Linkschleuder

Sicherheitsbehörden starten neuen Angriff auf Verschlüsselung und Anonymisierung

Cyber? Gleich links um die Ecke.

Die Rheinische Post hat den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu Extremismus und Terrorismus interviewt. Der Jurist erklärt, wie sich der Geheimdienst Zugang zu Facebook- oder WhatApp-Gruppen verschafft. Wenn seine Behörde Erkenntnisse habe, dass sich Personen im Internet zu Anschlagsplanungen verabreden, könnten ErmittlerInnen „eine Quelle hineinspielen oder Überwachungsmaßnahmen nach dem G-10-Gesetz beantragen“. Das betrifft offensichtlich unverschlüsselte Chats.


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Maaßen bedauert, der Inlandsgeheimdienst habe „nicht die Möglichkeiten, die wir gerne hätten“, und meint damit wohl das Knacken oder Umgehen von Verschlüsselung. „Sie kriegen eine extremistische WhatsApp-Gruppe nicht geknackt?“, bohrt die RP. Doch, erklärt der Präsident:

Es gibt immer verschiedene Wege, um an Erkenntnisse zu gelangen. Ein Beispiel sind Informationen, die wir von ausländischen Partnern bekommen. Die USA etwa haben eine kluge Wirtschafts- und Sicherheitspolitik betrieben: Nahezu alles, was im Cyber-Raum relevant ist, Router, Hardware, Software, ist amerikanisch. Das erleichtert das Aufbrechen von Kryptosoftware, und das erleichtert die Auslieferung von Daten auf der Grundlage amerikanischen Rechts.

Wir brauchen die amerikanischen Dienste und andere Partner in der jetzigen Situation ganz besonders, um ein Mehr an Information zu bekommen und ein Mehr an Sicherheit für Deutschland zu gewährleisten.

Das Interview kommt wenige Tage nach einer Konferenz der EU-Agenturen Europol und ENISA, auf der rechtliche und technische Möglichkeiten zum Umgehen von Verschlüsselung diskutiert wurden. Das Abschlussstatement des Treffens, zu dem keine Medien zugelassen waren, wurde teilweise übersetzt:

Wenn eine Umgehung der Verschlüsselung nicht möglich ist, aber der Zugang zu verschlüsselten Informationen für die Sicherheit und Strafverfolgung dringend erforderlich ist, dann müssen gangbare Lösungen zur Entschlüsselung angeboten werden, die die Schutzmechanismen nicht schwächen, sowohl in der Rechtssprechung wie durch die technische Entwicklung. Für letztere wird eine enge Zusammenarbeit mit Industriepartnern und mit der wissenschaftlichen Gemeinschaft der Experten für Kryptoanalyse stark befürwortet, damit eine Verschlüsselung dort gebrochen werden kann, wo dies rechtlich geboten ist.

Die Konferenz in Den Haag drehte sich auch um Verfahren zur Deanonymisierung im Internet. Bislang wurde dies meist mit organisierter Kriminalität und dem Darknet begründet, Strafverfolgungsbehörden interessieren sich vor allem für den Handel mit Waffen, gestohlenen Kreditkarten oder Informationen aus gehackten Datenbanken. Auch hier droht Ungemach, denn der deutsche Bundesinnenminister wünscht sich wohl eine generelle Pflicht für die Verwendung von Klarnamen im Netz. Der Zeitung WELT sagte de Maizière:

In der Debatte um anonyme Hasskommentare im Internet brachte de Maizière eine Art Vermummungsverbot ins Gespräch. „Wir haben für Demonstrationen das Vermummungsverbot eingeführt“, sagte der CDU-Politiker. „Es ist keine Schande, für ein öffentliches Anliegen mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren. Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration. Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache.“

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61 Kommentare
    1. Wenn die Privatsphäre im Internet verboten wird, dann haben nur noch Gesetzesbrecher eine Privatsphäre im Netz. Sinnvoll?

      Gute Güte, dann mach ich halt alles via TOR über VPN, es möge mir dann mal jemand nachweisen, dass ich irgendeine Klarnamenpflicht verletzt hätte.

    2. Seine zweite Forderung ist auch gut: „wie im analogen Bereich müsse auch im digitalen Bereich die Polizei selbstverständlich eine Uniform tragen, damit der Bürger sie erkennen kann“ heißt: sobald ein Polizist eine Seite ansieht blinkt im Browser ein blaues Licht, wie im echten Leben auch.

          1. Card sharing?

            Das wird bei meinem schwierig, der ist mal versehentlich in die Mikrowelle gefallen! :)

  1. Tja… so langsam war’s das dann wohl, also:
    Tschüss Freiheit!
    Tschüss Demokratie!
    Tschüss Menschenrechte!
    War nett mit euch!
    Wir hatten eine gute Zeit zusammen… gehabt…

    1. Wie kommst Du auf die Idee, das die Demokratie so toll ist? Das ist ungefähr so, als wenn Du sagt, Apple wär voll toll. Es gibt aber noch andere Formen des menschlichen Zusammenlebens, die keiner Demokratie bedürfen und dadurch erst die Menschenrechte wahren können. Versuch doch mal LSD in der Apotheke kaufen.. wie was? Ist verboten? Aber.. aber.. die Menschenrecht in D!!!1

      1. Lass mal das LSD weg und ersetzte es durch stinknormales Gras, was jeder, der mit Alk umgehen kann, ganz legal im Laden kaufen können sollte. Betonung liegt auf sollte.

