Internationaler Aufruf gegen Überwachung in Ecuador

Im August berichteten wir darüber, wie der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN Politiker und Aktivisten systematisch überwacht hat. Hintergrund waren Unterlagen, die von der Plattform EcuadorTransparente.org an die Öffentlichkeit geleakt wurden. EcuadorTransparante hat zum Ziel, Korruption und Überwachung in Ecuador zu beleuchten und v veröffentlichte die Dokumente in Kooperation mit der NGO Associated Whistleblowing Press (AWP). Sie werden bei der Veröffentlichung unterstützt von einer internationalen Gruppe aus Organisationen und Medienplattformen, der auch netzpolitik.org angehört. Der Aufruf fordert einen Stopp der Überwachungsmaßnahmen und setzt sich für einen Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit ein.

Daher dokumentieren wir an dieser Stelle einen gemeinsamen offenen Brief dieser Gruppe:

Am 4. August 2015 hat die Whistleblowing-Plattform EcuadorTransparente.org, welche von der NGO Associated Whistleblowing Press (AWP) betrieben wird, 31 Dokumente des ecuadorianischen Geheimdienstes SENAIN veröffentlicht. Die Informationen, die sich auf einen Zeitraum von 2012 bis 2014 beziehen, decken auf, dass SENAIN Politiker, Journalisten und Aktivisten im Auftrag der Regierung systematisch ausspähte.

Einige der veröffentlichten Profile, die auch über mehrere hochrangige Politiker wie den Bürgermeister der Hauptstadt Quito und Abgeordnete des Nationalkongresses erstellt wurden, zeigen, dass elektronische Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails durchgeführt wurde, und das offenbar ohne richterliche Anordnung.
Die Dokumente sowie die Enthüllungen über Hacking Team lassen erkennen, dass die ecuadorianische Regierung eine große Bandbreite von regierungskritischen Personen überwacht – darunter Bürger aus den USA, Belgien und Deutschland. Dies steht im Widerspruch zu Ecuadors eigener Verfassung und zu internationalen Menschenrechtsstandards.

Die Unterzeichner dieses Briefs treten an die Öffentlichkeit, um:

• das Team von AWP und Ecuador Tranparente sowie Journalisten, die an der Veröffentlichung beteiligt waren, zu unterstützen, da die Enthüllungen von öffentlichem Interesse sind und somit als gesund für die Demokratie des Landes, Meinungsfreiheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten sollten,
• die Überwachungstätigkeiten, die anscheinend von der ecuadorianischen Regierung durchgeführt werden, zu verurteilen, da diese einen einschneidenden und gefährlichen Präzedenzfall darstellen, der die demokratische Stabilität Ecuadors langfristig gravierend schädigen und politische Vielfalt und Gedankenfreiheit bedrohen kann,
• der ecuadorianischen Regierung zu empfehlen, derartige Aktivitäten zu stoppen und damit die Achtung der Grundrechte der Bürger in ihrem Land wiederherzustellen: das Recht auf Widerstand, auf Versammlungsfreiheit und – allen voran – das Recht auf Privatsphäre.

Article 19 – weltweit
ContingenteMX – Mexiko
Electronic Frontier Foundation (EFF) – US/weltweit
Free Press Unlimited – Niederlande
Hermes Center for Transparency and Digital Human Rights – Italien
Hiperderecho – Peru
International Modern Media Institute (IMMI) – Island
Plataforma en Defensa de la Libertad de Información (PDLI) – Spanien
netzpolitik.org – Deutschland