tl;dr: Dabeisein lohnt sich. Jetzt für die Sitzung am Donnerstag anmelden!
NSA-Untersuchungsausschuss. Das heißt zum Teil 13-Stunden-Sitzungen, Rückenschmerzen, Zeugen mit Gedächtnisschwund und Aussagen, bei denen es schonmal schwerfallen kann, ruhig zu bleiben. Das heißt auch, mal an einem Tag fast 90 „Normseiten“ Live-Blog produzieren und danach die letzte Bahn verpassen, weil man noch bis um halb zwei mit den großartigen Kollegen von Technische Aufklärung podcastet. Und so kam es nach einem der Podcasts, dass mir in grenzerschöpftem Affekt der Satz entrutschte: „Warum tun wir uns das eigentlich an?“
In leicht erholterem Zustand ließ ich mir genau das noch einmal durch den Kopf gehen. Denn es gibt viele gute Gründe, den NSA-Untersuchungsausschuss zu besuchen. Auf der Besuchertribüne ist man nie allein. Neben den üblichen Verdächtigen aus der Presse trifft man stets auf andere Besucher, mal mehr, mal – vor allem zu später Stunde – weniger. Die meisten kommen öfters, man kennt sich, hat seine Stammplätze auf der Besuchertribüne. Doch was treibt die Einzelnen dazu, sich immer wieder donnerstags (und manchmal auch freitags) in den Bundestag zu setzen? Und warum solltet ihr das vielleicht auch mal miterleben?
Öffentlichkeit ins Dunkel der Geheimdienste bringen
Ein wichtiger Grund für einen Großteil der Beteiligten ist es, überhaupt einmal einen Einblick in die Arbeit der Geheimdienste und die Haltung der dahinterstehenden politischen Vertreter in Kanzleramt und Co. zu bekommen. Demokratische Kontrolle und Transparenz – das wurde uns in den letzten Jahren zuhauf vor Augen geführt – kann es beim Demokratie-Fremdkörper Geheimdienst schwerlich geben und der NSA-Untersuchungsausschuss ist beinahe der einzige Ort, an dem es Einblicke in die Praktiken der Spione gibt. Jonas Schönfelder vom Podcast Technische Aufklärung berichtet, dass ihm im Lauf der Veröffentlichungen über immer neue Geheimdienstprogramme bewusst geworden ist, „wie sehr unser Leben erfasst und analysiert wird.“
Ich möchte, dass Grundrechte in diesem Land von allen respektiert werden und ich darüber bestimmen kann, welche Informationen ich von mir preisgebe.
Der Untersuchungsausschuss kann hoffentlich mehr Klarheit in die nebelige Welt der Geheimdienste bringen. Schon jetzt hat er gezeigt, dass auch deutsche Dienste eine wichtige Rolle in der internationalen Kooperation spielen und dabei die Einhaltung des Grundgesetzes nachrangig ist. Die stundenlangen Sitzungen sind teilweise spannend, teilweise ermüdend und können auch Fremdschämen bei mir auslösen. So wie die Befragung des Ex-Kanzleramtsministers Pofalla, der sich gegenüber den Abgeordneten äußerst provokativ und meiner Meinung nach unpassend geäußert hat. Das Interesse der Bevölkerung an dem Ausschuss ist größer, als ich vor dem ersten Besuch gedacht hätte. Die Tribüne ist regelmäßig gefüllt – mit wechselnden Gesichtern.
Ganz ähnlich sieht es auch Simon Rebiger:
Ich gehe zum NSAUA, weil ich es für wichtig halte, dass dessen Sitzungen von einer kritischen Öffentlichkeit beobachtet und dokumentiert werden. Es ist interessant zu sehen, wie ein U‑Ausschuss organisiert ist, dass die wirklich wichtigen Fragen von den beiden Oppositionsparteien gestellt werden und wie stark die vermeintlichen Erinnerungslücken (ehemaliger) Beamter sind. Wie wenig Bewusstsein für demokratische Kontrolle, Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Verantwortlichen für die Kooperationen mit der NSA bzw. den deutschen Überwachungsprogramme vorhanden ist, erschüttert mich immer wieder. Die Arroganz mancher Befragter gegenüber den Abgeordneten und ihren Fragen lässt tief blicken in das Demokratieverständnis dieser Personen. Umso wichtiger, dass dank des NSAUA immer wieder neue Fakten und Programme ans Licht kommen.
