Überwachung

Jesselyn Radack am Flughafen befragt, NSA hilft Australien bei Abhören von US-Anwälten

Jesselyn Radack war früher Anwältin im Ethikbüro des US-Justizministeriums. Im Juni 2002 wurde sie zur Whistleblowerin als sie enthüllte, dass die Vernehmungen des Amerikaners John Walker Lindh, der sich den Taliban angeschlossen hatte, wissentlich unrechtmäßig abgelaufen seien. Nachdem sie selbst zur Whistleblowerin geworden war, verteidigte sie in den darauffolgenden Jahren viele andere – Thomas Drake, William Binney und jetzt auch Edward Snowden. 2011 erhielt sie für ihre Taten den Sam Adams Award für Integrität bei Nachrichtendiensten.

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Die Verleihung dieser Auszeichnung, die am 19. Februar diesen Jahres – in Abwesenheit – an Chelsea Manning vergeben werden wird, war auch einer der Anlässe dafür, dass Radack am Wochenende nach London geflogen war. Ein anderer ist, dass am Dienstag die Vereinigung „The Whistler“ offiziell ins Leben gerufen werden soll. Das Bündnis mehrerer NGOs hat sich zum Ziel gesetzt, Whistleblower zu unterstützen, sowohl emotional, rechtlich als auch organisatorisch, was beispielsweise den Kontakt zu Journalisten anbelangt.

Aber Radacks Einreise war mit Hindernissen verbunden. Ein Grenzschutzbeamter habe sie einer feindseligen Befragung unterzogen, berichtete sie gegenüber Firedoglake. Nachdem sie zu Bericht gegeben hatte, dass sie sich in der ecuadorianischen Botschaft mit Julian Assange treffen werde, sei sie gefragt worden, weshalb sie in den vergangenen drei Monaten zweimalig nach Russland gereist sei. Sie antwortete wahrheitsgemäß, dass sie ihren Klienten, Edward Snowden, aufgesucht habe. Der Beamte fragte unter anderem nach, wer Snowden sei:

Desweiteren sei ihr mitgeteilt worden, dass sie auf einer Sperrliste des Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten für Personen stehe, die nicht mehr in die USA einreisen können – auch bekannt als „No Fly“-Liste. Durch eine britisch-amerikanische Einigung werden dafür Daten aus britischen Flughäfen mit dem obigen Ministerium geteilt, wenn eine Person in die USA reist, um zu prüfen, ob sie auf dieser Liste steht. Aber auch bei Flugzielen in Ländern in der Nähe der Vereinigten Staaten wird von diese Überprüfung verlangt.

Im Nachgang twitterte Radack:

Dieses Statement passt auch 100%ig zu einer anderen traurigen Meldung im Zusammenhang mit der NSA vom letzten Wochenende: New York Times hatte veröffentlicht, dass die australische NSA-Schwester Australian Signals Directorate – vor der Umbennenung Defense Signals Directorate – sich Hilfe und Rat bei der NSA besorgt hat, um eine US-amerikanische Anwaltskanzlei abzuhören. Anlass dafür waren Handelsgespräche zwischen Indonesien und den USA, das wurde in einem monatlichen Bericht der NSA-Abteilung für Beziehungen zu Australien vom Februar 2013 veröffentlicht. Als Ergebnis wurde genannt:

Die Rechtsabteilung hat eine klare Anleitung geliefert und das DSD war in der Lage, die Gespräche weiterhin abzuhören, was hochgradig nützliche Informationen für US-Kunden geliefert hat.

Der konkrete Inhalt und Anlass der referenzierten Handelsgespräche geht nicht aus dem Dokument hervor, es wird jedoch vermutet, dass es sich um etwaige anstehende Importverbote bzw. Handelshemmnisse bei Zigaretten und Shrimps gehandelt haben könnte, die zur betroffenen Zeit aktuell waren. Mit der vorherig immer wieder beschworenen Beteuerung der USA, sie seien nicht daran interessiert, Wirtschaftsspionage zu unternehmen, deren Informationen sie an US-Konzerne verkaufen, lässt sich die Phrase „nützliche Informationen für US-Kunden“ nicht vereinbaren.

Genausowenig passt die Aussage, man benutze Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten wie in diesem Fall Australien aus der „Five Eyes“-Allianz nicht, um das Verbot zu umgehen, amerikanische Bürger im eigenen Land auszuspähen. Die Missachtung des vertraulichen Verhältnisses zwischen Anwälten und Klienten ganz außenvor gelassen. Auch wenn mittlerweile jedem klar sein dürfte, dass die NSA in dieser und jeglicher anderen Beziehung alles andere als an der Wahrheit interessiert ist, wirft es doch neue Sorgen auf.

