Geheimdienst
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: Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand
: Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur gegenwärtigen Kryptodebatte positioniert. Hintergrund waren unter anderem Äußerungen der Leiter von Europol und Interpol, die vor einer zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien warnen. Laut dem Europol-Chef seien diese „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“. Zuerst hatte der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove gefordert, […]
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: Bundesdatenschutzbeauftragte fordert in Tätigkeitsbericht bessere Geheimdienstkontrolle und mehr Einfluss
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Bundesdatenschutzbeauftragte fordert in Tätigkeitsbericht bessere Geheimdienstkontrolle und mehr Einfluss Heute hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff einen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für 2013/2014 vorgestellt. Der Bericht ist geprägt von den Erkenntnissen rund um die Snowden-Dokumente und die Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste, so legt Voßhoff eine klare gesetzliche Ausgestaltung der Geheimdienstkompetenzen nahe. Ich möchte aber auch an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das […]
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: Fragwürdige Behauptungen, China und Russland hätten die Snowden-Dokumente entschlüsselt
Hat Snowden wirklich zur möglichen Identifizierung britischer Spione geführt? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/tonythemisfit/4673429271/in/photolist-87YxGK-ckpHpL-9ouqHE-eMiv4R-eT3FQ3-CzVvt-4oxsW4-mzL4fV-3YdccA-eaFN5z-4LiWxM-4xzEjn-j7sb6K-eRrBAr-6dTW5H-brnwPM-3L5k3-MThbR-2BGc7k-4Zpkzh-aFPboK-DyKbC-5T5m8p-kQ7rMc-gZHzFQ-btcVBx-DK7A3-9GTURh-8phsKc-5ZCbXo-hCpb6L-54mb11-nztFja-54maHs-6GHXaj-hHtCts-nhaTLa-nTAZXN-nynA6V-2dFwk-9iYaeD-9BScwS-5AWg5B-dQv22L-4tHFkq-5WTxtd-8FTzCG-gFg7E-8X7pFx-5sHWNx">tonythemisfit</a> : Fragwürdige Behauptungen, China und Russland hätten die Snowden-Dokumente entschlüsselt Laut Berichten von BBC und der Sunday Times soll es China und Russland gelungen sein, die Dateien der Snowden-Dokumente zu entschlüsseln. Das habe laut „höheren Geheimdienstkreisen“ dazu geführt, dass Agenten der britischen Geheimdienste aus Aufgaben abgezogen worden seien, da die Gefahr einer Identifizierung bestanden habe. Doch wie soll das passiert sein, wenn man Edward Snowden […]
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: Ein Nachrichtendienstbeauftragter soll es richten – Große Koalition hat Reformpläne
Kann ein Nachrichtendienstbeauftragter es schaffen, auf unkontrollierbare Dienste aufzupassen? - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/92682792@N00/3463127887/in/photolist-6h2rgv-7EHmvD-rNRmVi-mn2x3M-6DgtNr-rPzwg1-6frxrT-7msVXY-asWjWY-kdqaDb-eYw1oK-mUY5v-exkX2n-8qrdZg-6XQjZ9-54brdB-dUKmq-57gKk7-9eYJbQ-hnYrp-96vr9t-fLxaQ6-sa8bLc-nQkUM8-mE8KPW-dz5xiw-arXBcx-9raCy3-94ZRGr-953UQJ-niMito-8BZ9eV-pkbcDd-5BFhUe-dXokxX-hgqt6-ajsL8q-prXJxX-bYCAEY-9B3sTS-9B3quf-5NSoty-aMKMJX-7vHqzT-97dKap-5i32B7-4LzWtT-aUp39v-a8Kvy2-5NSjoG">gravitat-OFF</a> : Ein Nachrichtendienstbeauftragter soll es richten – Große Koalition hat Reformpläne RBB berichtet unter Berufung auf ein Reformkonzept der Großen Koalition davon, dass geplant sei, einen Nachrichtendienstbeauftragten für den Bundestag einzuführen, der den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) helfen soll, die Geheimdienste zu kontrollieren. Hintergrund der Reformpläne ist die Überforderung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Es ist dafür verantwortlich, alle Nachrichtendienste Deutschlands zu kontrollieren. Dafür sollen die Dienste […]
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: Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz
Der Palais du Luxembourg, Sitz des französischen Senats. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/">CC BY 3.0</a>, via <a href="http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Xeph">Xeph</a> : Frankreichs Senat verabschiedet Geheimdienstgesetz Frankreichs Geheimdienste dürfen demnächst beinahe ungehindert die eigenen Bürger überwachen. Wie erwartet hat der französische Senat mit überwiegender Mehrheit einem Geheimdienstgesetz zugestimmt, das den insgesamt sechs Diensten sowie den Anti-Terrorbehörden der Polizei weitreichende Befugnisse einräumt. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss es noch den Vermittlungsausschuss passieren, der die Entwürfe des Senats und der Nationalversammlung […]
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: Britischer Bericht schlägt Vertrag mit Verpflichtung zu Datenweitergabe durch US-Firmen vor
