Datenschutz

Datenschützer rätseln: Schafft Trump Datenschutz-Abkommen zwischen USA und EU ab?

Per Dekret hat US-Präsident Donald Trump am Mittwoch die Behörden in den USA aufgefordert, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben. Es gibt unterschiedliche Interpretationen, welche Auswirkungen das auf die Datenschutzabkommen zwischen Europäischer Union und USA hat. Hat Trump damit Privacy Shield aufgekündigt?

Privacy Shield adé? Die Zukunft des Datenschutzabkommen ist ungewiss. Foto: CC BY-ND 2.0

An Tag sechs seiner Amtszeit hat der neue US-Präsident Trump per „Executive Order“ bestimmt, dass Ausländer nicht mehr denselben Schutz ihrer Privatsphäre genießen wie US-Amerikaner. Das Dekret zur „Verbesserung der öffentlichen Sicherheit“ verschärft vor allem Einwanderungsgesetze, regelt jedoch in Abschnitt 14 auch den Umgang mit personenbezogenen Daten von Nicht-US-Bürgern.


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Behörden sollen, entsprechend der anzuwendenden Gesetze, gewährleisten, dass ihre Privatsphären-Policies Menschen vom Schutz des Privacy Acts hinsichtlich personenbezogener Daten ausklammern, die nicht US-Bürger oder rechtmäßige Einwohner sind. (Eigene Übersetzung)

Mit „Agencies“ sind hierbei das FBI und Geheimdienste wie die CIA oder NSA gemeint. Sind persönliche Daten von Ausländern jedoch nicht mehr ausreichend vor dem Zugriff von US-Behörden geschützt, könnte das auch Auswirkungen auf den transatlantischen Datenaustausch haben. Welche Datenschutzregeln Unternehmen bei der Speicherung von persönlichen Daten ihrer europäischen Kunden in den USA beachten müssen, regelt seit sechs Monaten das Privacy-Shield-Abkommen.

Rückblick: Von Safe Harbor zu Privacy Shield

Privacy Shield war notwendig geworden, nachdem der Europäische Gerichtshof die vorherige Datenschutz-Entscheidung namens Safe Harbor gekippt hatte. Die Richter urteilten, personenbezogenen Daten von EU-Bürgern sind in den USA nicht ausreichend geschützt – unter anderem aufgrund des massiven Abgriffs dieser Daten durch US-Behörden. Generell müsste in einem datenempfangenden Staat das gleiche Schutzniveau herrschen wie in der Europäischen Union.

Binnen kurzer Zeit einigten sich die EU-Kommission und die USA auf ein neues Datenschutzabkommen: Privacy Shield. Die US-Regierung sicherte darin bestimmte Maßnahmen und Standards zu, mit denen das Datenschutzniveau in den USA gespeicherter, personenbezogener Daten auf ein EU-Standards entsprechendes Niveau angehoben werden soll. Außerdem soll eine Ombudsperson im US-Außenministerium für Datenschutzbeschwerden aus Europa ansprechbar sein und im Streitfall vermitteln.

Seit Bekanntwerden war Privacy Shield heftig umstritten. Das Europäische Parlament, nationale Datenschutzbeauftragte und diverse zivilgesellschaftliche Gruppen forderten Nachbesserungen. Trotz alledem trat das Abkommen im Juli 2016 in Kraft.

Das Ende von Privacy Shield?

Kurz nach Bekanntwerden von Trumps Dekret war die Aufregung unter Datenschutzexperten groß. Der Grünen-Politiker und Berichterstatter für Datenschutz im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, twitterte:

Bedeutet das Dekret das Ende von Privacy Shield und anderen Datenschutzabkommen, wie dem sogenannten „Umbrella Agreement“, das den Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Polizei und Justiz für Strafverfolgungszwecke regelt? Dazu gibt es unterschiedliche Interpretationen.

Die EU-Kommission beteuerte sogleich, dass das Privacy Shield nicht in Gefahr sei. Trumps Dekret beziehe sich nur auf den US Privacy Act, der jedoch für das Datenschutzabkommen nicht relevant sei. „Wir verfolgen jegliche Veränderungen in den USA aufmerksam, die Auswirkungen auf die Datenschutzrechte der Europäer haben könnte“, heißt es in dem Statement weiter.

Auch die meist gut informierte britische IT-Webseite The Register sieht Privacy Shield nicht durch das Dekret gefährdet. Eher sei zu befürchten, dass die neue Regierung das Abkommen einseitig aufkündige, wie zuletzt beim Freihandelsabkommen TPP geschehen. Das sieht der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ähnlich und schreibt in seinem Blog:

Unabhängig davon ist zu befürchten, dass die – nach den Snowden-Enthüllungen von US-Präsident Obama angeordneten – partiellen Sicherungen des Datenschutzes für Nicht-Amerikaner bei der geheimdienstlichen Überwachung außer Kraft gesetzt werden. Damit würden auch die Erklärungen des US-Geheimdienstkoordinators im Rahmen der Privacy Shield-Verhandlungen obsolet.

