Überwachung

Wir Naiven und der Big Data Brother

Die Aufdeckung der weitgehenden Überwachung des Internetverkehrs stellt eine Zäsur dar, der wir hilflos gegenüber stehen. Es mag zwar wie eine Niederlage für die Geheimdienste von USA und Großbritannien anmuten, dass Edward Snowden über sie berichtet. Der, gewarnt durch das Schicksal des eingekerkerten Bradley Mannings und vom de facto Hausarrest Julian Assangs, hat keine spontane Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er sich seine Schritte wohl überlegt und sich auf ein Exil vorbereitet. Die Paranoia in den Geheimdiensten durch diesen „Verrat“ wird steigen.


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Aber letztlich werden die Geheimdienste mit der Situation leben können. Denn zumindest ein Effekt spielt ihnen wieder in die Hände. Wer das Nullargument „wer nicht zu verbergen hat“ bringt, hat noch nie etwas von Formierung gehört. Die Auswirkungen von bekannter Überwachung ist, dass sie Opposition dämpft, abweichendes Verhalten abstellt. Eine Schere im Hinterkopf, der eigene innere Zensor, surft spätestens ab jetzt bei mehr Personen mit.

Dass das angelsächsische „Five Eyes“-Programm seine Blicke auch auf den digitalen Erdteil richtet, kann im Nachhinein nicht überraschen. Und ich gebe zu, auch ich war so naiv (und bequem), zu glauben, dass das Internet trotz aller Regelierungs- und Kommerzialisierungsversuche, ein fast anarchistischer Raum sei. Anarchie im eigentlich Wortsinn: Ohne Herrschaft. Eine große Vereinbarung, definiert durch einige Protokolle, klare Regelwerke.

Dabei ist bekannt, dass Big Data zumindest ein Big Brother im Halbschlaf ist. Die digitale Kommunikation ist eine unermüdliche Riesenmaschine, die jede Regung des Geflechts an vielen Orten erfasst, immer wieder misst und speichert. Es wird indexiert, durchnummeriert und unzählige Karteikarten werden angelegt. Die Daten sind Humus für Ideen und Geschäfte. Und sind eben Nährboden für eine totale Überwachung.

Dass diese intensive Überwachung der Kommunikation geschieht, haben bislang nur bestimmte linke und rechte Gruppen behauptet (aus sehr unterschiedlichen Gründen) sowie vermeintlich paranoide Hacker („Aluhütte“), was vom Bürgertum gemeinhin als Verschwörungstheorien abgetan wurde. Dabei sind die Geheimdienste, bei denen der Heiße und Kalte Krieg eigentlich nie zu Ende war, ein einziger Wiederspruch zu Demokratie. Sie sind von ihrer Verfasstheit institutionalisierte Verschwörungen, sie haben einen unaufhaltbaren Sammeltrieb. Sie lassen sich nicht durch Parlamente kontrollieren. Wie in Atomkraft schlummert in ihnen ein unkalkulierbares „Restrisiko“: Das des totalitären Staats.

Der kollektive naive Glaube wieder besseren Wissen, dass nur die „Bösen“ auf perfide Methoden setzen, wird durch das mediale Dauerfeuer aus schlichten Star Wars-Weltbildern geschürt. Durch Unmengen an Sicherheitsbehördenmärchen namens Krimis befördert. Wenn als „kollektives Lagerfeuer“ einer Gesellschaft die in der Regel hanebüchenen Tatorte und Polizeirufe gelten, verrät das viel. Das Verhältnis zu den Sicherheitsapparaten ist durch eine Sehnsucht nach Kuschelkommissaren geprägt. Die Realität von prügelnden und schießenden Polizisten in Bayern, von Polizei- und Justizwillkür in Sachsen, von Polizeikesseln in Frankfurt, von rassistischen Schikanen sind „Einzelfälle“.

Einziger Hoffnungsschimmer ist, dass man bei den Innenministern meist auf intellektuelle Unterkomplexität trifft. „Wie der Herr, so’s Gscherr“: Die Geheimdienste in Deutschland, weitgehend von Unfähigkeit geprägt, stehen sich durch interne Ränkespiel selbst im Weg, siehe die Vorgänge um den NSU. Gerade die zeigen aber auch, dass die Wahnhaftigkeit von Geheimdiensten Menschenleben zerstört und kostet. Ihre aus Furcht geborene primitive Weltsicht macht diese Strukturen so gefährlich.

