun kurz bevor zu stehen. Mit Hilfe von CMS soll es möglich sein Onlineaktivitäten, Telefongespräche, Textnachrichten und Aktivitäten in sozialen Netzwerken in Echtzeit zu überwachen, wie die Zeitung schreibt.
Am Montag dieser Woche veröffentlichte die indische Zeitung Hindu Times jedoch einen Artikel, der beschreibt wie weitreichend die Überwachung auch ohne CMS bereits ist.
While the CMS is in early stages of launch, investigation shows that there already exists — without much public knowledge — Lawful Intercept and Monitoring (LIM) systems, which have been deployed by the Centre for Development of Telematics (C‑DoT) for monitoring Internet traffic, emails, web-browsing, Skype and any other Internet activity of Indian users.
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: Heute Abend im ZDF: World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten
: Heute Abend im ZDF: World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten Heute Abend läuft um 22:45 Uhr im ZDF die 45 Minuten lange Dokumentation „World Wide War – Der geheime Kampf um die Daten“. Anschließend wird die Sendung sicher in der Mediathek sein. Das ist die erste TV-Dokumentation nach den Snowden-Enthüllungen.
„NSA kann Verschlüsselung im Internet mitlesen“. Kaum eine Woche vergeht ohne weitere Enthüllung durch den ehemaligen NSA Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden. Spätestens seit bekannt wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA weltweit Zugang zum Telefon- und Internetverkehr hat, scheint es vorbei mit dem unbefangenen Surfen im Internet. Für „World Wide War“ schauen die Autoren Elmar Theveßen, Thomas Reichart, Johannes Hano und Heike Slansky unter die Oberfläche der nach außen so schicken, strahlenden Internetwelt.
Wir konnten die Sendung bereits vorab sehen. Die Dokumentation ist sehenswert, wenn auch mit kleinen Schwächen. Die Reporter haben eine Menge Menschen interviewt, manchmal vermisst man den roten Faden. Leider ist der Fokus zu sehr auf der NSA, die Briten und andere werden dabei weitgehend vergessen ud Deutschland spielt auch nur als Nebenschauplatz eine Rolle. Was leider kaum thematisiert wurde: Was kann man daraus lernen, was sind die politischen Implikationen, welche Schritte müssen jetzt unternommen werden, um dagegen anzugehen? Trotzdem anschauen, weil ein guter erster Überblick.
Aber: Warum kommt diese Dokumentation um 22:45 Uhr und wo bleibt der Brennpunkt zur besten Sendezeit?
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: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“
: Geheimes Überwachungs-Gericht: „Die demokratische Kontrolle der Geheimdienste hat nie effektiv funktioniert“ Die demokratische Kontrolle der amerikanischen National Security Agency wurde so häufig und systemisch verletzt, dass sie nie effektiv funktioniert hat. Zu diesem Fazit kommt ein Richter des äußerst Überwachungs-freundlichen Foreign Intelligence Surveillance Court in einem von der EFF freigeklagten Dokument. Systematisch wurden Grundrechte verletzt – und die US-Regierung hat schlicht gelogen.
Auch wenn die Enthüllungen von Snowden erstmals konkrete Beweise vorgelegt haben, die Probleme sind schon lange bekannt. Unsere Freunde bei der Electronic Frontier Foundation versuchen seit Jahren, Dokumente freizuklagen, die den Umgang der US-Regierung mit den gefährlichen Überwachungs-Freibriefen in Patriot Act und Foreign Intelligence Surveillance Act zeigen.
Nachdem sich die Regierung noch im März vehement gewehrt hat, hat man jetzt – nach Snowden – ein paar Dokumente deklassifiziert und freigegeben. Bei der EFF gibt’s die zwölf PDFs auch durchsuchbar.
Darin wird offiziell belegt, dass die NSA mit ihrer Überwachungsmaschinerie tausendfach die Grundrechte von US-Bürgern missachtet. Die Washington Post erläutert nochmal die US-Vorratsdatenspeicherung, in der Telekommunikationsanbieter den Diensten seit 2001 täglich alle Verbindungsdaten zur freien Verwendung übermitteln:
The “bulk records” program began without any court or congressional approval shortly after the Sept. 11, 2001, attacks but was put under court supervision in May 2006 when American phone companies balked at providing the data solely at the request of the executive branch.
Under the program, the NSA receives daily transfers of all customer records from the nation’s phone companies. Those records include numbers called, the calls’ time and duration, but the content of conversations.
Beginning in late January 2009, Justice Department officials began notifying the court of problems, in particular that the NSA had been running an automated “alert list” on selected phone numbers without meeting the court-required standard of “reasonable and articulable suspicion” that those numbers were tied to terrorists.
Die EFF beschreibt, dass von 17.000 mit diesen Daten überwachten US-Bürgern es nur für ein Zehntel einen „begründeten Verdacht“ gab:
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: Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit?
: Mehr parlamentarische Kontrolle? Geheimdienste auflösen, den polizeilichen Staatsschutz gleich mit? Morgen soll der Abschlussberichts eines „Expertengremiums“ veröffentlicht werden, in dem eine Überprüfung der Sicherheitsgesetze vorgenommen wird. Es geht um den sogenannten „Otto-Katalog“ des früheren Innenministers Schily (SPD), der nach dem 11. September 2001 unter dem „Anti-Terror“-Deckmantel zahlreiche neue Gesetze erließ. Die Innenminister der Koaltion hatten die Initiative mit weiteren Maßnahmen erneuert oder fortgeschrieben, darunter das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ sowie dessen Ergänzung 2011. Zur von Justiz- und Innenministerium ernannten Regierungskommission aus acht Mitgliedern gehörten die zuständigen MinisterInnen, der FDP-Politiker Burkhard Hirsch und die frühere Generalbundesanwältin Monika Harms. Mittlerweile ist der 308 Seiten starke Bericht einigen Medien vorab zugänglich gemacht worden. Auf Spiegel Online war zu lesen, das Verteidigungsministerium habe zuvor versucht, eine Kritik am Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu verhindern und verlangt, ein kritisches Kapitel nicht mit aufzunehmen. Die Gruppe lehnte jedoch ab und stellt nun sogar die Existenzberechtigung des Militärgeheimdienstes in Frage.
Die Tagesschau berichtet weiterhin, dass insbesondere das 2004 geschaffene „Gemeinsame Terrorabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin-Treptow eine eigene gesetzliche Grundlage erhalten soll. Dort arbeiten über 40 Polizeien und Geheimdienste zusammen. Letzte Woche hatte bereits die Süddeutsche Zeitung aus dem Bericht verlautbart, dass eine „derart enge Kooperation“ verfassungsrechtlich „nicht unproblematisch“ sei. Empfohlen wird demnach, die Arbeit auf schwerste Terrorgefahren zu beschränken und die behördenübergreifende Kontrolle zu verbessern. Hierzu gehört auch die weitere Stärkung einer parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste.
Fraglich ist aber, ob diese datenschutzrechtlichen Brotkrümel überhaupt ausreichen – oder ob es bei der zunehmend geheimdienstlichen Tätigkeit etwa des Bundeskriminalamtes (BKA) nicht um die ganze Bäckerei gehen müsste. Pünktlich zur morgigen Vorstellung des Berichts der Regierungskommission ist die neue Ausgabe der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ erschienen, die sich diesmal ebenfalls mit der Vergeheimdienstlichung deutscher Sicherheitsbehörden befasst.