Überwachung

Neues Geheimdienstgesetz in den Niederlanden: Beratungsphase abgelaufen

Die öffentliche Beratungsphase für das neue niederländische Geheimdienstgesetz ist abgelaufen. CC BY 2.0, via flickr/Frédéric Bisson

In den Niederlanden ist gestern die Konsultationsphase für das geplante neue Geheimdienstgesetz abgelaufen. Insgesamt sind 557 Stellungnahmen eingegangen – etwa zehnmal so viele wie es sonst durchschnittlich der Fall ist.


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Neben Bürgerrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Bits of Freedom laufen besonders Provider und IT-Konzerne Sturm gegen das geplante Gesetz, die sich nicht zum Handlanger der Geheimdienste machen lassen wollen. Vodafone etwa kritisiert die Verpflichtungen zur Kooperation, ohne dass dabei die Transparenz und Aufsicht gestärkt werden würde, während KPN darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes bezweifelt. Google bezeichnet es als „extrem intrusiv“ und den fundamentalen Menschenrechten auf Privatsphäre, Rede- und Informationsfreiheit widersprechend.

Der Gesetzentwurf weitet die Befugnisse der beiden Geheimdienste AIVD (Inlands- und Auslandsgeheimdienst) und MIVD (Militärischer Geheimdienst) beträchtlich aus und erlaubt ihnen unter anderem, massenhaft Kommunikation mitzuschneiden, Verschlüsselung zu knacken und in IT-Systeme einzubrechen. Abgefangene Daten dürfen zudem an befreundete Dienste weitergegeben werden. Unabhängige richterliche Kontrolle ist nicht vorgesehen, stattdessen übernehmen die politisch besetzen Gremien CTIVD und CIVD die Aufsichtsfunktionen.

Das Innenministerium hat nun sechs Wochen Zeit, die über 500 Stellungnahmen zu analysieren und einen Bericht darüber zu erstellen. Parallel dazu soll ein Gutachten die Auswirkungen auf die Privatsphäre untersuchen. Ein vermutlich modifizierter Entwurf wird dann dem Kabinett vorgelegt, das ihn vom Staatsrat, einem Verfassungsorgan, das die Regierung berät, absegnen lassen muss. Erst dann geht das Gesetz an die untere Kammer und gegebenenfalls an den Senat. Sollte es zu keiner grundsätzlichen Überarbeitung kommen, hat die niederländische Journalistenvereinigung NJV bereits ein Gerichtsverfahren angekündigt.

Ein Kommentar
  1. Danke Viktor.

    “ Das Grundproblem stellt der Verlust der Grundrechte und dieser Prozess läuft nach gewissen Regeln so dass die Öffentlichkeit meistens keine Information mitkriegen darf. Was mit den Informationen und Daten alles gemacht werden darf und kann bleibt aufgrund der verbreiteten Geheimhaltung und des besonderen Rechts der Geheimdienste weit von jeder demokratischen und rechtlichen Kontrolle fern.“

    Die herrschenden Politcliquen in Europa unter US-Führerschaft wollen genau das:
    – Grundrechte abschaffen, zumindest massiv beschneiden
    – alles im Geheimen ablaufen lassen, um die Öffentlichkeit zu täuschen
    – wichtige Entscheidungen (Bankenrettungen, Militäreinsätze etc.) auf externaliserte Gremien verlagern, EU!
    – die totale Herrschaft hinter demokratischer Fassade etablieren (wie das Oligarchen-Karussell in den USA)
    – Gleichschaltung der Medien und Parlamente als schlaffe Lachnummern,
    – defacto Abschaffung der Demokratie
    – full-spectrum-dominance herstellen unter Einschluss der Schaffung totalitärer Strukturen
    – das ist die realisierte faschistische NWO (neue Weltordnung/Weltregierung)

    Das Ganze – von der Bürgerüberwachung, der medialen Gehirnwäsche, über TTIP bis zur Vorbereitung des großen Angriffskrieges gegen Russland wird zentral orchestriert, da muss man sich keine Illusionen machen, es gibt keine Zufälle.

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