  2. Je mehr man die Anonymität mit Kriminalität in Verbindung bringt, umso mehr wird die Aussage, dass sich nur Kriminelle hinter einer Anonymität verstecken zur selbst erfüllenden Prophezeiung.
    Was tatsächlich stattfindet, ist der Ausbau des Überwachungsstaates.

  3. lustig: ein Nicht-Verschwörungstheoretiker beschreibt objektiv eine Verschwörung! Jetzt noch bitte die Verbindungen und Geschichte von CIA , NSA und Wallstreet recherchieren (s. Radio Utopie) und dann nochmal über das inflationär gebrauchte (und zur Diffamierung der Vietnamkriegsgegner installierte ) Unwort „Verschwörungstheoretiker“ nachdenken!

    Ich glaube ja NICHT das eine kleine Qlique die Welt beherrscht- die Netzwerke der Macht und deren Agendas sollte man allerdings nicht mit dogmatischer Deutungshoheit verschweigen!

    1. Es braucht auch gar keine Verschwörung. Die Eliten (oder nennt sie wir Ihr wollt) bilden eine natürliche Interessengemeinschaft, die wissen auch ohne Absprache, was ihnen nutzt und was nicht. Oder glaubt jemand, im Mittelalter habe es unter dem Adel eine Verschwörung gegen die Leibeigenen gegeben? Verschwörung überflüssig, es reicht, wenn jeder, der Macht hat, seinen eigenen Nutzen zu maximieren trachtet.

  4. Leute, Leute, Leute.
    So wird das doch nichts.
    Irgendwelche Waffen und Hasskommentare…
    Da gewinnt man doch keinen Blumentopf.
    Snuffvideos mit Babies und Kleinkindern sind der Schrei und natürlich Kinderpornografie. Zwischendurch ein wenig IS kommt auch ganz gut an.
    Mit dem Argument hat man sofort den Mob hinter sich, der die Hacken zusammenschlägt und synchron „Jawoll!“ brüllt. Dann kann man auch Folter und Erzwingungshaft in den Paragraphen schreiben.
    Wenn das dann im Gesetz steht, kann man das langsam ausweiten, am Besten, wenn irgendwo eine WM oder EM im Fußball stattfindet und sowieso keiner etwas mitbekommt.
    Ich glaube ernsthaft, der Verfassungsschutz braucht einen Berater.

    Ich jedenfalls bleibe weiterhin lieber anonym im Netz. Denn dann kann ich auch schreiben, was ich von der AfD oder den Nazis halte, ohne dass morgen eben jener Mob vor der Haustüre steht und mich bedroht.

    1. Es ist bald EM, dann geht das Volk pöbeln und der restliche Datenverkehr kommt in einen Gefährderdatei, solange es sich nicht um EM-Streams handelt.

  5. Welcher Schwachkopf benutzt denn Whatsapp zur Anschlagsplanung? Es gibt SIGAINT, PGP, VPN & TOR. Oder der lokale Verein, Dönerbude etc.

    Aber natürlich ist der BND/VfS überall und kann alles knacken!1

    1. Tja, wer „TOR“ schreibt und VPNs empfiehlt, dem sollte man halt nicht als „Beratung“ für „geheime“ Operationen hinzuziehen.
      Übrigens geht es Leuten wie de Maizière ja insgeheim darum, die 99% besser überwachen und kontrollieren zu können. Wenn man sich dann nicht mehr die Mühe machen muss, mit geheimdienstlichen Mitteln den Urheber hinter einem anonymen oder pseudonymen regierungskritischen Kommentar aufwändig ausfindig zu machen, sondern nur noch mit einer einfachen Google-Recherche direkt den Klarnamen erhält, dann ist das gut für die sogenannten Sicherheitsbehörden, aber nicht für die Bürger.

      1. @Regulator … der Bürger ist der Feind, der Feind muss mit allen Mitteln überzeugt werden, die Meinung der Führung (zumindest offiziell) zu Teilen!
        Geht der Feind davon aus, das auch in der Wahlkabine … Sicherheitsprävention betrieben wird, so ist davon auszugehen, das der Feind die Regierungsparteien wählen wird, um nicht unter sicherheitspolitischen Verdacht zu geraten!

        … also, wer sich in der Wahlkabine beobachtet fühlt, wird es zumeist auch …

        Was bedeutet, bitte bei der „richtigen“ Partei das Kreuzele machen, damit die AFD nicht die Mittel an die Hand bekommt … die sich die Innenminister von Union und SPD sehnlichst wünschen!
        Union und SPD sind die Volksparteien, wer sie nicht wählt, ist quasi selber Schuld, wenn ein neuer A. H. an die Macht kommt!
        … und wenn man schon Beobachtet wird, ist es ja quasi auch schon sozialer Selbstmord, andere Parteien zu wählen … als Union oder SPD, nicht?

