Nachdem am Samstag durch eine Aussage des im vorigen Monat enttarnten BND-Spitzels bekannt wurde, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND die Türkei und US-Außenminister John Kerry überwacht – offiziell als einmaligen „Beifang“, der sofort gelöscht wurde -, brach zunächst eine Welle der Empörung aus. Aus Regierungskreisen rechtfertigte man jedoch die aktiven Abhöraktionen in der Türkei, in der FAZ hieß es, die Lage in der Türkei sei aus mehreren Gründen relevant für die Sicherheit Deutschlands:
Das reiche von den Aktivitäten der kurdischen PKK oder links- und rechtsextremistischer türkischer Gruppen in Deutschland über den Drogenschmuggel bis hin zur Schleuserkriminalität. Auch sei bekannt, dass die türkische Regierung versuche, politische Ziele über türkische Vereine und Verbände in Deutschland durchzusetzen.
Jürgen Trittin von den Grünen riet gegenüber der Berliner Zeitung zu „weniger Wehleidigkeit, mehr eigener Aufklärung und besserer Spionageabwehr“, ein Ausspähen der Türkei sei gerechtfertigt, denn die „Sicherheit Deutschlands ist durch die Vorgänge im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien und dem Irak unmittelbar betroffen.“ Diese Argumentation ist bemerkenswert, denn sie ist derjenigen der USA bei der Rechtfertigung der NSA-Praktiken in Deutschland ähnlich: Besondere geopolitische Lage – hier in der Mitte Europas – und Aktivitäten und Beziehungen zu potentiellen Bedrohungen und Widersachern der nationalen Sicherheit – hier vor allem Russland.
CDU-Mann Wolfgang Bosbach teilt Trittins Meinung, gibt jedoch zu Bedenken, dass die Nachricht für die USA „ein Geschenk des Himmels“ sei. Damit hat er recht, denn die Doppelmoral, Ausspähung Deutschlands durch die NSA „geht gar nicht“, das Ausspähen anderer ist aber berechtigt, tritt nun deutlich zu Tage und die Bundesregierung verliert ihren vermeintlichen moralischen Vorteil.
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi findet für die Vorfälle deutliche Worte:
Die Welt der Geheimdienste hat offenbar einen schweren Knall.
Den USA könnte der Skandal über ihren Spion demnach im Nachhinein zum Nutzen gereichen. Bisher halten diese sich mit einer Bewertung noch zurück, eine Sprecherin des US-Außenministeriums rückte stattdessen die Zusammenarbeit mit den deutschen Freunden in den Vordergrund:
Wir haben eine sehr enge Arbeitsbeziehung mit Deutschland, um gemeinsame Bedrohungen zu bekämpfen
Die Türkei zeigte sich verärgert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Reaktion seines türkischen Amtskollegens am Telefon als „sehr ungehalten“. Die Türkei bat daraufhin den deutschen Botschafter am Montag zum Gespräch, das entgegen der Vorzeichen in „freundschaftlicher Atmosphäre“ stattgefunden habe und während dessen der türkische Unterstaatssekretär Erdogan Iscan dem deutschen Botschafter „die Besorgnis der Türkei“ dargelegt habe. Ein Treffen der Geheimdienstchefs beider Länder steht noch bevor.
Durch die Spähpraktiken gegenüber der Türkei werden noch weitere Fragen aufgeworfen: Wenn der BND die Türkei überwacht, wen überwacht er noch? Es wird beteuert, die Türkei sei nicht mit den „USA oder Ländern wie Frankreich oder Großbritannien vergleichbar“. Was ein Land zu einem sicherheitsrelevanten Ziel macht und was nicht, erfährt man jedoch nicht und der Intransparenz der Dienste ist es inhärent, dass man keine verlässlichen Kriterien für Freund und Feind benennen kann. Eine Bündnispartnerschaft – das weiß man nun – schützt nicht vor Spionage. Und so spekulierte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Hans-Christian Ströbele von den Grünen:
Man fragt sich schon, ob es vielleicht noch weitere Nato-Länder gibt, die vom BND abgehört werden. Beispielsweise Griechenland.
Ebenso unklar ist, wer oder was im „Aufklärungsziel“ Türkei abgehört wird. Es wird nicht erwähnt, ob es sich um Politiker oder die gesamte Bevölkerung handelt, ob Metadaten oder Inhalte betroffen sind.
Und wie stabil ist ein Nachrichtendienstsystem, wenn Praktiken, die man um jeden Preis geheim zu halten versucht, durch einen vermeintlich unbedeutenden BND-Mitarbeiter mit 1500 Euro Monatsgehalt ans Licht gebracht werden können? Der Geheimdienstapparat ist nicht kontrollierbar, aber er ist fragil. Das ist eine Chance, die genutzt werden kann. Wir brauchen mehr Whistleblower, die an die Öffentlichkeit treten und ihre Informationen, nicht als amerikanische Spione, sondern zum Wohl aller nutzen. Dafür brauchen wir mutige Menschen, aber vor allem auch mehr Schutz für diejenigen, die sich durch ihren Mut selbst in Gefahr bringen. Denn eines ist klar: Die Türkei ist sicher nicht das einzige Land, in dem der BND mit fragwürdigen Motiven „Aufklärungsarbeit“ betreibt.
Update: Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die Spionage bereits unter der rot-grünen Bundesregierung bestand, mehr hier.
Das sind doch alles Ablenkungsmaneuver. Es geht nicht um das abhören ausländischer Regierungen, das machen alle. Es geht darum dass ganze Bevölkerungen abgehört wird. Wir alle.
