Überwachung

Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?

Tim-Weiner-FBINach fast 18 Monaten häppchenweiser Enthüllungen ist das Interesse an den Snowden-Dokumenten gesunken. Eine umfassende Aufklärung blieb aus, geändert hat sich nichts. Hat die Zivilgesellschaft versagt?

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Dieser Gastbeitrag von Wolfgang Michal erschien zunächst auf seinem Blog. Wir veröffentlichen ihn mit freundlicher Genehmigung.

Anfang August meldeten viele Zeitungen (wieder mal) ein neues Enthüllungs-Häppchen: Man habe es mit einem zweiten Edward Snowden zu tun.

Grundlage der stark übertriebenen Spekulationen war die Tatsache, dass auf Glenn Greenwalds Enthüllungs-Website The Intercept ein zwölfseitiges Regierungs-Dokument auftauchte, dessen Inhalt überraschenderweise bis in den August 2013 reichte. Zu diesem Zeitpunkt hatte Edward Snowden die USA längst verlassen. Also wurde vermutet, ein hochrangiger FBI-Mitarbeiter, eine Art zweiter Mark Felt („Deep Throat“), habe die Sache an Greenwalds Magazin durchgestochen.

In dem publizierten Regierungs-Dokument heißt es, die Nachrichtendienste hätten im August 2013 die Marke von einer Million Terror-Verdächtigen übersprungen. Derzeit stünden 1,2 Millionen Bürger im Verdacht, politische Extremisten zu sein und/oder Terror gegen die Regierung zu befürworten oder zu begünstigen.

Allerdings enthält die veröffentlichte „Liste“ keine Namen, sie beschreibt lediglich die Auswahlkriterien der Geheimdienste, nach denen Personen auf die „Terrorliste“ gesetzt werden. Dieser Umstand reichte aus, um hierzulande heftige Schlagzeilen zu produzieren, frei nach dem Muster: „Wie Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung ergaben…“

Doch die Enthüllung war nicht wirklich neu.

Schon der US-Geheimdienstexperte Tim Weiner hatte die Terrorliste in seinem 2012 erschienenen Buch „FBI – Die wahre Geschichte einer legendären Organisation“ erwähnt. Auf Seite 584 (der dtv-Taschenbuchausgabe) steht:

Auf der Liste der Terrorverdächtigen, die das Bureau führte, standen mehr als 1,1 Millionen Namen.

Das heißt: Schon vor Snowden konnten wir mit derart abstrakten „Enthüllungen“ nichts anfangen. Denn sie entbehren jeglichen Inhalts. Sie vermitteln nur Zahlen, sonst nichts.

Der Staatsapparat ist nicht neutral

Seit eineinhalb Jahren ist unsere Wahrnehmung des NSA-Skandals auf das hilflose Entgegennehmen großer Zahlen reduziert. Wir empören uns über die Dimension der Überwachung, ohne das eigentliche Problem, die politische Dimension der Überwachung auch nur zu streifen. Wir blenden aus, dass Geheimdienste vorrangig politische Ziele verfolgen. Sie sind keine neutralen Instanzen in den Händen eines neutralen Staatsapparats, sie sind das (häufig illegale) Mittel der Wahl, wenn es darum geht, vermeintlich gefährliche Gegner der Regierung auszuschalten. Wer in diesem Kampf Gegner ist und wer nicht, bestimmen diejenigen, die den Staatsapparat und die Geheimdienste gerade in Händen halten.

Um das zu begreifen, muss man sich nur die Geschichte der Geheimdienste vor Augen führen. Es genügt z.B. ein Blick in das oben erwähnte Buch von Tim Weiner, in dem die Geschichte des FBI (aus patriotischer Sicht) erzählt wird. Weiner, preisgekrönter Reporter der New York Times mit dem Spezialgebiet Geheimdienste, hatte aufgrund des „Freedom of Information Act“ Einblick in lange Zeit verschlossene Akten.

