Überwachung

Eine Krise der Verantwortlichkeit – Bericht über das Scheitern im NSA-Skandal

privacy-surgeon_1Die Plattform Privacy Surgeon hat heute einen Bericht mit dem Titel „A Crisis of Accountability“ veröffentlicht, der sich mit dem Scheitern der Regierungen in Hinblick auf die Reaktionen bezüglich der Snowdenenthüllungen beschäftigt. Privacy Surgeon kommt in Zusammenarbeit mit vielen weiteren NGOs zu dem Schluss, dass in den 29 untersuchten Ländern nur sehr wenige greifbare Konsequenzen und Reformen aus der NSA-Affäre hervorgingen und diese wenigen ihrerseits keinen wirksamen Schutz der Privatsphäre bieten könnten. Ebenso verhalte es sich mit Maßnahmen, die von Unternehmen ergriffen wurden. Oftmals seien diese „rein kosmetisch“.


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Die Medienberichterstattung über die Enthüllungen sei – im Gegensatz zu dem was man in Deutschland wahrnimmt, wo dem Spiegel ein Teil des Originalmaterials vorliegt – in den meisten Staaten sehr gering gewesen, da die Inhalte jeweils nur spezifische Nationen betroffen haben. Und sie sei weiter abnehmend, dem Bericht zufolge flache das Interesse stetig ab. Gering sei auch die Zusammenarbeit bei der Implementierung und der Vereinigung von technischen Lösungen. Signifikant sei der Effekt hingegen in der generellen öffentlichen Wahrnehmung zu beobachten. Privatsphäre und Geheimdienstkontrolle seien ins Bewusstsein der Zivilgesellschaft gerückt. Es heißt dementsprechend, diese Bewusstwerdung auch in konkrete Aktionen zu überführen und gegen ein Ermüden der Aufmerksamkeit anzukämpfen.

Und so moniert „A Crisis of Accountability“ nicht nur den Ist-Zustand, sondern gibt auch einen Ausblick. Privacy Surgeon kündigt eine Initiative mehrerer NGOs mit dem Namen „Code Red“ an. Sie soll sich damit befassen, die Zusammenarbeit von Technikern, Juristen und anderen besser zu koordinieren und entschiedener voranzutreiben. Für mehr Informationen dazu muss man sich aber bis September gedulden.

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3 Kommentare
  1. ‚Krise‘, ‚Scheitern‘ – ich kann diese systemanbiedernde Bagatellisierung kaum mehr hören.

    Wir haben es mit handfesten Verbrechen zu tun. Oder anders gesagt: die Staats-Diener und die Regierenden haben sich zum großen Teil gegen ihre Bürger gewendet und müssten dafür hinter Gittern gebracht werden. Denn der Überwachungsstaat ist keine Dystopie mehr, sondern er ist Realität und Gegenwart. In Salami-Taktik wird die Entrechtungsmaschinerie weitergehen. Dabei verkommen die Staaten eh nur noch mit ihren willigen Helfern zu Vehikeln von Verbrechern, die wir längst in der Olligarchie des Westens verorten können – und die wir (wie im Falle Draghis) sogar noch auf die wichtigsten Posten hieven lassen. Und während das alles geschieht, schieben sich die meisten Kommentatoren selber Seife ins Maul, weil sie doch eigentlich schon längst zum handfesten Widerstand aufrufen müsssen, sprich: auf zu den Ämtern und zu den Regierenden und die höchstpersönlich inhaftieren – sie, ihre Helfershelfer und die eigentlichen Strippenzieher!

    Aber die meisten verharren in Duldungsstarre oder hoffen, dass doch alles wieder von alleine gut werde oder sich die böse Merkel doch noch als gute Fee herausstellen wird. Wird sie aber nicht. Sie gehört gehört genau so wie Steinmeier oder unser Kriegspastor hinter Schloss und Riegel.

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