Schlagwort: Geheimdienst
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: Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst
Bild: <a href="https://akvorrat.at/">AKVorrat</a> : Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst Am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 150 Menschen, um gegen das neue Staatsschutzgesetz in Österreich zu demonstrieren. Mit dem Gesetz möchte die österreichische Regierung einen neuen Inlandsgeheimdienst einrichten, um sich gegen potenziellen Terrorismus zu wappnen.
Das Gesetz soll Mittwoch, am 27. -
: BND schafft Tarnnamen für neue Beschäftigte ab
: BND schafft Tarnnamen für neue Beschäftigte ab BND-Präsident Schindler hat laut der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung eine Dienstanweisung erlassen, die eine Tarnnamenzuweisung für neue MitarbeiterInnen des Geheimdienstes abschaffe. Bisher bereits Beschäftigte dürften sich laut WAZ aussuchen, ob sie ihren Decknamen weiterführen wollen.
Auch fiktive Arbeitgeber zur Tarnung soll es nicht mehr geben, die AgentInnen dürften nun in diesem Zusammenhang auch ihren wahren Arbeitgeber preisgeben. -
: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen
: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen Vor zwei Wochen hatten wir hier zu Statistiken von Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums berichtet. Deutlich wurde, wie immer mehr Betroffene von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch machen: Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei immerhin verdoppelt.
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: #netzrückblick: Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss
Europasaal vor der Sitzung. : #netzrückblick: Schwärzungen und leere Akten – eineinhalb Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss Seit eineinhalb Jahren bloggen wir live aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss (NSAUA) des Bundestags. Kurz vor Annas Vortrag über den NSAUA heute auf dem #32C3 sowie der Lesung der absurdesten Szenen äußern sich vier Obleute des NSAUA gegenüber netzpolitik.org.
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: Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik
Kann manchmal dauern: Wenn keine Passkopie beiliegt schicken BKA und Bundespolizei Auskunftsersuchen wieder zurück. : Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik Gemäß §19 des Bundesdatenschutzgesetzes haben Personen das Recht auf Auskunft einer speichernden Stelle zu den dort gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und eventuelle Übermittlungen. Dieses Gesetz gilt auch für Polizeien und Geheimdienste.
Eine aktuelle Antwort des Bundesinnenministeriums gibt nun genauere Zahlen für Auskunftsersuchen beim BKA, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. -
: Geheimer Überwachungskatalog der US-Regierung veröffentlicht
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/" >CC BY-SA 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/mbiddulph/3952685687/" >Matt Biddulph</a> : Geheimer Überwachungskatalog der US-Regierung veröffentlicht Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte The Intercept ihnen zugespielte geheime Unterlagen zur Mobilfunküberwachung durch das US-Militär, Geheimdienste und Behörden. Sie enthalten einen Katalog des US-Überwachungsequipments der US-Dienste, das genutzt wird um Personen zu lokalisieren, Gespräche abzuhören und mobile Daten abzugreifen.
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: Wir veröffentlichen SPD-Forderungskatalog: „Weniger bürokratischer Aufwand für den Verfassungsschutz“
Kein Weihnachtsmarkt für Verdächtige - wenn es nach Burkhard Lischka ginge. <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Erfurter_Weihnachtsmarkt#/media/File:Weihnachtsmarkt_Erfurt_2009.JPG">Michael Sander</a> : Wir veröffentlichen SPD-Forderungskatalog: „Weniger bürokratischer Aufwand für den Verfassungsschutz“ Vor etwa einer Woche berichtete Die Welt über den Forderungskatalog des innenpolitischen SPD-Sprechers Burkhard Lischka zur „effektiveren Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Gefährder“, den wir nun hier im Volltext veröffentlichen. Denn wir sind der Meinung, dass politische Peinlichkeit nicht vor Veröffentlichung schützen darf.
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: EU-Parlament: Mehr Geheimdienste und Fluggastdaten sollen gegen Terror helfen
Europa Parlament in Straßbourg by Ralf Roletschek via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:14-02-04-Parlement-europ%C3%A9en-Strasbourg-RalfR-027f.jpg?uselang=de">wikipedia</a> : EU-Parlament: Mehr Geheimdienste und Fluggastdaten sollen gegen Terror helfen Im EU-Parlament in Straßburg ging es heute um die Frage, wie die EU auf die Anschläge in Paris reagieren sollte. Neben den Solidaritätsbekundungen und den Diskussionen um militärische Antworten und um die Schengen-Grenzen kamen in den zahlreichen Wortmeldungen auch netzpolitische Fragen rund um Datensammlungen und Geheimdienste auf.