Wenn Überwachung nicht rechtmäßig ist, werden sie einfach legalisiert - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:CMS_(data_transfer_device).jpg">Thomas Guignard</a> : Britischer Bericht schlägt Vertrag mit Verpflichtung zu Datenweitergabe durch US-Firmen vor Ein Vertrag sei in Diskussion, der große US-Internet-Firmen dazu zwingen soll, die persönlichen Daten ihrer Kunden nach Großbritannien auszuhändigen. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf einen streng geheimen Bericht für den britischen Premierminister David Cameron. Es wird vermutet, dass man mit diesem Zug diverse andere Probleme in punkto Überwachungslegitimierung umgehen will. Durch einen solchen […]
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: Die Anstalt im ZDF (Video): „Der Name ist BND. James BND“
: Die Anstalt im ZDF (Video): „Der Name ist BND. James BND“ In der monatlich im ZDF ausgestrahlten Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ bekommen dieses Mal Geheimdienste und sonstige Daten-Schnüffler ordentlich ihr Fett weg. Der BND beispielsweise wird als Agent „08/15 Bnd“ eingeführt, der im weiteren Verlauf der aktuellen Folge einige informative Stationen durchläuft. So wird er zu einem Gespräch mit Merkel-Imitation „M“ gerufen, die ihn darum bittet, endlich […]
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: 37. Netzpolitischer Abend: NSA-Untersuchungsausschuss, straffreie Geheimdienste & Internet für Flüchtlinge
: 37. Netzpolitischer Abend: NSA-Untersuchungsausschuss, straffreie Geheimdienste & Internet für Flüchtlinge Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 2. Juni wieder der mittlerweile 37. Netzpolitische Abend in der c‑base Berlin statt. Alles wie gewohnt: Einlass 19 Uhr, Beginn 20 Uhr, Eintritt frei, Streams für Daheimbleibende under c‑base.org. Das Programm besteht aus einer Übersicht über das letzte Jahr Geheimdienst-Untersuchungsausschuss von Anne Roth. Anne arbeitet als […]
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: 10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich
: 10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich In Österreich wird gerade im Eilverfahren ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz verabschiedet. Die 10 wichtigsten Punkte dazu gibt’s hier: Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch […]
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: Die Unverantwortlichen – Überblick über die BND-Affären der letzten 14 Jahre
: Die Unverantwortlichen – Überblick über die BND-Affären der letzten 14 Jahre Bei Zeit Online ist eine Infografik zum Thema BND-Verwicklungen entstanden, die sowohl die aktuelle Regierung, die Verantwortlichen und die zeitlich eingeordneten Enthüllungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und anderen Quellen darstellt. Der Ursprung der Affäre reicht zurück bis in die Zeit der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Verantwortlich für die Geheimdienste war damals der heutige Außenminister […]
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: Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol
Europol-Broschüre zur "Zukunft der Strafverfolgung". : Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol Auch die Kommission schlägt mittlerweile die Einrichtung eines „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) vor. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf eine Mitteilung namens „Europäische Agenda für Sicherheit“, die von der Kommission morgen veröffentlicht werden soll. Das Papier soll die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015–2020“ beschreiben. Das ECTC wird nur […]
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: Vordertür statt Hintertür – NSA-Chef fordert verteilte Hinterlegung von Schlüsseln
Wieder einmal Zeit, Verschlüsselung zu verbieten (generiert via <a href="http://frabz.com/">frabz.com</a>)? : Vordertür statt Hintertür – NSA-Chef fordert verteilte Hinterlegung von Schlüsseln Michael Rogers, seines Zeichens NSA-Chef, fordert die Hinterlegung von Schlüsseln für Rechner und Smartphones, damit diese von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden entschlüsselt werden können. Dabei soll jedoch nicht ein einziger Schlüssel nötig sein, um die Inhalte zu entschlüsseln. Mehrere Stellen, etwa eine Geheimdienstbehörde und der Gerätehersteller, sollen über Teilschlüssel verfügen und nur in Zusammenarbeit zur Dechiffrierung […]
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: Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein
: Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein In den letzten Wochen gab es wiederholt Enthüllungen über die Verstrickungen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB in die Massenüberwachungen im Zuge seiner Mitgliedschaft in den Five Eyes. Darunter umfangreiches Ausspionieren befreundeter Pazifikstaaten, intensive Zusammenarbeit und das Teilen von Technik mit der NSA, Malware-Einsätze. Jetzt hat, nach erstaunlich kurzer Zeit, die neuseeländische Geheimdienstaufsicht beschlossen, eine Untersuchung der […]
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: Frank Rieger über „Crypto Wars 3.0“
: Frank Rieger über „Crypto Wars 3.0“ Frank Rieger hat in der aktuellen Ausgabe der c’t den lesenswerten Beitrag „Crypto Wars 3.0: Der Staat und die Angst vor der Verschlüsselung“ beigesteuert. Darin skizziert er, wie Geheimdienste in der Vergangenheit bemüht waren, Verschlüsselungstechnologien gezielt zu unterwandern, und es ihnen dennoch gelang, dem Nutzer ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Seit den Snowden-Enthüllungen und […]
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: MDR-FAKT: US Geheimdienste sind gute Kunden von SAP
: MDR-FAKT: US Geheimdienste sind gute Kunden von SAP Die Totalüberwachung von NSA & Co wird unterstützt durch deutsche Qualitätsarbeit. Das Poltik-Magazin MDR-Fakt berichtete gestern, dass SAP als Dienstleister (nicht nur) US-Geheimdienste dabei unterstützt, unsere Grundrechte zu verletzen: IT-Riese SAP liefert US-Diensten Überwachungssoftware. US-Geheimdienste wie die NSA nutzen für die massenhafte Überwachung von Menschen und deren Daten Technologien des deutschen IT-Konzerns SAP. Das haben […]
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: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?
: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt? Dieser Gastbeitrag von Wolfgang Michal erschien zunächst auf seinem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung. Anfang August meldeten viele Zeitungen (wieder mal) ein neues Enthüllungs-Häppchen: Man habe es […]
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: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen
: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen Deutsche Polizeien und Geheimdienste werden auch in Zukunft „Stille SMS“ versenden. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, für die heimlichen Ortungsimpulse ein eigenes Gesetz zu erlassen. Dies teilt das Justizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit und unterstreicht, dass es bundesweit keine „einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage“ gibt. „Stille SMS“ sind für die […]
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: „Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung
Ronald Reagan legte bereits 1981 die gesetzlichen Grundlagen für eine allumfassende Überwachungsmaschine : „Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung Die American Civil Liberties Union hat es zusammen mit der Media Freedom and Information Access Clinic geschafft, über eine Informationsfreiheitsanfrage und Klage an Dokumente zu gelangen, die mehr über die wahren „gesetzlichen“ Grundlagen für die NSA-Spionage offenbaren. Es handelt sich dabei um das Dekret 12333, das Präsident Reagan 1981 erlassen hat. Eine der ACLU übergebene […]
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: „Tarnfirmen und Tarneinrichtungen“ von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert
Eine der beiden "Doppelpalmen" am BND-Neubau in Berlin-Mitte, die nach Gerüchten getarnte Funkantennen seien (Bild: CILIP). : „Tarnfirmen und Tarneinrichtungen“ von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert Zur Tarnung eingerichtete Firmen deutscher Geheimdienste dienen der Verschleierung von Operationen und „nachrichtendienstlichen Methoden“. Sie zahlen keine Steuern und werden lediglich durch „behördeneigenes Personal“ betrieben . Auch die für eine Gründung zuständigen Institutionen oder Kammern werden nicht über den „beabsichtigten nachrichtendienstlichen Zweck“ in Kenntnis gesetzt. Dies teilt die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine […]
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: „Manche Freiheiten muss man aufgeben“ – Mehr Überwachung dank IS-Aktivitäten in Australien
Sitz des australischen Inlandsgeheimdienstes ASIO in Canberra - CC BY-SA 3.0 via wikimedia : „Manche Freiheiten muss man aufgeben“ – Mehr Überwachung dank IS-Aktivitäten in Australien In Australien war es letzte Woche zu zahlreichen Festnahmen von Anhängern der djihadistischen Gruppe „Islamischer Staat“ gekommen, nachdem diese öffentliche Enthauptungen angekündigt hatten. Das ist ein willkommener Anlass, mehr Sicherheit durch Überwachung zur Bekämpfung von Terroristen zu etablieren. Tony Abbott, der australische Premierminister, machte das in einer Rede im Parlament heute deutlich, welche die Tageszeitung […]