Überwachung

Australien leitet Rohdaten über eigene Bürger an Five-Eyes weiter

Der Guardian Australia berichtet heute über neue Dokumente aus Snowdens Fundus, die belegen, dass der Australische Geheimdienst ungefilterte Rohdaten mit anderen Mitgliedsstaaten der Five-Eyes bereitwillig teilt. Dies bedeutet, dass die Datensätze natürlich auch Kommunikation und Informationen über australische Bürger enthalten – hier sieht die australische Geheimdienst-Behörde kein Problem, wie auf einer Sicherheitskonferenz gesagt wurde.

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DSD [Defense Signals Directorate] can share bulk, unselected, unminimised metadata as long as there is no intent to target an Australian national – unintentional collection is not viewed as a significant issue.

Im Gegensatz dazu äußerten sich auf besagter Sicherheitskonferenz 2008 die kanadischen Behörden wesentlich vorsichtiger. Sie waren nicht bereit ungefilterte Rohdaten, die unweigerlich auch Kommunikation kanadischer Bürger enthalten, mit anderen Staaten zu teilen. Sie hielten sich aber offen diese Einstellung zukünftig zu ändern.

However, bulk, unselected metadata presents too high a risk to share with second parties at this time, because of the requirement to ensure that the identities of Canadians or persons in Canada are minimised, but re-evaluation of this stance is ongoing.

Im Protokoll der Konferenz liest man auch, dass Australien, ähnlich den USA, Versuche unternimmt SIGINT (Signal Intelligence) für andere nicht-geheimdienstliche Behörden zur Verfügung zu stellen. So gab es wohl erste Versuche der Australian Security Intelligence Organisation (ASIO) und der Bundespolizei geheimdienstliche Informationen mit anderen Behörden zu teilen.

There is pressure to provide survey work to the military, and in future DSD may be required to release SRI at non-codeword levels. ASIO and Australian Federal Police are currently reviewing how SIGINT information can be used by non-intelligence agencies.

Tony Abbott, Premierminister Australiens, bestritt natürlich die Enthüllungen und betonte, die Geheimdienste würden sich an geltendes Recht halten und innerhalb enger Schranken arbeiten.

Our security agencies operate under very strict safeguards. They operate under the scrutiny and supervision of the joint parliamentary committee on intelligence, and under the scrutiny and supervision of the inspector general of security and intelligence. These are strong and effective safeguards.

Rechtsanwalt Geoffrey Robertson sieht in dem Vorgehen der australischen Geheimdienste allerdings einen klaren Gesetzesbruch. Sollten diese wirklich, wie auf der Sicherheitskonferenz angekündigt, Informationen australischer Bürger mit anderen Staaten der Five-Eyes und auch nicht-geheimdienstlichen Behörden teilen, wäre dies ein direkter Verstoß gegen den Intelligence Services Act 2001. Das Gesetz legt fest, dass Kommunikation australischer Bürger nur erfasst werden darf, wenn diese in terroristische Aktivitäten, Wirtschaftsspionage oder schweres Verbrechen involviert sind. Das DSD muss dem zuständigen Minister entsprechende Indizien vorlegen. Dieser erteilt der Behörde dann eine entsprechende Befugnis im Einzelfall. Das australische Defense Signals Directorate scheint dies laut Konferenzprotokoll vollständig zu umgehen, indem entsprechende Rohdaten ausgiebig weitergeleitet werden.

The Snowden leak, however, suggests that in some circumstances DSD believes it can circumvent this safeguard and even offer up the fruit of its warrantless interceptions to foreign agencies.

Laut Protokoll gibt die australische Behörde eine ähnliche Rechtfertigung des Vorgehens an, wie die US amerikanischen Freunde: Zufällig erfasste Daten. Da sie nicht absichtlich Kommunikation australischer Bürger erfasst haben, sondern diese Datensätze „zufällig“ beim umfassenden Überwachen der Kommunikationswege erfasst wurden, kann man sie auch weiterverwenden.

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