Geheimdienst
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: Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Sachsen-Anhalt: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 13. März statt. Welche Partei will welche Netzpolitik? Welche Positionen werden bei Grund- und Bürgerrechten vertreten? Um das herauszufinden, haben wir uns die Wahlprogramme jener Parteien genauer angesehen, die entweder bereits im Landtag vertreten sind oder in den Umfragen der letzten zwei Monate im Schnitt mindestens bei drei Prozent […]
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: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016
: Rheinland-Pfalz: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016 Für die CDU widersprechen sich Datenschutz und Vorratsdatenspeicherung nicht, die SPD fängt mit 1.000 freien WLAN-Hotspots an, die AfD wünscht sich Breitband für moderne Heimarbeitsplätze auf dem Lande. Zentralstellen für Datenschutzverstöße bei der Staatsanwaltschaft fordert die FDP, die Grünen sind für die Freifunk-Community und die Linke will die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, bei Versammlungen und […]
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: Leaking und Transparenz – Gefahren für die Sicherheit?
Notwehr gegen Geheimhaltung braucht manchmal Löcher - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/25172838@N05/4074004633">Fredrik Linge</a> : Leaking und Transparenz – Gefahren für die Sicherheit? Immer wieder finden eingestufte Dokumente aus Geheimdiensten und anderen Behörden ihren Weg an die Öffentlichkeit. Beim Bundesnachrichtendienst stieg die Anzahl der geleakten Dokumente in den vergangenen Jahren stetig an, Zahlen dazu musste das Bundeskanzleramt nach einer Klage des Tagesspiegels im Dezember 2015 offenlegen. Für die Geheimdienstler ist das unangenehm, Leaking wird immer wieder als Risiko […]
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: Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich
"They put ten layers of lipstick on a pig" - Max Schrems <a href="https://twitter.com/maxschrems/status/704278172708302848">via Twitter</a> : Dokumente zu Privacy Shield veröffentlicht: Safe Harbor in neuem Anstrich Die EU-Kommission hat gestern Dokumente zum EU-US-Privacy-Shield veröffentlicht. Privacy Shield soll den Datenaustausch von Firmen zwischen den USA und der EU regeln, nachdem der Vorgänger Safe Harbor vom Europäischen Gerichtshof im letzten Oktober für ungültig erklärt wurde. Als Privacy Shield Anfang Februar vorgestellt wurde, waren viele Datenschützer skeptisch, eine handfeste Beurteilung war aber aufgrund mangelnder […]
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: Peter Altmaier möchte informationelle Selbstbestimmung überdenken
Kanzleramtsminister Peter Altmaier <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/legalcode">CC BY 2.0</a> via Flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/germanembassylondon/16183403793/">German Embassy London</a> : Peter Altmaier möchte informationelle Selbstbestimmung überdenken Peter Altmaier hat auf dem europäischen Polizeikongress bekanntgegeben, dass das Konzept der informationellen Selbstbestimmung überdacht werden muss und die Datensparsamkeit an ihre Grenzen stößt. Dafür spreche unser Lieblingsargument – die Terror-Bedrohung. Außerdem fielen die Daten ja ohnehin an, deshalb können sie den Geheimdiensten auch zur Verfügung gestellt werden. Die informationelle Selbstbestimmung ist das Recht jedes […]
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition stellt Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages
Europasaal vor der Sitzung : NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition stellt Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages „Nicht Untersuchungsgegenstand!“ – Das ist eine der häufigsten Äußerungen im NSA-Untersuchungsausschuss von Zeugen und vor allem Philipp Wolff vom Bundeskanzleramt, wenn die Rede auf vom BND und der Regierung verantwortete Missstände fällt. Das behindert und verzögert die Arbeit des Ausschusses. Deshalb haben Grüne und Linke heute einen gemeinsamen Antrag vorgestellt, um den Untersuchungsgegenstand zu erweitern […]
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: Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz
Die Debatte fand vor einem fast leeren Parlament statt (Foto via Twitter/ <a href="https://twitter.com/AKVorrat_at/status/692418579178852354">AKVorrat</a>) : Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Das umstrittene Gesetz erweitert sowohl Überwachungsbefugnisse als auch die Ermittlungsmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). So können ab dem 1. Juli die Mobiltelefone von mutmaßlichen Terroristen und anderen „Extremisten“, welche einen „verfassungsgefährdenden Angriff“ planen, ohne vorherige […]