Es soll mal jemand gesagt haben, der BND wäre durch den Auslandsteil der NZZ zu ersetzen. Leider wurde diese Anregung nicht aufgenommen und der von Minderwertigkeitskomplexen getriebene Laden lässt sich gerade eine abstrus große und teure Trutzburg in Berlin errichten. Und schreit: Wir wollen jetzt aber auch mehr Internetverkehr abhören. 100 Millionen Euro will man dahinein investieren. Doch wen wird es noch überraschen, wenn in den nächsten Wochen aufgedeckt würde, dass BND, VS, MAD und der gerne nicht als Geheimdienst gezählte „Polizeiliche Staatsschutz“ längst am größten innerdeutschen Internetknoten in Frankfurt am Main mithorchen?

Fragt sich nun: Was tun? Von der Politik darf man nicht viel erwarten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger als bürgerrechtliches Feigenblatt der Regierung – immerhin einst wegen des Großen Lauschangriffs zurückgetreten – gibt sich zwar empört. Hat selbst aber keine Probleme mit der Bestandsdatenauskunft. Abgesehen von der weiterhin stigmatisierten Linken, haben alle Bundestagsparteien ihren Frieden mit Geheimdiensten gemacht. Keiner fordert ihre Abschaffung. Die Piraten haben sich so ordentlich selbst zerlegt, dass es überraschen würde, wenn sie die eigentlich idealen Steilvorlagen Prism und Tempora in Prozente ummünzen könnten. Auch ist von einer nennenswerten außerparlamentarischen Opposition nichts zu entdecken. Deren Manko bleibt der Mangel an Verständigung darüber, in was für einer Welt man eigentlich leben will jenseits des „so nicht“.

Wenigstens ein pragmatischer Schritt wäre, würde eine Initiative entstehen, die eine einfach zu bedienende voll verschlüsselte digitale Kommunikationsinfrastrutkur entwickelt. Ein System, das den Einstieg in TOR, Truecrypt und PGP/S-MIME aus einem Guss liefert. Klar ist jedenfalls: Wenn wir halbwegs sicher vor Überwachung kommunizieren wollen, müssen wir auf einige Bequemlickeiten verzichten.

So sollte als erstes jeder die Kamera am eigenen Laptop abdecken. Ganz so irre klingt es nicht mehr, dass vielleicht Big Brother ab und zu guckt.

24 Kommentare
  1. Entschuldigung, aber wer bzgl. der Abhörerei naiv war, der wollte naiv sein. :)

    Der Bund war immer der Vermieter der NSA in Deutschland, das ist alles nichts neues.

    spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html
    daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/nsa103.html

    Warum fordert eigentlich niemand die Mietverträge für die NSA Standorte in Deutschland aufzukündigen? Warum schauen alle nur ins Ausland? Warum den BND verdächtigen den Decix abzuhören, wenn die NSA gleich um die Ecke sitzt? Warum fragen wir nicht die Telekom wo überall sie dark fiber für die Dienste verlegt hat?

    Weil wir es lieber gar nicht so genau wissen wollen, weil wir dann noch weitere Lebenslügen aufgeben müssten?

  2. So weit so gut. Allerdings macht Verschlüsselung die Kommunikation nicht sicherer, sondern nur die Entschlüsselung teurer. Aus diesem Grund waren Verschlüsselungalgorithmen wie DES und Triple-DES früher ausfuhrbeschränkt. Die NSA hatte einfach keine Böcke, zu viel Geld für ihre Brute-Force-Attacken auszugeben. Geknackt haben sie die verschlüsselten Dinge immer. Und neulich war zu lesen, dass man sich durch Verschlüsselung in der Meinung dieser entarteten Irren der Dienste verdächtig macht.

