Privacy Shield: Auch der EU-Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserungen

Umstritten: Der Schutz der EU-Bürger durch das „Privacy Shield“ (MatthiasKabel/CC BY-SA 3.0)

Nach den Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedsländer und dem Europäischen Parlament hat nun auch der EU-Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli Nachbesserungen am geplanten Privacy-Shield-Abkommen zwischen der EU und den USA gefordert. In einer Pressemitteilung schreibt Buttarelli, in der aktuellen Form werde auch der Safe-Harbor-Nachfolger einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht standhalten:

I appreciate the efforts made to develop a solution to replace Safe Harbour but the Privacy Shield as it stands is not robust enough to withstand future legal scrutiny before the Court. Significant improvements are needed should the European commission wish to adopt an adequacy decision, to respect the essence of key data protection principles with particular regard to ecessity, proportionality and redress mechanisms. Moreover, it’s time to develop a longer term solution in the transatlantic dialogue.

Die komplette Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist hier zu finden.

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5 Ergänzungen
  1. Kombiniert mit dem hier:
    „erklärt der Präsident:
    Es gibt immer verschiedene Wege, um an Erkenntnisse zu gelangen. Ein Beispiel sind Informationen, die wir von ausländischen Partnern bekommen. Die USA etwa haben eine kluge Wirtschafts- und Sicherheitspolitik betrieben: Nahezu alles, was im Cyber-Raum relevant ist, Router, Hardware, Software, ist amerikanisch. Das erleichtert das Aufbrechen von Kryptosoftware, und das erleichtert die Auslieferung von Daten auf der Grundlage amerikanischen Rechts.“
    https://netzpolitik.org/2016/sicherheitsbehoerden-starten-neuen-angriff-auf-verschluesselung-und-anonymisierung/

    ergeben sich noch mindestens einige Fragen gepaart mit deutlichen Zweifel.

  2. „Moreover, it’s time to develop a longer term solution in the transatlantic dialogue.“

    Es gibt ja doch Mantren auf Englisch, die funktionieren.

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