Schlagwort: Geheimdienst
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Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit
Andre Meister und der Ausschuss-Vorsitzende. Rede im Europaparlament: Staatstrojaner gefährden nationale und europäische Sicherheit Staatliches Hacken schafft keine Sicherheit, sondern Unsicherheit. Die Europäische Union muss handeln und den Verkauf und Einsatz von Staatstrojanern verbieten. Das habe ich dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im Europaparlament gesagt. Wir veröffentlichen das Video und mein Eingangsstatement. Update: Und ein Transkript.
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Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland
Aus einem Werbevideo der Firma, die den Trojaner Predator vertreibt. Predator von Cytrox: Rücktritte nach Trojaner-Skandal in Griechenland Der griechische Geheimdienst hat mindestens einen Journalisten ausgespäht, nun trat dessen Chef zurück. Außerdem gab heute der Generalsekretär des Ministerpräsidenten sein Amt auf. Die Affäre reicht bis auf EU-Ebene.
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Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung
Die deutsche Innenministerin beim JI-Rat im März in Brüssel. Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung Die EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden.
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Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden
Die Sicherheitsbehörden haben ein Rechtsextremismusproblem Verfassungsschutzbericht: Immer mehr Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden Der Verfassungsschutz hat Zahlen zu Fällen von rechten Verfassungsfeinden in deutschen Sicherheitsbehörden veröffentlicht. Viele in den Fokus geratene Beamte waren Mitglied in entsprechenden Chatgruppen.
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Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren
Auch der deutsche Generalbundesanwalt ermittelt zu Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, das BKA schickt jetzt forensische Ausrüstung. Ermittlungen zum Ukraine-Krieg: Neue Eurojust-Verordnung im Eilverfahren Die EU-Justizagentur soll personenbezogene und biometrische Daten speichern und verarbeiten dürfen. Auch die Analyse digitaler Beweismittel soll erlaubt sein, hierzu hat Eurojust aber eigentlich kein Mandat. Hintergrund sind mutmaßliche russische Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren
Europol darf nicht selbst mithilfe des SIS II fahnden, sondern einen willigen Mitgliedstaat zum Eintragen suchen. Schengener Informationssystem: Europol könnte bald Fahndungsvorschläge aus Drittstaaten koordinieren Die EU-Polizeiagentur soll Listen mit Personen von ausländischen Behörden erhalten und diese dann im Schengen-Raum zur Einreiseverweigerung, Festnahme oder Beobachtung ausschreiben lassen. Damit wird ein längst praktiziertes, fragwürdiges Verfahren legalisiert.
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Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten
Anhand von Finanzdaten lassen sich sehr gut Verbindungen und Geschäftsbeziehungen von Personen und Institutionen untersuchen. (Symbolbild) Massenüberwachung: CIA analysiert systematisch internationale Finanzdaten Laut einem Bericht der US-Geheimdienstaufsicht sammelt und analysiert die CIA im großen Stil Finanzdaten, anhand derer sich Geschäftsbeziehungen herauslesen lassen. Bürgerrechtler halten die Datensammlung für verfassungswidrig.
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Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten
Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet in den EU-Lagezentren mit. Strategischer Kompass: EU soll neues Geheimdienstzentrum erhalten Die beiden geheimdienstlichen EU-Lagezentren könnten bald in einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst werden. Ihre Überwachungskapazitäten werden derzeit ausgebaut, möglicherweise auch mit eigener Nachrichtengewinnung.
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Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten
EU- und US-Gesetze passen häufig nicht gut zusammen. Gutachten veröffentlicht: Wie US-Geheimdienste Daten aus der EU abgreifen könnten Das Datenschutzrecht der EU schützt wohl nur bedingt vor US-Geheimdiensten. Ein Gutachten für die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern zeigt: Selbst wenn die Server in der EU stehen, können sensible Daten gefährdet sein.
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Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand
Das umzäunte Gebäude des BND in Berlin-Mitte. Massenhafte Kommunikationsüberwachung: Geheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.
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Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“
Gegen „hybride Bedrohungen“ an der Grenze zu Belarus entsendet Polen Militär und Polizei mit Ausrüstung zur Aufstandsbekämpfung. Europäische Union und NATO: Militär, Polizei und Geheimdienste gegen „hybride Bedrohungen“ Seit dem Vertrag von Lissabon arbeiten die EU-Kommission und der Rat an der Verschränkung von innerer und äußerer Sicherheit und damit auch an einer engeren Zusammenarbeit mit der NATO. 2015 wurde dafür ein Kampfbegriff geschaffen, der gegen Desinformation, Cyberangriffe und Migration in Stellung gebracht wird.
