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Josef Weidenholzer

Wie die Konservativen im Europaparlament den Überwachungsbericht torpedieren

Heute traf sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz im Europäischen Parlament, um die Änderungsanträge für den Bericht zur Untersuchung der „Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre“ zu besprechen.

Netzneutralität: EU-Parlamentarier drängeln

Während sich in Deutschland die Bundestags–Ausschüsse mit dem Thema Netzneutralität beschäftigen, wartet das Europäische Parlament auf das „Go“ der Europäischen Kommission in Form einer entsprechenden Initiative, wie man sie von Kommissarin Neelie Kroes seit längerem erwartet.

Netzneutralität in der EU: Parlament „bekräftigt das Prinzip“, Kommission „bereitet Empfehlungen vor“

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda eiert noch immer um eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität herum. Das geht aus ihrer Antwort auf einen Protest-Brief von Verbraucherschutz- und Digital Rights-Organisation hervor.

Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: „Terror-Abwehr nur ein Vorwand“

Beim Projekt Clean IT wird zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen, die Internet-Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt. Das kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der Sozialdemokratische Partei Österreichs im Interview mit futurezone.at.
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