Geheimdienste und Bürgerrechte

Dieser Beitrag „Geheimdienste und Bürgerrechte“ von Thomas Stadler ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist.

Die Enthüllungen Edward Snowdens werfen unzählige Fragen auf. Eine davon lautet: Wie verträgt sich die Tätigkeit von Geheimdiensten mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten?

(Auslands-)Geheimdienste sind ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert. In der Zeit des Kalten Krieges wurde es als politische Notwendigkeit angesehen, dass sich Staaten, nicht nur wenn sie verfeindet waren, gegenseitig bespitzeln. Dieser Legitimationsansatz ist längst weggefallen. Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 wurde er durch einen anderen ersetzt, nämlich den der Terrorbekämpfung. Dass Geheimdienste daneben aber auch Wirtschaftsspionage betreiben, ist mittlerweile mehr als ein offenes Geheimnis. James R. Clapper, Director of National Intelligence, hat dies in einem offiziellen Statement eingeräumt, indem er darauf hinwies, dass Geheimdienste Informationen über ökonomische und finanzwirtschaftliche Angelegenheiten sammeln, u.a. auch um Einsichten in die Wirtschaftspolitik und das wirtschaftliche Verhalten anderer Staaten zu erlangen.

Der Tätigkeit von Geheimdiensten, egal welches Ziel sie verfolgen, liegt eine letztlich widersprüchliche Logik zu Grunde. Geheimdienste werden weltweit — immer von einer national geprägten Sichtweise aus — als legitim betrachtet, obwohl ihr Auftrag am Ende darin besteht, Politiker, Unternehmen und mittlerweile auch Bürger fremder Staaten zu überwachen und damit auch das Recht dieser Staaten zu brechen.

Dieses an sich bereits merkwürdige Konstrukt erweist sich im Zeitalter eines weltumspannenden Datennetzes endgültig als Anachronismus. Mit der Vorstellung von global geltenden Bürger- und Menschenrechten war es ohnehin nie wirklich vereinbar. Denn die Verletzung des Rechts fremder Staaten durch Geheimdienste beinhaltet immer auch die Verletzung der Grundrechte der Bürger dieses Staates. Der amerikanische Politberater Andrew B. Denison hat dies in der Talkshow von Anne Will auf den Punkt gebracht, indem er sagte, es sei die Aufgabe der NSA, das Recht fremder Staaten zu brechen, allerdings nicht, ohne dies praktisch im selben Atemzug als legitim zu bezeichnen. Wenn wir ein weltweites System von Geheimdiensten akzeptieren, dann akzeptieren wir auch immer auch die weltweite Verletzung von Grund- und Bürgerrechten.

Die aktuelle öffentliche Diskussion erfasst die Tragweite und Bedeutung dieses Aspekts noch nicht ansatzweise. Wir müssen die Rolle der Geheimdienste vor dem Hintergrund der Funktionsfähigkeit desjenigen Staatswesens diskutieren, zu dem sich alle westlichen Staaten formal bekennen. Verträgt sich das Grundkonzept von Geheimdiensten mit der Vorstellung von einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Die nationalstaatliche Betrachtungsweise ist dafür zu eng. Andernfalls würden wir akzeptieren, dass das Recht eines beliebigen Nationalstaats im Ergebnis immer Vorrang vor global geltenden und wirkenden Menschen- und Bürgerrechten hätte.

Wir müssen letztlich erkennen, dass unser Demokratisierungsprozess noch nicht abgeschlossen war, sondern vielmehr gerade ins Stocken geraten ist. Auf dem Weg zu einer vollständigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen Fremdkörper wie Geheimdienste beseitigt werden. Sie sind Ausdruck eines archaisch-kriegerisch geprägten Denkens, das es zu überwinden gilt. Man kann durch nationales Recht den Bruch des Rechts eines anderen Staates nicht legitimieren. Es handelt sich dabei vielmehr um die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln.

Geheimdienste bewirken die Entstehung rechtsfreier Räume, die weltweit niemand mehr kontrollieren kann. Denn die Geheimdienste, zumindest die formal befreundeter Staaten, tauschen ihre Erkenntnisse wiederum wechselseitig aus, und umgehen damit aktiv die Bindungen ihres nationalen Rechts. Was sie selbst nicht ermitteln dürfen, erledigt ein ausländischer Geheimdienst, der die Daten und Informationen liefert, die für den jeweils nationalen Dienst tabu sind. Geheimdienste schaffen dadurch ein weltweit vernetztes und unkontrolliert agierendes System, das der zielgerichteten Aushebelung von Bürgerrechten dient. Es kommt hinzu, dass das Internet die Rahmenbedingungen entscheidend verändert hat. Denn mit der Überwachung durch Geheimdienste ist es so ähnlich wie mit dem Urheberrecht. Was in den 80er Jahren noch auf einen kleineren Personenkreis beschränkt war, betrifft plötzlich (nahezu) alle Menschen.

