VerfassungsschutzberichtImmer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Der Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen.

Eine Gruppe Polizisten, die man von hinten laufen sieht
Die Sicherheitsbehörden haben ein Rechtsextremismusproblem Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Mike Powell

Der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am vergangenen Freitag den aktuellen Lagebericht Rechtsextremisten, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Laut dem Bericht hätten sich bei 327 Personen in deutschen Sicherheitsbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ergeben. Sie hatten laut Verfassungsschutz entweder Bezug zu Rechtsextremismus oder dem sogenannten Reichsbürgertum. Im ersten Lagebericht aus dem Jahr 2020 waren es noch 34 Fälle.

Die Zahl hat sich damit seit 2020 fast verzehnfacht. Wie viele Personen tatsächlich entsprechendes Gedankengut hegen, ist nicht bekannt. Aufgeführt sind diejenigen Fälle, die den Landes- und Bundesverfassungsschutzämtern bekannt wurden und die diese auch als problematisch einstuften. Häufig fielen Personen durch die Mitgliedschaft in entsprechenden Chatgruppen auf.

„Reichsbürger und Selbstverwalter“

Der nun veröffentlichte Bericht des Verfassungsschutzes ist eine Fortschreibung des bereits bestehenden Berichtes aus dem Jahr 2020, er erfasst die bekannten Vorfälle aus dem Zeitraum von Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021. Im Dezember 2020 hatte die Innenministerkonferenz (IMK) beschlossen, den Lagebericht weiterzuführen. Für das Dokument hat das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmalig auch die Phänomene „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ betrachtet. Dafür wurden allen Behörden, etwa Landespolizeien, Zoll oder Bundeswehr, Fragebögen übermittelt, die ausgefüllt an den Verfassungsschutz zurückgeschickt werden sollten. Unabhängig ist der Bericht daher nicht.

In der Vergangenheit hatten Journalist:innen mehrfach rechte Verbindungen in den Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Die Gefahr, die von Verfassungsfeinden in den Sicherheitsbehörden ausgeht, wird als besonders groß erachtet. Denn Personen, die dort arbeiten, haben oftmals Zugang zu persönlichen Daten vieler Menschen oder eine Waffenausbildung.

Chatgruppen als Netzwerke

Besonders in den Ländern spielt laut dem Bericht die Mitgliedschaft in Chatgruppen eine große Rolle. Solche Fälle wurden zuvor immer wieder aufgedeckt und machen laut dem Bericht mehr als 30 Prozent der „extremistischen Aktivitäten“ aus. In diesen Gruppen seien „unter anderem Bilder mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder antisemitische Nachrichten verschickt“ worden.

Bei insgesamt 44 Beschäftigten auf Landes- und Bundesebene sei bekannt geworden, dass sie Mitglied einer „verfassungsschutzrelevanten“ Chatgruppe waren. Insgesamt 50 Gruppen seien dabei aufgefallen. Zudem geht der Bericht darauf ein, wie solche Netzwerke zur Gefahr werden. Die Gruppierung „Nordkreuz“ beispielsweise bildete sich aus der Chatgruppe Nord des rechtsextremen Vereins Uniter. Darin waren Angehörige der Bundeswehr und Polizei vertreten.

2018 etwa wurden im Rahmen interner Ermittlungen in der hessischen Polizei mehrere extremistische Chatgruppen aufgeflogen. Anlass dafür waren Drohschreiben mit dem Kürzel „NSU 2.0“ an Personen des öffentlichen Lebens. In den Chats leugneten die Beamt:innen nicht nur den Holocaust und hetzten gegen Minderheiten, sondern teilten auch rechtsextreme Inhalte wie Nazi-Symbole. Alle arbeiteten in einem Polizeirevier in Frankfurt am Main und wurden nach der Aufdeckung der Chatgruppe suspendiert. Die Staatsanwaltschaft erhob erst kürzlich Anklage gegen die Polizist:innen. Übersichten zeigen, dass diese Vorfälle nicht, wie ursprünglich von der Politik angenommen, Einzelfälle sind. Der Lagebericht des Verfassungsschutzes scheint dies nun zu bestätigen.

Bereits seit mehreren Jahren gibt es Kritik am Umgang der Behörden mit Verfassungsfeinden in den eigenen Reihen. Der ehemalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer hatte im Jahr 2020 jedoch eine Untersuchung zu Rassismus und Rechtsextremismus bei der Polizei verhindert. Die nun drastisch gestiegenen Zahlen sind laut Verfassungsschutz auf die „weitere Aufhellung des Dunkelfeldes extremistischer Sachverhalte im öffentlichen Dienst zurückzuführen sein“. Wissenschaftler:innen und Politiker:innen befürchten generell eine hohe Dunkelziffer von rechtsradikalen Vorfällen in den Sicherheitsbehörden.

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13 Ergänzungen

  1. Die Headline: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

    Im Text: „Die Zahl hat sich damit seit 2020 fast verzehnfacht. Wie viele Personen tatsächlich entsprechendes Gedankengut hegen, ist nicht bekannt. Aufgeführt sind diejenigen Fälle, die den Landes- und Bundesverfassungsschutzämtern bekannt wurden und die diese auch als problematisch einstuften.“

    Frage: Warum diese Überschrift? Reichen Tatsachen nicht?