Hier plottet einer die gefühlte Empörung der Regierung mal auf, das schlägt dann nur aus wenns Merkel und Konsorten selbst trifft. Dass wir alle abgehört werden, ist egal. Er kommentiert sehr gut auch.
http://www.dkriesel.com/blog/2014/0817_massenueberwachung_bundesregierung_empoerung_plot
Merkel und co werden den „verschwundenen moralischen Vorteil“ jetzt natürlich nutzen, das alles zu begraben, und die Überwachung weiterzuführen. Aber gerade Netzpolitik.org sollte sich da tiefer äußern, finde ich.
Vielleicht behandelt ihr das mal so, auch wenn es im Link satire its.
Herzliche Glückwünsche zum Geburtstag übrigens an Netzpolitk und an Markus Beckedahl!
Ich muss Jürgen Trittin recht geben. Der Deutsche Bundestag (auch der empörte Konstantin von Notz) hat deutsche Soldaten in die Türkei in den Krieg geschickt. Patriot-Raketen sollen von türkischem Gebiet aus die Regierung von Syrien bedrohen neben den Waffenlieferungen der CIA an syrische Terroristen, die helfen, das Land zu zerstören. Da ist es Pflicht für den BND, die Lage im Kriegsgebiet zu erkunden, um die Gefährdung deutscher dort kriegsführender Soldaten herabzusetzen, zumal die türkische Bevölkerung unseren Soldaten (wie jetzt auch in Afghanistan nach zahlreichen Massakern wie in Kunduz) unseren Soldaten z.T. feindlich gesonnen ist:
„“Patriot“-Einsatz: Wütende Menge bedrängt deutsche Soldaten in der Türkei“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/patriot-einsatz-tuerken-bedraengen-deutsche-soldaten-a-879127.html
Zum anderen sollte man differenzieren: Wenn Geheimdienste andere Staaten ausspionieren, weil die Gefahr besteht, dass der eigene Staat als ganzes bedroht ist, ist Spionage immer legitim. Auch wenn in Nordkorea es unter Strafe gestellt wird, wenn wir wissen wollen, ob die anderen mit Atomraketen bedrohen (wollen). Bei Terrorismus (bisher nur Totalversagen von 9/11 bis NSU), Wirtschaftsspionage und anlassloser Totalüberwachung der Weltbevölkerung sollten die Täter in Geheimdiensten vom Internationalen Strafgerichtshof ins Gefängnis gebracht werden (wie Milosevic). Das habe ich genauer hier dargelegt:
http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2014/04/26/geheimdienste-mussen-global-durch-un-reguliert-werden/
Was derzeit abläuft, dass sich im Wochentakt von oppositioneller Seite in Empörung und Betroffenheit echauffiert wird ohne eigene Planungen oder Vorstellungen, wie es weiter gehen soll, bringt überhaupt nichts. Außer Volumen für Schreiber. Im Gegenteil: die Verbrecher können sich weiterhin sicher sein, dass außer Mimimi nicht bedrohliches für sie kommt. Dann kann man elektronische Spionage gegen die Bevölkerung der Welt, Menschenraub, Folter usw. einfach so weiter machen wie bisher. Es hat ja ob der politischen Untätigkeit keinerlei Folgen für sie. Oder musste etwa Ziercke vom BKA zurücktreten, als unter seiner Leitung die Ermittlungen zu einer Serienmordreihe der NSU verschlampt wurde? Nein, er bekam den Vertrag verlängert, weil er immer so schön mit hilft, Politiker mit Kinderpornobesitzverdacht zu stürzen.
Die False-Flag Telefon-Mitschnitte zeigen ja eindeutig das in der Türkei ein Terror-Regime herrscht. (Erinnert sich noch jemand an die Youtube-Sperre in der Türkei?)
@ Anna
„vermeintlich unbedeutenden BND-Mitarbeiter mit 1500 Euro Jahresgehalt“
Ach, so fett verdient man beim BND? 1500 Kröten im Jahr? Da verdient ein Schülerpraktikant ja mehr!
Oh, danke für den Hinweis. Ein bisschen mehr wars dann doch
Es würde der Diskussion sehr helfen, wenn Überwachung und jegliche Geheimdienstarbeit nicht ständig miteinander vermengt werde würden. Gerade diejenigen haben hier meines Erachtens eine gewisse Sorgfaltspflicht, die als Experten in der öffentlichen Diskussion auftreten. Klassische Aufklärungsarbeit in Krisenregionen ist notwendig und begründbar. Das, was die NSA macht, folgt einem ganz anderen Paradigma: einem Paradigma der vorbehaltlosen Massenüberwachung. Das ist für Gesellschaften, die sich selbst als frei bezeichnen in höchstem Maße gefährlich. Bisher habe ich keine Hinweise gesehen, die nahelegen, dass der BND den gesamten Internettraffic der Türkei mitloggt.
Ein wichtiger Hinweis: Die Mächtigen haben sich schon während des Baus der attischen Seeflotte gegenseitig bespitzelt, aber uns sollte weniger interessieren. Eine Bedrohung für die Demokratie ist allerdings die Totalüberwachung von uns, den Machtlosen.
Was leider im Artikel fehlt: Die SPD-GRÜNE-Bundesregierung hat auch in der Türkei spionieren lassen.
Hatte das in einer extra Kurzmeldung verbloggt. Aber ein Verweis wäre hier natürlich gut gewesen, das hab ich mal hinzugefügt. Danke!
Die Türkei ist ja nicht der gleiche Club.
Alles Ablenkungsmanöver um von der Überwachung unseres Landes durch unsere Bündnispartner abzulenken.