Die Plattform Privacy Surgeon hat heute einen Bericht mit dem Titel „A Crisis of Accountability“ veröffentlicht, der sich mit dem Scheitern der Regierungen in Hinblick auf die Reaktionen bezüglich der Snowdenenthüllungen beschäftigt. Privacy Surgeon kommt in Zusammenarbeit mit vielen weiteren NGOs zu dem Schluss, dass in den 29 untersuchten Ländern nur sehr wenige greifbare Konsequenzen und Reformen aus der NSA-Affäre hervorgingen und diese wenigen ihrerseits keinen wirksamen Schutz der Privatsphäre bieten könnten. Ebenso verhalte es sich mit Maßnahmen, die von Unternehmen ergriffen wurden. Oftmals seien diese „rein kosmetisch“.
Die Medienberichterstattung über die Enthüllungen sei – im Gegensatz zu dem was man in Deutschland wahrnimmt, wo dem Spiegel ein Teil des Originalmaterials vorliegt – in den meisten Staaten sehr gering gewesen, da die Inhalte jeweils nur spezifische Nationen betroffen haben. Und sie sei weiter abnehmend, dem Bericht zufolge flache das Interesse stetig ab. Gering sei auch die Zusammenarbeit bei der Implementierung und der Vereinigung von technischen Lösungen. Signifikant sei der Effekt hingegen in der generellen öffentlichen Wahrnehmung zu beobachten. Privatsphäre und Geheimdienstkontrolle seien ins Bewusstsein der Zivilgesellschaft gerückt. Es heißt dementsprechend, diese Bewusstwerdung auch in konkrete Aktionen zu überführen und gegen ein Ermüden der Aufmerksamkeit anzukämpfen.
Und so moniert „A Crisis of Accountability“ nicht nur den Ist-Zustand, sondern gibt auch einen Ausblick. Privacy Surgeon kündigt eine Initiative mehrerer NGOs mit dem Namen „Code Red“ an. Sie soll sich damit befassen, die Zusammenarbeit von Technikern, Juristen und anderen besser zu koordinieren und entschiedener voranzutreiben. Für mehr Informationen dazu muss man sich aber bis September gedulden.