Das zeitliche Zusammenfallen der neuen Informationen mit der Befragung Radacks legt die Frage nahe, wie sicher Edward Snowden wirklich ist, wenn diejenigen, die bekanntermaßen mit ihm in engem Kontakt stehen, potentiell verfolgt werden, sobald sie das Land betreten, in dem sie sich mit ihm treffen. Die Maßnahmen, mit denen man sich vor den Augen der NSA verbergen kann, schwinden und das Vertrauen in diejenigen, die vielleicht noch bleiben, steht auf immer wackligieren Füßen. Der „Chilling Effect„, der zu Selbstzensur und Zersetzung menschlicher Rechte führt, dürfte schon bald im vollen Maße in unseren Köpfen angekommen sein.

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8 Kommentare
  1. Aus dem Artikel geht nicht ganz klar hervor, ob sie nun einreisen durfte oder nicht?

    Und wenn ja, heißt das nun, dass sie nicht nach Hause zurückreisen kann?

    1. Die Einreise hat wohl funktioniert, ob das mit der Ausreise auch so sein wird, weiß ich nicht. Die Definition von ‚inhibited list‘ ist folgende:

      ‘Inhibited status’, as defined in this rule, means the status of a passenger or non-traveling individual to whom TSA [Transportation Security Administration] has instructed a covered aircraft operator or a covered airport operator not to issue a boarding pass or to provide access to the sterile area.

      Es ist aber auch gut möglich, dass das „nur“ Taktik ist, um Menschen einzuschüchtern.

      1. Es ist aber auch gut möglich, dass das “nur” Taktik ist, um Menschen einzuschüchtern.

        Kann Jesselyn Radack irgendwo einsehen, ob sie tatsächlich auf der No-Fly Liste steht?

  2. Wenn vorher noch nicht klar gewesen sein sollte, dass Snowden eigentlich gar keinen Anwalt mehr benötigt, jetzt ist es klar.

    Die Post-Demokratie zeigt ihre hässliche Fratze. Man ist offensichtlich nicht gewillt, den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu folgenden. Wenn dein Vergehen gegen die Obrigkeit nur schwer genug ist kann dir keiner mehr helfen. Man versucht ja nicht mal mehr zu verbergen, wie auf der Jagd nach Snowden jede irrwitzige, dystopische Maßnahme ergriffen wird. Selbst wenn wenn du nur – oder grade obwohl – Anwalt des Betroffenen bist landest du auf No-Fly-Listen, wirst verhört, sogar staatenübergreifend.

    Snowden hat uns nicht nur gezeigt, dass der Überwachungsstaat längst da ist, er demonstriert auch anschaulich, mit welcher kompromisslosigkeit das Orwellsche System zurückschlägt und für wie unangreifbar es sich hält, dass es sich vor der Weltöffentlichkeit so verhalten kann.

    Verstörend. Ein anderer Begriff fällt mir dazu nicht ein. Ich persönlich muss leider immer mehr feststellen, wie alles, an was ich jemals geglaubt habe immer vor meinen Augen zerbricht und wie ich tatsächlich den Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verliere.

    1. „Ich persönlich muss leider immer mehr feststellen, wie alles, an was ich jemals geglaubt habe immer vor meinen Augen zerbricht und wie ich tatsächlich den Glauben an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verliere.“

      Kommt mir leider sehr bekannt vor…

      Nur habe ich auch den Eindruck, dass um mich herum keiner der gleichen Ansicht ist und ich für paranoid gehalten würde, sollte ich meine Sicht der Dinge darlegen…

  3. Die Fragen
    “Who is Edward Snowden?” “Do you know him?” “Where is Bradley Manning?”
    hören sich im ersten Moment ziemlich dumm und deplaziert an, wenn sie von Agenten formuliert wurden. Es kann sein, dass das Gesprächstaktik war, was auch immer der Grund war, die Irritation zu provozieren. Überraschende Fragen können bisweilen Informationen bringen, die sonst nicht gegeben worden wären. Der allgemeine Zweck des Gesprächs bleibt offen, man hätte auch einfach auf die No-Fly Liste mit einem „nope“ die Einreise abhalten können.

  4. Zigaretten und Shrimps haben nicht mit Wirtschaftsspionage zu tun. MacGyver könnte damit locker eine selbstlaufende Vorrichtung basteln, mit der sich ferngesteuert Aktionen auslösen lassen. Also doch Terrorismus!

  5. Hm, als Radack und Drake im Sommer 2013 zur OHM via GB einreisten, habe ich sie gefragt, ob sie behelligt wurden. Das wurde von ihnen verneint. Scheint eine neue Liste zu geben. Übrigens isses keine No-Fly-Liste, wer da draufsteht, kommt nicht in die Flieger.

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