    Ich denke, wir werden diese kriminellen Geheimdienste, die zu blöd sind, die Serienmorde der NSU aufzuklären, die die US-Bürger nicht vor den Mörder von 9/11 und Boston geschützt haben, die eine einzige Geldverschwendung und Gefahr für die Demokratie sind, juristisch bekämpfen müssen. Diese Verbrecher, die die gesamte Bevölkerung belauschen und da, wo sie nicht die eigenen Leute belauschen dürfen, einfach den Nachbardienst das Schlafzimmer von Eheleuten belauschen lassen und sich dann „austauschen“ wie Merkel sich so in ihrem Neuland (mit Newspeak) freut und hunderte von Millionen auf Kredit ausgibt, damit die BRD so bleibt wie die DDR mit ihre Stasi und kein Jota von der Gestapo abgewichen wird, in den Knast bringen. Damit sie die Bevölkerung nicht mehr schädigen können. So wie man die Mörder von My Lai in den Knast gebracht hat, die die Dreistigkeit hatten, die Morde an Kindern, Frauen und Greisen uns als Kampfhandlungen zu verkaufen. Die Mörder von Bagdad, die aus Hubschrauben Zivilisten gekillt haben, müssen in den Knsat, nicht Mannings, der es veröffentlicht hat. Das Massaker von Kunduz muss strafrechtlich gesühnt werden, wo deutsche Soldaten ehrlos ein Massaker an Zivilisten feige mit Bomben aus der Luft verübt haben.

    Einen ersten Vorschlag, wie wir diesen Verbrechern von NSA, GCHQ, BND, Mossad usw. an die Hammelbeine kommen können hat, Gerhard Baum von der FDP gemacht:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/grundrechte-im-netz-wacht-auf-es-geht-um-die-menschenwuerde-12235479.html

    Und ich sage es ganz deutlich: die ganze unsinnige, regionale Diskussion um #EUdataP, wo grüne Fundis uns instrumentalisieren wollten, um an Facebook ihren Antiamerikanismus auszuleben, hat uns nur Zeit gekostet. Das Facebook-Bashen hat die Staatsorgane schön in Ruhe gelassen und der regionale Ansatz globale Lösungen verhindert. Wir sollten Gerhart Baum unterstützen, endlich bei der UN einen Vorstoß zu machen und globale Problem global lösen. Wie bei den Genfer Konventionen (da machen wir auch kein europäisches Kriegsrecht), der WTO und der WIPO.

    1. Es ist abef auch naiv anzunehmen das die Serienmorde der NSU aus Blödheit nicht aufgeklärt würden. Schonmal gefragt wie es eigentlich kommt das in so ziemlich allen „Terrorfällen“ Geheimdienste, verdeckte Ermittler die Waffen liefern zB, verstrickt sind? Gäb es derlei Terror ohne Geheimdienste überhaupt?

      Abseits von Verschwörungstheorieren muss man sich doch immer fragen: Wer profitiert? Stay behind, und das waren nuf die Anfänge vor Jahrzenten.

  3. Der Name ist hier offenbar Programm.

    Aufzugeben und in den kryptographischen Untergrund abzutauchen kann keine Lösung sein.
    Natürlich ist es empfehlenswert gewisse Mindeststandards an Kommunikationssicherheit einzuhalten. Aber das ist kein Ausweg.

    Wenn die aktuelle Entwicklung weitergeht, dann werden diese Lösungen als nächstes geächtet. Die NSA darf ja verschlüsselte Kommunikation jetzt schon speichern bis sie diese entschlüsseln können.

    Egal ob man nun Bürgerinitiativen oder Parteien von denen man sich mehr erwartet hat unterstützt/beeinflusst, damit eine Gegenbewegung entsteht. Oder ob man nur seine Nachbarn darüber aufklärt, was dieser ganze Überwachungskram wirklich bedeutet.

    Der Weg an die Öffentlichkeit, der lange und schwierige Weg durch die Institutionen, der Kampf gegen Windmühlen, das muss die Antwort sein.

    Nicht das ausklinken und „macht ihr doch was ihr wollt, ich kann auch allein“.

  4. Danke für den Artikel, ich stimme dir voll zu, Lorenz.

    Neben Verschlüsselung sollte man sich auch auf Dezentralisierung konzentrieren. Was z.B. Diaspora nicht geschafft hat, kann mit Alternativen trotzdem klappen. Auch Mesh-Netzwerke sind ein wichtiger Grundstein zur Unabhängigkeit.

  5. Ich glaube schon, dass Verschlüsselung eine sinnvolle Maßnahme ist. Genau wie Tor oder andere Maßnahmen, die die eigene Identität verschleiern.
    Das erhöht ja auch den Aufwand der Geheimdienste beim Mitlesen. Im Moment haben die es ja sehr einfach weil z.B. Mail praktisch nie verschlüsselt sind und auf jedem IP-Paket draufsteht wo es herkommt bzw. hingeht.
    Ich vergleiche das gerne mit dem Abschließen der eigenen Wohnungstür. Natürlich gibt es keinen absoluten Schutz gegen Einbrecher, aber deswegen lass ich ja nicht alle Türen und Fenster sperrangelweit offen stehen.
    Man sollte immer den Aufwand des Angreifers mit dessen Nutzen betrachten. Und im Zweifel ist es für die Geheimdienste nicht wichtig, dass sich herausbekommen was in einer Mail steht, es geht darum, dass sich überwachen weil sie es können, das heißt sie lesen da mit, wo es am einfachsten ist. Die ganze Argumentiererei rund um Terrorabwehr ist sowieso Blödsinn.

