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Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung

Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen.

  • Sven Braun
Sven Braun
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Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden.
Mit dem Ausbau der Videoüberwachung sollen terroristische Anschläge verhindert werden. - CC0 via unsplash/Alex Knight

Morgen wird das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag diskutiert. Geplant ist eine Ausweitung der Videoüberwachung beispielsweise in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken durch eine Einschränkung der bisher vorgesehenen Datenschutzprüfung. Möchte eine private Einrichtung Kameras zur Videoüberwachung auf ihrem Gelände installieren, muss sie bislang zwischen ihren Interessen und den Persönlichkeitsrechten von Betroffenen abwägen. Stattdessen soll künftig primär die „Sicherheitslage“ berücksichtigt werden.

Sowohl Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder als auch der Deutsche Richterbund und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Gesetzesvorhaben. Ihnen zufolge werden durch den Ausbau der Videoüberwachung in privaten Einrichtungen Kernaufgaben des Staates ausgelagert. Außerdem fehlen nachweisbare Belege für den Nutzen der Videoüberwachung für die öffentliche Sicherheit.

Die Ausweitung der Videoüberwachung ist Teil eines neuen „Sicherheitspakets“ der Großen Koalition. Weitere Bestandteile sind: elektronische Fußfesseln für verurteilte „Extremisten“ nach der Haft, mehr Geräte zur automatisierten KfZ-Kennzeichenerfassung für die Bundespolizei und Bodycams für Polizisten.

Über die Autor:innen

  • Sven Braun
    Sven Braun

    Sven studiert Crossmedia-Redaktion (nennen wir es der Einfachheit halber Journalismus) in Stuttgart und hat von August 2016 bis Februar 2017 ein Praktikum bei netzpolitik.org gemacht.

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10 Kommentare zu „Bundestag berät Ausbau der Videoüberwachung“

  1. Lutscher

    ,

    Finde ich gut, natürlich nur mit Standleitung in die USA versteht sich. Die demokratischen Prozesse dort sind gerade einmalig günstig und wir sollten das unbedingt unterstützen mittels US-Technik. Eine ausgezeichnete Idee.

    1. Habo

      ,

      Nein nein … die Daten werden nur in Übersee gespeichert, aus Kostengründen!
      Ebenso aus Kostengründen erfolgt die Übermittlung und Speicherung unverschlüsselt!
      … schließlich hat unser Staat ja nichts zu verbergen … auch keine Firmengeheimnisse!
      … und wir Deutschen ärgern die amerikanischen Voyeure gerne mit unserer sexuellen Freizügigkeit, falls eine Kamera das zufällig mit einfängt!
      … und bei letzterem kann man sich dann auf die Amerikaner verlassen, sowie ein Ellenbogen wie eine Brust aussieht, wird es gelöscht!
      … somit besteht auch nicht die geringste Gefahr für die Privat-/Intimsphäre!

  2. Robbi

    ,

    Dazu aktuell passend: “ Kameras in der eigenen Wohnung – nicht ohne Risiko “ lawblog de.

  3. video

    ,

    Härtere Gesetze die alle Treffen. Das war doch der Plan, warum man Amri nicht gestoppt hat. So läuft alles viel leichter durch dass Parlament.

    1. Habo

      ,

      … jupp, die Gesetze sollen alle mit voller Härte treffen, außer die Attentäter, die müssen entkommen, weil ohne Attentäter keine härteren Gesetze!

  4. Stephan Beckmann

    ,

    Kameras können die Sicherheit nachweislich erhöhen, so investiert z.B. der Einzelhandel im Duell gegen Ladendiebstahl in Videotechnik. Der durchschnittliche Return on Invest liegt untern 2 Jahren. Die Kaufhaus-Detektive sind im Umgang mit der Videotechnik sehr geübt und erkennen verdächte Verhaltensmuster sehr früh. Dank der Kameras dirigieren sie ihre Kollegen in der Verkaufsfläche an die richtige Stelle und können dann sofort eingreifen. Diese Kombination aus Mensch und Technik macht den Unterschied und ist deutlich wirksamer, als jede einzelne Komponente für sich.
    Ich finde es logisch und praktikabel, das gerade der Einzelhandel seine Expertise auch für die Verbesserung der Sicherheit in seinem Außenbereich nutzt.

    1. schlumpf

      ,

      nicht alles, was jemandem nutzt, darf erlaubt sein. wenn wir uns darauf einigen, wäre schonmal gut.

      1. DieKuhMachtMuh

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        Sehe ich auch so.

    2. Habo

      ,

      Was du schilderst, ist eine geschlossene und zweckgebundene Überwachung … was unsere Regierung fordert und durchsetzen will, ist eine nicht zweckgebundene Überwachung jedes einzelnen Bürgers … und wenn möglich ohne dessen Wissen!
      Terrorismus? Woran erkennt man Terrorismus? Nun, daran, das sich Terroristen und ähnlich Kriminelle anders bewegen, als der Normalbürger!
      … wird uns Bürgern eingetrichtert!
      Ein Beispiel … wenn ein Krimineller Polizisten recht auffällig beobachtet, so macht er auf sich aufmerksam und wird kontrolliert!
      Was wäre, wenn ein Krimineller davon Kenntnis hat und die Anwesenheit der Polizisten, wie jeder unbescholtener Bürger, ignoriert … weil … er ja … nichts zu verbergen hat?
      Wird dieser Kriminelle dann auch kontrolliert oder wird er mit einem unbescholtenen Bürger verwechselt oder wird dann eher der unbescholtene Bürger einer möglichen Straftat verdächtigt und präventiv intensiv „Befragt“?

      Wir dürfen gespannt sein!

    3. Nor

      ,

      > Der durchschnittliche Return on Invest liegt untern 2 Jahren.
      Wo steht das?

Dieser Artikel ist älter als 9 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.