Überwachung

Wirtschaftsspionage: Australische Geheimdienste kämpfen um milliardenschweres Gasfeld

brandis_statementAustralien darf sich ab morgen vor dem Ständigen Schiedshof in Den Haag zu den Vorwürfen des Nachbarstaats Osttimor äußern, denen zufolge der australische Geheimdienst ASIS im Jahr 2004 Regierungsvertreter bei der Aushandlung eines Abkommens abgehört und Informationen zur Wirtschaftsspionage genutzt hat. In die Schlagzeilen kommt dieser Vorgang gerade vor allem, weil ein weiterer Geheimdienst den australischen Anwalt und früheren Politiker Bernard Collaery, der Osttimor vertritt, unter Beschuss genommen hat: Dieser ist schon eine Weile in Europa und bereitet hier die Verhandlungen vor. Der australische Nachrichtendienst ASIO hat unterdessen gestern seine Kanzlei und seinen Wohnsitz durchsucht und den Kronzeugen festgesetzt. Dabei weigerten sich die Geheimdienstler, die Durchsuchungsanordnung vorzuzeigen, da dies die nationale Sicherheit gefährde.

Der australische Justizminister George Brandis hat bestätigt, dass er die Durchsuchungen autorisiert hat. Es seien Dokumente aus dem Besitz von Collaery und aus denen des früheren technischen Leiters von ASIS, der als Whistleblower der Kronzeuge in der Auseinandersetzung ist, beschlagnahmt worden. Letzterem wurde auch der Pass abgenommen, was eine Reise nach Den Haag schwierig gestalten dürfte.

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Brandis drohte Collaery recht direkt, als er erklärte, dieser riskiere, das Gesetz zu brechen; das Anwaltsgeheimnis gelte für ihn ausserdem nicht. Der 2004 amtierende Aussenminister Downer äußerte sich im australischen Radio ausführlich zu den damaligen Verhandlungen und zu den diplomatischen Anliegen Osttimors. Auf die Frage, ob er von der Ausspähung gewusst habe, antwortete er, dass das Kommentieren dieser Frage offensichtlich nicht mit seinen Verpflichtungen in Einklang zu bringen sei. Der amtierende australische Premierminister Tony Abbott verteidigte die Durchsuchungen: Diese hätten der nationalen Sicherheit gedient:

We don’t interfere in cases, but we always act to ensure that our national security is being properly upheld. That’s what we’re doing.

Zu den Durchsuchungen und den Hintergründen äußert sich Collaery in diesem Interiew mit einem australischen Fernsehsender, in dem er unter anderem auf die Rolle von David Irvine eingeht, der 2004 als Chef von ASIS die Abhöraktion direkt angeordnet haben soll und heute als Chef von ASIO die Hausdurchsuchungen zu verantworten hat:

Hintergrund der Spionagevorgänge sind wirtschaftliche Interessen: Beide Länder befinden sich seit Jahren in Verhandlungen um die Anteile an den milliardenschweren Gasvorkommen, die der liebe Gott zwischen den Staaten im Meeresboden verbuddelt hat. Das Greater Sunrise Öl- und Gasfeld befindet sich je nach Berechnungsart zu unterschiedlichen Anteilen im Hoheitsbereich Osttimors (rund 100 km von der Landgrenze) und Australiens (rund 400 km von der Landgrenze). Der australische Konzern Woodside Petroleum will eine möglichst weitreichende Kontrolle über den Förderungs- und Verarbeitungsprozess. Als Verhandlungsmasse war zwischen den Staaten im weiteren Verlauf unter anderem eine „processing facility“ für Asylsuchende im Gespräch, die Osttimor Australien abnehmen sollte.

Durch die Snowden-Dokumente ist bereits die Telefonüberwachung der indonesischen Regierung durch den australischen Geheimdienst dokumentiert. Spionage in Osttimor hat eine gewisse Tradition; in australischen Medien wird der Regierung vorgeworfen, über das Schicksal seiner Nachbarn weiterhin mit kolonialherrischer Attitüde bestimmen zu wollen. Scharf kritisiert wird zudem das zunehmend autoritäre Auftreten gegenüber Presse und Whistleblowern.

Der Whistleblower soll zunächst den offiziellen Weg genommen haben: Als er den Generalinspekteur der Geheimdienste über die seiner Meinung nach besorgniserregenden Vorkommnisse informieren wollte, sei ihm mitgeteilt worden, dass keine Untersuchung in die Wege geleitet werden könne und dass er sich einen Anwalt suchen solle. Die Kontrollbehörde gilt als ausgesprochen schlecht ausgestattet. Durchgeführt wurde die Abhöraktion den Angaben zufolge unter dem Deckmantel einer Hilfsoperation, bei der die Kabinettsgebäude erneuert wurden, was sich der erst kurz zuvor unabhängig gewordene Staat, der zu den ärmsten der Welt gehört, nicht selbst leisten konnte.

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6 Kommentare
  1. „die Durchsuchungsanordnung vorzuzeigen, da dies die nationale Sicherheit gefährde“

    USA, USA, USA! Australien macht dem großen Bruder wohl alles nach…. immer die gleiche Leier. Assange wusste schon ziemlich genau wieso er seiner Heimat den Rücken kehrte. Fascho-Staaten wohin man sieht.

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