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: Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst
Bild: <a href="https://akvorrat.at/">AKVorrat</a> : Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst Am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 150 Menschen, um gegen das neue Staatsschutzgesetz in Österreich zu demonstrieren. Mit dem Gesetz möchte die österreichische Regierung einen neuen Inlandsgeheimdienst einrichten, um sich gegen potenziellen Terrorismus zu wappnen. Das Gesetz soll Mittwoch, am 27. Januar, vom Nationalrat verabschiedet werden. Wir empfehlen, noch schnell die Petition dagegen zu unterzeichnen. […]
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: BND schafft Tarnnamen für neue Beschäftigte ab
: BND schafft Tarnnamen für neue Beschäftigte ab BND-Präsident Schindler hat laut der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung eine Dienstanweisung erlassen, die eine Tarnnamenzuweisung für neue MitarbeiterInnen des Geheimdienstes abschaffe. Bisher bereits Beschäftigte dürften sich laut WAZ aussuchen, ob sie ihren Decknamen weiterführen wollen. Auch fiktive Arbeitgeber zur Tarnung soll es nicht mehr geben, die AgentInnen dürften nun in diesem Zusammenhang auch ihren wahren Arbeitgeber […]
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: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen
: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen Vor zwei Wochen hatten wir hier zu Statistiken von Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums berichtet. Deutlich wurde, wie immer mehr Betroffene von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch machen: Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei immerhin verdoppelt. Sehr viele […]
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: #netzrückblick: Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss
Europasaal vor der Sitzung. : #netzrückblick: Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss Seit eineinhalb Jahren bloggen wir live aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestags. Kurz vor Annas Vortrag über den NSAUA heute auf dem #32C3 sowie der Lesung der absurdesten Szenen äußern sich vier Obleute des NSAUA gegenüber netzpolitik.org. Wie steht es um die Aufklärungsarbeit? Wie wird mit den Akten und Schwärzungen umgegangen? Welche Probleme mit der […]
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: Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik
Kann manchmal dauern: Wenn keine Passkopie beiliegt schicken BKA und Bundespolizei Auskunftsersuchen wieder zurück. : Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik Gemäß §19 des Bundesdatenschutzgesetzes haben Personen das Recht auf Auskunft einer speichernden Stelle zu den dort gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und eventuelle Übermittlungen. Dieses Gesetz gilt auch für Polizeien und Geheimdienste. Eine aktuelle Antwort des Bundesinnenministeriums gibt nun genauere Zahlen für Auskunftsersuchen beim BKA, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Angaben […]
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: Geheimer Überwachungskatalog der US-Regierung veröffentlicht
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/" >CC BY-SA 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/mbiddulph/3952685687/" >Matt Biddulph</a> : Geheimer Überwachungskatalog der US-Regierung veröffentlicht Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte The Intercept ihnen zugespielte geheime Unterlagen zur Mobilfunküberwachung durch das US-Militär, Geheimdienste und Behörden. Sie enthalten einen Katalog des US-Überwachungsequipments der US-Dienste, das genutzt wird um Personen zu lokalisieren, Gespräche abzuhören und mobile Daten abzugreifen. Die Abhörgeräte geben sich dabei als Basisstation aus, was auch über mehrere Kilometer Entfernung funktionieren soll. […]
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: Wir veröffentlichen SPD-Forderungskatalog: „Weniger bürokratischer Aufwand für den Verfassungsschutz“
Kein Weihnachtsmarkt für Verdächtige - wenn es nach Burkhard Lischka ginge. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Erfurter_Weihnachtsmarkt#/media/File:Weihnachtsmarkt_Erfurt_2009.JPG">Michael Sander</a> : Wir veröffentlichen SPD-Forderungskatalog: „Weniger bürokratischer Aufwand für den Verfassungsschutz“ Vor etwa einer Woche berichtete Die Welt über den Forderungskatalog des innenpolitischen SPD-Sprechers Burkhard Lischka zur „effektiveren Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Gefährder“, den wir nun hier im Volltext veröffentlichen. Denn wir sind der Meinung, dass politische Peinlichkeit nicht vor Veröffentlichung schützen darf. Dass nach terroristischen Anschlägen und Co. der reflexartige Ruf nach mehr Überwachung […]