        Wählt man „Die Linke“ … so wird man als Linksterrorist stigmatisier!
        Wählt man „AFD“ … so wird man als Rechtsterrorist stigmatisier!
        Wählt man Union bzw. SPD, so stimmt man als Wähler der aktuellen Politik vollumfänglich zu … auch den Kruden Versuchen, nicht Grundgesetzkonforme Gesetze „in Gültigkeit“ zu bringen (VDS/BKA-Gesetz)!

  6. Ein sehr guter Artikel! Wenig Eigenbeitrag, viele Zitate, das gefällt mir!

    „Viel zu selten auf der Straße (dafür im Internet) gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus. Kein Anhänger von Verschwörungstheorien jeglicher Couleur. Freut sich nicht über Kommentare von AnhängerInnen der genannten Phänomene. Benutzt das (altmodische) Binnen-I trotz Gepolter nervtötender Maskulisten.“

    Das gefällt mir nicht. Ihre Autorenbeschreibung liest sich wie die Parameter einer Filterblase, die dem geneigten Gesichtsbuchler ein angenehmes Erlebnis versprechen, aber leider nicht nach der Offenheit und Diskursfähigkeit, die ich von einem freien Autoren erwarte.
    Hätte ich Ihre Standards angewendet, hätte ich den Artikel nicht gelesen, weil er von einem Social-Justice-Nazi stammt.
    Ich finde es, gerade für Netzpolitik.org, unwürdig jemanden aufgrund seines Meinungsbildes zu ignorieren, da wir uns hier einem Medium widmen, welches gerade dazu in der Lage ist, Diskussionen frei von Vorurteilen über Rasse, Geschlecht oder Meinungsunterdrückung zu führen.

    Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich schätze es, dass Sie für gewisse Ideale einstehen, gleichgültig was ich darüber denke, finde aber, dass gewisse Ablehnungen und Provokationen wie „Freut sich nicht über Kommentare von AnhängerInnen der genannten Phänomene.“, eher in den privaten bzw. „aktionistischen“ Bereich gehören, als auf Netzpolitik.
    Denn im Internet ist „noch“ jeder gleichberechtigt, ob nun jeder Ihrer oder einer anderen Meinung ist.

    Andererseits finde ich es außerordentlich erfreulich, dass ihr „Arbeitgeber“ Ihnen derartige Freiheiten lässt. (Dieser Satz ist nicht herabwürdigend gemeint, ich kann ihn nur nicht besser formulieren.)

    Andersdenkende verschwinden nicht, wenn man sie ignoriert, das musste selbst Mutti Merkel feststellen.

    Trotz allem finde ich Ihren Artikel großartig und hoffe auf mehr davon und vielleicht haben Sie heute nicht nur mich, sondern ich auch Sie zum nachdenken bewegt.

    Danke Netzpolitik, danke Matthias Monroy!

    mirdochegal

  7. @ Thomas de Maizière:

    „Anonyme Hasskommentare im Internet“?
    Auf Facebook? Dort, wo die meisten mit ihrem Klarnamen pöbeln? Was ist daran anonym? Wenn die Leute ohne Anonymität pöbeln, was kann dann die Abschaffung der Anonymität bewirken? Wieso gibt es eigentlich in der Offline-Welt so viel Hass, Mobbing, Beleidigungen, Verleumdungen etc. in Schulen und Unternehmen? Sind Schüler und Kollegen untereinander anonym?

    „Vermummungsverbot im Internet“?
    Wie auf Demonstrationen? Besteht die Pflicht, bei Demos ein Namensschild zu tragen oder sich den Namen auf die Stirn zu tätowieren? Ist Gesicht auf Demos zeigen dasselbe wie Namen im Internet hinterlassen?

    „Keine Schande, für ein öffentliches Anliegen mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren“?
    So wie bei Stuttgart 21? Oder bei friedlichen Sitzblockaden gegen AKWs? Wer bestimmt, wann es doch eine „Schande“ ist? Wenn es gegen die Regierungs- oder Mehrheitsmeinung geht? Ist es immer noch keine Schande, mit seinem Gesicht friedlich zu demonstrieren, wenn man die Regierung kritisiert? Wo steht im Grundgesetz, dass man seine Meinung nur dann frei äußern darf (online wie offline), wenn man seinen Namen nennt?

    „Die Vermummung ist im Internet genauso falsch wie bei einer öffentlichen Demonstration.“?
    Wer sagt das? Sie? Sind Sie Gott und können bestimmten, was falsch „ist“? Ist es dasselbe, im Internet seinen Klarnamen zu nennen wie auf Demos sein Gesicht zu zeigen? Sind Namen und Gesichter dasselbe?

    „Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache.“?
    Ist das nicht praktisch für Sie, wenn Sie die Regierungskritiker schon namentlich frei Haus geliefert bekommen? Ist es nicht sehr im Sinne der Regierung, von Arbeitgebern und allen Mächtigen, wenn sich die Bürger, Arbeitnehmer und sonstigen Untergebenen zur „Mäßigung im Umgang mit der Sprache“ bewegen? Ist es nicht vorteilhaft für Sie, wenn all die Minderheiten, Randgruppen, Kritiker und Andersdenkende sich dank Klarnamenzwang mäßigen? Ist es nicht fürchterlich förderlich für unsere freiheitlich demokratische Gesellschaft, wenn kritische Stimmen im vorauseilendem Gehorsam mit der Schere im Kopf gemäßigt werden? Werden wir nicht eine bessere Gesellschaft, wenn jede kritische Meinungsäußerung für alle Ewigkeiten für jeden Arbeitgeber, Polizisten, Geheimdienstler, Politiker und sonstigen Inhaber von Macht öffentlich im Internet abrufbar ist?

