Neuer Dienst von netzwerk recherche: Frag den Dienst

Das netzwerk recherche e.V. veranstaltet heute und morgen seine Jahreskonferenz in Hamburg. Zum Auftakt haben sie einen Dienst gestartet, mit dem Journalisten bei Geheimdiensten anfragen sollen, ob diese Daten über sie gespeichert haben. Dazu haben sie einen Generator für die entsprechenden Anträge entwickelt: Frag den Dienst

Ziel dieses Projektes ist, in Zeiten der zunehmenden Massenüberwachung den Diensten zu zeigen, dass ihr Handeln von der Öffentlichtkeit kritisch beobachtet wird. Die Aufmerksamkeit für das Problemfeld Geheimdienste im demokratischen Rechtsstaat muss erhöht werden. Insbesondere für investigativ recherchierende Journalisten ist eine Überwachung durch Geheimdienste und eine damit einhergehende Ausforschung ihrer Informanten und Kontakte nicht hinnehmbar.

Anlaß des Projektes ist der Fall Andrea Röpke. Beim niedersächsischen Verfassungsschutz wurden offensichtlich rechtswidrig Daten über sie gesammelt. Als sie einen Antrag auf Aktenauskunft stellte, vernichtete die Behörde ihre Akte und behauptete, es gäbe keine Akte über sie. Erst ein Machtwechsel in Hannover offenbarte die Vertuschung – die politische Aufarbeitung läuft bis heute.

Nutzer des Projektes können einfach auswählen, an welche Dienste sie einen Antrag auf Aktenauskunft stellen wollen.

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4 Ergänzungen

  1. verstehe ich den text richtig, dann ist dieser dienst nur fuer journalisten vorgesehen, oder kann ich diesen dienst auch als einfacher „ueberwachter“ buerger nutzen(wuerde ich und wohl auch viele andere betroffenen, sehr gerne;)

    mfg
    auch an nsa und konsorten(tor, tails, islamist und terrorist, extremist sowieso)
    robert altmann

  2. Es gibt auch weitere Auskunftsgeneratoren, z.B. bei datenschmutz.de, für alle Menschen:

    https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

    Außerdem gibt es einige Gründe, warum Auskunftsanfragen an bestimmte Geheimdienste eher kontraproduktiv sind und nur in Ausnahmefällen sinnvoll erscheinen, da oft gesetzlich eine Selbstdenuziation (Darlegung eines „konkreten Sachverhaltes“) vorgeschrieben ist. Diese „Sachverhalte“ konnen dann wiederum die Schwerpunktsetzung des jeweiligen Dienstes bestimmen.

    Ich kann mir beispielsweise beim BfV kaum vorstellen, dass der allgemeine Verweis der netzwerk recherche Vorlage auf Presse und den Fall Röpke ausreicht. Insofern wäre das Sammeln von Erfahrungsberichten sicherlich hilfreich.

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