Weiners Geschichte des FBI zeigt, worum es den Geheimdiensten ging: um das Niederhalten oder Zersetzen von „gefährlicher“ Opposition. Die Aktionen des FBI richteten sich gegen Anarchisten, Sozialisten, Kommunisten, Gewerkschafter, Bürgerrechtler (etwa die NAACP), Studenten, Journalisten und Friedensaktivisten, gegen UNO, Ausländer, Einwanderer und Schwarze (insbesondere gegen Martin Luther King), und lange Zeit auch gegen „sexuelle Abweichler“, worunter vor allem Homosexuelle verstanden wurden. Die angeblichen (Unterwanderungs-)Gefahren, die von diesen Gruppen ausgingen, wurden vom Geheimdienst gezielt aufgebauscht, um mehr Mittel, mehr Personal, mehr Anerkennung und größere Befugnisse zu erlangen. Und obwohl der Oberste Gerichtshof der USA die Methoden der Geheimdienste von Anfang an einzuschränken versuchte, deckten die jeweiligen US-Präsidenten mit geheimen Sondergenehmigungen und kraft herbeiphantasierter Ausnahmezustände stets jedes (illegale) Treiben ihrer Dienste: Lauschangriffe, Einbruchdiebstähle (black-bag jobs), Zersetzungsmaßnahmen. Gewerkschafter wurden verprügelt, Streiks gebrochen, Parteizentralen verwüstet, Drohbriefe verschickt, Verdächtige ohne Gerichtsbeschluss festgehalten. Die Post wurde geöffnet, zensiert oder einbehalten, Beweismittel wurden gefälscht, Freundschaften durch gezielte Psychoterror-Methoden zerstört. Vor allem die berüchtigten Spionageabwehrprogramme unter dem Kürzel Cointelpro (= Counterintelligence Program) hatten es in sich:

Mit Hilfe der durch Einbrüche, Telefonüberwachung und Wanzen gewonnenen Informationen begann Cointelpro erst hunderte, dann tausende mutmaßliche Kommunisten und Sozialisten mit anonymen Hassbriefen, angekündigten Steuerprüfungen und gefälschten Dokumenten zu traktieren, die unter den linken Gruppen Misstrauen säen sollten. Die amerikanische Linke sollte durch Hass, Angst, Zweifel und Selbstzerstörung gelähmt werden. Hierfür bediente sich das FBI kommunistischer Methoden der Propaganda und Subversion. Der öffentliche Ruf und das Privatleben der KP-Mitglieder und all jener, die mit ihnen in Kontakt standen, sollte ruiniert werden. (S.267)

Eine kurze Phase des Innehaltens

Der ehemalige FBI-Nachrichtenchef William C. Sullivan gab später reumütig zu Protokoll:

Nicht ein einziges Mal habe ich irgendjemanden, mich eingeschlossen, fragen hören: „Bewegt sich diese Vorgehensweise, auf die wir uns geeinigt haben, im Rahmen des Gesetzes? Ist sie legal? Ist sie ethisch oder moralisch korrekt?“ Wir dachten niemals in diese Richtung, denn wir waren Pragmatiker durch und durch. Uns interessierte nur eins: Wird diese Vorgehensweise funktionieren, werden wir kriegen, was wir wollen?

Da seit dem Eintritt der USA in den ersten Weltkrieg und der Gründung der Sowjetunion 1917 immer irgendein (hysterischer) Ausnahmezustand herrschte (Weiners FBI-Geschichte heißt im Original nicht umsonst „Enemies“ – „Feinde“), brauchte man sich nie an Gesetze zu halten, ja man belog Abgeordnete und Richter, die Aufklärung verlangten, nach Strich und Faden. Der Geheimdienst hatte nichts zu befürchten. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

Nur in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts, nach dem Schock der Watergate-Affäre, gab es eine kurze Phase des Innehaltens, eine durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse (etwa durch das Church Committee) erzwungene Transparenz und eine daraus resultierende geheimdienstliche Selbstbeschränkung. 1975 förderte ein Untersuchungsausschuss ein 500.000 Seiten dickes Aktenregister über Amerikaner zutage, die von der Regierung als Bedrohung der inneren Sicherheit eingestuft wurden. 1978 wurde gegen das FBI sogar Anklage erhoben „wegen Verschwörung zur Schädigung amerikanischer Staatsbürger“. Im gleichen Jahr verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das Überwachungsmaßnahmen künftig an richterliche Anordnungen binden sollte. Doch Jimmy Carters Nachfolger, US-Präsident Ronald Reagan (ein ehemaliger FBI-Informant), beendete die amerikanische Tauwetter-Periode und verdoppelte das Budget der Geheimdienste. Die Russen waren in Afghanistan einmarschiert.