    @ alle, die ihr Überleben durch Lohnarbeit sichern müssen:
    Bitte mäßigt Euch im Umgang mit der Sprache. Seid nicht kritisch. Fallt nicht auf. Weicht nicht ab vom Mainstream. Bleibt konform. Jubelt der Regierung zu. Findet alles gut, was die Oberen sagen und tun. Schert nicht aus. Tanzt nicht aus der Reihe. Dann kann Euch auch ein Klarnamenszwang nicht schaden. Außer Ihr werdet durch unglückliche Umstände Opfer von Stalkern oder Nazis oder Antifas oder gewöhnlichen Kriminellen oder Terroristen oder oder. Ich wünsche Euch Glück, dass Ihr nie darauf angewiesen sein werdet, Dinge zu sagen, die anderen nicht passen. Und ich wünsche Euch, dass Ihr nie Opfer von vermeintlichen Sicherheitsmaßnahmen wie einem Klarnamenszwang werdet. Sicherheit ist immer relativ. Sicherheit für wen?

    1. … für unsere ist das „politisches Neuland“, sie verstehen nicht, das man auf Gesichtsbuch, auch farbliche Grafiken als „Gesicht“ einbringen kann und es auch noch darf!

      Das darf es im „Neuland“ 4.0 nicht mehr geben, es müssen biometrische Abbilder der jeweiligen Nutzer zu jedem „Neuland Nick“ abrufbar sein, damit demnächst jeder Beleidigung bzw. Unflätigkeit … ein Gesicht zuzuordnen ist!
      Ein persönlicher „Neulandauftritt“ ist als Demonstration einer Einzelperson zu werten, es darf keine Vermummung, also Rechts’freie Räume im „Neuland“ geben!
      Rechte Gesinnung hat dort zu gelten, damit jeder Bürger einer Vereinigung angehört, die der Verfassungsschutz überwachen darf, zum Schutz der aktuell und zukünftig gültigen politischen Rechts’ordnung!

      Ja, liebe Bürger gebt fein Acht, das freie Internet wird bald angefacht!
      … damit das „Neuland“ gedeien kann und unliebsames Unkraut erst gar nicht erstarken kann!

      Wer nicht nötig hat, etwas zu verbergen, hat auch Ruh vor diversen Schergen!

      Mit freundlichen Grüßen J.G., Public Relations Agency

  8. „Netter“ (erwünschter?) Nebeneffekt des Klarnamenzwangs:

    Viele Menschen werden sich aus Angst vor (z.B. beruflichen oder sozialen) Nachteilen und Repressalien nicht mehr in Internet-Foren bzw. Online-Selbsthilfegruppen zu sensiblen Themen austauschen.

    Betroffen sind Menschen in folgenden Situationen:
    – psychische Probleme
    – Drogensüchte (Anonyme Alkoholiker etc.)
    – Schulden/Finanzprobleme
    – rechtliche Probleme
    – Mobbing in Schule oder im Job
    – generell berufliche Probleme
    – generell familiäre/soziale Probleme
    – Opfer von häuslicher Gewalt und Missbrauch durch Familienangehörige (vor allem Kinder und Frauen)
    – Vergewaltigungsopfer
    – generell Opfer von Straftaten
    – Andersdenkende und Andersartige
    – generell Kritiker (politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich)
    – LGBT-Community
    – ethnische, religiöse, weltanschauliche und politische Minderheiten
    – Abtreibende Frauen

    Wenn ein Pädophiler sich wegen des Klarnamenszwangs nicht mehr mit Pseudonym vertraulich an eine Online-Selbsthilfegruppe wenden kann, die ihm dann rät, sich professionelle psychotherapeutische Hilfe zu suchen; wenn dieser Pädophiler dann ein Kind verschleppt, vergewaltigt und ermordet, sind dann nicht die Befürworter des Klarnamenszwangs mitschuldig?

    Wenn ein Alkoholiker sich wegen des Klarnamenszwangs nicht mehr mit Pseudonym vertraulich an eine Online-Selbsthilfegruppe wenden kann, die ihm dann rät, sich professionelle Hilfe durch Psychotherapie und Entziehungskur zu suchen; wenn dieser Alkoholiker dann seine Frau verprügelt, vergewaltigt und mit seinem Auto die Nachbarskinder totfährt, sind dann nicht die Befürworter des Klarnamenszwangs mitschuldig?

