Schlagwort: Geheimdienst
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: Podiumsdiskussion: „Open Debate on the Politics of Encryption“
Veranstaltungsraum vor Beginn der Diskussion <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/">[CC-BY-SA 4.0]</a> : Podiumsdiskussion: „Open Debate on the Politics of Encryption“ Bei der Podiumsdiskussion „Open Debate on the Politics of Encryption“ diskutierten Experten aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Bedeutung von Verschlüsselung für unsere Gesellschaft.
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: BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI
: BKA startet „wiederholten und periodisch aktualisierten“ Austausch von „Gefährderdaten“ mit dem FBI Ein im Mai beschlossenes deutsch-amerikanisches Abkommen soll Reiserouten von „potenziellen Terroristen“ aufdecken. Getauscht werden Informationen über „Gefährder/Relevante Personen“. Partner ist das auch von Geheimdiensten belieferte „Terrorist Screening Centre“. Als „Einzelfallübermittlungen“ deklariert wird die Praxis zur Regel.
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: „Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus
Die neue BND-Zentrale in Berlin lädt zum Besuch. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/thornet/14837869483/sizes/o/">thornet_ (Flickr)</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>] : „Selbst bei wohlwollender Betrachtung ungerechtfertigt“ – BND spionierte unnötigerweise politisch sensible Ziele aus In einem Bericht attestiert das Parlamentarische Kontrollgremium dem BND erhebliche Probleme bei den eigenen Selektoren. Ungenügende Dokumentation, mangelhafte Begründungen und kaum Kontrolle führten zur Ausspähung sensibler politischer Ziele in EU- und NATO-Staaten.
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: Debatte um Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Die Geheimdienste in den Darkrooms
Geheimdienste sollen nicht in den Darkroom gezerrt werden, findet im Armin Schuster (CDU. Foto: Symbolbild. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="http://www.labastire.com">labastire.com</a> : Debatte um Parlamentarisches Kontrollgremium im Bundestag: Die Geheimdienste in den Darkrooms Vertreter der Regierungskoalition feiern das geplante Gesetz als historisch. Doch die Opposition sieht in der vermeintlichen Stärkung des Kontrollgremiums die Möglichkeit zur Schwächung des Parlamentes in Sachen Geheimdienstkontrolle.
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: Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update)
Der Bundestag hat dem Anti-Terror-Paket am Freitagnachmittag zugestimmt. : Große Koalition winkt Anti-Terror-Gesetz durch (Update) Der Bundestag hat heute das Anti-Terror-Paket im Expressverfahren beschlossen. Im Paket enthalten sind unter anderem Ausweiszwang bei Prepaid-Karten und erweiterter Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten. Die Opposition äußert starke grundrechtliche Bedenken und kritisiert die Entstehung des Gesetzes als „parlamentarisches Armutszeugnis“.
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: Verschlüsseln Terroristen ihre E‑Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend.
Um den Einsatz von Verschlüsselung tobt ein erbitterter Kampf. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kk/23390123/">kris krüg</a> : Verschlüsseln Terroristen ihre E‑Mails? Keiner weiß es, doch Staatstrojaner gibt es bald länderübergreifend. Ab 2017 können über die Europäische Ermittlungsanordnung andere Mitgliedstaaten auch Staatstrojaner in Deutschland einsetzen und vice versa. Das ist ein weiteres Untergraben vertraulicher Kommunikation. Wofür das notwendig ist und wie oft Strafverfolger mit verschlüsselter Kommunikation umgehen müssen – dazu fehlen die Statistiken.
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: Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal
Foto: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen#/media/File:Hans-Georg_Maa%C3%9Fen_01.jpg"> Sandy Thieme</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY SA 3.0</a>] : Grundrechteabbau im Eilverfahren: Große Koalition verschärft Anti-Terror-Paket nochmal Kurz vor der finalen Abstimmung haben Abgeordnete von Union und SPD heute einen Änderungstrag beschlossen, der eine Ausweitung der Überwachung von Minderjährigen vorsieht. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen bedankte sich dafür bereits am Montag und entlarvt damit das undemokratische Verfahren.
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Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren
Soll die legalisierte Massenüberwachung ein kontrollieren: Sitzungssaal des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.
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: Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates)
CC by 2.0 https://commons.wikimedia.org/wiki/File:UEFA_Euro_2012_qualifying_-_Austria_vs_Germany_2011-06-03_(16).jpg : Bundestagsanhörung zu Anti-Terror-Paket: Eklat und verfassungsrechtliche Bedenken (Updates) In drei Tagen will die Große Koalition ein weitreichendes Überwachungsgesetz beschließen. Sachverständige bezeichneten das Gesetz im Innenausschuss heute als verfassungswidrig. Die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen verließen die Anhörung aus Kritik am undemokratischen Hauruckverfahren.