Ohnehin stehen Privacy Shield und Umbrella Agreement auf wackligen Füßen. Datenschutzexperten bezweifeln, dass die Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben werden. Die im Umbrella Agreement zugesicherten Möglichkeiten für EU-Bürger, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen sei praktisch „wertlos“, schrieb Edward Hasbrouck in einer Analyse im Privacy Laws & Business International Report.

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27 Kommentare
  1. „Die im Umbrella Agreement zugesicherten Möglichkeiten für EU-Bürger, ihre Datenschutzrechte vor US-Gerichten einzuklagen sei praktisch „wertlos“, “

    Genauso ist es. Wer sollte sich denn die Mühe machen, dort hinzufliegen um dann gleich vom Flughafen nach Hause geschickt zu werden? Die Geheimdienste werden weiter schnüffeln, bis ihnen endlich mal jemand wegen Erfolglosigkeit das Geld streicht.

  2. Warum benutzen alle amerikanische Dienste? Na, eben weil die alle benutzen. Wenn man zB. Google erwähnt, schreit keiner „Werbung“. Warum aber dann, wenn man auf Alternativen hinweist? Das Problem der Alternativen ist ja gerade, dass sie keiner kennt und keiner es wagt sie zu erwähnen, weil man keine Werbung machen will.

    Naja, auch auf die Gefahr hin…
    Eine Metasuchmaschine in Deutschland, die unseren Datenschutzgesetzen unterliegt und nicht gewinnorientiert ist, wäre MetaGer.de. Unter dem Menüpunkt „Dienste“ findet man auch einen Link, wo man den Quelltext herunterladen kann (Lizenz: AGPL)…

    1. Ich glaube dass wir nicht exakt wissen wieviele Menschen wie oft „amerikanische Dienste“ nutzen.Ich unterscheide hier gerne,denn ein „Dienst“ muss nicht zwingend „amerikanisch“ sein.Viele Projekte werden durch internationale Zusammenarbeit auf die Beine gestellt und manchmal sogar dezentral betrieben.Daher finde ich eine gewisse Differenzierung vorteilhaft.Im Bezug auf sogenannte „Alternativen“ ist mir im Web vor kurzem eine interessante Argumentation aufgefallen.
      Wir reden gerne von sogenannten Alternativen,wobei viele dieser „Alternativen“ oftmals eigenständige,vollwärtige Dienste oder Produkte sind.
      Ein Beispiel wäre hier GNU+Linux und Windows.GNU+Linux ist bei weitem keine einfache Alternative zu Windows sondern ein eigenständiges,vollwärtiges Betriebssystem welches einzig noch im Bereich Gaming hinterherhinkt,da den meisten Menschen einfach Windows auf dem PC mitgeliefert wird.Durch die Windows-Vorinstallation gewöhnen sich die meisten Menschen eben daran,statt an GNU+Linux,wodurch sich auch der Spielemarkt entsprechend anpasst.Aber man sieht dass sich die Zeiten ändern und immer mehr Menschen die Linuxwelt betreten.Außerdem ist die Vulkan API multiplatform und unter Linux verfügbar,wodurch die Spieleentwickler unter Linux genau das haben womit Microsoft sein Windows10 mittels DX12 attraktiv machen wollte…eine performante low-level API.

      Alternativen? >>>>>check this out>>>>> prism-break.org
      Gegen mangelndes Interesse,Bequemlichkeit,Gruppenzwang oder Gewöhnungshemmungen hilft aber auch nicht die breite Verfügbarkeit und große Vielfalt.Siehe Whatsapp-Syndrom…

      Ich selbst mache gerne Werbung,aber nur wenn ich von einem Projekt oder Produkt überzeugt bin,und es auch guten Gewissens weiterempfehlen kann.
      Ist ja schließlich menschlich zu sagen was man mag und was nicht.Wenn ich jedoch merke dass da etwas nicht stimmt oder gewaltig stinkt,spreche ich natürlich keine Empfehlung aus sondern mache auf Probleme aufmerksam.

      Happy computing~

      1. Okay, den Begriff „Alternative“ werde ich nochmal überdenken. Ansonsten bin ich ja voll deiner Meinung. Auch ich halte GNU/Linux für das derzeit beste System.

        Es ging mir jetzt auch nicht darum, speziell eine Suchmaschine in Deutschland zu benennen, sondern um eine mit besserem Datenschutz. Ich kann ja gerne auch nochmal auf Startpage.com (Niederlande) oder Qwant.com (Frankreich) hinweisen, beides EU.