    Wenn ein junger benachteiligter Muslim sich wegen des Klarnamenszwangs nicht mehr mit Pseudonym vertraulich an eine Online-Selbsthilfegruppe wenden kann, die ihm dann rät, sich professionelle Hilfe durch Sozialarbeiter zu suchen; wenn dieser junge Muslim in seiner Perspektivlosigkeit und sozial präkeren Lage dann Zuflucht bei den vermeintlichen „Rettern“ des IS sucht und sich als Selbstmordattentäter beim Schulausflug in die Luft sprengt und fast seine ganze Schulklasse ermordet, sind dann nicht die Befürworter des Klarnamenszwangs mitschuldig?

    Wenn sich eine junge Frau, die in Schule, Uni/Ausbildung und im Job gemobbt und ausgegrenzt wird, sich wegen des Klarnamenszwangs nicht mehr mit Pseudonym vertraulich an eine Online-Selbsthilfegruppe wenden kann, die ihr dann rät, sich professionelle psychotherapeutische Hilfe zu suchen; wenn diese junge verzweifelte, von Minderwertigkeitskomplexen geschundene Frau dann Suizid begeht, sind dann nicht die Befürworter des Klarnamenszwangs mitschuldig?

        1. Also ich habe ja mal bei der Online-Telefonhilfe angerufen. Eine Kollegin, Tanztherapeutin, meinte, sie rufe da gelegentlich an, wegen Liebeskummer oder so. Das Gespräch war etwas holprig, vermutlich, weil auf der anderen Seite der Leitung durchaus zu recht die Ernsthaftigkeit in Zweifel gestellt wurde. Das Gespräch hat dennoch gut. Ich habe mich verstanden gefühlt. Und selbst – beruflich wie privat – dazu ermutigt, sich im Notfall diese Hilfe auch zu suchen. – Was den Liebeskummer angeht, kam besagte Kollegin irgendwann mit einem amerikanischen Ratgeber an, mit Dating-Rules (Eine Regel: Niemals mit Ihrem Psychotherapeuten darüber reden!). Seitdem falllen den Frauen in meinem Bekanntenkreis die Männer regelrecht vom Himmel direkt ins Bett, so sehr ich auch zu mehr Disziplin mahne.

  9. Thomas de Maizière geht es nicht um Hasskommentare im Internet. Sonst würde er nicht ignorieren, dass die meisten Hasskommentare auf Facebook und auf deutschen Schulhöfen und in deutschen Büros NICHT anonym, sondern mit Klarnamen getätigt werden.
    Thomas de Maizière will die Debatte um Hasskommentare im Internet für seine eigenen Ziele des freiheits- und demokratiezersetzenden Ausbaus des Überwachungs- und Kontrollstaats missbrauchen.
    Thomas de Maizière will die Debatte um Hasskommentare im Internet instrumentalisieren, ohne die (vor allem sozialen) Ursachen von Hasskommentaren im Internet auch nur ansatzweise zu beschreiben, geschweige denn zu lösen.

    Wer jemals eine deutsche Schule besucht hat, müsste eigentlich wissen, dass Beleidigungen und Mobbing an der Tagesordnung sind, seit Jahrzehnten und ohne dass jedes Mal angezeigt und strafverfolgt wird.

    Hass, Neid und Missgunst – diese Probleme lassen sich nicht mit einem „Vermummungsverbot im Internet“ lösen. Genauso wenig, wie ein Antibiotikum eine Viruserkrankung heilen kann. Oder man will gar nicht das Problem lösen, sondern nur mehr Antibiotika verkaufen, um dadurch reicher und mächtiger zu werden.

    1. Herr de Maizière ist noch zu Zeiten des „Kalten Krieges“ zur Schule gegangen, dies sollte stets beachtet werden!
      Er ist nicht mit den Kürzungen im Bildungssystem, seit der Beendigung des „Kalten Krieges“ vertraut, ist nicht sein Ressort, obwohl sein Verfassungsschutz trefflich die Minderbemittelten (freien) Mitstreiter seiner Behörde aus diesem Bildungssystem Rekrutiert!
      … auch Verteidigungsministerin von der Leyen ist vom niedrigen Bildungsniveau angetan, denn ungebildeten Rekruten befolgen Befehle ohne Nachzudenken, gebildete Bürger gehen eher nicht zum Militär …

  10. Von Erdogan lernen heisst siegen lernen!
    Wenn die CDU Faschisten hilft (Ukraine, Türkei,..) hat sie auch kein Problem damit, es den Staaten nach zu tun mit den gleichen Mitteln.

  11. Anonymität und freie Meinungsäußerung… wie hing das gleich wieder zusammen…?


    Vetinari wandte sich wieder dem Fenster zu. „Sag mir, Drumknott… würdest DU mich einen Tyrannen nennen?“
    „Ganz gewiß nicht, Euer Lordschaft“, sagte Drumknott und rückte die Stühle am Tisch zurecht.
    „Aber genau das ist das Problem. Wer sagt dem Tyrannen, dass er ein Tyrann ist?“

    Terry Pratchett – Going Postal

  12. Offenbar besteht die Pflicht für deutsche Bundes- und Landes-Innenminister, ein Diplom der Faschismus- und Entgrundrechtungsexpertise in der Antidemokratie- und Korruptionsaubauhochschule mit Bravour zu erwerben.

    Aktuell wird ja umgestellt, d.h. den Bachelor gibt es im ersten Jahr (Unions-Miitgliedschaft wird angerechnet), der Master wird dann berufsbegleitend erworben. Möglich, dass Demaiziere aktuell promoviert oder gar eine Professur anstrebt.

