Schlagwort: Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.

Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 184.663 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Soldatin hat auf Tinder nach Sexualpartner:innen gesucht und wurde dafür mit einem Verweis diszipliniert. Der Vorwurf: Mangel an charakterlicher Integrität. Unser Kolumnist hat das zum Anlass genommen, um über Ordnung nachzudenken.

Das Bundesinnenministerium will seine Twitter-Direktnachrichten nicht herausgeben. Zuletzt hatte das Bundesverwaltungsgericht der Behörde Recht gegeben. Dagegen ziehen die Informationsfreiheitskämpfer von FragDenStaat nun vor das Bundesverfassungsgericht.

FragdenStaat verliert Klage: Das Bundesverwaltungsgericht hält Twitter-Direktnachrichten von Ministerien für nicht aktenrelevant. Das gibt Behörden und Ministerien Spielraum für Intransparenz in ihrer Kommunikation in sozialen Medien. Ein Kommentar.

Unterliegen behördliche Nachrichten auch dann der Transparenzpflicht, wenn sie über Twitter verschickt werden? Nur, wenn diese inhaltlich relevant seien, entschied nun das Bundesverwaltungsgericht.

Wenn FragDenStaat in der kommenden Woche vor dem Bundesverwaltungsgericht gewinnt, könnten Ministerien in Zukunft bei Informationsfreiheitsanfragen auch WhatsApp- und Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich mit dem Verbot von linksunten.indymedia befasst.

Das Verbot der Website linksunten.indymedia bleibt bestehen. Die Klage der mutmaßlichen Betreiber:innen dagegen hat das Bundesverwaltungsgericht abgewiesen. Sie kündigen jetzt eine Verfassungsbeschwerde an.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft an diesem Mittwoch das Verbot der linken Website linksunten.indymedia. Die Kläger:innen sehen darin eine Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Fraglich scheint jedoch, ob sich das Gericht überhaupt auf eine inhaltliche Debatte einlassen wird.

Twitter, Facebook und Co. verstoßen gegen den Datenschutz. Deshalb will sich der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink von ihnen verabschieden. Er möchte eine Alternative für die Kommunikation von öffentlichen Stellen schaffen, Polizei und Landesregierung sind irritiert.

Polizei bei der Räumung des Ohlauer Platzes

Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern. Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder.

Der Bundesnachrichtendienst muss offenlegen, welche Pressevertreter an Journalistengesprächen des Geheimdienstes teilnehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Endlich kommt mehr Licht ins Dunkel dieser exklusiven Hintergrundgespräche.

Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.

Ist Videoüberwachung beim Zahnarzt erlaubt? Darüber urteilte das Bundesverwaltungsgericht und empfahl Schließfächer statt Kamerabeobachtung. Bei dem Urteil ging es aber noch um mehr: Das Gericht erteilte dem Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eine deutliche Absage.

Wie die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht verhandelt hat, muss weiterhin geheim bleiben. Dafür dürfen wir endlich erfahren, wer an der Entscheidung beteiligt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der dritten Instanz unserer Klage gegen das Bundeskanzleramt geurteilt.

Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.

Am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt erhält der BND eine Kopie des Internetverkehrs ganzer Provider. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, müssen die obersten Verwaltungsrichter nach der heutigen Anhörung entscheiden. Beim Bundesverwaltungsgericht ist unterdessen bereits das nächste Verfahren gegen den BND anhängig.

Der Bundesnachrichtendienst erklärt, Telefon-Metadaten nicht mehr widerrechtlich in der Datei „VerAS“ zu speichern. Damit reagiert er auf die „BND-Generator“-Aktion von Reporter ohne Grenzen. Seit wann genau der Geheimdienst sich in dieser Frage an das Recht hält, will er nicht verraten.

Bundesverwaltungsgericht

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog

KW 7: Die Woche, in der Grundrechte vor Gericht verteidigt wurden

Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ordentliches Verhalten in einer unordentlichen Welt

Sind Kurznachrichten Akten?: FragDenStaat in Karlsruhe

Bundesverwaltungsgericht: Zwischen Aktenordner und E-Mail stehengeblieben

Informationsfreiheit: Innenministerium muss Twitter-DMs nicht herausgeben

Informationsfreiheit: Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Ministerium Twitter-Direktnachrichten rausgeben muss

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

Bundesverwaltungsgericht: Linksunten.indymedia bleibt verboten

Verhandlung: Gericht entscheidet über Verbot von linksunten.indymedia

Behörden auf Social Media : „Öffentliche Stellen müssen rechtmäßig kommunizieren“

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig

Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt

Gerichtsurteil: BND muss Hintergrundgespräche mit Journalisten offenlegen

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Gerichtsurteil schränkt private Videoüberwachung deutlich ein

Bundesverwaltungsgericht: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben

Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.)

Bitte nicht Durchleuchten: BND stoppt illegale Speicherung von Metadaten in Datei „VerAS“