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: Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren
Die rechtspopulistische Regierung sieht sich großen Straßenprotesten gegenüber. Anfang Mai diesen Jahres waren allein in Warschau etwa 250.000 Menschen auf der Straße. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/arriens/25357876840/sizes/l">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/arriens/25357876840/sizes/l">Jaap Arriens</a> : Anti-Terror-Gesetz in Polen: Abschalten, Überwachen, Zensieren In Polen gab es in den letzten 70 Jahren keinen nennenswerten Terroranschlag. Dennoch ist Polen jetzt die erste Demokratie, die eine gezielte Abschaltung der Telekommunikation durch die Polizei möglich macht. Diese Maßnahme ist nur ein Punkt einer umfassenden Anti-Terror-Gesetzgebung.
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: Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“
Prof. Dr. Christoph Gusy, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der Universität Bielefeld (Bildquelle: Humanistische Union) : Parlamentarische Kontrolle deutscher Geheimdienste: „Lizenz zur Märchenstunde“ „Verfassungsrechtliche Zweifel“, „riesige Kontrollfreiräume“, „Ausstieg aus den Grundrechten“ – Experten mahnen dringenden Handlungsbedarf bei der Reform des BND an. Ein Vorschlag der Bundesregierung könnte noch vor der Sommerpause vorliegen. Ob er grundrechtliche Anforderungen erfüllt, scheint fraglich.
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: „Smarte Diktatur“: Machttechnologien und unser Selbstverständnis
: „Smarte Diktatur“: Machttechnologien und unser Selbstverständnis Heute schon nach einem neuen „disruptiven Bett“ oder einer App für den Wasserhahn Ausschau gehalten oder sich vom smarten Gerät am Arm dazu überzeugen lassen, vier Runden um den Block zu laufen? Ob ja oder nein: Es kann nicht schaden, sich Gedanken zu machen über die Digitalkultur, das Effizienzdenken und die Freiheit, die man sich selbst zumuten kann.
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: Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung
Das Hauptquartier des niederländischen Geheimdienstes AIVD: Vermutlich Sitz der "operativen Plattform" europäischer Inlandsgeheimdienste und ihrer gemeinsamen Datenbank. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/gerardstolk/">Gerard Stolk unter </a><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 Lizenz</a>) : Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben.
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: Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten
: Polens rechte Regierung will Geheimdienstbefugnisse massiv ausweiten Die polnische Bürgerrechtsorganisation Panoptykon hat den Entwurf des neuen Anti-Terror-Gesetzes der rechten Regierung zugespielt bekommen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung:
Das Anti-Terror-Gesetz, das schnell verabschiedet und am 1. Juni in Kraft treten soll, gibt Polens Inlandsgeheimdienst ABW enorme Macht. -
Geheimdienst-Kontrolle: Grüne im Bundestag fordern mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium
"Was wir wissen, ist ein Tropfen, was wir nicht wissen, ein Ozean." - Isaac Newton. (Symbolbild) Bild: <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/User:Kils">Uwe Kils</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. Geheimdienst-Kontrolle: Grüne im Bundestag fordern mehr Befugnisse für Parlamentarisches Kontrollgremium Weniger Geheimhaltung, mehr Ressourcen, neue Befugnisse: Die Grünen wollen die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verbessern. Ob es eine weitergehende Reform der Dienste an sich gibt, ist weiterhin umstritten.
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: Polnische Geheimdienste: Kommunikationsüberwachung ohne Kontrolle
Logo des polnischen Inlandsgeheimdienst (public domain) : Polnische Geheimdienste: Kommunikationsüberwachung ohne Kontrolle Seit vergangenem November regiert die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) in Polen. Die kurze Zeit bisher nutzte sie um verschiedene umstrittene Reformen in Justiz und Verwaltung einzuführen. Zuletzt wurde die Kontrolle der Geheimdienste gelockert, nachdem bereits die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien beschnitten und die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgericht als Kontrollinstanz stark eingeschränkt wurde.
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: BND-Reform: „Spiel auf Zeit inakzeptabel“
Die neue BND-Zentrale in Berlin lädt zum Besuch. Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/thornet/14837869483/sizes/o/">thornet_ (Flickr)</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>] : BND-Reform: „Spiel auf Zeit inakzeptabel“ Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird heute 60 Jahre alt. Eine Reform des Auslandsgeheimdienstes hat das Bundeskanzleramt jedoch unlängst auf Eis gelegt, wie die Welt am Sonntag berichtete.
Das stößt auch beim Koalitionspartner SPD auf Unverständnis. Christian Flisek (SPD) sagt gegenüber netzpolitik.