    1. Huawai ist gut und günstig. Vorallem können die meisten Chinesen kein Deutsch. Und wer die Geschäftsgeheimnisse nicht verschlüsselt, gehört eh vom Markt gefegt.

  13. Meiner Meinung nach gehört der Typ weggesperrt. Aber nein, statt dessen werden seine Hasskommentare gegen unser Grundgesetz noch von den Medien im Internet(!) verbreitet. Sogar auf SSL verschlüsselten Webseiten :O

  14. Extremisten haben auch nicht „die Möglichkeiten, die [sie] gerne hätten“. Zum Glück. Und für mich sind die (Anti-)Terrorideologen auch Extremisten. Vor allem, da der Terror durch falsche Politik entstand, nicht durch chattende Teenies oder sich beratende Ärzte bei Whatsapp. Wäre super, wenn die Herren Sicherheitsfanatiker erst mal die bestehenden Möglichkeiten der Verbrechensbekämpfung nutzen könnten, was Mafiosi, NSU, Araberclans oder Einbrecherbanden angeht. Und danach könnte man sich darüber unterhalten, wie oft es zu Machtmissbrauch durch die Polizei kommt. Und dann, vielleicht, könnten wir schauen, ob zusätzliche Antiterrormaßnahmen etwas bringen würden. Eine Antiterrormaßnahme wäre, sich im Ost-West-Konflikt wie die Schweiz zu verhalten.

    Ich verzieh‘ mich erst mal – in meinen Cyber-Raum.

    1. Liebes Frl. Unverständnis … was benötigen Innenminister, BND und VS, um „vernünftig“ Arbeiten zu können?

      Genau, erstmal einen übermächtigen Feind, den es zu bekämpfen gilt!

      Wenn keiner da ist bzw. dieser keine Lust hat Mit zu Spielen?
      Dann muss man diesen selber generieren!
      NSU (sehr erfolgreich, aber mit vielen Missverständnissen behaftet) … Sauerland und Kofferbomber (eher Pleiten Pech und Pannen behaftet) …

      Funktioniert das alles nicht, dann müssen ausländische Dienste mit ihren Expertisen her halten, die in Deutschland eine Terrorgefahr erspähen konnten, klar … weil die das mal eben konnten … und sie konnten das, weil sie besser sind im generieren von Terror, als unsere Innenminister bzw. deren Ausführenden Hände!
      … unsere Dienste sind ja so unbedarft, das sie die vielen vielen Terroristen nicht von den Normalbürgern unterscheiden können!
      … hier wird Beratung, Budget, Schulung, Budget, Infrastruktur unvor allem Budget + Macht (Gesetze) benötigt, um Terror generieren und das Terrorniveau halten zu können, denn was wird der Bürger fragen, wenn es keinen Terror gibt?

      Hey, Minister, was machste mit die janzen Moneyten?
      Wenn der dann sagt: „Einen Feind bekämpfen, den man nicht sehen, riechen oder anfassen kann!“
      … dann denken doch alle an Polen und wie sie uns damals sehr überraschend überfallen konnten … am Anfang des Zweiten Weltkrieges!
      Ja, die Wehrmacht musste die Polnische Armee erstmal aus deren Betten holen, um ihnen klar zu machen, das sie uns nicht im Schlaf überfallen sollten!
      … die haben vielleicht dumm geguckt!

  15. Ich kenne persönlich viele menschen, die wegen der allgegenwärtigen Kontrolle (überwachung/speicherung/auswertung) im netz nicht mehr ihre aufrichtigen gedanken teilen. Welchen wert hat so ein netz noch? Wie viele terroristen mit facebook- oder whatsapp-Gruppe kennt der herr de maiziere?

    1. Was habt Ihr denn alle? Wovor habt Ihr Angst? Wenn Ihr Euch richtig verhaltet, dann habt Ihr doch nichts zu befürchten. Außerdem: Was nehmt Ihr Euch und Eure Meinung so wichtig? Für Euch interessiert sich doch keiner, solange Ihr ganz normale Meinungen äußert. Wer soll das auch alles auswerten? Kein Mensch kann jeden Kommentar im Internet lesen. Die Wahrscheinlichkeit, dass jemand ausgerechnete Eure Kommentare liest und Euch anschließend benachteiligt, ist doch äußerst gering.

      Und wer Angst davor hat, dass die eigenen Meinungsäußerungen im Internet dem Arbeitgeber nicht passen, der kann sich doch einen anderen Job suchen! Das ist doch heute überhaupt kein Problem. Jobs gibt es wie Sand am Meer. Man muss nur zugreifen. Jeder ist seines Glückes Schmied. Jeder kann heutzutage frei auswählen und sich Arbeitgeber suchen, die keine Probleme mit vielleicht sogar kritischen Meinungsäußerungen haben. Dass Personaler im Internet Bewerber googeln und unbequeme Meinungsäußerungen zur Ablehnung des Bewerbers beitragen, das ist längst Schnee von gestern.

  16. @ netzpolitik.org-Redaktion:

    Thementipp: SPD startet Angriff auf die Unschuldsvermutung!

