Schlagwort: Geheimdienst
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: 37. Netzpolitischer Abend: NSA-Untersuchungsausschuss, straffreie Geheimdienste & Internet für Flüchtlinge
: 37. Netzpolitischer Abend: NSA-Untersuchungsausschuss, straffreie Geheimdienste & Internet für Flüchtlinge Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 2. Juni wieder der mittlerweile 37. Netzpolitische Abend in der c‑base Berlin statt. Alles wie gewohnt: Einlass 19 Uhr, Beginn 20 Uhr, Eintritt frei, Streams für Daheimbleibende under c‑base.org.
Das Programm besteht aus einer Übersicht über das letzte Jahr Geheimdienst-Untersuchungsausschuss von Anne Roth. -
: 10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich
: 10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich In Österreich wird gerade im Eilverfahren ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz verabschiedet. Die 10 wichtigsten Punkte dazu gibt’s hier:
Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. -
: Die Unverantwortlichen – Überblick über die BND-Affären der letzten 14 Jahre
: Die Unverantwortlichen – Überblick über die BND-Affären der letzten 14 Jahre Bei Zeit Online ist eine Infografik zum Thema BND-Verwicklungen entstanden, die sowohl die aktuelle Regierung, die Verantwortlichen und die zeitlich eingeordneten Enthüllungen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und anderen Quellen darstellt.
Der Ursprung der Affäre reicht zurück bis in die Zeit der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. -
: Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol
Europol-Broschüre zur "Zukunft der Strafverfolgung". : Neuer Fünfjahresplan für die innere Sicherheit befürwortet Anti-Terror-Zentrum bei Europol Auch die Kommission schlägt mittlerweile die Einrichtung eines „European Counter Terrorism Centre“ (ECTC) vor. Dies berichtet die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf eine Mitteilung namens „Europäische Agenda für Sicherheit“, die von der Kommission morgen veröffentlicht werden soll. Das Papier soll die „wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen für den Zeitraum 2015–2020“ beschreiben.
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: Vordertür statt Hintertür – NSA-Chef fordert verteilte Hinterlegung von Schlüsseln
Wieder einmal Zeit, Verschlüsselung zu verbieten (generiert via <a href="http://frabz.com/">frabz.com</a>)? : Vordertür statt Hintertür – NSA-Chef fordert verteilte Hinterlegung von Schlüsseln Michael Rogers, seines Zeichens NSA-Chef, fordert die Hinterlegung von Schlüsseln für Rechner und Smartphones, damit diese von Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden entschlüsselt werden können. Dabei soll jedoch nicht ein einziger Schlüssel nötig sein, um die Inhalte zu entschlüsseln. Mehrere Stellen, etwa eine Geheimdienstbehörde und der Gerätehersteller, sollen über Teilschlüssel verfügen und nur in Zusammenarbeit zur Dechiffrierung in der Lage sein.
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: Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein
: Neuseeland leitet Untersuchung der eigenen Geheimdienstaktivitäten ein In den letzten Wochen gab es wiederholt Enthüllungen über die Verstrickungen des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB in die Massenüberwachungen im Zuge seiner Mitgliedschaft in den Five Eyes. Darunter umfangreiches Ausspionieren befreundeter Pazifikstaaten, intensive Zusammenarbeit und das Teilen von Technik mit der NSA, Malware-Einsätze.
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: Frank Rieger über „Crypto Wars 3.0“
: Frank Rieger über „Crypto Wars 3.0“ Frank Rieger hat in der aktuellen Ausgabe der c’t den lesenswerten Beitrag „Crypto Wars 3.0: Der Staat und die Angst vor der Verschlüsselung“ beigesteuert.
Darin skizziert er, wie Geheimdienste in der Vergangenheit bemüht waren, Verschlüsselungstechnologien gezielt zu unterwandern, und es ihnen dennoch gelang, dem Nutzer ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. -
: MDR-FAKT: US Geheimdienste sind gute Kunden von SAP
: MDR-FAKT: US Geheimdienste sind gute Kunden von SAP Die Totalüberwachung von NSA & Co wird unterstützt durch deutsche Qualitätsarbeit. Das Poltik-Magazin MDR-Fakt berichtete gestern, dass SAP als Dienstleister (nicht nur) US-Geheimdienste dabei unterstützt, unsere Grundrechte zu verletzen: IT-Riese SAP liefert US-Diensten Überwachungssoftware.
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: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?
: Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch? Nach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?
Dieser Gastbeitrag von Wolfgang Michal erschien zunächst auf seinem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung. -
: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen
: Trotz Kritik: Bundesbehörden wollen Mobiltelefone weiterhin ohne eigenes Gesetz als Ortungswanzen benutzen Deutsche Polizeien und Geheimdienste werden auch in Zukunft „Stille SMS“ versenden. Die Bundesregierung lehnt es aber ab, für die heimlichen Ortungsimpulse ein eigenes Gesetz zu erlassen. Dies teilt das Justizministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mit und unterstreicht, dass es bundesweit keine „einheitliche Rechtsprechung zu dieser Frage“ gibt.
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: „Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung
Ronald Reagan legte bereits 1981 die gesetzlichen Grundlagen für eine allumfassende Überwachungsmaschine : „Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung Die American Civil Liberties Union hat es zusammen mit der Media Freedom and Information Access Clinic geschafft, über eine Informationsfreiheitsanfrage und Klage an Dokumente zu gelangen, die mehr über die wahren „gesetzlichen“ Grundlagen für die NSA-Spionage offenbaren.