    Das ist aber nicht alles. Es muss gleichzeitig auf politischer Ebene gegen diese Massenüberwachung vorgegangen werden. Dazu gehört, dass wir der jetzigen Regierung das Vertrauen entziehen. Ich persönlich glaube diesen Personen rund um Merkel und Friedrich kein einziges Wort mehr.

    Es wird wohl darauf ankommen, dass wir die Demokratie und die Persönlichkeitsrechte, so wie wir sie bisher kennen, verteidigen müssen. Unsere Verfassung ist kein Selbstläufer, sie fordert von uns allen den nötigen Einsatz, sonst haben wir diese Rechte auch nicht verdient.

    Markus

    1. TOR wurde das nicht von der US Navy entwickelt ? Ja ? Und wird die US Navy ein tool entwickeln das anderen Geheimdiensten das leben schwer macht ? Wohl kaum.

      Wer weis denn ob bei den TOR binaries nicht ein backdoor drinnen ist denn wer kompiliert sich das denn schon selbst aus den sourcen ?

    2. Das Argument Terroabwehr hat schon Hand und Fuss wenn man den begreift welcher Terror gemeint ist. Hier gehts einzig und allein um den Terror durch Bürger, Grundrechte, Kontrollorgane die sich totalitäre Apparate, Macht- und Geldelite ausgesetzt sehen. Das gehört unterbunden. Daher Polizeikessel in Frankfurt, Bundeswehr im Innland, Geheimoperationen die ausserhalb jeglicher Verantwortung und Kontrolle agieren.

  6. vor allem die ersten Worte der Überschrift sind äußerst treffend. Das zeigen die Kommentare. Es ist naiv zu glauben, das man sich wirkungsvoll vor Mitlesen bzw. hören schützen kann. Wer will, hört Alles. Genau wie ein Einbrecher. Wenn er rein will kommt er rein. So oder so. Ist nur die Frage, ob sich der Aufwand auch lohnt. In diesem Fall anscheinend schon.

  7. Das ist wahrscheinlich genau das, was die Geheimdienste wollen: Dass bei den Menschen so ein großer Graubereich entsteht zwischen Naivität und Paranoia.

    Auf der einen Seite gilt der, der auf Facebook seine Privatssphären-Einstellungen etwas restriktiver einstellt als paranoider Aluhut, auf der anderen Seite gilt der, der seine Webcam am Laptop nicht zuklebt als naiv.

    E-Mails verschlüsseln würde ich sehr gerne. Das geht aber nur wenn die Peergroup das auch macht. Eine Webseite, die ich betreibe würde ich gerne auf https umstellen. Aber was nehme ich für ein Zertifikat? CA-Cert? Ich sehe schon, wie sich die User beschweren, dass Firefox sagt, meine Seite hätte Viren und wäre böse und weißnichtwas.

    Hätten wir jetzt vielleicht die Chance, sowas wie eine Bewusstsein für Krypto aus der Nerd-Filterbubble breiter zu streuen? So social-media mit key-signing und PKI.

    Bin ich naiv, wenn ich denke, dass die Geheimdienste ordentlich verschlüsselte Daten nicht entschlüsseln können? Oder ist es paranoid zu denken, dass sie es könnten?

  8. „Bin ich naiv, wenn ich denke, dass die Geheimdienste ordentlich verschlüsselte Daten nicht entschlüsseln können? Oder ist es paranoid zu denken, dass sie es könnten?“

    Durch Verschlüsselung wird Kommunikation nicht sicherer, sondern das Schnüffeln teurer. Zudem ist der Ruf so, als würde man die Menschen auffordern, auf der Straße Masken zu tragen, damit die weltweiten Geheimdienste sie nicht stalken können. Das wäre das Ende der Freiheit.