    Die SPD will die Unschuldsvermutung abschaffen. Jeder soll in Zukunft die (legale) Herkunft des eigenen Vermögens nachweisen müssen (Beweislastumkehr). Wer nicht Herkunft jedes gesparten Euros eindeutig nachweisen kann, dessen Sparguthaben können eingezogen werden (Enteignung). Über diese Schiene kann man dann jeden unliebsamen Kritiker bei Bedarf fertig machen. Mit Rechtsstaat hat es übrigens nichts zu tun, wenn man seine Unschuld beweisen muss.

    „Wie? Sie können die Herkunft dieser 1000 Euro von vor 10 Jahren nicht nachweisen? Was? Diese 100-Euro-Scheine hier haben Sie zu Ihrem runden Geburtstag von der Verwandtschaft geschenkt bekommen? Können Sie das beweisen?“

    Willkür +1
    Rechtsstaat -1

    Fazit: SPD, geh sterben!

    @ SPD: Wie wäre es, mal die staatliche Steuerverschwendung in Milliardenhöhe oder die milliardenschweren legalen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne anzugehen anstatt jedes (kleine) Privatvermögen mittels Beweislastumkehr der Enteignungsgefahr auszusetzen?

  17. Kernproblem

    Vergangenheit: Staat / System richtet sich gegen Bürger. Bürger versammelten sich anonym und arbeiteten an Plänen das System zu stürzen, sich zu schützen, Fluchtpläne zu erstellen hinter den zwingend notwendigen Raum der Privatheit (französische Revolution, Drittes Reich, DDR usw.) Bürger waren historisch für einen Staat nie vollkommen überwachbar, nur dadurch war diese natürliche Regulierung und ggf. Abschaffung von Unrechtssystemen im Kleinen wie im Großen möglich.

    Gegenwart: Heute hat das System quasi alles durchtränkt mit Überwachungsmitteln und Gerätschaften, so dass dieser natürliche und zwingend notwendige Regulator gegen Unrechtssysteme agieren zu können / sie in Balance zu halten ausgefallen ist, da jeder Bürger vollkommen transparent für den Staat und seine befreundeten Staaten ist.

    Widerstand gegen ein solches Überwachungssystem wäre sofort erkennbar, außer alle Bürger legen ihre Handys ab, zahlen bar und laufen vermummt über die Straße. Mal drüber nachdenken, wie gefährlich das wirklich ist was hier tatsächlich gefordert wird.

  18. De Maizières Angriff auf die Sprache erinnert an die umfangreichen Passagen in „1984“, die die entsprechenden Vorgehensweisen beschreiben. De Maizière ist einer der gefährlichsten Wegbereiter des heraufziehenden Faschismus 2.0.

  19. “ Das Bekenntnis zum Namen ist richtig und führt zur Mäßigung im Umgang mit der Sprache.“

    Und es ist ja auch nur vorübergehend, bis wir alle Provider gezwungen haben, nur noch Leute mit E-Perso ins Netz zu lassen, und VPN / TOR endlich illegal sind.

    Die Überschrift für den Artikel hätte heißen sollen: „Innenminister hält Chilling Effects für wünschenswert.“ Meinungsfreiheit für alle, solange die Meinung nicht zu sehr von der Parteilinie abweicht. Kein Wunder, dass unser Politadel sich so vornehm zurückhält, wenn es darum geht, in anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Die Verhältnisse in China werden wohl eher als Vorbild betrachtet.

    Hass muss kein Verbrechen sein, er ist eine natürliche Reaktion auf Ausbeutung, Unterdrückung, Heuchelei und Dauerverarsche. Leider richtet er sich fast immer gegen die Falschen, siehe AfD.

    1. Es wird eine neue Teilung der Gesellschaft erfolgen. Der eine Teil wird sich vom Überwachungsapparat abwenden und wieder größten Teils analog leben und Bücher konsumieren, sowie Schreibmaschinen und Co. benutzen und der andere Teil der Gesellschaft, der der im Arbeitsprozess aktiv dient, wird sich und sein Leben gänzlich an die Spitzel aus dem WESTEN verkaufen.

      1. Größtenteils analog wird nichts mehr, nach Bargeldabschaffung wird man auch Bücher nicht mehr anonym erwerben können, genau so wenig wie Schreibmaschinen. Der analoge Teil der Gesellschaft wird präkarisiert und ausgegrenzt werden. Entweder Unterwerfung unter die Totalüberwachung, oder ein kurzes und unerfreuliches Leben in der Gosse. Entweder wir stemmen den Widerstand jetzt, oder: Willkommen in der sechsten Welt!

        1. Widerstand, dass ist das Problem bei kompletter Bürgerüberwachung. Versuchst Du Widerstand zu leisten, hast Du den BfV und Co. unter dem Deckmantel des „Begriffs“ Terror am Hals, wenn Du diesen Widerstand nicht nur im Internet austrägst, sondern mit faulen Eiern zum Kanzleramt düst und noch 100.000 weitere Bürger dazu öffentlich einlädst und mobilisierst. Ist dann halt Linksterror, auch die faulen Eier sind halt gemeine Terrorwaffen gegen den Staat und Du bist dann eh erledigt.

