In den Niederlanden ist gestern die Konsultationsphase für das geplante neue Geheimdienstgesetz abgelaufen. Insgesamt sind 557 Stellungnahmen eingegangen – etwa zehnmal so viele wie es sonst durchschnittlich der Fall ist.
Neben Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Bits of Freedom laufen besonders Provider und IT-Konzerne Sturm gegen das geplante Gesetz, die sich nicht zum Handlanger der Geheimdienste machen lassen wollen. Vodafone etwa kritisiert die Verpflichtungen zur Kooperation, ohne dass dabei die Transparenz und Aufsicht gestärkt werden würde, während KPN darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes bezweifelt. Google bezeichnet es als „extrem intrusiv“ und den fundamentalen Menschenrechten auf Privatsphäre, Rede- und Informationsfreiheit widersprechend.
Der Gesetzentwurf weitet die Befugnisse der beiden Geheimdienste AIVD (Inlands- und Auslandsgeheimdienst) und MIVD (Militärischer Geheimdienst) beträchtlich aus und erlaubt ihnen unter anderem, massenhaft Kommunikation mitzuschneiden, Verschlüsselung zu knacken und in IT-Systeme einzubrechen. Abgefangene Daten dürfen zudem an befreundete Dienste weitergegeben werden. Unabhängige richterliche Kontrolle ist nicht vorgesehen, stattdessen übernehmen die politisch besetzen Gremien CTIVD und CIVD die Aufsichtsfunktionen.
Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, die über 500 Stellungnahmen zu analysieren und einen Bericht darüber zu erstellen. Parallel dazu soll ein Gutachten die Auswirkungen auf die Privatsphäre untersuchen. Ein vermutlich modifizierter Entwurf wird dann dem Kabinett vorgelegt, das ihn vom Staatsrat, einem Verfassungsorgan, das die Regierung berät, absegnen lassen muss. Erst dann geht das Gesetz an die untere Kammer und gegebenenfalls an den Senat. Sollte es zu keiner grundsätzlichen Überarbeitung kommen, hat die niederländische Journalistenvereinigung NJV bereits ein Gerichtsverfahren angekündigt.