Permanenter Ausnahmezustand

Geheimdienstmitarbeiter verstanden und verstehen sich als Soldaten in einem ideologischen Krieg gegen das Böse. Zum Beleg zitiert Weiner den einstigen FBI-Hardliner Sullivan: „Diese Denkart, mit der man uns damals, kurz nach Pearl Harbor, indoktriniert hatte, wurden wir nie wieder los (…) Es war, als wären wir Soldaten auf dem Schlachtfeld. Wenn ein Soldat einen Feind erschießt, fragt er sich nicht, ob das legal oder legitim oder ethisch richtig ist. Er tut das, was man von ihm als Soldat erwartet. Wir taten, was man von uns erwartete.“

Im Zeichen des „War on Terror“ näherte sich das Handeln der Geheimdienste wieder jenem paranoiden Verhalten, das zu J. Edgar Hoovers Zeiten vorherrschte. Der Krieg gegen den Terror begann auch nicht erst 2001, sondern bereits 1972, nach dem Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft in München. Auf Geheiß Richard Nixons wurde ein erster nationaler Terrorbekämpfungsplan von CIA, FBI, NSA, Pentagon und State Department erarbeitet.

Doch in den Jahrzehnten danach wurde das Etikett „Terrorismusverdacht“ auf immer größere Zielgruppen ausgedehnt. Der Kampf gegen den Terror fungierte als probates Mittel, um sich staatlicherseits alles erlauben zu können, von der illegalen Überwachung „verdächtiger“ Oppositioneller bis hin zur weltweiten Ausspähung von Personen, Institutionen, Unternehmen und Verbänden. Insbesondere Bill Clinton lockerte den Geheimdiensten die Fesseln, zwang CIA, NSA und FBI zu verstärkter Kooperation und verdreifachte das Terrorabwehrbudget. Absolute Handlungsfreiheit erlangten die Geheimdienste aber erst durch die Anschläge des 11. September 2001 und den unmittelbar darauf verabschiedeten „Patriot Act“.

Mit dieser Ermächtigung und dem globalen Abhörprogramm „Stellar Wind“ waren die Bespitzelungs- und Bekämpfungsmöglichkeiten wieder dort angelangt, wo sie in den ersten Jahrzehnten des FBI gelegen hatten: im Graubereich völliger Willkür, nur systematischer und umfassender. Wenige Stunden nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon gab US-Präsident George W. Bush folgende Order an FBI-Direktor Mueller: „Ich hätte gern, dass das FBI eine Kriegsmentalität annimmt.“ Man befand sich wieder im Ausnahmezustand.

In öffentlichen Reden beschworen der Präsident, sein Vize und der Justizminister den Geist der Razzien gegen die Roten. In streng geheimen Weisungen ließen sie die Methoden der Überwachung wiederauferstehen, die das FBI im Krieg gegen den Kommunismus eingesetzt hatte. In den acht Wochen nach den Anschlägen verhaftete das FBI über 1200 Personen, hauptsächlich Ausländer und Muslime. So weit es sich ermitteln ließ, war keiner von ihnen Mitglied von Al-Qaida. Manche wurden geschlagen und misshandelt während „ihrer dauerhaften Verwahrung unter verschärften Haftbedingungen“, wie der Generalinspekteur des Justizministeriums später feststellte. Hunderte wurden gemäß einer Direktive des „Festhaltens, bis entlastet“… monatelang inhaftiert. Diese Direktive wurde weder schriftlich niedergelegt noch diskutiert. (S.550)

Der verfassungsrechtliche Schutz der Bürger vor Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ohne richterliche Anordnung wurde erneut ausgehebelt. Diesmal mit einer ebenso spitzfindigen wie haarsträubenden juristischen Begründung: Der Bürgerschutz gelte nicht für Militäroperationen in den Vereinigten Staaten. Da die NSA eine Militärbehörde sei, habe der Kongress den Präsidenten zu einem Militäreinsatz ermächtigt. Der Präsident habe die Befugnis erhalten, die NSA gegen jeden Bürger einzusetzen – auch im eigenen Land.

Die Geheimdienst-Kritik nach Snowden ist frappierend unpolitisch

Der 11. September 2001 war für die US-Regierung – laut Weiner – nur vergleichbar mit dem Angriff der Japaner auf die US-Pazifikflotte am 7. Dezember 1941.