        Was ich kritisch sehe ist, wenn sich zu viel Macht auf ein einzelnes Land konzentriert, egal welches. Oder auf wenige Großkonzerne, egal wo. Macht korrumpiert.

  3. Also ein Staat, der gezielte Erstickungstechniken einfach nicht unter Folter führt, der wird sich um ein Wording in einem Vertrag mit einem Verein von niederschwelligen Duckmäusern und transatlantischen Recktalakrobaten scheren? Ist so als ob man den 4 Daltons verbieten würde das Gold am Ufer des Daten-Stromes einzusammeln, weil sie keine Schürfrechte haben. Sie haben es doch versprochen es nicht zu tun – zusätzlich kann auch keiner Nachweisen wenn sie das Gold tonnenweise davonschleppen. Aber das verkaufen uns die Seppeln von der Maneken Piss-Zentrale als wahre Geschichte und regen sich gleichzeitig über Fake News auf. Noch dazu wenn jetzt der blonde Kater Karlo auf Dekret-Papiere schreibt wie die New Order ausschaut. Da ist noch keiner vorher draufgekommen, dass man so einfach der Trivialität der Macht folgt und sich eine 1000jährige Welt schustert. Berauscht von ihrer eigenen oder eingebildeten, fast absoluten Macht über die Welt sitzt da ein halbseidener-vollvergoldeter Baumeister und lebt seinen ödipalen Komplex aus. Und alle spielen fleißig mit bei der Macht-Illusionsshow. Des Bau-Kaisers neue Kleider, nur leider keine tapferen Schneiderleins. Jetzt ziehen die US-Dienste wieder allen die Hose runtern und die Öttinger-EU-Komikäre erkennen als wahre Gefahr für unsere Werteordnerei nur Schlitzaugen und Putin. Überhaupt waren es immer die Russen, davor musste das May-lüfterl den blondierten Webpelztrumpoliniker noch mal extra waren, um sich zeitgleich als Gefolgstante für die Weltherrschaft anzubiedern. Ob er ihr auch beim Daten an die Pussy gegrabt hat – persönlich daten grabben. Ein sehr privacy act.

    1. Herrlich eloquent. Manche Zusammenhänge sind für mich nicht erschließbar ABER bei diesem Wahnsinn der Realität, dem Feuerwerk das einem durch das Hirn rast wenn man Trump auch nur 10 sec. zuhört und den Abgleichern, den Relativierern aus der EU, gutes Zeug.
      Wie wäre es mit einem offenen Brief an den Bundestag, an die Eu-Kommision? Ich beite mich als Koautor an.

  4. Tja Leute, einige weise Menschen haben gebetsmühlenartig davor gewarnt für Kernkommunikation wie E-Mail, Videotelefonie oder Chat US-Dienste deanonymisiert ohne VPN oder Tor zu nutzen. Ich würde sagen dieser Teil der gemeinen Aluhutträger hatte bedauerlicherweise erneut recht. Das berühmt berüchtigte EU-Telefon mit EU-Betriebssystem und EU-Hardware und Sitz innerhalb der EU gibt es nach wie vor nicht. Nun wird Mister Trump alles abziehen, was er bekommen kann, auch wenn der Zweck seiner Sache bisher im Dunklen liegt. Ich tendiere zum Ausspähen des EU-Raums zum Zwecke der Zersetzung der EU, da sie wirtschaftliche Konkurrenz bildet.

    1. Bedauerlicherweise?!
      Wir „Aluhutträger“ sind keine Spinner sondern denkende,fühlende Menschen mit kritischen Stimmen,die meist den „Tatsachen“ voraus sind,weil wir keine Angst davor haben nicht recht zu haben.
      Vor dem Entdeckungsdrang unserer Kinder machen wir in unserer kranken Gesellschaft auch bereits keinen Halt mehr,sondern unterdrücken oder/und strafen ihre natürliche Neugier,statt diese zu fördern und kluge Menschen zu erziehen die sich Fragen zu komplexen Problemen stellen und ihre Umwelt auf drohende Gefahren vorbereiten können.
      Stellt euch doch selbst die Frage: Was ist besser,sich auf eine eventuelle Gefahr hin vorzubereiten bzw. abzusichern,oder unvorbereitet und schutzlos eine Gefahr gegenüber zu stehen? Und ich rede hier nicht vor’m tötungsgeilen Hochrüsten des Militärs,sondern von der zivilen,friedvollen Gesellschaft und dem einzelnen Menschen.
      Ich denke die Antwort ist einleuchtend.
      Jeder Staat wird nach einiger Zeit übermächtig,weil dort Menschen tätig sind.
      Wir Menschen sind jedoch schwachen geistes und SEHR leicht durch Macht korrumpierbar.Liegt leider in unserer Natur.Hat auch überhaupt nichts mit Verschwörungstheorien zutun.