Nicht nur die faktischen Erkenntnisse des NSAUA sind Gold wert. Gerade die Verweigerungshaltung macht immer wieder donnerstags klar, wie wenig der Geheimdienstapparat in das Selbstverständnis einer Demokratie passt. Und nicht allein die Zeugen tragen zu diesem Eindruck bei: Allen voran Hr. Wolff vom Kanzleramt hilft dabei, die Aussagen möglichst knapp zu halten, indem er immer wieder interveniert, Aussagen unterbricht. Der Anwalt Johannes Eisenberg, der viele der BND-Zeugen vertritt, hilft fleißig und die Problematik, dass er den Zeugen Informationen aus vorigen Sitzungen vermitteln könnte, steht weiterhin im Raum. Ganz abgesehen von seiner überheblichen Art, die schonmal Abgeordnete an den Rand ihrer Geduld bringen kann.
„Das ist nicht Untersuchungsgegenstand!“ – Dieser Satz ist allen, die den Ausschuss verfolgen, wohlbekannt. Auch andere als der BND haben hier etwas zu verbergen: Auch diejenigen, die Überwachungsprojekte und Kooperationen mit ausländischen Diensten genehmigt haben, würden einiges am liebsten unter den Teppich gekehrt wissen und verlassen schonmal nervös den Raum, um sich zu besprechen, wenn kritische Themen aufs Tablett gehoben werden.
Sich nicht mit den üblichen Presseberichten zufrieden geben
Jonas produziert zusammen mit Felix Betzin den Podcast Technische Aufklärung. Zu jeder öffentlichen Sitzung gibt es eine Folge, mittlerweile auch mal zwischendurch, um bestimmte Themen, die „für den Untersuchungsgegenstand relevant“ sind, zu beleuchten. Zu einer typischen Folge gehören O‑Töne von Bundestagsabgeordneten und die obligatorische Auswertungsrunde nach dem Ausschuss, bei der auch wir meist dabei sind und bei der man noch einmal Revue passieren lässt, was an der Sitzung besonders spannend und erkenntnisreich war. Das Podcasten kann auch mal bis spät in die Nacht dauern, wenn die Sitzung wieder bis um Mitternacht ging.
Doch wie kamen Jonas und Felix dazu, so ein Langzeitprojekt zu starten und sich regelmäßig für Stunden im Bundestag den Hintern platt zu sitzen? Eigentlich war das gar nicht so geplant, erzählt uns Felix:
Als Podcaster interessiere ich mich immer für Themen, die auch anderen Menschen einen Mehrwert bieten. So habe ich im November 2014 zum ersten Mal den NSAUA besucht und die Arbeit von Andre Meister porträtiert. Spannend als Podcaster war dabei, zum ersten Mal in den „heiligen Hallen der Demokratie“ in Deutschland zu sein. Mir war bis dahin gar nicht bewusst, dass der Bundestag im Rahmen von öffentlichen Sitzungen überhaupt zugänglich ist. Die Folge mit Andre sollte eigentlich eine einmalige Sache werden, wie alle Themen, die ich mit Am Mikrofon bearbeite.
Das Thema hat mich jedoch nicht losgelassen. Unzufrieden mit der stark verkürzten und oft sehr abstrakt distanzierten Medienberichterstattung, hatten Jonas Schönfelder und ich die Idee mit dem Podcast Technische Aufklärung. In den Pressestatements und Interviews kommen die Abgeordneten länger zu Wort als in den Sendekonstrukten von Radio und Fernsehen. Und gleichzeitig schaffen wir mit der Auswertungsrunde zusammen mit netzpolitik.org und anderen Beobachtern der öffentlichen Sitzung einen Raum für das, was zwischen den Zeilen geschieht: Die emotionale Ebene, die Blicke im Raum, den Eindruck der Zeugen und Abgeordneten auf uns.
