Europa-Abgeordneter Josef Weidenholzer über Clean IT: „Terror-Abwehr nur ein Vorwand“

Beim Projekt Clean IT wird zu stark Rücksicht auf die Interessen der Industrie genommen, die Internet-Öffentlichkeit wurde nicht beteiligt. Das kritisiert Josef Weidenholzer, Europa-Abgeordneter der Sozialdemokratische Partei Österreichs im Interview mit futurezone.at. Zudem diene der Terrorismus nur als Vorwand, um neue Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen:

Natürlich gibt es Gefahren, die wir nicht kennen, aber es gibt bereits eine Reihe von Instanzen, die sich damit beschäftigen. Es gibt beispielsweise die Europol, die sich mit Terrorismusbekämpfung auseinandersetzt. Bei „Clean IT“ habe ich hingegen den Verdacht, dass man den Terrorismus nur vorschiebt, um viel mehr Kontrollmöglichkeiten in die Hand zu bekommen. Ich habe den Verdacht, dass das nicht ausschließlich von der Sache her zu rechtfertigen ist. Man hat die Instrumente dafür ja bereits. Der Verdacht liegt daher nahe, dass man sich etwas Anderes erwartet.

Das heißt, dass man mit einem Ausbau der Überwachung von Internet-Nutzern eigentlich andere Zwecke verfolgt?

Wir haben diese Erfahrung gemacht bei der Vorratsdatenspeicherung. Zunächst ist die Bekämpfung des Terrorismus im Mittelpunkt gestanden und man hat gemeint, dass man mittels solcher Daten terroristische Aktivitäten bekämpfen kann. Dann hat man mit diesen Daten aber nicht Terrorismus bekämpft, sondern hat die Daten für alle möglichen Straftaten herangezogen. Mittlerweile werden diese Daten in manchen Ländern wie Polen ganz exzessiv verwendet. Es können in Polen aber nicht zigtausende terroristische Aktivitäten stattfinden, die das rechtfertigen. Diese Gefahr sehe ich hier genauso, dass die Terrorismusabwehr nur als Vorwand herangezogen wird.

Das ganze Interview gibt’s bei futurezone.at