Am Tag nach Pearl Harbor übertrug Präsident Roosevelt (dem damaligen FBI-Direktor) J. Edgar Hoover die Befugnis, den gesamten Telekommunikationsverkehr innerhalb und außerhalb der Vereinigten Staaten zu überwachen. Drei Wochen nach dem 11. September erteilte Präsident Bush Robert Mueller eine fast ebenso weitreichende Befugnis. (S.567)

Der autoritäre Geist, der sich damals wie heute in der globalen Überwachungs- und Kontrollsucht zeigt, hat eine eindeutig politische Dimension: Nicht nur Spione und Terroristen sollen unnachsichtig bekämpft werden, auch ihre (vermeintlichen) geistigen Helfer müssen kontrolliert und bei Bedarf ausgeschaltet werden: Linke, Systemkritiker, Friedensaktivisten, Bürgerrechtler, Umweltschützer, Hacker, Minderheiten, Oppositionelle. Denn diese Gruppen bedrohen die Herrschaft. Sie unterwandern das System. Sie wollen die Verhältnisse ändern und fallen der Regierung somit in den Rücken. Das heißt: Mit Geheimdiensten wird Politik gemacht und Geheimdienste machen Politik. In angst-besetzten Zeiten sieht diese Politik anders aus als in Zeiten der Entspannung (siehe Tim Weiner).

Über diese politische Dimension – etwa die zunehmenden Versuche, Gegner der Regierung als „Terroristen“, „Extremisten“ etc. abzustempeln, um missliebige Oppositionelle nach Belieben ausschalten zu können – wird im Zuge des NSA-Skandals kaum diskutiert. Die Auseinandersetzung mit der Überwachung bleibt seltsam unhistorisch und damit unpolitisch. Die Enthüller konzentrieren sich ganz auf technische Verfahren, Listen und beeindruckende Zahlen. Und oft erwecken sie den Eindruck, als seien Geheimdienste erst mit dem Internet und mit den Enthüllungen Edward Snowdens Realität geworden, als gebe es keine (schmutzige) Vergangenheit.

Warum die politische Dimension der Überwachung ausgeblendet wird, ob aus Unwissen, aus Lust an der Ohnmacht oder weil man auf keinen Fall als „Sympathisant“ stigmatisiert werden möchte, ist nicht zweifelsfrei zu erkennen. Dass Kritiker der Geheimdienste häufig behaupten, „alle Bürger“ stünden unter Generalverdacht, ist vielleicht sogar ein Mobilisierungshindernis. Denn die Verallgemeinerung hilft, die politische Dimension von Geheimdiensten zu verschleiern. Sie fördert nebenbei auch die Resignation der Kritiker. Denn die „normalen“ Bürger beziehen den Skandal, trotz der vielen Schlagzeilen, einfach nicht auf sich. Sie glauben fest, dass sie nicht gemeint sind. Deshalb lassen sie sich so schwer „in eigener Sache“ mobilisieren.

Wie können sich Bürgerrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionelle aus diesem Mobilisierungs-Dilemma befreien? Indem sie z.B. aufhören, so zu tun, als stünde die pauschale Überwachung „aller Bürger“ im Zentrum. Stattdessen sollten sie deutlicher machen, was die Einschüchterung und Zersetzung bestimmter Gruppen für die Allgemeinheit und das gesellschaftliche Klima bedeuten? Denn der Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Klima und der schrankenlosen Ausweitung von Geheimdienst-Befugnissen ist evident. Er lässt sich geschichtlich nachweisen.

Eine Veränderung des Fokus – weg von den bloßen Zahlen und Techniken, hin zu den Veränderungen des gesellschaftlichen Klimas – würde mehr Ehrlichkeit und auch mehr Praxisbezug in die Debatte bringen. Dafür müssten die Whistleblower aber endlich konkrete Überwachungs-Geschichten präsentieren anstatt die Allgemeinheit immer nur mit abstrakten Zahlen, gigantischen Datenhaufen und technischen Erklärungen zu entmutigen.

Da auch 18 Monate nach Edward Snowdens Enthüllungen noch immer keine politischen Konsequenzen sichtbar werden, sollten wir über unsere Haltung zu diesem Skandal vielleicht einmal nachdenken.

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23 Kommentare
  1. Toller Artikel, danke.

    Der Hauptgrund für die Nicht-Reaktion in Deutschland ist aber eher, dass Politik und Medien fast komplett von den US-Besatzern kontrolliert werden. „Sensationell neue“ Ideen wie: „Warum entziehen wir den Amerikanern nicht ihre Lizenzen?“ kommen so nie in die Öffentlichkeit.

    Oder wie wärs mit einem Austritt aus der NATO? Die NSA ist schließlich eine militärische Einheit.

      1. Da gibt es nicht viel zu glauben.
        „Überwachtes Deutschland“ von Herr Prof. Foschepoth beantwortet fast alle Fragen.