Auch Daniel Lücking geht es um Berichterstattung, er kam durch einen anderen Umweg dazu:
Mehr durch Zufall hab ich im September 2013 entdeckt, dass das von Snowden kritisierte Unternehmen „VERIZON“ teil der Bundes-IT ist. Ich fand das zunächst so abwegig, dass ich nur einen „HaHa-Tweet“ darüber losließ und es auch schon fast wieder vergessen hatte.
Als dann der erste Stream der Expertenanhörung kam ging mir langsam auf, dass es wohl im Bundestag gar nicht so ein Problembewusstsein gibt. Ende Juni 2014 zündete die Information Dank Andre & netzpolitik.org dann voll durch. Er griff meine Recherche auf und das Bundesinnenministerium reagierte binnen weniger Tage mit der Bekanntgabe, das die Verträge mit Verizon nicht verlängert werden.
Seither bin ich im Thema NSAUA via Twitter und mit Artikeln dran – seit Kurzem auch via Podcast.
Daniel gehört zu den fleißigsten Twitterern, er und andere versuchen auch die Details am Rande mit einzufangen, die es leichter machen, ein lebendiges Bild vom Sitzungssaal zu bekommen, selbst wenn man nicht mit drinsitzt. Verfolgt man an Sitzungstagen den Hashtag #NSAUA bekommt man eine Fülle von Eindrücken – sowohl von Abgeordneten, ihren Mitarbeitern, der anwesenden Presse und den Besuchern. Schön ist, dass manche auch versuchen, die aktuellen Ereignisse einem englischsprachigen Publikum zugänglich zu machen, denn das kommt oftmals noch zu kurz.
Das ist wichtig und mehr als das, was uns ein normaler Nachrichtenbeitrag bieten kann, doch es ersetzt nicht die direkte Teilnahme am Untersuchungsausschuss-Theaterspektakel. Viele der häufigen Besucher waren sich einig, dass es unerlässlich ist, sich den Ausschuss einmal selbst anzusehen. So sagt wetterfrosch:
Als Bürger sind wir auf Zusammenfassungen und Einordnungen angewiesen. Aber jedem, der mehr als ein Liveblog oder Protokoll des NSAUA liest und die Gelegenheit hat, eine Sitzung zu besuchen, sei dies wärmstens empfohlen. Denn das gesprochene Wort und das geschriebene sind einfach nicht dasselbe.
Bei der Schmallippigkeit vieler Antworten lohnt es sich genau zuzuhören: Kann sich der Zeuge wirklich nicht erinnern? Wie klang es, als eingestanden wurde, dass Selektoren „aus Versehen“ gelöscht wurden?
Und die kleinen Details sind es auch, die die Atmosphäre des Ausschusses so spannend machen. Denn neben den Aussagen der Zeuginnen und Zeugen gibt es einiges an enttarnender Körpersprache, aufgeregten Tuscheleien in den hinteren Reihen und auffälligen Pausen, die wir kaum in einem Live-Blog wiedergeben können, auch wenn wir so gut es geht Anmerkungen machen, wenn bei den Regierungsvertretern aufgeregt die Smartphones gezückt werden oder die Pause zwischen Frage und Antwort auffällig lange dauert.
Die Aufruhr in den hinteren Reihen, als die Selektorenaffäre durch eine Veröffentlichung des Spiegels ins Rollen gebracht und die restliche Sitzung abgesagt wurde, war unbeschreiblich. Und man wünscht sich mehr solcher Momente, in denen den Verantwortlichen die Gesichtszüge entgleisen, weil sie ihr Gerüst an Geheimhaltung nicht aufrecht erhalten können.
