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Rechte Chatgruppen

Das Bild zeigt das blaue "Polizei"-Schild an der Fassade des Polizeireviers in Frankfurt am Main.
Demokratie

Polizei-Chats: Bundesrat will Rechtslücke schließen

Hakenkreuze, rassistische Memes und Holocaustverharmlosung: Immer wieder fliegen menschen- und verfassungsfeindliche Messenger-Gruppen von Polizist:innen auf. Der Bundesrat will nun die Hürden für eine strafrechtliche Ahndung senken.

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Leonhard Pitz, Ingo Dachwitz - 24.10.2023 um 17:54 Uhr - 6 Ergänzungen
Eine gläsere Gebäudefasse mit einem großen, blauen Schild, auf dem in weißer Schrift "Polizei" steht
Öffentlichkeit

Strafen für rechtsextreme Polizei-Chats: Eine Frage der Öffentlichkeit

Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind hoch. Wir erklären die Rechtslage.

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Ingo Dachwitz - 20.03.2023 um 09:07 Uhr - 4 Ergänzungen
Eine Gruppe Polizisten, die man von hinten laufen sieht
Demokratie

Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Der Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen.

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Alexandra Conrad - 16.05.2022 um 13:10 Uhr - 13 Ergänzungen
Demokratie

Rassismus in der Polizei: Sensibilisierungskampagne mit Holzhammer

Eine Kampagne der Polizei Baden-Württemberg soll deutlich machen, dass Rechtsextremismus und Diskriminierung in den eigenen Reihen keinen Platz hat. Ein strukturelles Problem gebe es aber nicht, beteuert das Landesinnenministerium.

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Tomas Rudl - 31.03.2021 um 16:59 Uhr
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