    Mein Vorschlag: Verfassungsämter finden mehr Rechtsradikale in Sicherheitsbehörden.

  2. Das zu lesen erinnert einen noch einmal umso eindringlicher daran, warum es zu verhindern gilt, dass die EU ebendiesen Sicherheitsbehörden Überwachungswerkzeuge in die Hand drückt, die es ihnen ermöglichen, jeden Ruf und jedes Leben zu zerstören, das ihnen beliebt. Man bekämpft Faschismus nicht, indem man den Polizei- und Überwachungsstaat aufbaut, der den Faschisten erst ermöglicht, ihre faschistischen Ziele durchzusetzen.

    1. Die Behörden suchen verstärkt nach Rechtsextremen, folglich werden auch mehr gefunden.
      Das „rechte Auge“ beginnt wieder zu sehen. Es sieht/sah vor allem eine starke Zunahme „rechtsextremer Chats“.

        1. Eine interessante Behauptung, die schon schwer aus der Luft gegriffen wirkt und außerdem außen vor lässt welche Gruppen genau Sie meinen.
          Ich persönlich sehe ja mit beiden Augen und kann das auch bei meinen Mitbürgern so beobachten. Nur weil eine Behörde die eine Art Verfassungsfeinde jetzt mehr unter die Lupe nimmt, heißt das wohl kaum das andere Staatsfeinde plötzlich übersehen werden.
          Wenn Sie andere Informationen haben, und nicht nur reine Spekulation aufgrund ihrer persönlichen ideologischen Sichtweise, wäre es wirklich gut diese genauer mit uns zu teilen. Ich bin sicher Netzpolitik wäre daran auch interessiert.

  3. Und wer schaut auf die „Staatsanwälte“ & Richter ?

    Dort wimmelt es auch nur so von Rechten, die dann registrierte Fälle in den Akten verschwinden lassen oder nur aussitzen bis sie mit NICHTS tun geschlossen werden !

    Und der Schaden den Roland Freissler für die Demokratie und Rechtsstaat verursachte,
    scheint in der Öffentlichkeit und den Medien heute nicht mehr present zu sein !!!

    Dort liegt die grösste Gefahr

    1. Nunja, die Polizei ist ein niederes Staatsorgan und zudem eine Sicherheitsbehörde, also ein Exekutivorgan – genauso wie der Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste auch. Dort ist die Schwelle der Akzeptanz einer Überwachung gering genug oder besser gesagt, die Notwendigkeit der Überwachung mittlerweile nicht mehr leugbar.
      Die Gerichte aber, auch querer Weise die Staatsanwälte, zählen zu der Justiz und haben damit eine höhere Hürde der Akzeptanz der Überwachung, zumal das Justizwesen eigene Disziplinarorgane hat, die bei der Polizei selber weitestgehend fehlen.

      Bitte verstehen Sie mich nicht miss, aus eigener Erfahrung weiß ich auch, dass in der Justiz und gerade auch bei Richtern, rechtes bis rechtsextremes Gedankengut verbreitet ist. Und dort sind sogar die Strukturen des gegenseitigen Deckens noch viel stärker ausgeprägt, als bei der Polizei. Im Gegensatz zu Polizisten sind Richter schwerer auszuwechseln und zu ersetzen und haben für gewöhnlich auch viel mehr Einfluss in den politischen Verflechtungen, weil sie in der Regel auch ihre Laufbahnen den politischen Parteien verdanken (man beachte die verschränkte Staatsgewalt).

      Das löst sich zwar immer mehr auf, weil die Parteien insgesamt kleiner werden und im stärkeren Widerwirken zueinander stehen (heute hört der Wahlkampf nicht mehr auf) aber wie würde wohl eine Meldung auf die Bevölkerung wirken, wenn der Verfassungsschutz nun die Gerichte überwacht? Und nicht nur die Meldung wäre dabei das Problem. Die Gewaltenteilung gibt das so nun einfach nicht her. Ändert aber nichts daran, dass die Justiz dazu gebracht werden muss in den Spiegel zu schauen, wenn sie zu sich selbst spricht.

  4. Sind es mehr geworden oder werden nur mehr gesucht und gefunden? Sind Messlatten neu justiert worden?
    Heute werden menschenverachtende Grenzsicherungen an der polnischen Grenze bejubelt welche Jahre zuvor Empörung verursacht hätten – nennt man Wertewandel!

    1. Die Frage mit den Zahlen ist selbstverständlich hochinteressant, da im Grunde ja auch eine Art von Quantifizierung für Gefahr vonnöten ist. Also werden es – egal ob durch wundersame Vermehrung oder nachzählen – mehr, ab wann ist es ein wirkliches Problem? Oder können wir anhand der Zahlen tatsächlich ein Vermehrungsproblem feststellen?

      Fragen über Fragen…

  5. Liebe Netzpolitik-Redaktion,
    könntet ihr das noch ergänzen um die Gesamtzahl der betrachteten Beamten bzw. welchen %-Anteil die paar hundert jetzt im Bericht auftauchenden Beamten ausmachen – und idealerweise einen Vergleich ziehen mit dem Anteil verfassungsfeindlich Gesinnter in der Gesamtbevölkerung?
    Das wäre eine sinnvolle Einordnung.

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