Überwachung hat viele Gesichter
Die Details helfen, sich selbst ein Bild von der (Un-)Glaubwürdigkeit der erzählten Geschichten zu machen, aber sie bewirken vor allem eines: Sie geben der Überwachung ein Gesicht. Denn hinter den Kürzeln wie D.B., Dr. T. und Frau K. verbergen sich mehr als Dienstpositionen, die mechanisch zur massenhaften Überwachung aller beitragen, sondern Menschen. Nikolai Schnarrenberger, der uns im Rahmen seines Praktikums zum ersten Mal im NSAUA begleitet hat, beschreibt seine Eindrücke davon sehr bildhaft:
Im NSAUA gibt es die beinah einmalige Gelegenheit, live und in Farbe Geheimdiensten und Bundesregierung auf die Finger zuschauen. Manchmal sind das die zitternden Finger von BND-Zeugen, die wissen, dass sie jahrelang Grundrechte missachtet und Massenüberwachung voran getrieben haben. In aller Regel lässt sich aber beobachten, wie das Bundeskanzleramt und alle Regierungsparteien mit Händen und Füßen auf jeden Zentimeter Aufklärung einprügeln, der ihnen gefährlich werden könnte. Die Selbstgefälligkeit und der geheimdienstliche Aberwitz werden erst in den Mienen und Gesten der Oberschurken wirklich begreiflich.
Schon allein dafür lohne es sich, das Spektakel anzusehen, auch wenn er sonst nicht besonders optimistisch sei:
Wenngleich ich mich davon verabschiedet habe, dass der NSAUA grundlegend etwas am Treiben der Geheimdienste ändern wird, ist er ein erschütternder Blockbuster der jede Primetime sprengt.
Auch für wetterfrosch ist die persönliche Komponente eine Motivation, sich die Sitzungen anzusehen und sich ein Bild davon zu machen, wer für die Geheimdienste arbeitet:
Ich gehe zum NSAUA, weil ich wissen will um was für Charaktere von Menschen es geht, wenn die Rede von Geheimdiensten ist. Welches Auftreten haben diese Leute? Wie ernst nehmen sie etwa das Gremium? Sind es für die einzelnen Zeugen Stunden der Wahrheit – oder bringen sie zum Ausdruck, dass sie sich keiner Rechenschaft verpflichtet fühlen?
Die von wetterfrosch angesprochenen Charaktere könnten teils unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite gibt es Zeugen wie den Ex-BND-Präsidenten August Hanning, der jahrelang im Umgang mit Medienvertretern und Politikern geübt ist und an dem jegliche Kritik abperlt wie an einer brandneuen Teflonpfanne. Der sich mit überheblicher Selbstverständlichkeit aus jeder Verantwortung zieht und die im Raum stehenden Vorwürfe zurückwirft. Selbst dran schuld, dass man überwacht wird, wenn man unverschlüsselt kommuniziert. Für ihn ist das klar. Auch, dass jeder jeden überwacht. Das ist die Realität, findet euch damit ab und kümmert euch um eure Sicherheit – so seine Botschaft. Schuldbewusstsein: Nicht vorhanden.
Andere verlangen einem erhebliche Mengen Selbstbeherrschung ab. So etwa Alois Nöbauer, Leiter der Abhöranlage Gablingen. Mit selten gesehener Hybris und Starrköpfigkeit ließ er sich bitten und maßte sich dabei an, zu beurteilen, was zum Untersuchungsgegenstand gehöre oder nicht. Es wurde klar, Nöbauer ist es wohl nicht gewohnt, Rechenschaft abzulegen und mit seinem Verhalten hat er es geschafft, die Aufmerksamkeit eher auf Gablingen, denn von Gablingen weg zu lenken.
Bei manch anderen fragt man sich jedoch, wie sie es jemals in eine leitende Position geschafft haben. Frau K. zum Beispiel, langjährige Leiterin der BND-Tarnbehörde „Hauptstelle für Befragungswesen“. Sie glänzte durch vermittelte Inkompetenz, sei sie gespielt oder nicht. Als Volljuristin war sie nicht in der Lage, die Paragraphen zusammenzufassen, die ihren eigenen Angaben zu Folge Grundlage ihrer täglichen Arbeit waren und ihren Schilderungen nach zu urteilen interessierte sie sich außergewöhnlich wenig dafür, für welche Operationen sie jahrelang verantwortlich war. Menschen wie sie sind uns im Ausschuss viele begegnet. Sie sind unauffällig, grau, das Stereotyp eines Menschen, der nicht den Mund aufmacht, wenn etwas falsch läuft, sondern sich lieber hinter den Aktenbergen zurücklehnt und die Augen verschließt.
