Überwachung

Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF). Im Vergleich zu früheren Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Oppositionsfraktionen zum NSA-Skandal gibt es diesmal einen neuen traurigen Rekord: Von 47 Fragen wurden vier beantwortet, davon wurde bei einer Antwort auf eine frühere Antwort verwiesen. Der Rest ist geheim.

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Das bei der Antwort wohl federführende Bundesinnenministerium erklärt in der Einleitung erstmal nochmal in den bekannten Geschichten und Buzzwörtern, wie wichtig die Überwachungsmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten sei, um gegen „terroristische Netzwerke“ vorgehen zu können. Aller Austausch mit befreundeten Diensten sei selbstverständlich auf Basis existierender Gesetze erfolgt. Nachprüfen lässt sich das leider nicht so genau.

Nach „sorgfältiger Abwägung“ ist die Bundesregierung zu „der Auffassung gelangt, dass die erbetenen Auskünfte einzeln und insbesondere in ihrer Zusammenschau geheimhaltungsbedürftig sind.“ Gleichwohl sei die Bundesregierung „selbstverständlich bereit, das Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltung zu befriedigen“. Informationen zu den Fragen wären mit dem VS-Grad „VS-Geheim“ eingestuft in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt worden.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kommentiert die Nicht-Antworten: Geheimdienste außer Kontrolle – Inlandsüberwachung durch BND wirft schwerwiegende Fragen auf.

Aus Parlamentssicht müssen wir deshalb einen Notruf an die Öffentlichkeit absetzen: Trotz öffentlicher Diskussionen über mutmaßlich rechtswidriges Verhalten der Dienste verweigert die Bundesregierung weiter pauschal Aufklärung und eine öffentliche Debatte. Wir halten dieses Vorgehen angesichts der Bedeutung für Rechtsstaat und Demokratie für schlicht skandalös und werden alle möglichen – auch rechtlichen – Schritte sehr gewissenhaft prüfen. Jetzt kommt die Bundesregierung nicht mehr umhin, alle Karten auf den Tisch zu legen. Sie muss erklären, wie sichergestellt wird, dass gesetzliche Vorgaben strikt eingehalten werden. In einem Rechtsstaat dürfen die Geheimdienste eben nicht außer Kontrolle sein.

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14 Kommentare
  1. aber herr beckedahl. ist doch völlig normal in einem überwachungsstaat.
    freue mich schon auf die neuen gesetze unter der grossen kollision. wird wohl viel arbeit für herrn vosskuhle und mitstreiter geben.

    1. Wer soll denn da klagen? Die Opposition wäre zu klein um ein Normenkontrollverfahren anzustoßen. Und als Bürger müssen Sie erstmal nachweisen davon konkret betroffen zu sein, um dagegen klagen zu können.

  2. Wo liegt denn der Kern der Kritik?
    Darin, dass Nachrichtendienste abgeschafft werden sollen? Ein anderer kann es kaum sein, denn ein offengelegter Geheimdienst ist keiner mehr. Das zu wollen aber kann ein Bundespolitiker kaum ernsthaft vertreten. Mich dünkt, es handelt sich um eine Scheindebatte zulasten von Gegnern, die keine sind, weil sie nicht reden werden und zugunsten von Menschen, die Kontrolle der Dienste und Vertrauen in Regierungen scheuen.

    1. Herr Knappe, warum sollte irgendjemand der Regierung trauen? Die Regierung/-en traut/-en ihren Bürgern doch auch nicht über den Weg. Spätestens seit dem 11. September zeigt sich das mehr als deutlich in vielen, vielen Gesetzen.

      1. Richtig. Ich erinnere da an den Spruch von Theodor Körner : Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, und dann gnade Euch GOTT.
        Insofern- nie die Hoffnung aufgeben, Kopf hoch und IMMER die eigene Meinung sagen, auch wenn es anderen nicht passt.

  3. Wir haben 5 nach 12 und befinden uns gesamtgesellschaftlich noch im Tiefschlaf … ich fürchte, auch Vosskuhle & roten Roben können uns nicht mehr retten …
    und das Kasperltheater, das sich Politik nennt, schon gar nicht, das hängt zwischen Baum und Borke (Internationalen Konzernen und international zusammenarbeitenden Geheimdiensten).

    Die Frage, die meine Generation an ihre Großelterngeneration gestellt hat, erübrigt sich somit. Wir sind in einer ähnlichen Lage.

      1. Die massive Anstrengung bestätige ich, allerdings ist JEDER Einzelne selbst dafür verantwortlich, ob er sich verblöden läßt oder ob er die grauen Zellen zwischen den Ohren anstrengt. Nur- einlullen ist ja leichter, und der Mensch geht gern den Weg des geringsten Widerstandes. Ich persönlich denke, das die Geheimdienste weltweit das Szenario der terroristischen Bedrohung selbst schaffen, selbst inszenieren, mit allemDrumunddran, Attentate begehen oder über Scheintäter begehen lassen, terroristische Gruppen motivieren, ausstatten, Ziele auswählen, eben um ihre Daseinsberechtigung zu untermauern, zu manifestieren. Und wer den Schleier lüftet, wird gehaidert. Die roten Roben um Vosskuhle sind POLITISCHE Richter, vom System eingesetzt, und werden sich auch genauso an die Vorgaben der Oberen halten, um nicht in Unnade zu fallen oder dem SYSTEM zu schaden. Daher kann Veränderung nur entweder auf basisdemokratischem Wege von unten nach oben, oder durch die weitere Verschärfung der Krise mit einem großen Knall erfolgen.

  4. Man muss einsehen, wenn man einen Kampf verloren hat. Der Kampf um die Privatsphäre und gegen die Schnüffelei ist verloren.

    Der deutsche Michel hat sich für Bequemlichkeit entschieden und beschlossen, dass der Überwachungsstaat für ihn mehr positive als negative Aspekte hat.

    Was bleibt: Auf ein digitales Fukushima zu warten.

  5. Tiefschlaf. Ja, so siehts aus. Und wer hat nen Wecker? Ich habe den Eindruck die übliche Weckversuche mit sanft geflüstertem „aaauufwachen“ ziehen irgendwie nicht mehr.
    Ein „hey hast du schon gehört? NSA blabla BND bla bla ist ja wohl der Hammer oder?“ wird vom Gegenüber in etwa genauso aufgenommen wie eine Meldung über 20 Tote bei einem Anschlag in irgend einer Stadt im Nahen Osten. Es ist jetzt schon zur normalität geworden und ändern? Ja ändern kann man ja eh nix. Da blendet man das alles eben lieber aus. Ist in vielen Fällen wohl auch gesünder und eine automatische Reaktion vom Hirn.
    Wenn man dass nämlich alles einfach so in sich aufnimmt wird einem doch mittelstark bis stark schwindelig.
    Wie lange war noch mal die Warteliste bei dem Psychodoc?

    Warum seid ihr eigentlich noch alle hier und nicht schon in der Geschlossenen?

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