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Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe
Gehören "Privatnachrichten" von Behörden in die Akte? (Symbolbild) Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe Das Bundesinnenministerium will seine Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben. Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht.
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: Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen
An einer Stelle der Akte sind Anweisungen und/oder Namen handschriftlich geschwärzt worden. : Zschächners Akte: Nichts ermittelt, aber das Verfahren gegen die Aktionskünstler 17 Monate laufen lassen Die Ermittlungsakte zum Zentrum für Politische Schönheit ist dünn. Sehr dünn. Der mutmaßlich politisch motivierte Staatsanwalt aus Gera hat nie wirklich ermittelt. Da bleibt die Frage, was er mit dem Verfahren eigentlich bezweckte. Die Aktionskünstler fordern ein Nachspiel und weitere Konsequenzen.
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: Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, Lebendige Geschichte, Phillipp Hertzog via <a href="https://www.flickr.com/photos/82863262@N06/8056817453/">flickr</a> : Neues Archivgesetz: SPD und Union beschließen Ausnahme für Geheimdienste Das Bundesarchivgesetz wird reformiert. Wie der Bundestag gestern trotz großer Kritik aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft beschlossen hat, müssen Geheimdienste künftig de facto keine Unterlagen mehr ans Archiv abgeben.