Viele Bürger haben mit dieser Überwachung offenbar deshalb kein Problem weil sie glauben, das würde sie nicht betreffen, sondern nur Terroristen oder Terrorverdächtige. Warum diese Annahme naiv und falsch ist, lässt sich im Grunde mit einem Wort erklären: Guantanamo. Dort werden seit Jahren Menschen festgehalten, die zu einem erheblichen Teil unschuldig sind und die nie ein ordentliches Gerichtsverfahren bekommen haben und auch nie eines bekommen werden. Es kann also im Grunde jeder in den Fokus von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden geraten, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort ist, oder wenn die digitale Rasterfahndung aus ein paar ungünstigen Einzelindizien einen unberechtigten Tatvorwurf entstehen lässt. Dieses Phänomen kennt man sogar aus Strafverfahren, die vergleichsweise strikten rechtsstaatlichen Vorgaben folgen. Spätestens dann, wenn es keine nachvollziehbaren Regeln mehr gibt und die Betroffenen überhaupt nicht mehr wissen, welche Einzelinformationen gesammelt wurden und wie diese verknüpft worden sind, wird der Einzelne zum Objekt eines undurchsichtigen Machtapparats. Genau vor dieser Entwicklung sollen uns die Grundrechte schützen, aber sie tun es nicht mehr. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Grundrechte, wie die informationelle Selbstbestimmung oder das Fernmeldegeheimnis. Es geht um die Würde des Menschen, um das Recht, selbstbestimmtes Subjekt sein zu dürfen, das sich von nichts und niemand zum bloßen Objekt einer undurchsichtigen Überwachungsmaschinerie machen lassen muss.

Die aktuelle Entwicklung führt zu der Frage, für welches Menschenbild unsere Gesellschaft künftig stehen wird. Für das des Subjekts, das frei und selbstbestimmt handeln kann oder für das des Objekts, das unter dem Vorwand der Sicherheit bloßer Spielball eines Staates bleibt. Derzeit gaukelt man uns weiterhin das Ideal von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in einem freiheitlich-demokratischen Staat vor, während im Hintergrund die Geheimdienste verschiedenster Staaten unsere Kommunikation nahezu lückenlos überwachen bzw. eine solche Überwachung zumindest anstreben. Beide Aspekte sind miteinander unvereinbar.

Gegen diese auf die Förderung und den Ausbau von Geheimdienstaktivitäten gerichtete Politik hilft einzig und allein Öffentlichkeit und Transparenz. Man kann insoweit auf die von Kant formulierte transzendentale Formel des öffentlichen Rechts zurückgreifen, die lautet:

„Alle auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.“

Laut Kant wird sich der ewige Frieden zwischen den Völkern nur dann einstellen, wenn im öffentlichen Bereich eine größtmögliche, ja sogar radikale Publizität herrscht.

Edward Snowden und Chelsea Manning stehen in dieser Tradition der Aufklärung, während mächtige Strömungen in der internationalen Politik ihr entgegen arbeiten. Snowden hat den Bruch von Bürger- und Menschenrechten offenkundig gemacht, zu denen sich formal alle Staaten der westlichen Welt bekennen. Aus Sicht des Rechts, zumindest wenn man es global betrachtet und nicht national, ist Snowden deshalb kein Verräter, sondern ein Aufklärer. Der Rechtsbruch, der ihm vorgeworfen wird, besteht darin, auf einen global wirkenden Rechtsbruch hingewiesen zu haben. Weil er sich damit aber die US-Administration zum Feind gemacht hat, wird er gejagt und kein europäischer bzw. westlicher Staat war bereit, ihm Asyl zu gewähren, obwohl seine politische Verfolgung offensichtlich ist.

Die weltweite Geheimdienstaffäre wirft in letzter Konsequenz die Frage nach dem Zustand unserer westlichen Demokratien auf. Nicht mehr und nicht weniger. Die Qualität eines freiheitlich-demokratischen Staates zeigt sich nämlich gerade auch am Umgang mit Aufklärern wie Snowden oder Manning, die zu Unrecht als Verräter denunziert, verfolgt und ihrer Freiheit beraubt werden. Es besteht derzeit wenig Grund zu der Annahme, dass die Politik bereit und in der Lage dazu ist, die Geheimdienste unter rechtsstaatliches Kuratel zu stellen. Es wird also alles von den Bürgern abhängen, die selbst für ihre Rechte eintreten und kämpfen müssen.