Überwachung

IM Friedrich: Facebook schlimmer als Geheimdienste (oder so)

Im aktuellen Spiegel (leider noch nicht online) haut unserer Innenminister wieder einen Kalauer nach dem anderen raus. Ganz schlimm wird es beim Verhältnis zwischen Datenschutz und Überwachung.

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SPIEGEL: Sie übertragen den Sicherheitsbehörden stetig neue Kompetenzen. Wir haben den Eindruck, Datenschutz ist für Sie einer der Späne, die nun mal fallen, wenn gehobelt wird.

Friedrich: Das sehen Sie völlig falsch. Datenschutz ist mir als Minister und Bürger wichtig. Aber Daten sind nicht gleich Daten – das diskutieren wir gerade auch intensiv mit der Europäischen Kommission, die da sehr statisch denkt. Es ist eben nicht dasselbe, ob eine Bäckerei speichert, wer die Zeitschrift „Bäckerblume“ abonniert hat, oder ob private Firmen mit riesigen Rechenzentren alle meine Gesundheitsdaten gespeichert haben. Das ist ein ganz anderer Grad von Persönlichkeitsgefährdung. Letzteres müssen wir unterbinden. Ich will keinen Überwachungsstaat. Das sage ich Ihnen ganz klar.

Mensch, seid ihr auf einmal motiviert in Sachen Datenschutzverordnung. Ihr wollt doch nicht etwa von irgendwas ablenken?

SPIEGEL: Sie haben Google und Facebook schon 2011 mit einer roten Karte gedroht, aber von ihnen nur eine freiwillige Selbstverpflichtung gefordert. Die kam nicht. Die rote Karte aber auch nicht.

Friedrich: Weil die Unternehmen keine freiwillige Selbstverpflichtung wollten, werden wir das jetzt auf europäischer Ebene gesetzlich regeln. Lassen Sie mich eines mal grundsätzlich sagen: Die Freiheit von Menschen wird durch unkontrollierte Machtkonzentration bedroht. Wer etwa wie Internetkonzerne aufgrund der im Netz gesammelten Daten ein exaktes Persönlichkeitsbild von mir zeichnen kann, ohne ausreichend an Gesetze gebunden zu sein, hat ein viel größeres Machtpotential als jeder demokratisch kontrollierte Geheimdienst.

Stimmt. Schade nur, dass es keine „demokratisch kontrollierten Geheimdienste“ gibt (und auch nicht geben wird).

SPIEGEL: Es gibt nur einen Unterschied: Facebook und Google liefern sich die Menschen freiwillig aus. Das ist dumm.
NSA und GCHQ aber holen sich einfach, was sie haben wollen.

Friedrich: Noch mal – was will die NSA denn mit Ihren Daten? Es ist völlig irrelevant für den Auftrag des Nachrichtendienstes, was irgendjemand zu einem anderen am Telefon sagt, es sei denn, er will Bomben bauen und damit den Hamburger Hauptbahnhof in die Luft jagen. Denjenigen zu finden ist der Auftrag der Nachrichtendienste und sonst nichts. Wenn aber ein Privatunternehmen mehr über mich weiß als ich selbst, macht mich das nervös.

Aha.

SPIEGEL: Dass die NSA sich die Daten von Facebook & Co. besorgen kann, macht andere nervös. Sind Sie eigentlich noch bei Facebook?

Friedrich: Selbstverständlich. Facebook kann gern wissen, dass ich gestern gewandert bin und anschließend bei Horst Seehofer war.

Also doch nicht so schlimm. Und wir dachten schon, zur Terrorabwehr dürfen BND & Friends nicht mehr social gehen.

Wenn demnächst noch mal Unklarheiten auftreten sollten, bitte vorher in die praktische Anleitung für den fürsorglichen Überwachungsstaat schauen.

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14 Kommentare
  1. Es ist der Staat der einen letztlich in ein Lager steckt. Nur diese unkontrollierten Datensammler machen Angst. Staaten sollten die Anonymität im Internet fördern. Sie (insb. Innenminister) machen aber genau das Gegenteil. Weltweit.

  2. Mir wäre das jetzt neu, dass mich Facebook zum Beispiel am Flughafen festhalten und mein Gepäck durchsuchen kann, nur weil sie mein per Funkzellenabfrage ermitteltes Bewegungsprofil „auffällig“ finden.

  3. Noch mal – was will die NSA denn mit Ihren Daten? Es ist völlig irrelevant für den Auftrag des Nachrichtendienstes, was irgendjemand zu einem anderen am Telefon sagt, es sei denn, er will Bomben bauen und damit den Hamburger Hauptbahnhof in die Luft jagen. Denjenigen zu finden ist der Auftrag der Nachrichtendienste und sonst nichts.

    Ach, also doch keine Wirtschaftsspionage?
    Keine Verfolgung von „Dissidenten“ oder „Whistleblowern“?

    Aha! … ?

  4. Facebook kann gern wissen, dass ich gestern gewandert bin und anschließend bei Horst Seehofer war.

    Soll dies etwa heißen, dass unsere werten Politiker nicht nur Facebook zu PR-/Propaganda-Zwecken nutzen, sondern auch ihre private Kommunikation über amerikanische Server leiten, welche sie im vorherigen Atemzug verdonnert haben, um die Bürger auf deutsche E-Mail-Provider zu leiten?

