Überwachung

Die europäische Politik kann und muss was gegen Überwachung tun: Bericht nennt konkrete Schritte

Seit heute kann man endlich den Entwurf des Abschlussberichts der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament einsehen. Das warten hat sich gelohnt: Das Dokument, für das der britische Parlamentarier Claude Moraes verantwortlich zeichnet, hat es in sich. (PDF gab’s zuerst bei statewatch.org; später auch beim Parlament selbst)

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Moraes macht unter anderem deutlich, wie groß der Schaden ist, den die Geheimdienste auch in Bezug auf diverse Vertrauensverhältnisse angerichtet haben:

trust has been profoundly shaken: trust between the two transatlantic partners, trust among EU Member States, trust between citizens and their governments, trust in the respect of the rule of law, and trust in the security of IT services

Nun brauche man dringlichst einen gut durchdachten Plan, um den Schaden einzudämmen. Zumal allein der Kampf gegen Terrorismus, der als Grund für die umfassende Überwachung genannt werde, keine ausreichende Erklärung liefere. Politische Spionage und Wirtschaftsspionage seien da durchaus plausible weitere Motive. In dem sonst englischsprachigen Dokument ist übrigens auch ein deutscher Begriff enthalten: „präventive Rasterfahndung“. Der Sozialdemokrat Moraes verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 und warnt vor dem Präventivstaat.

Die Handlungsempfehlungen klingen denn auch größtenteils vernünftig: Die Safe-Harbour-Vereinbarung und das SWIFT-Abkommen sollen ausgesetzt werden um klare politische Signale an die Vereinigten Staaten zu senden und der Schutz von Whistleblowern in Europa verbessert werden. Europäische Institutionen sollen sich ebenso wie die Mitgliedstaaten Gedanken über das Fehlen von unabhängigen IT-Diensten und Kryptographie-Fähigkeiten machen.

Streiten lässt sich darüber, ob die im Dokument aufgezeigten Wege im Hinblick auf die Kontrolle der Geheimdienste weitreichend genug wären. Forderungen nach Eindämmung der Dienste selbst fehlen. Stattdessen soll man sich mit den Tschwane-Prinzipien beschäftigen, die dann irgendwie für Transparenz sorgen, was von regulatorisch wirkenden Gremien später irgendwie sichergestellt werden soll. Andererseits dürfte in diesem Bereich jede Maßnahme eine positive Wirkung haben.

Lesenswerte Meinungen zum Text finden sich unter anderem auf spiegel.de, wo Konrad Lischka meint:

Der Entwurf ist ein Dokument politischer Handlungskraft. Er zeigt: Gegen die NSA-Attacken gibt es politische Mittel. Man braucht nur Regierungen, die diese Mittel nutzen.

Friedhelm Greis, golem.de:

Der Text lässt an Deutlichkeit kaum zu wünschen übrig. […] Darin prangert Moraes die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an.

Morgen wird der Bericht zwischen 14:00 und 15:00 Uhr im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) vorgestellt und festgelegt, bis wann Abgeordnete Änderungsanträge einreichen können (Stream dann hier). Wer die bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses verfolgt hat, wird vermutlich eine Ahnung haben, welche Abgeordneten versuchen werden den Bericht noch zu torpedieren, bzw. zumindest zu verwässern. Besonders viel Spaß dürfte man beispielsweise mit den Beiträgen von Timothy Kirkhope von den britischen Konservativen haben. Es wird spannend sein zu sehen, was daraus wird.

Eins steht allerdings bereits fest: Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat sich gelohnt. Durch die öffentlichen Sitzungen ist es gelungen, Expertise einzuholen und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Einige Abgeordnete konnten durch Engagement und gut vorbereitete Nachfragen unseren Wissensstand erweitern, andere haben immer wieder für ungläubiges Staunen gesorgt. Mal schauen, ob sich die Fraktionen im Bundestag auf ein ähnlich sinnvolles Verfahren einigen können – nötig wäre es.

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10 Kommentare
  1. Darf ich mal den Pessimisten raus hängen lassen?
    Also de Entwurf ist eindeutig nicht Radikal genug. All die Formulierungen die jetzt positiv sind, und die Freiheits- und Menschenrechtsliebende Fraktion freudig stimmen, werden wohl Änderungsanträgen und Kompromissformulierungen zum Opfer fallen. Wäre ja nicht das erste mal, dass am Ende genau das Gegenteil in so einem Bericht drin steht, zu dem was im Entwurf zu lesen war.

    1. Ich würd ja gern sagen, ich hasse so pessimistische Ansichten, aber was (insbesondere Netz-)Politik angeht, hab ich den Eindruck dass Pessimismus und Realismus garnicht so weit auseinander liegen =/
      leider.

  2. Wenn der sabbernde Geifer geil die Lefzen hinabtropft, dann haben wir es mit Politikern und ihren feuchten Überwachungsträumen zu tun.

    Absolute Macht über jeden und alles!

    Wie, das EU-Parlament hat irgendein Papier verfasst? Diese Geschichte ist doch längst für beendet erklärt!

  3. Alles richtig… dennoch erachte ich persönlich „Resignation“ nicht als das probate Mittel etwas ändern zu wollen.

    In diesem Sinne, Baxter

  4. Genau bei den Politikern liegt der Hase im Pfeffer, die haben nicht das geringste Interesse die Überwachung runterzufahren, geschweige denn eine wie auch immer gearteteTransparenz einzuleiten.

  5. Und wieder stellt sich die Frage: Was tun?

    Wir als Gegner der Massenüberwachung haben alle Argumente, alles Recht und alle ethischen Prinzipien auf unserer Seite. Aber es passiert NICHTS. Nur die Zahl der Petitionen, Erklärungen und Untersuchungsberichte häufen sich.

    Der nächste Schritt aus meine Sicht kann nur bedeuten: Der Protest muß auf die Straße. Wenn man sich andere soziale Bewegungen anschaut, ist deren politisches Gewicht ungleich höher. Die Anti-AKW-Bewegung hat es nicht nur geschafft, thematisch auf Energiewende umzuschwenken. Sie hat nahezu aus dem Stand 16.000 Leute nach Berlin mobilisiert. Diese Gruppen – angeführt von .ausgestrahlt und Jochen Stay – bilden die Firewall gegen den Rückfall in das Atomzeitalter.

    Am 18.01. werden unzählige Grasswurzel-Grupppen parallel zur Grünen Woche gegen die Agrarindustrie protestieren. Auch dort werden wieder mehrere tausend Menschen auf die Straße gehen. Protestgruppen gibt es quasi in jeden Kommune, wo ein Maststall entsteht oder entstehen soll.

    Als das existiert bei dem Kampf gegen Massenüberwachung NICHT, denn wir starren immer noch auf die Hacker-Promis in der Erwartung, dass von dort etwas kommt, was die Politiker zum Handeln bewegt.

    DAS WIRD NICHT PASSIEREN!

    Wir müssen jetzt alle Aktionsoptionen auf den Tisch legen bis hin zum zivilen Ungehorsam und endlich den Schritt machen weg von der Tastatur und hin in die Konzern-Empfangshallen, in die Parteizentralen, vor die Kasernen, Botschaften und Geheimdienstbunker. Denn nur dort kann der Widerstand gegen die Massenüberwachung zu einer relevanten politischen Kraft werden.

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