    1. Durch Verschlüsselung wird das Schnüffeln teurer. Um wieviel teurer ist das denn? Der Punkt ist doch, dass Geheimdienste, die an den Interkontinentalen Leitungen den Verkehr abgreifen, die ganzen Daten nach Stichworten durchsuchen können. Das ist relativ billig. Wenn die Daten verschlüsselt wären, wären sie ja mit Millionen von verschiedenen Schlüsseln verschlüsselt, so das Millionen von Brute-Force-Attacken notwendig wären um dann nach Stichworten zu suchen.

      Das würde das Schnüffeln erheblich verteuern. Wahrscheinlich sogar zur Unfinanzierbarkeit.

      Oder bin ich da zu naiv?

    2. Preisbeispiele findest Du für Brute Force Entschlüsselung bei Bruce Schneier. Z.B. hier mit alten Zahlen:
      http://www.kuno-kohn.de/crypto/crypto/keylen.htm
      Die Preise für die Entschlüsselung fallen dafür aber dramatisch Jahr um Jahr, während der Aufwand, dass sich 8 Mrd Menschen durch Verschlüsselung gegen ein paar Kriminelle schützen sollen, unangemessen ist. Knast für die Kriminellen von NSA, GCHQ, BND, BKA, Mossad ist viel billiger.
      Das ist wie im Kriegsrecht: Man implementiert für Bomben und Gewehre nichjt eine technische Freund-Feind-Erkennung, sondern sagt per gesetz, Zivilöisten darf man nicht töten. Wer es trotzdem tut, wie in My Lai, kommt in den Knast. Ausser in Neuland-Staaten, da darf man wie in Kunduz zuschlagen, hundertfach. Keine Alternative. Entwicklungsländer argumentieren so. Aber die Zivilisten in Kunduz hätte keine Freund-Feind-Erkennung vor deutschem Bombenterror geschützt.
      http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/grundrechte-im-netz-wacht-auf-es-geht-um-die-menschenwuerde-12235479.html

      1. Naja gut, dort steht dass bei 128bit Schlüssellänge ein Angriff, der nach 10^11 Jahren zum Erfolg führen wird, vor 18 Jahren 100 Billionen Dollar gekostet hätte. Wenn man da Moores Gesetz drauf anwendet, geht es heute zum gleichen Preis etwa 10000 mal schneller, also 10^7 Jahre. Immer hin nur noch 10 Millionen Jahre. Ein Schlüssel für 100 Billionen Dollar. In einem Datenstrom auf einem Backbone mit generell verschlüsselten Verbindungen ist aber mehr als nur ein Schlüssel unterwegs, wahrscheinlich eher so 10^6 bis 10^7 davon. Noch dazu ist bei Schlüssellängen ja heute 1024bit Standard.

        Demnach wäre verschlüsselter Datenverkehr nicht mehr sinnvoll durchscannbar.

    3. Deine Berechnungen beziehen sich auf Brute Force Attacken der undatierten Tabelle bei Schneier. Etwas detaillierter z.B. zum AES-Algorithmus, der von Behörden als „sicher“ eingeschätzt wird, heisst es:
      „Im März 2012 wurde bekannt, dass die NSA in ihrem neuen Utah Data Center neben dem Speichern großer Teile der gesamten Internetkommunikation auch mit enormen Rechenressourcen an dem Knacken von AES arbeiten wird.[13] Die Eröffnung des Rechenzentrums ist im laufenden Jahr 2013 geplant.“
      https://de.wikipedia.org/wiki/Advanced_Encryption_Standard

      Ich kann mich dunkel an ein Projekt erinnern, wo eine deutsche Polizei für Triple-DES in den 1990ern keine Ausfuhrgenehmigung von US-Behörden (Dept. of Commerce, Stat. Dptmt., Dept. of Interior und DoD), weil es nicht im Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika läge, dass eine deutsche Landespolizei so stark verschlüssele. Nach diplomatischer Intervention des Auswärtigen Amtes (Botschaft in Washington, D.C.) beim DoC, das man irritiert sei, dass die USA so unverhohlen, billig deutsche Behörden beschnüffeln wolle, gab es dann doch eine Genehmigung.

      Weiteres Problem war aber dann, dass die ASICs (Chips) des Routers Tripel-DES nur bis 128-kBit/s verkrafteten, also ideal als Telekom-Kunde, aber nicht für die reale Welt außerhalb des Neulands (wobei die Zulassung solcher Zustände bei Merkel hart an der Grenze zum Landes- und Hochverrat liegt.).

