Gerichtssaal
Öffentlichkeit

Urteil: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben

Wie die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht verhandelt hat, muss weiterhin geheim bleiben. Dafür dürfen wir endlich erfahren, wer an der Entscheidung beteiligt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der dritten Instanz unserer Klage gegen das Bundeskanzleramt geurteilt.

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Öffentlichkeit

Ermittlungen gegen Abgeordnete: Bundestag muss Presse keine Auskunft geben

Die Bundesverwaltung muss der Presse Auskunft erteilen, das Parlament allerdings nicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit könnte die Diskussion um ein Bundespressegesetz Auftrieb erhalten. Eine gesetzliche Regelung von Presseauskünften birgt aber auch Gefahren.

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Überwachung

BND vor dem Bundesverwaltungsgericht: Massenüberwachung am DE-CIX rechtswidrig? (Update: Nein.)

Am Internetknoten DE-CIX in Frankfurt erhält der BND eine Kopie des Internetverkehrs ganzer Provider. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugeht, müssen die obersten Verwaltungsrichter nach der heutigen Anhörung entscheiden. Beim Bundesverwaltungsgericht ist unterdessen bereits das nächste Verfahren gegen den BND anhängig.

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Überwachung

Bundesverwaltungsgericht: BND-Metadatensammlung in Datenbank VerAS unzulässig

Der BND darf nicht einfach Kommunikationsmetadaten speichern und verwenden. Zu diesem Urteil kam das Bundesverwaltungsgericht. Es fehle die Rechtsgrundlage. Zunächst gilt das Urteil nur für die Kläger, aber es erteilt der Datensammlung des Geheimdiensts eine klare Absage.

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Öffentlichkeit

Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte

Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.

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Öffentlichkeit

Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden [Update]

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden: Jobcenter müssen dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Anlass genug, trotzdem für mehr Transparenz der Behörden einzustehen. Macht mit bei „Frag Das Jobcenter“!

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Öffentlichkeit

Erfolg für Informationsfreiheit: Innenministerium muss 15.000 Euro an Antragssteller zurückgeben

Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen nicht in kleinere Anfragen gestückelt werden, um mehr Gebühren zu verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute geurteilt. Dadurch muss das Innenministerium zwei Journalisten rund 15.000 Euro zurückzahlen.

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Bundesverwaltungsgericht
Öffentlichkeit

Bundesverwaltungsgericht: Geheimdienstakten auch beim Kanzleramt geheim

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Akten der Geheimdienste, die im Besitz des Kanzleramts sind, nicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) herausgegeben werden müssen. Hintergrund ist die Klage eines Journalisten, der bereits in den beiden Vorinstanzen mit dem Antrag gescheitert war, Akten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst über die RAF, Terroranschläge aus dem Jahr 1977 und […]

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