Überwachung

Gravierende Lücken bei Geheimdienstkontrolle

Unser Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erklärt im Interview mit dem Bonner General-Anzeiger, warum esu.a. wegen unterschiedlichen Zuständigkeiten bei der Geheimdienstkontrolle gravierende Kontrolllücken gibt: So ist z.B. die G10-Kommission allein zuständig für die Kontrolle von Maßnahmen zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs und den Umgang der Dienste mit den dabei gewonnenen personenbezogenen Daten. Wenn aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen gezogen […]

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Öffentlichkeit

„Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung“ vorgestellt

Die immer weiter fortschreitende Digitalisierung in unzähligen Lebensbereichen, hat unser Zusammenleben nachhaltig verändert. Soziale Netzwerke im Internet bieten die Möglichkeit einer einfachen und dennoch weitreichenden Kommunikation und Suchmaschinen wie Google und Online-Enzyklopädien wie Wikipedia lassen uns dem Traum vom unendlich verfügbaren Wissen näher kommen. Doch der nun bekannt gewordene Überwachungsskandal, bei dem die Kommunikation im […]

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Überwachung

Verbindungsdaten verraten geheime CIA-Operation aus dem Jahr 2003 in Italien

Viel wird in letzter Zeit über Verbindungsdaten berichtet. Jene Daten die unweigerlich bei jeder Art der Kommunikation im Internet anfallen und im großen Stil von Geheimdiensten auf der ganzen Welt abgegriffen werden. In den zahlreichen Erklärungen und Stellungnahmen der Geheimdienste und auch der Regierungen ist oft davon die Rede, dass eben „nur“ jene Verbindungsdaten abgegriffen […]

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Überwachung

GHCQ: Namen der kooperierenden Telekommunikationsfirmen veröffentlicht

Edward Snowden sagte bereits zur Veröffentlichung des Überwachungsprogramms Tempora des britischen Geheimdienstes GHCQ, dass die Briten „schlimmer seien als die USA“. Was er damit meinte, kommt nun langsam ans Licht. Erst gestern veröffentlichte der Guardian neue Informationen, die belegen, dass der amerikanische Geheimdienste NSA Zahlungen an den GHCQ leistet und sich bestimmte Dienste erkauft. Heute […]

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Überwachung

Guardian: NSA erkauft sich die Dienste des GCHQ

Bisher war das Ausmaß der Zusammenarbeit des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seines britisches Pendants, dem GCHQ, nicht klar. Die neuesten Enthüllungen des Guardian zeigen nun auf, wie sich die NSA systematisch die Dienste des GCHQ erkauft hat. Alleine in den letzten drei Jahren sollen mehr als 100 Millionen Pfund von der NSA an das GCHQ […]

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Überwachung

Jung & Naiv – Straßenumfrage: Was protestierst du denn gegen Überwachung?

Ich konnte es nicht glauben, aber es gibt sie wirklich: Menschen, die gegen den Überwachungsstaat sind. Unfassbar, aber wahr. Ich konnte mit ein paar dieser Exoten gestern am Rande des 1. Großen BND-Spaziergangs („Geheimdienste hautnah erleben“) bei der neuesten „Jung & Naiv“ Straßenumfrage sprechen und wollte wissen: Was habt ihr denn bitte gegen Sicherheit? Warum […]

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Überwachung

Vision 2015: Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA

Wir haben schon letzten Woche argumentiert, dass der Fokus auf Prism, Snowden oder Tempora von der eigentlichen Thematik ablenkt: Es geht nicht um PRISM. Es geht nicht um neun Internet-Firmen. Es geht noch nichtmal nur um den gesamten Internet- und Telefonverkehr. Es geht um die Komplettüberwachung der gesamten Menschheit auf unserem Planeten. Dieses Ziel, der […]

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Überwachung

Codefellas: Cartoons über die Geheimdienstarbeit von heute

Geheimdienstarbeit hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm verändert. Es sind nicht mehr die Spione und Agenten, wie man sie aus unzähligen Filmen kennt, welche die Geheimdienstarbeit prägen. Heutzutage sind Hacker und Analysten, wie auch Edward Snowden einer war, die wichtigsten Informationsquellen für Geheimdienste, wie nicht zuletzt die Spionageprogramme der NSA, GHCQ und des BND […]

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Überwachung

Constanze Kurz: Die Geheimdienste als allwissendes Schattenimperium

Constanze Kurz, Informatikerin, Sprecherin des CCC und Freundin des Hauses, rantet in ihrer lesenswerten Kolumne in der FAZ über „die Dreistigkeit der Nachrichtendienste und die Unfähigkeit der Politik, diese zu kontrollieren“: Nach der deutschen Souveränität in puncto Telekommunikation wagt kaum jemand zu fragen. Das Fortbestehen der alliierten Abhörprivilegien auch nach der Wiedervereinigung blieb eine Randnotiz. […]

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Überwachung

ARD Monitor: Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?

