Überwachung

Niederlande bereiten neues Geheimdienstgesetz vor

Die als liberal geltenden Niederlande könnten demnächst ein Gesetz erhalten, das die Befugnisse der Geheimdienste deutlich ausweitet. CC BY 2.0, via flickr/Moyan Brenn

Die niederländische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Befugnisse der beiden Geheimdienste AIVD (Inlands- und Auslandsgeheimdienst) und MIVD (Militärischer Geheimdienst) neu regelt. Ihnen soll künftig erlaubt werden, unter gewissen Auflagen massenhaft Kommunikation mitzuschneiden, Verschlüsselung zu knacken und in IT-Systeme einzubrechen. Zudem dürfen die Geheimdienste erfasste Rohdaten an befreundete Dienste weitergeben, ohne das Material zuvor sichten oder filtern zu müssen – anders als es etwa in Deutschland Pflicht ist, zumindest in der Theorie. Angesammelte Daten dürfen zwischen einem und drei Jahren gespeichert werden, verschlüsselte Inhalte unendlich lang.


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Als Sicherung sieht der Entwurf vor, dass Überwachungsmaßnahmen „zielgerichtet“ gestaltet sein müssen. Dieser Punkt ist jedoch weit gefasst und entsprechend umstritten. Im Gesetzestext selbst fehlt eine nähere Definition davon, was unter „zielgerichtet“ zu verstehen ist. Erst das zugehörige Memorandum of Understanding (MoU) erläutert, dass der Geltungsbereich so knapp wie möglich bemessen sein sollte.

Allerdings könnte die Regierung jederzeit einem Antrag zustimmen, der etwa sämtliche VOIP-Verbindungen zwischen Amsterdam und Berlin im Juli abfängt, um zu überprüfen, ob Terroristen miteinander kommunizieren würden, erklärte uns Ton Siedsma von der niederländischen Bürgerrechtorganisation „Bits of Freedom“. „Das wäre massenhafte, nicht-spezifische Überwachung, aber immer noch ‚zielgerichtet'“, so Siedsma.

Außerdem bestehe kein Limit, was die Anzahl und die Ausrichtung der Überwachungsanträge betrifft, die die Dienste beim Ministerium stellen werden – und die sich überschneiden können. „Auch wenn die Reichweite eines Antrags limitiert sein sollte, könnte die Kombination mehrerer Aufträge zu einem anderen Ergebnis führen,“ befürchtet Siedsma. Wie spezifisch diese Anträge genau sein müssen, werde erst die Praxis und das Zusammenspiel zwischen den Geheimdiensten, dem Minister sowie den Kontrollgremien CTIVD und CIVD zeigen.

Beim CTIVD handelt es sich um kein Gericht, sondern um ein unabhängiges Expertenkomitee, das die von Minister genehmigten Anträge überprüfen und gegebenenfalls beanstanden, aber nicht rechtlich bindend zurückweisen kann. Im Unterschied dazu hat das parlamentarische Kontrollgremium CIVD die Möglichkeit, den Minister zur Verantwortung zu ziehen. Dieser Mechanismus brächte aber „gewaltige Nachteile“ mit sich, so Siedsma, weil er solche Entscheidungen „schrecklich politisch macht und keine wirkliche Überprüfung zulässt, ob der Einsatz dieser Fähigkeiten in einem spezifischen Fall nun legal ist oder nicht“ – schon allein deshalb, weil es dem CIVD in einer öffentlich geführten Debatte nicht erlaubt ist, konkrete Punkte anzuführen, wo der Minister genau die Grenze zur Illegalität überschritten hat und deshalb zurücktreten muss.

Spürbar ausgeweitet wurde auch die Möglichkeit, in fremde Systeme einzubrechen. Zwar steht den Geheimdiensten dieses Mittel bereits seit 2002 zur Verfügung, bislang mussten sie sich jedoch allein auf die zu überwachende Person beschränken. Künftig soll es erlaubt sein, Umwege über dritte Personen zu gehen, die mit der Zielperson in irgendeiner Form verbunden sind, und sei es nur auf einer technischen Ebene, etwa, wenn es sich um Nutzer des gleichen Online-Forums handelt. Geheimdienste könnte also bei nichtsahnenden Nutzern einbrechen, um sich Zugang zu einem anderen Account zu verschaffen.

Der Entwurf befindet sich nun bis zum 1. September in einer öffentlichen Beratungsphase. Danach wird sich weisen, ob sich die Niederlande in die Liste der Länder einreihen werden, die immer mächtigere Überwachungsapparate aufziehen, oder ob das am Konsens orientierte Poldermodell doch noch ein Lebenszeichen von sich gibt.

