Die Sendung Breitband auf Deutschlandradio Kultur hat am Wochenende über die Frage der Geheimdienstkontrolle in Deutschland berichtet: Wer kontrolliert die Kontrolleure? Markus Löning im Gespräch zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste.
In Berlin trafen sich in dieser Woche etliche Experten – Staatsrechtler, Wissenschaftler, Richter – um über Geheimdienstaktivitäten in Deutschland zu sprechen. Eine Elefantenrunde, die sich mit den rechtlichen Grundlagen der Arbeit von BND und Co beschäftigte, aber auch mit den praktischen Fragen. Einigkeit bestand in der Einschätzung, dass die Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland nicht ausreicht. Darüber haben wir auch mit Markus Löning gesprochen – früher Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und heute Mitarbeiter der Stiftung “Neue Verantwortung”. Die zentrale Frage dabei: Warum greift die Kontrolle der deutschen Geheimdienste nicht wirklich – ist das sogenannte parlamentarische Kontrollgremium nicht ausreichend befugt oder sitzen da schlicht die falschen Menschen drin?
Das ausführliche, ungekürzte Interview mit Markus Löning gibt es im Netz als (MP3)
Im Interview durfte sich die Stiftung Neue Verantwortung ausführlich selbst darstellen, aber leider fehlten Informationen über die Geldgeber. Darum hier der entsprechende Abschnitt aus der Wikipedia:
„Die Finanzierung der Stiftung Neue Verantwortung erfolgt über diverse Unternehmen und andere Stiftungen. Förderer sind unter anderen die Energieunternehmen EnBW AG und Thüga AG, der Chemie-Konzern Lanxess AG und das Personalunternehmen Egon Zehnder GmbH sowie der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, die BMW Stiftung Herbert Quandt und die Stiftung Mercator.“