      Zudem darf ich daran erinnern, dass Cisco vor Jahren „vergessen“ hatte, alle Bits des DES-Algorthmus zu nutzen, wodurch die Entschlüsselung durch die NSA billiger wurde. Auch Microsoft war mal aufgefallen, als man beim Stripen des Binärcodes die Symbole vergessen hat und manche Unterprogramme mit NSA_ anfingen, was auf Hintertüren hindeutete. Der BKA-Trojaner in Skype, setzte auch vor der Verschlüsselung an :-)

      Es ist weder sicher noch wirtschaftlich noch technisch vernünftig, dass sich 8 Mrd Menschen durch Verschlüsselung vor einer Handvoll schwerstkrimineller Geheimdienste zu schützen. Ich werde auch keine Maske auf der Straße tragen, damit mich ein Geheimdienst nicht stalken kann. Demokratie sieht anders als als dieses Gestapo-Gehampel der NSA, BND, GCHQ oder des Mossads.

  9. Lieber Lorenz Matzat,

    so gut und treffend die Analyse im ersten Teil ist, so problematisch wird es gegen Schluss.

    Die Behauptung, keine der im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN würde die Abschaffung der Geheimdienste fordern, ist schlichtweg falsch. Die GRÜNEN-Bundestagsfraktion fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form bereits seit 2012, wie man mit etwas Recherche unschwer herausfinden kann:
    Für eine Zäsur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. Positionspapier der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
    Beim letzten Parteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde diese Forderung ins Programm für die Bundestagswahl übernommen, ergänzt um die Forderung nach der Auflösung des MAD (vgl. Wahlprogramm, S. 219-225.) Auch verschiedene Landesverbände – u.a. Sachsen – streiten vehement für die Auflösung der jeweiligen Landesämter für Verfassungsschutz.

    Und zweitens: Wer glaubt, politische Machtgefüge dauerhaft mit technischen Strategien unterlaufen zu können, offenbart ein gewisses Maß an Gutgläubigkeit und Ahnungslosigkeit. Das demonstriert eindrucksvoll das in § 95a Abs. 1 UrhG ausgesprochene Verbot, „wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes“ zu umgehen. Gleiches kann irgendwann auch Anonymisierungs- und Verschlüsselungstechnologie drohen – und je zahlreicher Überwachungsgegner sich zugunsten technischer Lösungen aus dem politischen Diskurs verabschieden, desto wahrscheinlicher scheint mir eine solche Sanktionierung. Es kann doch nicht sinnvoll und erst recht nicht wünschenswert sein, dass alle kritischen Geister sich mit Truecrypt, Tor und PGP in ihre Nischen zurückziehen und darauf zählen, dass die Machthabenden eine solche sicherheitspolitische Parallelgesellschaft dulden mögen! Vielmehr muss es darum gehen, in der öffentlichen Meinung ein Bewusstsein für die Notwendigkeit unbeobachteter Kommunikation und für die problematische Rolle der Geheimdienste zu verbreiten und aufrecht zu halten – und so im Übrigen auch den Diskurs in allen möglichen Parteien zu beeinflussen, denn so funktioniert Demokratie. Politische und juristische Auseinandersetzungen können von Überwachungsgegner gewonnen werden, suchen sie aber die technologische Konfrontation, werden sie über kurz oder lang auf beiden Feldern besiegt, auf dem politisch-juristischen und auf dem technischen

    Johas

    1. Danke für den Kommentar.

      Im Bundestagswahlprogramm der Grünen steht: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form gehört dagegen aufgelöst. Wir brauchen eine institutionelle Neugründung.“ Neugründung hört sich nicht nach Abschaffung an. Vom BND wird gar nicht gesprochen. Insofern würde ich weiterhin behaupten, dass die Grünen mit dem Konzept Geheimdienst kein generelles Problem haben. (Im Wahlprogramm 1998 stand übrigens: „Die Geheimdienste sind schrittweise aufzulösen. Solange dies nicht geschehen ist, müssen vor allem ihre nachrichtendienstlichen Befugnisse begrenzt und die parlamentarische Kontrolle verbessert werden.“)

      Zu deinem anderen Punkt: Ich habe von einem pragmatischen Ansatz gesprochen. Und gleich eingangs, dass ich die Situation als „hilflos“ empfinde. Dein Glaube an das politische System in allen Ehren; ich setzte auf die etablierte Politik keine Hoffnung.