Wenn es darum geht, Überwachung ein Gesicht zu geben, sollte vor allem Stella Schiffczyk erwähnt werden. Sie begleitet uns seit einigen Monaten und war seitdem bei beinahe jeder Sitzung dabei, um mit Farbe und Geduld ein Bild von den Zeugen zu zeichnen, von denen es sonst nichts außer kryptischen Kürzeln gibt.
Neben den Zeugen zeigt der Ausschuss aber auch die Abgeordneten von einer Seite, die wir nicht aus Presseberichten kennen. Mateflaschen und Gummibärchen zirkulieren und so manchesmal fallen Sätze wie „Können Sie jetzt nicht endlich mal die Klappe halten?“. Die Atmosphäre ist mitunter Popcorn-würdig und die Erschöpfung hat, so scheint es manchmal, System. Auch Felix kann dem Ganzen etwas abgewinnen:
Ich finde es immer noch schräg mit welcher Selbstverständlichkeit der Ausschuss regelmäßig bis zum Zwangsabbruch um Mitternacht tagt. Das irritiert auch regelmäßig den ein oder anderen Zeugen. Zu Recht. Aber es lohnt sich für die Tribüne: Die Abendstunden fördern eine von Müdigkeit, Unterzuckerung und Unzufriedenheit gereizte Dynamik, die schon den ein oder anderen Showdown befördert hat!
Und dann wird es manchmal wirklich spannender als ein guter Tatort. Besucht man den Ausschuss zum ersten Mal, mag es einem seltsam vorkommen, dass die scheinbar gleichen Fragen wieder und wieder gestellt werden. Doch die vergangenen Sitzungen haben gezeigt, manchmal entrutscht den Zeugen beim zehnten Nachbohren doch eine Antwort oder ein entscheidendes Wort in der Frageformulierung trifft ins Blaue. Irgendwo zwischen juristischen Spitzfindigkeiten und Erschöpfung kommen immer wieder mal Wahrheiten ans Licht.
Und was erhoffen wir uns vom Untersuchungsausschuss?
Natürlich soll der NSA-Untersuchungsausschuss kein Selbstzweck bleiben. Doch was erhoffen wir uns von ihm außerhalb von mehr Öffentlichkeit für die zahlreichen Grundrechtsverletzungen durch Massenüberwachung? Jonas wünscht sich, „dass der Untersuchungsausschuss weiter zur Aufklärung beitragen kann und am Ende sinnvolle Empfehlungen für die Politik gibt.“ Das erhoffen wir uns auch, aber gleichzeitig ist auch zu befürchten, dass die Vorgehensweisen und das Rechtsverständnis der Dienste am Ende eher legitimiert und in Gesetz gegossen werden als dass ihnen Einhalt geboten werden wird.
Derartige Tendenzen haben wir beispielsweise bei der Weltraumtheorie gesehen, also der Rechtsauffassung des BND, dass Satellitenüberwachung im Weltraum stattfindet und dort keine Grundrechte gelten würden. Während die Opposition über eine derartige Einstellung schockiert war, schienen Bundeskanzleramt und Regierungsparteien keine größeren Probleme damit zu haben und eher daran interessiert zu sein, die Praxis schnellstmöglich in ein Gesetz zu überführen. Aber Pessimismus hin oder her: Wenn es den Ausschuss nicht gäbe, hätten wir keine andere Möglichkeit außer Whistleblowern, so viel über das Treiben von BND und Co. zu erfahren und öffentlich zu machen.
Also: Kommt vorbei und schaut euch mal eine Sitzung an. Dafür müsst ihr euch nur bis zum Vortrag des betreffenden Tages um 13.00 Uhr mit einer Mail an 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de anmelden, in der das Datum der öffentlichen Sitzung, euer Name und Vorname sowie Geburtsdatum und Geburtsort stehen. Wir hoffen auf neue, interessierte Gesichter!
Und dann ein ganz eigenes Wort zum Schluss: Ohne die üblichen Verdächtigen, die teilweise hier zu Wort gekommen sind, wären die Sitzungen nicht halb so gut durchzustehen. Danke fürs Mitberichten, Podcasten und den Kaffee!
