BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört

Laut einer Meldung der dpa hört der BND die Türkei nicht erst seit 2009 ab, wie es kürzlich bekannt geworden ist. Die Überwachung habe bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, 1998 bis 2005, unter Schröder stattgefunden. Das ergebe sich aus dem damaligen „Auftragsprofil der Bundesregierung“.

Der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef war, will von nichts gewusst haben. Ziemlich unglaubwürdig, denn an der Erstellung der Auftragsprofile sind sowohl Kanzleramt, Auswärtiges Amt, Innenministerium, Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium und der BND beteiligt. Oder eine weitere Bestätigung dafür, dass sich die Dienste ihre Aufträge selbst schreiben.

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