Polizei bei der Räumung des Ohlauer Platzes
Demokratie

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig

Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig.

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Bundesverwaltungsgericht
Überwachung

Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern. Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder.

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Funkendes "I"
Öffentlichkeit

Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes

Im August jährte sich das Verbot der Open-Posting-Plattform „linksunten.indymedia.org“ zum zweiten Mal. Eine Anwältin der Betroffenen berichtet von dem Verfahren, der zweifelhaften Rolle des Verfassungsschutzes und der Bedeutung des Falles für die Meinungs- und Pressefreiheit.

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Gerichtssaal
Öffentlichkeit

Urteil: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben

Wie die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht verhandelt hat, muss weiterhin geheim bleiben. Dafür dürfen wir endlich erfahren, wer an der Entscheidung beteiligt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der dritten Instanz unserer Klage gegen das Bundeskanzleramt geurteilt.

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Öffentlichkeit

Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.

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Überwachung

BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.)

Am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt erhält der BND eine Kopie des Internetverkehrs ganzer Provider. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, müssen die obersten Verwaltungsrichter nach der heutigen Anhörung entscheiden. Beim Bundesverwaltungsgericht ist unterdessen bereits das nächste Verfahren gegen den BND anhängig.

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Überwachung

Bitte nicht Durchleuchten: BND stoppt illegale Speicherung von Metadaten in Datei „VerAS“

Der Bundesnachrichtendienst erklärt, Telefon-Metadaten nicht mehr widerrechtlich in der Datei „VerAS“ zu speichern. Damit reagiert er auf die „BND-Generator“-Aktion von Reporter ohne Grenzen. Seit wann genau der Geheimdienst sich in dieser Frage an das Recht hält, will er nicht verraten.

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Linkschleuder

Mutmaßliche Linksunten-Betreiber klagen vor Bundesverwaltungsgericht

Die mutmaßlichen Betreiber von linksunten.indymedia.org wehren sich nach dem Verbot von vergangenem Freitag vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gegen die Maßnahme des Bundesinnenministeriums (BMI). In der Pressemitteilung des Anwalts Sven Adam heißt es: Die Klagen vor dem dafür unmittelbar zuständigen BVerwG richten sich nun einerseits gegen die Feststellung, dass linksunten.indymedia.org ein Verein ist, der vereinsrechtlich verboten […]

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Öffentlichkeit

Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte

Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.

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Linkschleuder

Teilerfolg für Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND

Reporter ohne Grenzen (ROG) meldet einen Teilerfolg in der Klage gegen den BND. Das Bundesverwaltungsgericht hat weitere Aufklärung über die Metadatensammlung des Bundesnachrichtendienstes verlangt. Hierzu sagt ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp: Das Gericht hat deutliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Metadatensammlung des BND geäußert und hält weitere Aufklärung für nötig. Schon das ist ein wichtiger Erfolg unserer […]

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Öffentlichkeit

Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden [Update]

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden: Jobcenter müssen dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Anlass genug, trotzdem für mehr Transparenz der Behörden einzustehen. Macht mit bei „Frag Das Jobcenter“!

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Öffentlichkeit

Erfolg für Informationsfreiheit: Innenministerium muss 15.000 Euro an Antragssteller zurückgeben

Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen nicht in kleinere Anfragen gestückelt werden, um mehr Gebühren zu verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute geurteilt. Dadurch muss das Innenministerium zwei Journalisten rund 15.000 Euro zurückzahlen.

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Linkschleuder

Netzbetreiber klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Münchner Internetprovider SpaceNet zieht vor das Verwaltungsgericht Köln, um gegen die letztes Jahr in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung zu klagen. Unterstützung erhält der Betreiber dabei von eco, dem Verband der deutschen Internetwirtschaft. Abgesehen von der Unvereinbarkeit mit Grundrechten sehen die Kläger zudem sowohl die Berufsfreiheit als auch die unternehmerische Freiheit durch die Neuauflage der anlasslosen […]

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Technologie

Klage auf Überwachung von Drohneneinsätzen in Ramstein von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen

Ein nahe Ramstein wohnender Mensch hatte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) darauf verklagt, die über Ramstein gesteuerten Drohneneinsätze der US Air Force zu kontrollieren. Damit ist er nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gescheitert. Das Gericht wies die Klage zurück, da der Kläger nicht unmittelbar persönlich von den Drohnenoperationen betroffen sei. Der Kläger hingegen argumentierte, dass […]

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Bundesverwaltungsgericht
Öffentlichkeit

Bundesverwaltungsgericht: Geheimdienstakten auch beim Kanzleramt geheim

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Akten der Geheimdienste, die im Besitz des Kanzleramts sind, nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben werden müssen. Hintergrund ist die Klage eines Journalisten, der bereits in den beiden Vorinstanzen mit dem Antrag gescheitert war, Akten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst über die RAF, Terroranschläge aus dem Jahr 1977 und […]

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Öffentlichkeit

Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu

Für das laufende Jahr meldet das Bundeskanzleramt 32 Verstöße gegen den Geheimschutz mit BND-Bezug, davon seien 29 Fälle auf Medienveröffentlichungen zurückzuführen. Der Tagesspiegel hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Zahlen erstritten. Damit nimmt die Zahl der geleakten BND-Dokumente stetig zu: 2013 waren es noch zwölf, 2014 lag der Whistleblowing-Zähler schon bei 24. In diesem […]

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Datenschutz

Benutzerverfolgung durch staatliche Websites: Die Antworten

Vor gut einer Woche stellten wir unser Rechercheergebnis zur Benutzerverfolgung auf staatlichen Websites vor. Dabei verglichen wir die Vorgaben des Telemediengesetzes und der Datenschutzbeauftragten mit der Umsetzung auf Websites staatlicher Behörden. Neun der 35 untersuchten Websites hatten bis zum Zeitpunkt der Recherche ein Trackingtool installiert, boten allerdings keine Widerspruchsmöglichkeit an. Wie das Rechercheergebnis (pdf) darlegt, […]

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