          Keine Anonymität, kein Schutz vor den Staatsmachenschaften. Das mussten viele Bürger ebenso leidensvoll in der DDR erfahren. Irgednwann wurde sich der nicht Systemtreuen teils sehr hart entledigt. Wir sind derzeit bei der Stufe soziale Zersetzung, wann der erste durch eine Spähdrone erwischt wird in unseren Gefilden bleibt abzuwarten.

  20. Ja, das Vermummungsverbot zählt aber nur für den Demonstrant. Deswegen tragen viele Polizisten eine Sturmhaube und keine individuelle Kennzeichnung.
    Du sollst ja nicht die Hand beißen, die dich schlägt.

    Ich hoffe, die SPD fällt unter 10%. Was würde ich mir einen Ablachen.

    1. Das wird leider nur was werden, wenn die AfD mindestens 20% einfahren kann. Und mit denen wird es nicht besser werden. Die machen als CDU-Koalitionspartner das gleiche wie die Asozialdemokraten, nur mit Ansage, anstatt erst das Gegenteil zu versprechen und dann umzufallen.

    2. Zitat: „Ja, das Vermummungsverbot zählt aber nur für den Demonstrant.“

      Das ist ja der Joke!
      … jede Internetpräsenz scheint für die Paranoiker (Politiker, Behördenvertreter) eine Demonstration bzw. eine öffentliche Versammlung zu sein, ber der dieses Verbot zu gelten hat!
      … siehe -> https://netzpolitik.org/2016/sicherheitsbehoerden-starten-neuen-angriff-auf-verschluesselung-und-anonymisierung/?replytocom=2054990#comment-2055020

      Also müssen unsere Volksvertreter zuerst das Volk, das sie ja eigentlich vertreten sollten, zu permanenten Demonstranten mutieren lassen, damit sie es präventiv versteht sich, als notorisch/querulatorische Unruhestifter registrieren dürfen!
      … ab hier ist es dann ein leichtes, den/die Delinquenten so zu stigmatisieren, das ein Psychologe sie quasi „aus dem Verkehr ziehen“ darf!
      … diese Leute wären dann nicht kriminell, sondern eher „Krank“ …
      -> http://mobil.stern.de/politik/deutschland/steuerfahndung-frankfurt-eiskalt-abserviert-3739298.html
      -> http://m.welt.de/gesundheit/psychologie/article106188957/Der-Querulant-und-sein-ganz-normaler-Wahnsinn.html

      Also … wären alle … auch die Beamten, die sich in den Foren/Webseiten „verewigen“ notorisch querulatorisch veranlagte Paranoide, die in allem eine Gefahr sehen!
      … insbesondere bei den Inhalten neuer Gesetze, wie z.B der VDS … dem BKA-Gesetz … und und und!

  21. Einige Fragen: Hätte eine Deanonymisierung von Verschlüsselung die NSU-Anschläge verhindert?
    Hätte eine Deanonymisierung von Verschlüsselung die hundertfachen Anschläge auf Flüchtlinghsheime verhindert?
    Wieviel Prozent der Hasskommentare und der Terrorpropaganda im Internet ist denn überhaupt anonym?

    Auf der anderen Seite gibt es auch gute Gründe Verschlüsselungen zu knacken, siehe Darknet und Ki-Po Mafia. Die Frage ist, wie lässt sich Sicherheit und Datenschutz harmonisieren, ohne eine Totalüberwachung einzuführen.

    1. Deine Fragestellung ist an sich sonderbar. Datenschutz und Sicherheit existieren nicht bei einer Totalüberwachung. Totalüberwachung dient zudem nicht nur der Prävention, sondern der Wirtschaftsspionage, der Implementierung von gesellschaftlich aufgezwungenen Leitbildern, an die sich der brave Bürger zu halten hat, sowie der vollständigen Kontrolle aller Subsysteme und jedem Einzelnen durch globale Zentralkräfte, die m.M. nach in den USA sitzen.

      Terroristen und allg. alle weiteren Straftäter hingegen haben meist einen „besonderen“ Lebenslauf und ggf. ein paar auffällige Vorstrafen, die eine TKÜ erlauben würden. Doch dieser Anteil ist schwindend gering und rechtfertigt keine Massenüberwachung aller Bürger. Die Interessen bei dieser Maßnahme sind andere, wie oben genannt. Es geht um globale Kontrolle. Selbst der BfV weiß das, Thema XKeyscore und wir können das nicht selbst stemmen eine solche Anwendung zu entwickeln.

  22. „erklärt der Präsident:
    … Die USA etwa haben eine kluge Wirtschafts- und Sicherheitspolitik betrieben: Nahezu alles, was im Cyber-Raum relevant ist, Router, Hardware, Software, ist amerikanisch. Das erleichtert das Aufbrechen von Kryptosoftware, und das erleichtert die Auslieferung von Daten auf der Grundlage amerikanischen Rechts.“

    LACH, bis vor kurzem wurde diese Tatsache noch mit viel „alles Aluhut“-Gestammel versucht zu negieren -wer nichts weis, muss alles Glauben.
    Jetzt ist das praktisch staatlich offiziell.

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