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: Tarnidentitäten: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung und Doppeltarnung von US-Geheimdienstlern beim BND
Muster des Personalausweises : Tarnidentitäten: Ahnungslosigkeit der Bundesregierung und Doppeltarnung von US-Geheimdienstlern beim BND Durch den NSA-Untersuchungsausschuss haben wir erfahren, dass die Hauptstelle für Befragungswesen (HBW), eine frühere Tarnbehörde des BND, auch Tarnpapiere ausgestellt hat. Nicht nur an Mitarbeiter des BND selbst, sondern ebenso an Mitglieder ausländischer Nachrichtendienste, darunter Briten und US-Amerikaner.
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: ARD-Monitor: Kein Vertrauensvorschuss für unsere Geheimdienste
: ARD-Monitor: Kein Vertrauensvorschuss für unsere Geheimdienste Auf der Facebook-Seite von Monitor veröffentlichte Georg Restle, Leiter und Moderator des ARD-Politikmagazins einen offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere.
Lieber Thomas de Maizière,
jetzt bitten Sie also um „Vertrauensvorschuss“ für die deutschen Sicherheitsbehörden. Klar, ein Fußballspiel kann nie so wichtig sein, als dass man dafür die Sicherheit Zehntausender gefährdet. -
: Nachrichtendienstler in diplomatischen Vertretungen? Die Regierung findet: „Zu geheim für den Bundestag“
US-Botschaft in Berlin: Wie viele Geheimdienstler gehen hier wohl täglich ein und aus? <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Botschaft_der_Vereinigten_Staaten_in_Berlin#/media/File:Entrance_embassy_usa_berlin.JPG">Okin</a> : Nachrichtendienstler in diplomatischen Vertretungen? Die Regierung findet: „Zu geheim für den Bundestag“ Botschaften sind nicht nur geeignete Gebäude, um – wie in den bekannten Fällen von USA und Großbritannien – Spionagetechnik unterzubringen. Auch das Diplomatenpersonal stammt teilweise aus den Geheimdiensten der betreffenden Staaten. Doch was die Bundesregierung dazu weiß und ob Deutschland selbst mit ähnlichen Mitteln operiert, soll geheim bleiben.
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: Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst
: Frankreich: Senat verabschiedet Blankoscheck für Geheimdienst Nachdem im Juni umfassende neue Überwachungsgesetze in Frankreich verabschiedet worden waren, wurden in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nun auch zwei Ergänzungen vom Senat durchgewunken, die dem französischen Geheimdienst eine weitreichende Überwachung internationaler Datenströme ermöglichen. Senat und Nationalversammlung müssen sich nun auf eine gemeinsame Version einigen, bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann.
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: CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz
Anti-CISA-Aktivisten protestieren vor dem Senat (Foto: Fight for the Future) : CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz Der US-Senat hat am gestrigen Dienstag den umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) mit 74 zu 21 Stimmen verabschiedet. Er soll zur Verhinderung von „Cyberangriffen“ auf die amerikanische Wirtschaft den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen und IT-Firmen befürchten, dass persönliche Daten unkontrolliert an Regierungsbehörden weitergeleitet werden, und sehen das Gesetz als eine weitere Überwachungsmaßnahme.
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: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes
Egal wie friedlich eine Demo ist: Das LKA Berlin leitet fröhlich Daten an den Verfassungsschutz weiter - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/fotografiona/5499012025">fotografiona</a> : Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes Netzpolitik.org zugespielte, vertrauliche Dokumente belegen: Das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen.