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8 Kommentare
  1. Die Überwachung geht ja in den Niederlanden ohnehin schon extrem weit. So weit mir das bekannt ist, werden alle öffentlichen Verkehrsmittel mit dauerhafter Video UND Audioaufzeichnung überwacht, ebenso sind Fahrkarten für den Nahverkehr ?ausschließlich (erscheint mir unwahrscheinlich) nur noch personalisiert zu bekommen. Dazu kommen viele Erweiterungen des Polizeirechts, die empfindlichste Eingriffe in die Privatsphäre bedeuten.
    Die Niederlande, ebenso wie Dänemark und Schweden, besäßen damit, außerhalb von Großbritannien, eines der umfassensten Überwachungssysteme für/gegen die eigene Bevölkerung.
    Sucht man nach Gemeinsamkeiten, denke ich, findet man die darin, dass diese Staaten alle einst über sehr umfassende Sozialsysteme verfügten, die sowohl im Gesundheitsbereich, wie auch im Arbeitsrecht und sozialen Wohnungsbau, Schutz vor der Macht des Staates eine tiefe Ausprägung hatten.
    Was könnte man daraus lernen? Das man niemals darauf vertrauen darf, dass selbst ein demokratisches System, dass in vielen Bereichen stark sozial ausgeprägt ist, nicht innerhalb kurzer Zeit pervertieren kann? Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Oder vielleicht schon, Vertrauen ist fatal?

    1. Hallo Sascha, ich denke Holland ist jetzt grosse Freunde mit Amerika. Die Amerikanen brauchen unser systeme, wie die satellit telefon überwachung. Wir konnen Amerikaner und Deutscher spionieren und die Data ist offenbar für die NSA, dann halten sie sich an ihre eigene Wetten.

      Vor die Zweiten Weltkrieg unsere Polizei war auf neuen organisiert an Deutsche weise. Das ist einer der Factoren das das grosste percentage Juden transportiert worden nach Lager von Holland.
      Jetzt sind unsere Dienste integriert mit die internationale von Amerika, Gross Brittaniën und auch Israël. Die Krieg gegen Islam terror ist vielleicht nur ein excussierung für das bauen an diese Macht.

  2. „(Angesammelte Daten dürfen zwischen einem und drei Jahren gespeichert werden,) verschlüsselte Inhalte unendlich lang.“
    Sind damit gemeint: Inhalte die von Niederländischen Nutzern verschlüsstelt wurden oder wenn sie von den Diensten verschlüsselt werden?

    1. Das ist der geschickteste Trick, denn zeig mir einen seriösen E-Mail-Provider, der nicht verschlüsselt. Oder irgendeinen Web-Dienst ohne HTTPS zumindest beim Log-in.

      Lies: Unwichtiges darf x Jahre gespeichert werden, alles andere ewig.

  3. Was die Fahrkarten des ÖPV (Nah- und Fern) angeht, so wurde das System umgestellt auf die sogenannte „OV Chipkaart“, eine RFID-Karte. Diese gibt es in einer „anonymen“ Version, welche allerdings zwei Haken hat:
    – Sparpreise gibt es nur für personengebundene Karten – Benutzer der anonymen Karte zahlen immer den vollen Preis
    – Um den Zug benutzen zu können, muss ein Mindestbetrag auf der Karte stehen – der ist bei der anonymen Karte doppelt so hoch

    Es gibt also eine deutliche Belohnung für das Benutzen der personengebundenen Karten. Weiterhin bleibt die Frage wie es um die Anonymität gestellt ist wenn man zum Laden der Karte sein Bankkonto verwendet…

    Was übrigens in der Aufzählung von Sascha noch fehlt ist die Tatsache das die Niederlande eines der führenden Länder in Sachen Telefonabhören ist – es gibt nur wenige Länder, die das noch mehr tun…

    1. Und noch ein Land wohin man nicht mehr auswandern braucht. Liegt eh zentral im Herzen der EUSSR…
      Kein Wunder das bei denen die Mehrwertsteuern so hoch sind. Arbeit muss bezahlt werden. Geheimarbeit versteht sich. Und gegen die Ungleichbehandlung der anonymisierten Fahrgäste würde ich sowas von vor die EUGH ziehen. Oder sind die Gutbürger der Niederlande bereits weichgespült? Ich meine unsere Fahrkarten z.B. die Bahncard (hrhrhr ein Schelm wer dabei böses denkt) werden doch auch ständig gescannt. Sowas wie Paybackpunkte für dein Reiseprofil.

      ich frag mich seit jeher: Wie zum Teufel macht der Betrüger, der sich sowas ausgedacht hat, Geld mit sowas?
      Was lernt die Polizei und der Staatsschutz aus der massenhaften Telefonüberwachung? bestimmt alles nur zu unserem besten. Terrorabwehr und so ‚en Scheiss.

      1. Bei der Bahncard ist es soeine Sache.

        Nimmt man zusätzlich an dem „Bahn.Bonus“-Programm teil, erhält man bei der Bundesbahn viel schlechtere AGB, bei dem sich der Konzern deutlich laxeren Umgang mit den Personendaten herausnimmt, als bei Bahncard-Kunden ohne die Teilnahme. Selbstverständlich deshalb, weil das „Punktesammeln“ an die Payback-Betreiberfirma outgesourct wird, aber praktisch darf die DB damit einfach mehr. Nur wenn der Staat anfragt, ist es wohl egal, ob man an dem Bonusprogramm teilnimmt oder nicht. Und dass die Nichtübertragbarkeit der Bahncard sichergestellt werden muss mittels Perso o.Ä., ist natürlich ein netter Nebeneffekt. Und selbst ohne: Wer bezahlt die Wahnsinnspreise, mit denen man ohne personalisiertes Sparpreisticket abgezockt wird?

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