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: EU-Parlament: Mehr Geheimdienste und Fluggastdaten sollen gegen Terror helfen
Europa Parlament in Straßbourg by Ralf Roletschek via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:14-02-04-Parlement-europ%C3%A9en-Strasbourg-RalfR-027f.jpg?uselang=de">wikipedia</a> : EU-Parlament: Mehr Geheimdienste und Fluggastdaten sollen gegen Terror helfen Im EU-Parlament in Straßburg ging es heute um die Frage, wie die EU auf die Anschläge in Paris reagieren sollte. Neben den Solidaritätsbekundungen und den Diskussionen um militärische Antworten und um die Schengen-Grenzen kamen in den zahlreichen Wortmeldungen auch netzpolitische Fragen rund um Datensammlungen und Geheimdienste auf. Teile der Parlamentsdebatte sind zum zeitsouveränen Ansehen bereits […]
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: Tarnidentitäten: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung und Doppeltarnung von US-Geheimdienstlern beim BND
Muster des Personalausweises : Tarnidentitäten: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung und Doppeltarnung von US-Geheimdienstlern beim BND Durch den NSA-Untersuchungsausschuss haben wir erfahren, dass die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW), eine frühere Tarnbehörde des BND, auch Tarnpapiere ausgestellt hat. Nicht nur an Mitarbeiter des BND selbst, sondern ebenso an Mitglieder ausländischer Nachrichtendienste, darunter Briten und US-Amerikaner. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage (OCR-Volltext unten) des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko sehen wir, wie wenig […]
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: ARD-Monitor: Kein Vertrauensvorschuss für unsere Geheimdienste
: ARD-Monitor: Kein Vertrauensvorschuss für unsere Geheimdienste Auf der Facebook-Seite von Monitor veröffentlichte Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politikmagazins einen offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere. Lieber Thomas de Maizière, jetzt bitten Sie also um „Vertrauensvorschuss“ für die deutschen Sicherheitsbehörden. Klar, ein Fußballspiel kann nie so wichtig sein, als dass man dafür die Sicherheit Zehntausender gefährdet. Aber Vertrauenvorschuss? Auch für […]
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: Nachrichtendienstler in diplomatischen Vertretungen? Die Regierung findet: „Zu geheim für den Bundestag“
US-Botschaft in Berlin: Wie viele Geheimdienstler gehen hier wohl täglich ein und aus? <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Botschaft_der_Vereinigten_Staaten_in_Berlin#/media/File:Entrance_embassy_usa_berlin.JPG">Okin</a> : Nachrichtendienstler in diplomatischen Vertretungen? Die Regierung findet: „Zu geheim für den Bundestag“ Botschaften sind nicht nur geeignete Gebäude, um – wie in den bekannten Fällen von USA und Großbritannien – Spionagetechnik unterzubringen. Auch das Diplomatenpersonal stammt teilweise aus den Geheimdiensten der betreffenden Staaten. Doch was die Bundesregierung dazu weiß und ob Deutschland selbst mit ähnlichen Mitteln operiert, soll geheim bleiben. Nicht einmal der Bundestag wird informiert. Wir […]
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: Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst
: Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst Nachdem im Juni umfassende neue Überwachungsgesetze in Frankreich verabschiedet worden waren, wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nun auch zwei Ergänzungen vom Senat durchgewunken, die dem französischen Geheimdienst eine weitreichende Überwachung internationaler Datenströme ermöglichen. Senat und Nationalversammlung müssen sich nun auf eine gemeinsame Version einigen, bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann. Die […]
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: CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz
Anti-CISA-Aktivisten protestieren vor dem Senat (Foto: Fight for the Future) : CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz Der US-Senat hat am gestrigen Dienstag den umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) mit 74 zu 21 Stimmen verabschiedet. Er soll zur Verhinderung von „Cyberangriffen“ auf die amerikanische Wirtschaft den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen und IT-Firmen befürchten, dass persönliche Daten unkontrolliert an Regierungsbehörden weitergeleitet werden, und sehen das Gesetz als eine weitere […]