        Ansonsten ist eine „gute Beziehung zu den USA“ Staatsräson von der BRD…
        Desweiteren ist die Überwachung durch NSA und Co. legal, da sie erst durch Besatzungsrecht, dann durch das NATO-Truppenstatut legalisiert wurde und danach im deutschen Recht verankert wurde.
        (Die 2+4-Verträge wurden in Berlin verhandelt und abgeschlossen und danach fuhr die deutsche Bundesregierung mit den amerikanischen Besatzern nach Bonn und verhandelte weiter über die bleibende Stationierung von US-Truppen).
        Rein juristisch findet die Überwachung auf Basis zum Schutz der US-Army-Angehörigen statt. Bevor die Besatzer nicht aus Deutschland ausgewiesen sind, wird sich nichts an der Überwachung ändern, sobald die Militärbasen geschlossen sind, sollte man a) den Verfassungsschutz auflösen, wegen maximaler Inkompetenz und b) den BND direkt danach, wegen Verfassungsfeindlichkeit….
        Somit, nein die USA müssen nicht direkt Politik oder Medien kontrollieren, sondern das machen die schon von alleine, ansonsten gibt es immer noch X amerikanisch-deutsche Lobbygruppen(a la Atlantikbrücke, Trilaterale Kommission,…)

      2. Sicher, das kommt ein bisschen holzschnittartig daher, so als gebe es eine regelrechte Befehlskette mit den USA an der Spitze. Natürlich wirkt die Dominanz der USA weit diffuser. (Außer wenn es etwa darum geht, die Maschine eines latainamerikanischen Staatsoberhaupts vom Himmel zu holen, um mal unverbindlich nachzuschauen, ob da ein Passagier namens Snowden an Bord ist – dann schlagen mehrere souveräne europäische Staaten auf ein Fingerschnippen der USA die Hacken zusammen und sperren den Luftraum …)

    1. „Der Hauptgrund für die Nicht-Reaktion in Deutschland ist aber eher, dass Politik und Medien fast komplett von den US-Besatzern kontrolliert werden.“

      Steile These. Irgendwelche Quellen?

      1. Dass es mal so war ist bekannt und unbestritten: ceiberweiber.at/?p=articles&id=2507

        Gibt es einen materiellen Beweis, dass sich etwas geändert hat. :)

  2. Vielleicht sollten wir von der Gegenseite lernen? Propaganda und Manipulation sind ein schmutziges, aber sehr erfolgreiches Geschäft.

    Hier ein paar Anregungen:

    1.) Stelle persönliche Betroffenheit her. Attackiere Deine Gesprächspartner mit Verdächtigungen. Zeige Ihnen, wie verwundbar sie sind, d.h. wie leicht man mit persönlichen Daten ihr Leben ruinieren kann. Beispiele:

    Warum trägst Du Kleidung? Versteckst Du unter Deiner Jacke ein Messer? Oder Drogen?
    Warum hast Du Gardinen im Schlafzimmer? Vergewaltigst Du Deine Frau?
    Warum sind keine Kameras in Deinem Kinderzimmer? Schlägst Du Deine Kinder?
    Warum hast Du Passwörter für Deinen Email- und Facebook-Account? Tauschst Du Kinderpornos?
    Warum hast Du Schlösser für Wohnung, Haus, Garage und Auto? Versteckst Du Drogen und Waffen?

    2.) Zeige Deinen Gesprächspartnern, dass es der Regierung nicht primär um Bürgersschutz geht. Liste die häufigsten Todesursachen auf. Beispiel:

    Jedes Jahr sterben Tausende an Krankenhauskeimen, Ärztefehlern und Antibiotikaresistenzen. In Krankenhäusern fehlt Personal und dadurch Zeit.
    Warum sorgt die Regierung nicht mit allen Mitteln (Geld, Technik, Personal) dafür, dass die Bürger vor Krankenhauskeimen geschützt sind? Sicherheit über alles? Warum nicht im Krankenhaus?

    1. Seit dem 11. September sind mehr Amerikaner beim Aussteigen aus der Badewanne/Dusche durch Ausrutschen gestorben, als der 11. September Todesopfer gefordert hat.

      Ein weiteres Beispiel, wo mehr Menschen sterben:
      Alleine in Deutschland, ca. 10 Personen pro TAG durch den Straßenverkehr.

