Überwachung

Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der „Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre“ zu besprechen.


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Wir erinnern uns: Der Berichterstatter Claude Moraes (S&D) hatte vor drei Wochen einen Entwurf vorgelegt, in dem fein säuberlich die Erkenntnisse aus den vorherigen Sitzungen zusammengetragen wurden und Konsequenzen für die europäische Politik in Bezug auf Geheimdienstkontrolle, Infrastruktur und Datentausch mit Drittstaaten (bzw. Drittstaat) gezogen wurden (deutsche Fassung).

Bloß keine Konsequenzen, ist doch nix passiert!

Der Entwurf stieß bei der Vorstellung auf recht viel Lob, unter anderem wegen seiner klaren Sprache. Trotzdem, oder bei manchen auch eher gerade deswegen, gab es für die Abgeordneten noch Anlass, mehr als 500 Änderungsvorschläge zu machen. Trotz aller Respektsbekundungen für den Berichterstatter, die standardmäßig den heutigen Redebeiträgen in der öffentlichen Aussprache vorangeschickt wurden, wird bei einigen Abgeordneten bzw. ihren Fraktionen deutlich, dass sie das Dokument praktisch nutzlos machen wollen.

Nicht verwunderlich ist dies bei Timothy Kirkhope. Der Tory-Politiker hatte bereits in den Sitzungen immer wieder durchblicken lassen, was er von Snowden, Greenwald und ähnlichen subversiven Elementen hält. Seine Vorschläge sind größtenteils Streichungen: Besorgnis wegen möglichen Einschränkungen für die Pressefreiheit (341), und jede Art von Konsequenzen (Safe Harbour, TTIP und andere) sollen ihm zufolge weichen. Ebenso wie die schwedische Konservative Anna Maria Corrazza Bildt will Kirkhope den Vorschlag für eine Aufsicht für Datentransfers streichen (515, 516). Eine Beobachtung von Enthüllungen, die noch kommen könnten, halten beide ebenso für überflüssig (512, 513).

Schengen-Cloud ja, Whistleblower-Schutz nein

Eine ganze Reihe von Änderungsanträgen haben GCHQ-Freund Kirkhope und der CDU-Abgeordnete Axel Voss gemeinsam gezeichnet: Beide finden, dass der Themenkomplex nicht zu einem Kriterium für die Zustimmung zur nächsten EU-Kommission gemacht werden sollte (518). Auch Kritik an der Festsetzung David Mirandas durch die britischen Behörden ist für sie unangebracht (347), ebenso wie besserer Whistleblower-Schutz (352).

Voss, Hubert Pirker (ÖVP) und einigen anderen war es ausserdem nicht zu blöd, den Begriff „Schengen-Cloud“ einzubringen (277). Andere Abgeordnete, etwa die Liberalen um Baroness Ludford, warnen vor einer Balkanisierung des Internets (508).

corrazzabildt
Corrazza Bildt

Im Ausschuss kritisierte Corrazza Bildt den Berichtsentwurf für eine ihrer Meinung nach unangemessene Sprache. Man sei kein Gericht oder Tribunal, zudem sei das Thema Geheimdienste auf europäischer Ebene falsch aufgehoben. Man könne vielmehr den Mitgliedstaaten vertrauen, die wüssten schon was sie tun. Schon die Tatsache, dass mit dem Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im schwedischen Parlament Peter Erikssen ein Politiker der Grünen als Sachverständiger geladen und dessen Ausführungen für voll genommen worden seien zeige, was vom vorliegenden Dokument in dieser Form zu halten sei.

Asyl für Snowden gefordert

Politiker der anderen Fraktionen brachten sich dagegen konstruktiv ein. Unter anderem fordert Gianni Vattimo (Liberale) ausdrücklich Asyl für Edward Snowden (354). Die Sozialdemokraten Birgit Sippel und Josef Weidenholzer warnen vor einer Ausweitung der Überwachungsgesellschaft in Europa (467) und die Grünen um Jan Philip Albrecht bringen einige Dutzend Präzisierungen ein und die Ankündigung, weiteren Kooperationsmaßnahmen bei der Strafverfolgung nur unter der Bedingung zuzustimmen, dass der Ministerrat aufhört die Datenschutzreform zu blockieren (269). Cornelia Ernst (Linke) wirft Fragen nach der politischen Moral auf, die man sich im Angesicht des Wesens der Geheimdienste stellen müsse, wie etwa die der „falschen Dichotomie aus Sicherheit und Freiheit“ (334).

Das Europäische Parlament soll nach derzeitigem Stand der Planung am 11. März über das Dokument entscheiden. Man darf gespannt sein, ob es Christdemokraten und Euroskeptikern gelingen wird, ihre seltsamen Vorstellungen von Aufklärung durchzubringen.

[Update: Weitere Änderungsvorschläge finden sich hier.]

8 Kommentare
  1. Gab es nicht mal so ein EU-Watch Tool mit dem solche Aenderungen/Vorschlaege besser sichtbar gemacht werden konnten? Oder uebersehe ich was und es ist eh schon verlinkt?

    Es sind ja bald wieder Wahlen und eine farbliche Aufbereitung der Argumente der verschiedenen Parteien ist da sicher hilfreich …

    1. Meinst du http://www.Lobbyplag.eu? Das war für die EU-Datenschutzverordnung. Für den Geheimdienstbericht müsste jemand(tm) das halt nochmal neu machen. Da steckt viel inhaltliche Arbeit und auch Expertise drin, um alle Änderungsanträge zu bewerten.

      Kilian: Die Abstimmung im Ausschuss wird übrigens vermutlich schon am 13. Februar stattfinden. Das Ergebnis dort dürfte das Ergebnis im Plenum im März vorweg nehmen.

  2. Nennt vor der EU-Wahl, ob die 3% Hürde bestehen bleibt oder doch nur die (automatisch vorgegebene) 1% Hürde, da es mein Wahlverhalten beeinflussen wird.

  3. Das ist doch völlig albern, bloss weil ein paar Anträge gestellt wurden von torpedieren zu sprechen, das ist mir politisch zu einseitig …. die anderen haben doch sicher auch Anträge gestellt …

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