Das ARD-Nachrichtenmagazin Monitor hat heute über „Grenzenlose Überwachung durch NSA – Was wusste die Bundesregierung?“ berichtet. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Es ist der wohl größte Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts: Milliardenfach wurden deutsche Bundesbürger vom US-Geheimdienst NSA abgehört, Regierungen ausspioniert, […]

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Überwachung

Big Brother français: Französischer Auslandsgeheimdienst spioniert sämtliche französische Kommunikation aus

Der französische Auslandsgeheimdienst sammelt die gesamte französische Kommunikation und speichert diese jahrelang. Das berichtet die Tageszeitung Le Monde. Zugriff auf die Daten haben dann auch andere Institutionen wie der Inlandsgeheimdienst und Zollbehörden. Die französische Tageszeitung Le Monde berichtet heute über den Big Brother français. Google Translate funktioniert okay zum Lesen, wir haben die drei wichtigsten […]

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Überwachung

„Der Spion der bloggte“: Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen

Ein Mitarbeiter des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI (Direction centrale du renseignement intérieur) wurde als heimlicher Administrator von Blogs enttarnt, die sich um ein populäres Ermittlungsverfahren drehen. Laut dem Nachrichtenportal Mediapart hat der Agent dort Informationen publiziert, die nur von den Betroffenen verstanden werden können. Philosophische Beiträge wurden mit intimen Kenntnissen aus Ermittlungsakten garniert, darunter Fotos, Details […]

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Podcast

Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen

Die Deutschlandfunk-Sendung Hintergrund hat eben über „Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen“ berichtet. Hier ist die MP3. Aktuell stehen Spähprogramme, mit denen Internetdaten gespeichert werden, stark in der Kritik. Eine E-Mail innerhalb Deutschlands kann zum Beispiel vom britischen und vom US-Geheimdienst mitgelesen werden. Doch auch der deutsche Bundesnachrichtendienst darf – wegen des […]

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Überwachung

Nationaler Geheimdienstdirektor der USA verspricht Aufklärung im Überwachungsskandal

Gestern berichtete der Spiegel, dass der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der deutschen Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und gespeichert hat, Deutschland werde nache einer Karte des britischen The Guardian ähnlich stark überwacht wie China, Irak oder Saudi-Arabien. Wie The Guardian gestern Abend enthüllte, waren zudem nicht nur europäische Regierungs- und EU-Einrichtungen Überwachungsziele, sondern auch die diplomatischen […]

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Überwachung

„Spies Without Borders“: EFF beleuchtet weltweite Spionage

Die „Electronic Frontier Foundation“ (EFF) hat eine neue Serie mit dem Namen „Spies Without Borders“ gestartet. Ziel der Artikelserie ist es, einen Überblick über die weltweiten Folgen der neuesten Enthüllungen rund um PRISM und die NSA zu liefern. In dem ersten Artikel „Using Domestic Networks to Spy on the World“ gibt die EFF einen Überblick […]

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Überwachung

Deutsche Welle: Internetspionage – Was wusste Europa?

Die Deutsche Welle hat einen lesenswerten Bericht zu PRISM und dessen europäischer Dimension gemacht: Internetspionage – Was wusste Europa? Meine Zitate in dem Artikel dürften der geneigten netzpolitik.org-Leserschaft bekannt vorkommen. Interessant finde ich die Einschätzungen des Forschers Julien Jeandesboz. Die Europäer hätten im Kampf gegen Cyberkriminalität und beim Schutz im Internet ihre Energie lange einseitig investiert, so Julien […]

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Datenschutz

Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden

“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei (ATD), die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” […]

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Überwachung

GeheimdiensteBND überwacht drei Millionen Telekommunikationsverkehre im Jahr, einmal täglich auch etwas Relevantes

Der Bundesnachrichtendienst hat im Jahr 2011 fast drei Millionen Telekommunikationsverkehre strategisch abgehört. Das geht aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor. Auch Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst überwachen Verdächtige: bei Telekommunikations- und Finanzunternehmen, aber auch mit IMSI-Catchern.

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Datenschutz

Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Der Berliner Senat hat zur Aufklärung der mangelhaften Auskunftspraxis seines Geheimdienstes offenbar nur wenig beizutragen. Eine Bearbeitungsdauer von acht Monaten sei angeblich „nicht völlig ungewöhnlich“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Dezember im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Anlass für die parlamentarische Nachfrage war ein hier auf […]

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Datenschutz

Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) wird in einer immer weiter digital vernetzten Gesellschaft eine herausragende Stellung zuerkannt. Im Vorwort des erst kürzlich erschienenen Sammelbands der Bundeszentrale für politische Bildung zum Datenschutz ist beispielsweise die Rede davon, dass im Zuge neuer „technischer und medialer […]

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