    2. Was eventuell funktionieren könnte: die Bundesrepublik vor einem schwedischen Gericht verklagen. Der BND verletzt sehr wahrscheinlich durch die Hintertüren am DE-CIX die Rechte schwedischer EU-Bürger.

      Schön groß in Europa aufziehen, Campact, CCC & Co zu einem Bündis zusammenschliessen, Crowdfunding für Top-Anwälte betreiben und frisch von der Leber weg die demokratischen Rechte einfordern.

      Diese Gestalten scheuen das Licht und die Öffentlichkeit, also sollten alle Anstrengungen darauf beruhen, sie dorthin zu ziehen. Mit ihren Methoden begibst Du Dich auf Ihr Terrain, und dort werden sie Dich höchstwahrscheinlich schlagen.

    3. Glenn Greenwald schlägt in einem Vortrag z.B. auch noch vor andere (sinngemäß) aufzufordern:
      Geben sie mir ihre Passwörter, zu ihren Konten, sowie Hausschlüssel. Ich werde nichts verändern, ich will nur gucken.
      Auch eine nette Idee um persönliche Betroffenheit herzustellen

  3. Das Ganze erinnert mich irgendwie daran, dass es in NAZI-Deutschland so ähnliche Verahrensweisen, wie im Artikel beschrieben, gegeben hat. Ich glaube mich daran erinnern zu können das diese Organisation GESTAPO hieß. Was mich allerdings als guten Demokraten völlig irritiert ist der Umstand wie sich Sichtweisen doch ändern können. Staatlicher Terror ist staatlicher Terror, ganz gleich ob durch ein faschistisches System oder ein demokratisch gewähltes. Oder müssen wir auch das in Frage stellen wenn man die Arbeitsweisen von FBI etc. kennt? -SarkasmusEnde-

  4. Prozess gegen Düsseldorfer Qaida-Zelle: „Mithilfe Allahs die Hunde schlachten“

    „Das Verfahren sorgte aber auch deshalb für Aufmerksamkeit in Sicherheitskreisen, weil es auf Hinweise der NSA zurückgeht. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte vor einiger Zeit dem Innenausschuss des Bundestages berichtet, dass der Hinweis auf die Düsseldorfer Zelle vom US-Geheimdienst NSA gekommen und dem Ausspähungsprogramm „Prism“ zu verdanken sei.“

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/qaida-prozess-in-duesseldorf-gerichtet-verkuendet-urteil-a-1002243.html

  5. Wolfgang Michal liefert da einen wichtigen Beitrag. Tatsächlich ist es so, als seien durch die bisherigen Enthüllungen zwar eine Vielzahl von Foltergeräten vorgezeigt worden – aber was fehlt, sind die Schreie der Opfer und das Spritzen von Blut. Und das erklärt zumindest zu einem Gutteil die matten Reaktionen des Publikums.
    Der Grund dafür, und darauf hat vor ein paar Tagen auch Andy Müller-Maguhn auf der FIfFKon hingewiesen, ist nicht etwa die Fixierung von Snowden et al. auf die technische Ebene, sondern die Tatsache, das Snowden in der Hierarchie der NSA weit unten stand. Die Ebenen, wo die wirklich interessanten operativen Entscheidungen fallen, waren außerhalb seiner Reichweite. Und das sind die Ebenen auf denen es wirklich schmutzig – und anschaulich für die allgemeine Öffentlichkeit – wird.

  6. „Denn die “normalen” Bürger beziehen den Skandal, trotz der vielen Schlagzeilen, einfach nicht auf sich. Sie glauben fest, dass sie nicht gemeint sind. Deshalb lassen sie sich so schwer “in eigener Sache” mobilisieren.“

    Sicherlich richtig. Allerdings habe ich bis heute noch keine schlüssigen Erklärungen erhalten, warum dies eigentlich so ist. Mobilmachung ist wohl eines der zentralen Motive, die jeden antreiben, der, in welcher Form auch immer, Texte veröffentlicht. Hier einfach mal ein paar Hypothesen:

    1. Haben die Menschen den Schutz Ihrer digital veröffentlichen Daten überhaupt als notwendiges Grundrecht auf dem Schirm?

    Ich erinnere mich gerade an den Fall Gustl Mollath. Zur Erinnerung: Dieser saß in Folge eines zweifelhaften Prozesses jahrelang in einer Psychiatrie. Als die Geschichte publik wurde, gab es einen riesigen gesellschaftlichen Aufschrei: Die Möglichkeit, unschuldig seine Freiheit verlieren zu können war also offensichtlich so fürchterlich, dass man genau für dieses Grundrecht eintrat. Seine Freiheit im Internet zu verlieren scheint also irgendwie nicht so schlimm zu sein.