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: Ganz großes Kino – nur live: Warum es sich lohnt, den NSA-Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben
Leider auf der Besuchertribüne nicht erlaubt: Popcorn - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mythoto/15319229095/in/photolist-pkH46z-68BBFw-4osyxN-dfXvap-yAzMDi-7VDBHr-i87bMA-2ECq-5cqDiD-4zD8hd-5jWuRm-7z46J7-8Xuqy-6UgrwM-6RMxYL-8Ga3J9-qUHHYG-bXojbW-bDKsjW-5SXzQF-77VqPP-5VNXb7-damNXr-ZhiQX-7rtu84-zXzR4-61LWEY-6Ec7Xb-9KMGv9-dnBy4P-sk9aAv-4fAxX1-4xvZuJ-2uxn3K-5GXCNz-3KAecF-nnWK37-6Ln66V-5VNWAj-nJsr8x-cKRHbL-pUEqBC-9dr5rv-4QNwD4-m83Nd8-q3LuKe-4QNwci-22KZr1-9TvWWx-3czpc9">mythoto</a> : Ganz großes Kino – nur live: Warum es sich lohnt, den NSA-Untersuchungsausschuss vor Ort mitzuerleben tl;dr: Dabeisein lohnt sich. Jetzt für die Sitzung am Donnerstag anmelden!
NSA-Untersuchungsausschuss. Das heißt zum Teil 13-Stunden-Sitzungen, Rückenschmerzen, Zeugen mit Gedächtnisschwund und Aussagen, bei denen es schonmal schwerfallen kann, ruhig zu bleiben. Das heißt auch, mal an einem Tag fast 90 „Normseiten“ Live-Blog produzieren und danach die letzte Bahn verpassen, weil man noch bis um halb zwei mit den großartigen Kollegen von Technische Aufklärung podcastet. -
: Kampagne Intelexit: „Fluchtweg zur Demokratie“ für Geheimdienstangehörige in moralischen Konflikten
Bild: Nick Jaussi/ Paul Lovis Wagner : Kampagne Intelexit: „Fluchtweg zur Demokratie“ für Geheimdienstangehörige in moralischen Konflikten Als „weltweit erstes Aussteigerprogramm für Angehörige von Geheimdiensten“ ging heute morgen die Kampagne Intelexit online. MitarbeiterInnen des GCHQ, der NSA und des BND werden unterstützt, der „Intelligence community“ den Rücken zu kehren. Ein Video mit Bruce Schneier und Thomas Drake, der Wiener Therapeutin Angelika Schneider und dem früheren Stasi-Offizier Walter Eichner erklärt die Hintergründe, ein Flyer gibt noch mehr Details.
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: Frankreich führt Überwachungsgesetz für ausländische Kommunikationen ein
cc-by owni ccloguy : Frankreich führt Überwachungsgesetz für ausländische Kommunikationen ein Das kontroverse französische Geheimdienstgesetzes „Loi Renseignement“ ist noch nicht vollkommen veröffentlicht, doch schon steht ein neuer Gesetzentwurf an. Dieser soll nun im Schnellverfahren durchgewinkt werden.
Im Juni verabschiedeten die französischen Abgeordneten das sogenannte „Loi Renseignement“, um die Überwachungskompetenzen der Geheimdienste massiv zu erweitern. -
: Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste
: Diskussionsabend: Journalist_innen im Visier der Geheimdienste Die Humanistische Union und die Potsdamer Gruppe AktE (Arbeitskreis für die totale Einsicht) veranstalten am 23. September im Haus der Demokratie und Menschenrechte einen Diskussionsabend über die geheimdienstliche Überwachung von Journalist_innen. Es wird sowohl um die Landesverrat-Affäre von netzpolitik.
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: EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern
Nach Fingerabdrücken sollen im SIS II zukünftig auch Gesichtsbilder und vielleicht DNA-Daten zentral gespeichert werden. : EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird.
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: Internationaler Aufruf gegen Überwachung in Ecuador
Der ecuadorianische Geheimdienst hat Finanzflüsse von Umweltinitiativen untersucht - auch das katholische Hilfswerk <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Bisch%C3%B6fliches_Hilfswerk_Misereor">Misereor</a> war unter den Unterstützern : Internationaler Aufruf gegen Überwachung in Ecuador Im August berichteten wir darüber, wie der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN Politiker und Aktivisten systematisch überwacht hat. Hintergrund waren Unterlagen, die von der Plattform EcuadorTransparente.org an die Öffentlichkeit geleakt wurden. EcuadorTransparante hat zum Ziel, Korruption und Überwachung in Ecuador zu beleuchten und v veröffentlichte die Dokumente in Kooperation mit der NGO Associated Whistleblowing Press (AWP).