Bundespolizei soll Kfz-Kennzeichen an Grenzen automatisch erfassen

Die Bundespolizei soll an den deutschen Grenzen die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfassen und mit Fahndungsdatenbanken abgleichen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Freitag im Bundestag debattiert wurde. Die Opposition bezweifelt den Nutzen für den Anti-Terror-Kampf.

Eine Kamera zur Erfassung von Kennzeichen. Foto: Cameramann unter CC-BY-4.0-Lizenz.

Der Gesetzentwurf (pdf) der Bundesregierung sieht vor, dass die Bundespolizei künftig „vorübergehend und nicht flächendeckend“ die Kennzeichen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen scannen darf. Dabei erfassen mobile Kameras die Nummernschilder mit einem nicht sichtbaren Infrarotblitz und gleichen sie automatisch mit den Fahndungsdatenbanken ab. Ist ein Kennzeichen nicht in der Fahndungsdatei vorhanden, soll das System es automatisch löschen. Die Daten von „Treffern“ werden an die Polizei übermittelt und manuell überprüft.

Grüne: „Pure Technikgläubigkeit“

Dass die Bundespolizei zur Überprüfung der Treffer genügend Personal hat, bezweifelte die Grünen-Politikerin Irene Mihalic in der Bundestagsdebatte. Die Bearbeitung der (Fehl-)Treffer sei immens personalintensiv. Mihalic bezeichnete die Pläne als „pure Technikgläubigkeit“, die keinen Funken mehr Sicherheit bringe. Gegen Terroranschläge wie dem am Breitscheidplatz helfe die Kennzeichenerfassung entgegen der Darstellung der Bundesregierung nicht.

Die Kennzeichenerfassung ist vorgesehen für „besondere Gefahrenlagen“. Konkret nennt der Entwurf Situationen, in denen Gefahr für Leib und Leben einer Person droht, die Grenzen der Bundesrepublik gefährdet sind oder ein Fahrzeug zur Ausübung einer erheblichen Straftat genutzt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière nannte die Kennzeichenerfassung im Bundestag eine „große Hilfe bei der polizeilichen Arbeit“.

Voßfhoff: „datenschutzrechtlich vertretbar“

Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff müssen die Vorschläge zur Kennzeichenerfassung differenziert betrachtet werden. Sie seien ihrer Meinung nach datenschutzrechtlich vertretbar, sagte Voßhoff gegenüber netzpolitik.org:

Nachvollziehbar ist der Wunsch, bei Terrorgefahr mit automatischen Lesegeräten nach Täterfahrzeugen zu suchen. Auch hier sind viele Anmerkungen der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit aufgenommen worden. Eine allgemeine und anlasslose Kennzeichenüberwachung an innereuropäischen Grenzen würde hingegen zu weit gehen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht hier aber nur vorübergehende Maßnahmen vor und ist daher datenschutzrechtlich vertretbar.

Bundesländer erfassen Kennzeichen bereits heute

Bereits jetzt setzen die Polizeibehörden einiger Bundesländer Kennzeichenscanner ein – etwa in Brandenburg und Bayern. Im Juli 2013 veröffentlichte netzpolitik.org die Standorte von vier stationären Scannern in Brandenburg, an deren rechtmäßigem Einsatz Bürgerrechtler zweifeln. Das Bundesverfassungsgericht kippte im Jahr 2008 die Regelung von Schleswig-Holstein zur Kennzeichenerfassung und legte dem Gesetzgeber hohe Hürden für den Einsatz der Scanner auf. Demnach ist eine anlasslose und flächendeckende Erfassung verboten.

Die Kennzeichenerfassung ist Teil eines von Innenminister de Maizière im August angekündigten Sicherheitspakets, das bereits von der Großen Koalition beschlossen ist. Weitere Bestandteile sind: elektronische Fußfesseln für verurteilte „Extremisten“ nach der Haft, mehr Videoüberwachung und Bodycams für Polizisten.

Nach der ersten Lesung im Bundestag befassen sich als Nächstes die Ausschüsse mit dem Gesetzentwurf. Medienberichten zufolge könnte der Bundesrat bereits Ende März die Kabinettspläne abnicken.

12 Kommentare
  1. Fussfesseln für Groko-Täter! 27. Jan 2017 @ 18:48
    • Horst Kevin 27. Jan 2017 @ 20:46

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