    Moral bleibt wohl immer noch das, was man doppelt hat.

  5. Manchmal könnts einem schlecht werden … aber damit würde man nur sich selber weh tun :) Also auf zu dem Wahlkampfgeschuldeten.

    „Datenschutz ist mir als Minister und Bürger wichtig.“ MMn bist Du schon lange kein Bürger dieses Landes mehr, Dein Eid ist wertlos.

    „Es ist eben nicht dasselbe, ob eine Bäckerei speichert, wer die Zeitschrift „Bäckerblume“ abonniert hat, oder ob private Firmen mit riesigen Rechenzentren alle meine Gesundheitsdaten gespeichert haben.“
    Selbst ein kleiner Staat wie z.B. die Bundesrepublik Deutschland unterhält heute Rechenzentren in mind. zehnfacher Größe zur Kontrolle des Verhaltens aller Bürger.

    „Ich will keinen Überwachungsstaat. Das sage ich Ihnen ganz klar.“ Du willst die Vorratsdatenspeicherung, also willst Du den Überwachungsstaat, die Umkehr der Unschuldsvermutung.

    „Wer etwa wie Internetkonzerne aufgrund der im Netz gesammelten Daten ein exaktes Persönlichkeitsbild von mir zeichnen kann, ohne ausreichend an Gesetze gebunden zu sein, hat ein viel größeres Machtpotential als jeder demokratisch kontrollierte Geheimdienst.“ Nein.

    „Es ist völlig irrelevant für den Auftrag des Nachrichtendienstes, was irgendjemand zu einem anderen am Telefon sagt, …“ Richtig, es sind die Metadaten (soziale/geschäftliche Kontakte, Bewegungsmuster, Aufenthaltsorte), die so wertvoll für die Machtinhaber sind.

    „Wenn aber ein Privatunternehmen mehr über mich weiß als ich selbst, macht mich das nervös.“ Und mich macht es nervös, wenn mein Land mehr über mich weiß, als ich selber. Nicht aufgepasst im Geschichtsunterricht?

    „Facebook kann gern wissen, dass ich gestern gewandert bin und anschließend bei Horst Seehofer war.“ Was der wohl mit dem Horst zusammen gamacht hat. Waren da auch noch die Smartphones von 2 jungen Mädchen in der Nähe? Sieh an, sieh an, so schnell kanns gehn …

  6. Der Kerl ist offenbar wirklich so dumm, wie man vermuten muss.
    So viel Widerspruch bei so wenig Fragen ist schon eine Leistung. Ich bewundere das, wirklich!

    Schade nur, dass er unser Innenminister und nicht unser Hofnarr ist. Die Rolle passt besser.

  7. „hahahah……dummfalla, und dann hab ich denen noch gesagt, dass kein mensch einen überwachungsstaat errichten will……grööööhlllll, hahahahaha…oh mann, so gelacht hab ich noch nie seit meine pension in trockenen tüchern ist“

  8. Hallo, Journalisten, macht mal dieses Ding, eh, Journalimus! Was sind das denn für Fragen und wo sind die konkreten Nachfragen.

    Die Kommentare von Netzpolitik wie „Aha.“ oder „Stimmt. Schade nur, dass es keine “demokratisch kontrollierten Geheimdienste” gibt (und auch nicht geben wird).“ sind auch nicht besser.

    Letzteres müsste stimmt nicht heißen, denn Geheimdienst konzentrieren auch macht.
    Statt dem Aha hätte man kritisieren können, dass kein Beispiele in einer Nachfrage geliefert wurden wie Geheimdienste in Zusammenarbeit mit Polizei oder ähnlichen Behörden ihre Macht missbrauchen können.

    Wenn Politiker von keinem kritisch hinterfragen werden, dann ist es doch klar, dass sie denken sie lägen richtig. Die Opposition zählt eher selten, da dort selten intelligente Gegenargument entstehen.

  9. Der Denkfehler bleibt immer der gleiche… Wenn X (angeblich) böse ist als Y, braucht man Y nicht zu bekämpfen bevor X besiegt ist. Können Politiker nur einen Gedankengang gleichzeitig, oder was soll diese Idee?

  10. Was Friedrich sagt finde ich richtig, anscheinend nimmt er es mit dem Datenschutz der Bürger ernst.
    Geheimdienstarbeit und staatl. Datenverarbeitung der Bürger ist etwas völlig anderes das haben viele nicht verstanden, deshalb kann ein Kinderfi**er auch nicht mal eben seinen Account bei der JVA oder dem BKA löschen und einfach aus dem Knast laufen.
    Schade dass eine dumme partei sich völlig zu unrecht von solchen unterstützen lassen darf.

  11. Ein kl. Beleg für die Aussagen von Dr. Fritz
    https://fragdenstaat.de/anfrage/offentlicher-schlussel/
    und hier weitere Belege für die anderen
    https://wiki.piratenpartei.de/Prism/Schl%C3%BCsselanfrage#Aktion:_.C3.96ffentliche_Schl.C3.BCssel_.28PGP_Publik-Key.29_von_Beh.C3.B6rden_und_.C3.84mtern_abfragen.
    Dem ist dann nichts mehr in Richtung Datenschutzbemühungen hinzu zu fügen. Kein verschlüsselter Anschluss im Bundesministerium des Innern?

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