      1. Danke für die Antwort.

        Nichts gegen Pragmatismus, aber das Problem eines jeden „politischen Systems“ sind doch die vielen Menschen, die sich nicht oder nur oberflächlich für Politik – und hier ganz speziell: für Überwachung, Datenschutz, Netzpolitik – interessieren und für solche Fragen immer wieder neu sensibilisiert werden müssen. Ob man nun innerhalb von Parteien oder als APO oder als Blogger oder als Journalist tätig sein will, halte ich nicht für entscheidend; wichtig ist, dass sich nicht alle auf ihre technischen Privat(schein)lösungen zurückziehen, sondern die politische Dimension der Debatte im Auge behalten, die eben nicht erst auf der Ebene eines Fraktionsbeschlusses oder eines Minsterialerlasses anfängt, sondern beim Bewusstsein eines jeden Einzelnen. Mit anderen Worten: Wenn es den Menschen egal ist, ob und von wem sie überwacht werden oder nicht, dann macht es keinen Unterschied, ob von ihnen legitimierte „etablierte“ oder „neue“ Politiker diese Beschlüsse fassen und Erlasse erlassen, noch ob das politische System im demokratischem Rahmen so oder anders gestaltet ist. Insofern glaube ich hier in erster Linie nicht an ein System oder Establishment, sondern an die Notwendigkeit politischen Diskurses und an sein Primat vor technischen „Lösungen“.

        „Institutionelle Neugründung“ bezieht sich auf ein wissenschaftliches Institut ohne hoheitliche Befugnisse und nachrichtendienstliche Methoden, das aus öffentlichen Quellen Erkenntnisse gewinnen soll, sowie auf eine stark geschrumpfte „Inlandsaufklärung“ mit personellem Neustart und erheblich beschränkten Aufgaben, anders als der jetzige VfS nur für Gewaltdelikte zuständig – dass sowas schon irgendwie sinnvoll ist, zeigt der NSU. Zum BND steht auch einiges dort, allerdings unter dem Überbegriff „Nachrichtendienste“ und ohne die Abschaffungsforderung, da gebe ich dir recht. Ob das Glas halb voll ist oder halb leer, ob es sich hier um halbherziges Getue oder einen Schritt in die richtige Richtung handelt, mögen andere vielleicht irgendwann rückblickend entscheiden können.

        Aber ich will hier weder parteipolitische Werbung machen noch dir deine Enttäuschung von der „etablierten Politik“ bzw. dem „politischen System“ ausreden. Dieser Rundumschlag am Schluss der eingangs guten Analyse war mir nur etwas zu pauschal, um unwidersprochen zu bleiben.

      2. An johas,

        die Grünen entfernen sich seit ihrer Regierungszeit bei so ziemlich allen Themen mit Riesenschritten von ihren ursprünglichen Positionen. Aus diesem Grund ist der Verweis auf ebensolche früheren Positionen in diesem Falle nicht sehr hilfreich. Ich stimme dem Autor in seiner Einschätzung zu, von den Grünen können wir eine „Rettung“ nicht erwarten. Ich hätte da auch bei den Linken so meine Zweifel, wenn die mal in Regierungsverantwortung kommen sollten. Verschiedene Vorkommnisse in ihrer Regierungszeit im Land Berlin deuten da in eine düstere Richtung.
        Ganz generell ist die Politik-Landschaft auch nur ein Spiegel der Gesellschaft. Shit in -> Shit out, wie mein Kollege gerne sagt. Wir müssen am Bewusstsein der Menschen arbeiten, der Rest ergibt sich dann schon. Demokratie erfordert nun mal Mitarbeit und -denken. Das kann man nicht komplett weg delegieren.

      3. Hm, ich habe doch gar nicht auf frühere Positionen verwiesen, sondern auf brandaktuelle?

        Abgesehen davon finde ich es etwas billig, einem (zumal sehr kleinen) Koalitionspartner die Verdienste/Versäumnisse der ganzen Regierung aufzubürden. Zumal da auch vieles auf Ministerialebene passiert und der Innenminister damals Otto Schily hieß. Man wird ja auch kaum der CDU ein grundsätzlich mangelndes Interesse an der Vorratsdatenspeicherung unterstellen, nur weil Leutheusser-Schnarrenberger sich vier Jahre lang quergestellt hat. Aber schön einfach ist es natürlich, das ist wohl wahr. ;)

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