    2. Desinteresse an gesellschaftlichen Werten?

    In der Betriebswirtschaft beruhen viele Theorien genau auf einer Grundannahme: Der Mensch ist lediglich ein Nutzenmaximierer in eigener Sache (Opportunist). So sehr ich auch mit diesem Menschenbild hadere, so muss ich auch eingestehen, dass ich laufend Menschen treffe, die ihr ganzes Leben danach beurteilen, was gerade für sie interessant ist oder eine Gefahr darstellt. Das Gemeinwohl interessiert sich häufig kaum bis gar nicht, Grundrechte werden als unreflektierter Normalzustand hingenommen, selbstverständlich nimmt man sie aber gerne in Anspruch. Warum sollten sich diese Menschen dann mit der massenhaften Datensammlung und Grundrechtsverletzung interessieren?

    3. Fehlende Unmittelbarkeit?

    Viele Menschen nehmen nur das in Ihrem Leben war, was sie auch tatsächlich direkt beeinflusst. Typische Frage: „Was genau hat es denn für Nachteile für mich, wenn mein ganzes digitales Leben irgendwo auf einem Server bei der NSA gespeichert wird?“ Und hier sind m.E. konkrete Antworten wichtig. Solche im Konjunktiv sprechen Menschen i.d.R. nicht an. Beispiel: „Durch die Speicherung deiner Meta-Daten KÖNNTE man ein genaues Profil von dir erstellen und es WÄRE möglich, dass…“

    4. Fehlende multiprofessionelle Diskussion?

    Der Autor hat recht: Die Diskussionen über den Skandal sind häufig sehr technisch und somit für viele Menschen kaum nachzuvollziehen. Auch mit der fehlenden historischen Dimension stimme ich überein. Wie die ersten drei Punkte meiner Ausführungen aber zeigen, gibt es allerdings auch eine soziologische und psychologische Ebene, die bisher gänzlich fehlt. Darüber hinaus fehlt es an Vermittlern zwischen den einzelnen Professionen: Wo sind die Leute, die Ihre Expertise kurz und für jedermann verständlich vermitteln können? Neulich musste ich hier lesen, dass im Internet doch überall erklärt wird, wie man sich gut schützt gehen Überwachung und der Speicherung seiner Daten. Eine absolut arrogante und unsensible Aussage. Ich stelle mir gerade vor, ich würde meinem 60jährigen Vater die Internetseite des Tor-Projektes empfehlen, wo dieser mit einem wilden Deutsch-Englisch-Mix konfrontiert wird. Und danach erzähle ich ihm noch was von meinem OTR Messenger und dem Thunderbird PGP-Plugin. Merkt Ihr was?

  7. Grundlegend sehr guter Artikel, der einige Aspekte aufgreift, die so konkret noch nicht benannt wurden.

    „Dafür müssten die Whistleblower aber endlich konkrete Überwachungs-Geschichten präsentieren anstatt die Allgemeinheit immer nur mit abstrakten Zahlen, gigantischen Datenhaufen und technischen Erklärungen zu entmutigen.“
    Dabei erschließt sich mehr nicht, wer mit Whistleblower gemeint ist, Snowden, die Medien? Jemand anderes? Das frage ich wohl am besten beim Autor direkt nach.
    Abgsehen davon enthalten die Dokumenten nun mal eben genau das – Zahlen und Daten -, daraus eine politische Botschaft zu machen, könnte (sollte) die Aufgabe von Medien sein, nicht die von Whistleblowern.

    Grundlegend ist die Suche nach Problemen interessant und wir alle lieben es mit mehr oder weniger fundiertem Wissen nach Ursachen zu suchen. In einigen Fällen ist das sicherlich nützlich, sich aber quasi ausschließlich damit zu beschäftigen und dann in den letzten beiden Sätzen eine saloppe Lösung zu präsentiert, für die man selbst nicht mehr verantwortlich ist (und auch nicht sein kann), halte ich nicht für zielführend. (Mich würde hier noch interessieren, ob diese Aufforderung an die ‚Whistleblower‘ geschickt wurde?)

    Ich möchte ungern weiter Thesen aufstellen warum nicht gehandelt wird, sondern eher Vorschläge bringen, was unternommen werden kann.

