Bundesverwaltungsgericht
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: Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben
Pressefreiheit ist Grundrecht : Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.
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: BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.)
Das Gebäude des BND in Berlin-Mitte. : BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.) Am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt erhält der BND eine Kopie des Internetverkehrs ganzer Provider. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, müssen die obersten Verwaltungsrichter nach der heutigen Anhörung entscheiden. Beim Bundesverwaltungsgericht ist unterdessen bereits das nächste Verfahren gegen den BND anhängig.
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: Bitte nicht Durchleuchten: BND stoppt illegale Speicherung von Metadaten in Datei „VerAS“
BND-Gebäude in Pullach – Steht auf festerem Fundament als die Metadaten-Analyse in der VerAS-Datenbank : Bitte nicht Durchleuchten: BND stoppt illegale Speicherung von Metadaten in Datei „VerAS“ Der Bundesnachrichtendienst erklärt, Telefon-Metadaten nicht mehr widerrechtlich in der Datei „VerAS“ zu speichern. Damit reagiert er auf die „BND-Generator“-Aktion von Reporter ohne Grenzen. Seit wann genau der Geheimdienst sich in dieser Frage an das Recht hält, will er nicht verraten.
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: Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update)
Anwälte in Großbritannien : Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Zahlungen an Anwälte offenlegen (Update) Wie viel Geld zahlt die Bundesregierung an ihre Anwälte? Solche Informationen müssen nach einer Gerichtsentscheidung auf Anfrage herausgegeben werden. Das Innenministerium wehrt sich allerdings gegen mehr Transparenz.
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: Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte
Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hysancopy.jpg">Foto</a>: Plus903, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC-BY-SA 3.0, bearbeitet</a> : Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.
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: Teilerfolg für Klage von Reporter ohne Grenzen gegen den BND
Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Foto: Reporter ohne Grenzen -
: Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden [Update]
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/cucchiaio/">cucchiaio </a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> : Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden [Update] Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden: Jobcenter müssen dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Anlass genug, trotzdem für mehr Transparenz der Behörden einzustehen. Macht mit bei „Frag Das Jobcenter“!
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: Erfolg für Informationsfreiheit: Innenministerium muss 15.000 Euro an Antragssteller zurückgeben
Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/fufuwolf/">FuFu Wolf</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> : Erfolg für Informationsfreiheit: Innenministerium muss 15.000 Euro an Antragssteller zurückgeben Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen nicht in kleinere Anfragen gestückelt werden, um mehr Gebühren zu verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute geurteilt. Dadurch muss das Innenministerium zwei Journalisten rund 15.000 Euro zurückzahlen.
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: Netzbetreiber klagt gegen Vorratsdatenspeicherung
Matthias Bäcker, Universitätsprofessor für Öffentliches Recht und Verfasser der Klageschrift. (<a href="http://www.zar.kit.edu/593.php?ID=222">Quelle</a>) -
: Klage auf Überwachung von Drohneneinsätzen in Ramstein von Bundesverwaltungsgericht abgewiesen
Herz tödlicher Drohnenmorde: Ramstein Air Base. -
: Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu
Auch mit neuen Wasserhähnen tropft es beim BND gewaltig (Chad Cooper via <a href="https://www.flickr.com/photos/chadcooperphotos/9083640031/">flickr</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>).