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Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Massenüberwachung: Blankoscheck für Geheimdienste Die Maßstäbe des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sollten bei der Massenüberwachung der Kommunikation und beim geheimdienstlichen Datenaustausch sehr viel strenger ausfallen, schreibt Paulo Pinto de Albuquerque, Richter an ebenjenem Gericht. Das Urteil sei eine verpasste Chance, bessere Standards zu setzen. Einleitend ordnet Stefan Brink das Urteil des Gerichtshofs ein.
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Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU
Wer die Polizei beim G20 in Hamburg bekleckert hat, könnte beim G7 in Frankreich als "Gefährder" abgeschoben werden. Umstrittener Begriff: Bundesinnenministerium schleicht „Gefährder“ in die EU Damit Staatsschutzabteilungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität auf EU-Ebene besser zusammenarbeiten können, brauchen sie gemeinsame Definitionen für die zu verfolgenden Personen. Eine entsprechende Initiative dazu kommt aus Deutschland. So werden Bedrohungen verfolgt, die noch gar nicht eingetreten sind.
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Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke
Geheimdienst-Chef:innen vor dem Kontrollgremium: Bruno Kahl (BND), Thomas Haldenwang (Verfassungsschutz), Martina Rosenberg (MAD). Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienste blicken auf rechtsextreme Netzwerke Der BND will weiter Überwachungstechnik einkaufen, der Verfassungsschutz „bunter“ werden. Und bei Rechtsextremen in der Bundeswehr ringt die MAD-Präsidentin um Worte. Das Wichtigste aus der Anhörung der Geheimdienst-Chefs.
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Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren
Der Nachrichtendienst des Bundes steht wegen des Speicherns von irrelevanten Daten in der Kritik (Symbolbild). Schweiz: Geheimdienst überwacht Menschenrechtsorganisation seit 15 Jahren Der Verein Solidarité sans frontières setzt sich für Menschenrechte und gegen Rassismus ein. Der Nachrichtendienst des Bundes sammelte Informationen über die politischen Aktivitäten des Vereins. Mit welcher Legitimation?
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Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen
Zwei griechische Schiffe bei einem völkerrechtswidrigen Pushback. Die Regierung in Athen bestreitet die vielfach belegten Vorwürfe. Seenotrettung in der Ägäis: Griechischer Geheimdienst verfolgt Menschenrechtsbeobachter:innen Die Regierung in Athen geht gegen Organisationen und Personen vor, die dem Staat Menschenrechtsverletzungen nachweisen und dies im Internet dokumentieren. An den Ermittlungen ist eine Behörde beteiligt, die mit EU-Mitteln errichtet wurde.
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Syrischer Geheimdienst: Schlägertruppe statt IT-Experten
Im Jahr 2011 kam es in ganz Syrien zu großen Protesten gegen die Regierung, wie hier in Douma nahe Damaskus. Syrischer Geheimdienst: Schlägertruppe statt IT-Experten In Koblenz steht ein ehemaliger Geheimdienst-Ermittler aus Syrien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Der Prozess verrät viel über die Arbeitsweise der Geheimdienste zur Zeit der Massenproteste 2011 – und zeichnet das Bild brutaler Schläger, die nur wenig von digitaler Überwachung verstanden.
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Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst
Zur Fahndung im SIS II erhält Europol auch Listen Tausender Personen von Geheimdiensten aus Drittstaaten. Neue Verordnung: Europol wird Quasi-Geheimdienst Die EU-Polizeiagentur verarbeitet Milliarden personenbezogene Massendaten, viele davon stammen aus staatlichen Hacks oder geheimdienstlichen Quellen. Eine besondere Rolle spielt der neue Europol-Vize, der beim französischen Militär ausgebildet wurde. Nun ist das EU-Parlament dazu gefragt.
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Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren
Italienisches Training für irakische Behörden zur Gewinnung von Informationen an einem Tatort. Gefechtsfeldinformationen: EU-Polizei soll enger mit Geheimdiensten und Militär kooperieren Behörden in der Europäischen Union nutzen biometrische Daten und Tatortspuren aus dem Irak und Syrien zur heimlichen Verfolgung Verdächtiger sowie zur Migrationskontrolle. Nun soll das Verfahren auf afrikanische Länder erweitert werden.
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Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien
Der britische Premier Boris Johnson und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Trotz Massenüberwachung: EU erlaubt grenzenlose Datenflüsse nach Brexitannien Die EU-Staaten haben zwei Beschlüsse gebilligt, nach denen persönliche Daten aus Europa weiter ungehindert nach Großbritannien fließen dürfen. Dagegen äußern Datenschützer:innen und Abgeordneten große Bedenken.