    Bildung und Aufklärung gehören wohl zu den ersten Schritten. Aufklärung über eben jene politische und gesellschaftliche Auswirkungen, die im Artikel beschrieben werden. Aber auch über die technische Dimension sollte aufgeklärt werden und gleichzeitig zur mehr Selbstverantwortung, sich selbst zu schützen, hingewirkt werden.

    Rechte einfordern. An den Stellen klagen, an denen es möglich ist und die eigenen Rechte einfordern. Sicherlich kein einfacher Schritt (habe ich selbst bisher auch nicht getan). Hier kann es helfen Organisationen zu unterstützen, die eben dies tun, eine Öffentlichkeit dafür schaffen und sich zusammenschließen um gemeinsam Prozesse einzuleiten, die für die Einhaltung unserer Gesetze stehen.

    Sich organisieren und demonstrieren. Das Thema muss weiterhin in der Öffentlichkeit bleiben.
    Eine wirklich große Demonstration, oder einen Aktionstag wie es bei ACTA (oder auch bei Anti-Atomkfraft) der Fall war, sind in meinen Augen ausgeblieben. Hier sollte Initiative ergriffen werden. Ich glaube es gibt genug Gruppierungen, die ebenfalls zu einem Aktionstag oder eine Demonstration aufrufen würden.

    Bei den Dingen, will ich mir natürlich auch an die eigene Nase fassen.

    Ich glaube nicht, dass die Verantwortung nur bei den Bürgerinnen und Bürgern liegt etwas zu ändern, noch beim Staat. Die Haltung ‚Wir müssen alles nötige unternehmen um uns selbst zu schützen‘ und ‚der Staat sollte alles nötige unternehmen um uns (unmündige Bürger) zu schützen‘ sollten in ein ausgewogenes Maß gebracht werden. Sich zu beschweren und nichts zu tun, ist nicht sonderlich aussichtsreich; zu versuchen alles alleine zu verändern, und darauf zu hoffen, dass jede*r irgendwie schon mitmacht allerdings auch nicht.

  8. Ich finde die Frage „Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?“ ist falsch gestellt und müsste eigentlich lauten „Warum sind die Deutschen so unpolitisch?“ Meine ganz persönliche Antwort darauf lautet, dass die diversen Regierungen es mit einer perfiden Methode geschafft haben, die Menschen in diesem Land zu „Duldern und Leidern“ zu erziehen in dem man in allen möglichen Bereichen die Daumenschrauben nur gerade so weit angezogen hat, dass es nur ein ganz klein wenig weh tat – was dazu führte, dass man es eben ertragen hat. Da man diese Daumenschrauben anziehen aber schon seit Jahrzehnten praktiziert sind die meisten Menschen hier in eine Art Lethargie verfallen, die keinen Widerstand mehr aufkommen lässt.

  9. Hier nochmal für alle die glauben unsere Medien wären Neutral und Unabhängig bei der Berichtserstattung:
    https://www.youtube.com/watch?v=CvD4xramxEw

    Da ich nicht jedem einzelnen Antworten möchte, hier die generelle Antwort.
    Unsere gesamte Politik und die gesamte obere Journalisten Riege hängen dermaßen Tief im Darm der USA, dass man hier nichts anderes sagen kann als das unsere Regierung nicht Souverän ist.

    Wir sind nur das dumme Stimmvieh, dass alle 4 Jahre ein Kreuz machen soll und danach die Klappe zu halten hat.
    Der NSA Skandal zeigt das mehr als deutlich.
    Aufklärung ist genauso unerwünscht wie die breite Diskussion um das Thema.

    Ich kann hier immer nur wieder Netzpolitik danken, dass Sie sich hier stark macht und das Thema wieder versucht in die Köpfe der Leute zu rufen.

    Martin

  10. „Warum ist unsere Haltung zum NSA-Skandal so unpolitisch?“

    weil für 99,999999265% der Bevölkerung „Bauer sucht Frau“ oder das neue iPhone eine Zillion mal wichtiger und interessanter ist als irgendwelche Diskussionen über Demokratie und Bürgerrechte. Klingt einfach? Ist leider auch einfach.

  11. Der Grund für die (verhaltene) Reaktion der Politik ist….daß sie über die gesamten Vorgänge schon jahrelang bescheid wissen und ihnen klar ist, daß man sich mit einer (Atom-)Macht nicht anzulegen braucht. Warscheinlich ist das NSA-Budget höher als das der gesamten Bundeswehr….überlegt mal!

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