In Australien war es letzte Woche zu zahlreichen Festnahmen von Anhängern der djihadistischen Gruppe „Islamischer Staat“ gekommen, nachdem diese öffentliche Enthauptungen angekündigt hatten. Das ist ein willkommener Anlass, mehr Sicherheit durch Überwachung zur Bekämpfung von Terroristen zu etablieren.
Tony Abbott, der australische Premierminister, machte das in einer Rede im Parlament heute deutlich, welche die Tageszeitung „The Age“ im Transkript veröffentlichte.
Leider wird sich für einige Zeit das empfindliche Verhältnis von Freiheit und Sicherheit verschieben müssen.
Es wird für manche mehr Einschränkungen geben, damit mehr Schutz für andere möglich ist.
Vor allem ist eine der grundlegendsten Freiheiten, unbeschadet die Straßen entlangzulaufen und nachts sicher in unseren Betten zu schlafen.
Das erinnert stark an das „Supergrundrecht Sicherheit“, das unser Innenminister Friedrich im Juli deklarierte und das eine Einschränkung aller anderen Grundrechte etwas unbedeutender erscheinen lassen soll.
Abbott beschwört die Gefahren für Australien, die durch Terroristen drohen und präsentiert die Lösung, mit der man sich so gut es geht diesen gegenüber verteidigen will: Mehr Polizei, die Bündelung und Ausweitung von deren Kompetenzen, mehr Sicherheitspersonal und intensivierte Kontrollen. Auch eine Stärkung der Geheimdienste darf nicht fehlen:
Ich versichere heute, dass unsere Geheimdienste alle Ressourcen und Befugnisse haben werden, die sie brauchen. […] Wenn Polizei und Geheimdienste begründen können, warum sie mehr Ressourcen und Kompetenzen brauchen, ist die Regierung geneigt, sie ihnen zu gewähren. Denn man erwartet von uns, dass wir alles und Mögliche tun, um Menschen zu schützen.
Er spricht von einer 630 Millionen AUD (etwa 440 Millionen Euro) Budgetspritze für Polizei, Grenzschutz und Geheimdienste sowie einer bereits vorbereiteten gesetzlichen Reform der Geheimdienstkompetenzen. In etwa durch die geplante Vorratsdatenspeicherung, über die wir bereits berichtet haben:
Gesetze, die Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten, Metadaten weiterhin zu speichern und Polizei sowie Geheimdiensten zugänglich zu machen, werden bald eingeführt werden.
Weitere Änderungen, die an der nationalen Sicherheitsgesetzgebung vorgenommen werden sollen, sind unter anderem:
- Anhebung der Strafe für Weitergabe von Informationen des australischen Geheimdienstes (ASIO) auf zehn statt zwei Jahre. Das beträfe auch Journalisten, die über Enthüllungen berichten.
- Ausweitung von Kompetenzen zur Durchsuchung von Computern – inklusive einer Ausweitung des Begriffes Computer, der nun auch ganze Netzwerke als „Computer“ definieren würde. Das eröffnet die Möglichkeit, nicht nur den direkten Rechner der Zielperson zu überwachen, durchsuchen und zu kontrollieren, sondern alle am entsprechenden Ort mit der Person in Relation stehende, die „wahrscheinlich von dieser benutzt werden“ ebenso. Damit könnte jeder Rechner in einer Universität durchsucht werden, wenn ein Mitglied derselben unter Beobachtung steht, da er sich im selben Netzwerk befindet oder in Netzwerken, auf die die Person möglichen Zugriff hat.
- Ermöglichung von Fernzugriff auf Computer, die überwacht werden sollen.
- Das Recht, auch physisch auf Daten und Geräte Dritter zuzugreifen, wenn es notwendig ist, um einer Anordnung gegenüber der Zielperson nachzugehen.
- Die Erlaubnis, unter bestimmten Umständen Überwachungsmaßnahmen auch ohne richterliche Anordnung zu installieren.
- Rechtliche Immunität von Geheimdienstvertretern für einen Großteil von Straftaten.
Die geplanten Änderungen wurden kritisiert und das Komitee des Parlaments veröffentlichte einen Bericht mit vorgeschlagenen Abänderungen, vor allem der Konkretisierung von schwammigen Begriffen wie „begründet“ oder „notwendig“. Diese Vorschläge reichen jedoch bei Weitem nicht aus und die aktuellen Ereignisse dürften denjenigen, die Sicherheits- als Überwachungspolitik begreifen, zusätzlich neuen Wind in die Segel treiben.
Und so treffen Abbotts Ausführungen im Parlament weitgehend auf Zustimmung, selbst bei der oppositionellen Labor Party wurde Unterstützung unter dem Vorbehalt der „Wahrung der Grundrechte“ geäußert, auch wenn diese in der Vergangenheit einige Punkte der geplanten Neuregelung kritisiert hat, insbesondere bezüglich der Speicherung von Metadaten und der Definition dieses Begriffs.
Australiens Geheimdienstarbeit hat schon in der Vergangenheit für Meldungen gesorgt. Der Kontinent gehört zu den „Five Eyes“, den engsten Geheimdienstfreunden der NSA und teilt mit dieser und den Kollegen aus Kanada, Großbritannien und Neuseeland Informationen und Technologien. So etwa half das Australian Signals Directorate der NSA beim Abhören von US-Anwaltskanzleien, hörte den indonesischen Präsidenten ab. Außerdem zapfte das Defence Signals Directorate in Zusammenarbeit mit den USA, Großbritannien und Singapur Unterseekabel an und teilte bereitwillig ungefilterte Rohdaten über die eigenen Bürger mit den „Five Eyes“-Freunden.
Wenn man Netzwerke zu Computern umdefiniert, kann man dann jeden Rechner durchsuchen, der ans Internet angeschlossen ist, solange man eine einzige Person im Visier hat? Ich meine, könnte ja sein, dass diese Person sich mit anderen in irgendeiner Form vernetzt hat …
Schön, bald haben die Terrosisten gewonnen, ohne überhaupt das Land angegriffen zu haben, zumindest nicht direkt. Die westlichen Staaten machens denen aber auch einfach. Wenn wir alle Diktaturen mit Vollüberwachung sind wird es ein leichtes sein durch Korruption den Staat zu übernehmen.
Rechtliche Immunität für alle Geheimdienstmitarbeiter. Sagt doch alles. Feudalismus 2.0 wir kommen.
Ja klar, ein Vertreter der Law-and-order gang faselt von „unbeschadet die Straßen entlangzulaufen und nachts sicher in unseren Betten zu schlafen“. In der Praxis kann das so aussehen: von einem nervösen Polizeisoldaten für einen Terroristen gehalten werden und beim Gehen (oder Laufen) auf der Straße abgeknallt werden; nachts aufgrund von vagen Verdächtigungen von einem SWAT-Team überrollt werden und dann den Rest des Lebens im Gulag verbringen, weil die Beweislast umgekehrt wurde. Noch ist unwahrscheinlich, weil der sprichwörtliche Frosch hier nicht gleich ins heiße Wasser geworfen wird. Ab einer gewissen Eskalationsstufe ist ein hysterischer Staat nicht mehr besser als die Terroristen, die ihm als Vorwand dienen.