Es handelt sich dabei um das Dekret 12333, das Präsident Reagan 1981 erlassen hat. -
: „Tarnfirmen und Tarneinrichtungen“ von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert
Eine der beiden "Doppelpalmen" am BND-Neubau in Berlin-Mitte, die nach Gerüchten getarnte Funkantennen seien (Bild: CILIP). : „Tarnfirmen und Tarneinrichtungen“ von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert Zur Tarnung eingerichtete Firmen deutscher Geheimdienste dienen der Verschleierung von Operationen und „nachrichtendienstlichen Methoden“. Sie zahlen keine Steuern und werden lediglich durch „behördeneigenes Personal“ betrieben . Auch die für eine Gründung zuständigen Institutionen oder Kammern werden nicht über den „beabsichtigten nachrichtendienstlichen Zweck“ in Kenntnis gesetzt.
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: „Manche Freiheiten muss man aufgeben“ – Mehr Überwachung dank IS-Aktivitäten in Australien
Sitz des australischen Inlandsgeheimdienstes ASIO in Canberra - CC BY-SA 3.0 via wikimedia : „Manche Freiheiten muss man aufgeben“ – Mehr Überwachung dank IS-Aktivitäten in Australien In Australien war es letzte Woche zu zahlreichen Festnahmen von Anhängern der djihadistischen Gruppe „Islamischer Staat“ gekommen, nachdem diese öffentliche Enthauptungen angekündigt hatten. Das ist ein willkommener Anlass, mehr Sicherheit durch Überwachung zur Bekämpfung von Terroristen zu etablieren.
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: Der bloßgestellte Überwachungsstaat: Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr
: Der bloßgestellte Überwachungsstaat: Der NSA-Skandal und die globale Gegenwehr Wenn uns jemand etwas über die Herrschaftsverhältnisse im Jahr 2013 gelehrt hat, war es Edward Snowden. Er enthüllte, dass einige westliche Regierungen bereit und durch ihre Überwachungstechnologien auch in der Lage sind, auf fast jede Lebensäußerung zuzugreifen, die ihre BürgerInnen online, über Festnetz- oder Mobiltelefon tätigen – und dies ohne ernstzunehmende Kontrolle.
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: Die Geheimdienst-Suchmaschine ICREACH – neue Erkenntnisse aus dem Snowden-Archiv
: Die Geheimdienst-Suchmaschine ICREACH – neue Erkenntnisse aus dem Snowden-Archiv Die NSA stellt 23 Sicherheitsbehörden in den USA eine geheime, interne Suchmaschine zur Verfügung. Sie soll über 850 Milliarden (genau: 850.000.000.000) Einträge systematisch durchsuchen können. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die gestern von The Intercept veröffentlicht wurden.
Daraus soll erstmals hervorgehen, das die NSA seit Jahren Überwachungsdaten an inländische Sicherheitsbehörden wie das FBI (Federal Bureau of Investigation) oder die DEA (Drug Enforcement Administration) weitergibt.
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: „Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“ – Spionage in der Türkei lässt Deutschlands moralischen Vorteil schwinden (Update)
"Nazar", ein typischer Glücksbringer in der Türkei, der vor bösen Blicken schützen soll - CC-BY-SA 3.0 via wikimedia/Guruharsha : „Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall“ – Spionage in der Türkei lässt Deutschlands moralischen Vorteil schwinden (Update) Nachdem am Samstag durch eine Aussage des im vorigen Monat enttarnten BND-Spitzels bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND die Türkei und US-Außenminister John Kerry überwacht – offiziell als einmaligen „Beifang“, der sofort gelöscht wurde -, brach zunächst eine Welle der Empörung aus.
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: Interview mit Bill Binney: „Die Geheimdienste haben sich selbst operativ ausgeschaltet“
<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/William_Binney">William Binney</a>. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Rama">Rama</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/fr/deed.de">BY-SA 2.0</a>. : Interview mit Bill Binney: „Die Geheimdienste haben sich selbst operativ ausgeschaltet“ Der Journalist Erich Möchel hat ein Interview mit dem ehemaligen technischen Direktor der NSA und Whistleblower Bill Binney geführt. Binney erklärt, warum die NSA seiner Meinung nach bei der Geheimdienstarbeit auf der Krim und im Irak versagt haben und ihrem Auftrag nicht mehr nachkommen können – es würden einfach zu viele Daten gesammelt, die nicht mehr auszuwerten seien:
Durch den wahllosen Abgriff aller Daten, deren man habhaft werden kann, werden die Analysten unter Datenbergen förmlich begraben. -
: Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update) Seit dem 23. Juni 2013 befindet sich Edward Snowden nach seiner Flucht aus Hong Kong in Russland, er hatte dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekommen. Dieses Asyl ist mit dem heutigen Tag ausgelaufen. Verlängerung hat Snowden beantragt, eine Entscheidung steht noch aus und wird aber in Kürze erwartet.
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: Öffentliches Geständnis: Die CIA hat Computer des Geheimdienst-Ausschusses im US-Kongress gehackt
: Öffentliches Geständnis: Die CIA hat Computer des Geheimdienst-Ausschusses im US-Kongress gehackt Mark Mazzetti und Carl Hulse berichten heute auf der Titelseite der New York Times: Untersuchung der C.I.A. bestätigt, dass sie Kongress-Ausschuss ausspioniert hat
An internal investigation by the C.I.A. has found that its officers penetrated a computer network used by the Senate Intelligence Committee in preparing its damning report on the C.
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Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt
Metadaten: Wie dein unschuldiges Smartphone fast dein ganzes Leben an den Geheimdienst übermittelt Geheimdienste sammeln Metadaten über die Kommunikation aller Bürger. Die Politiker wollen uns glauben machen, dass diese Daten nicht allzu viel aussagen. Ein Niederländer hat das überprüft und das Gegenteil demonstriert: Metadaten verraten viel mehr über dein Leben, als du denkst.