      Eine Lektion zum Thema Social-Engineering: Das System zeigt mit dem Finger auf tatsächliche Spinnereien,und wiederholt immer „Aluhutträger“ alle lachen und nicken einvernehmlich,dann wechselt man zu kritischen Stimmen und sagt wieder „Aluhutträger“…die Menschen verbinden das eine dann mit dem anderen und schon greift man kritische Stimmen an,die tatsächlich recht hatten,den Staat freut’s und die Demokratie stirbt mit jedem dieser Angriffe stets ein Stückchen weg.Und es wirkt besonders gut,wenn wir Spaß haben.So bringt man auch Kindern bei sich effektiv Sachen zu merken und neues zu lernen – Mit Spaß und Lachen.Wirkt bei Erwachsenen auch,wenn auch der gesunde Menschenverstand meist,aber nicht immer,stärker ausgeprägt ist als im Kindesalter und manchmal dazwischenfunken kann.
      Aber diese Art von Manipulation ließe sich eindämmen wenn mehr Menschen wirklich NACHDENKEN würden,aber leider müssen wir oft schwierige Entscheidungen treffen und Prioritäten setzen…moralische,finanzielle oder soziale.

      Zum Thema „EU-Telefon,EU-Betriebssystem…“ etc.
      Als erstes kommt die Verkapselung auf nationaler Ebene (Länder kommen mit nationalen Diensten,intranet a la DPRK,Überwachung und Verfolgung von „Ausländern“,dann die Verbreitung von provokanten Lügen,und dann der dritte und letzte Weltkrieg der modernen Geschichtsaufzeichnung.Wird auch nicht viel übrig bleiben bei 8000+ Nuklearsprengköpfen die wir auf der Welt haben.
      Und mit Trump wirds wärmer,denn er hat sogar öffentlich gesagt,er fände es gut wenn z.B. Japan Nuklearwaffen besitzen würde.Klingt wie „Gebt mir einen Grund um euch niederzubomben und wir misten unsere Raketensilos aus!“.Statt weniger Nuklearwaffen…MEHR? Das ist Wahnsinn.Wir alle kennen Hiroshima+Nagasaki und die 50Mt Bombe Tsar Bomba,der Soviet Union.Die Soviets hatten sogar eine 100Mt Variante,welche sie aber aus guten Gründen nicht getestet haben.

      Für die Historiker könnte das dann so aussehen.
      „Japan besaß Nuklearwaffen und stellte für x-Land eine Gefahr dar…. Japan startete Rakete in Richtung USA,deswegen holte die USA zum vergeltungsschlag aus und vernichtete Japan.Bündnisfälle überall und alles brannte licherloh.The End.“ sinngemäß natürlich.

      Ich mache mir gewaltige Sorgen, dass kaum jemand über sowas zu diskutieren scheint.
      Gut möglich dass Menschen darüber nachdenken,aber…ich finde es wäre gut auch einen internationalen Dialog über solche Dinge zu halten.Denn solange wir Nuklearwaffen besitzen (auch Deutschland),halten wir uns gegenseitig sogar im Schlaf alle ein Messer an die Gurgel.Irgendwann wird gewiss der Tag kommen an dem ein Wahnsinniger…oder viele Wahnsinnige gemeinsam beschließen uns alle in Schutt und Asche zu Nuken,und was dann? Ich finde wir müssen endlich mit dieser Kinderkacke aufhören,denn wir haben nur diesen einen Planeten und im Moment sind wahnsinnige Politiker am Drücker die auf Terror,Überwachung,Panikmache,mediale Gleichschalte,Einschüchterung von Journalisten und Verfolgung von Whistleblowern setzen.Wir müssen SEHR aufpassen und auch handeln.

      :/

      1. Du, ich beziehe mich auf humorvoller Ebene ebenfalls ein unter der Begrifflichkeit „Aluhutträger“ ;-). Also Ironie war gewollt. Klar weiß ich ebenfalls, dass wir das eigentlich nicht sind, sondern zumeist Menschen, die über eine hohe mediale und technische Kompetenz verfügen. Deswegen sind wir ja auch besonders nervig für die Masse der Mitbürger sowie für Politik und Wirtschaft. Man weiß als Alumensch einfach was Google und Trump gemeinsam haben. Das will da draußen jedoch keiner hören. Auch nicht der BND oder Merkel. Das Geschäft muss weiterlaufen, insbesondere das Verteilen der innovativen US-Wanzen, weil die EU bisher nichts zustande bekommen hat, richtig. Nicht mal die Entwicklung eines Betriebssystems scheint möglich. Hardware gibts ja zur Not auch anderweitig bei Handelspartner No 1 China. Für Politiker ist und bleibt das Netz Neuland. Der BND oder das BFV weiß sich etwas mehr zu den technischen Details. Doch selbst die sind nicht autark in Sachen Soft- und Hardware. Und wenn die nichts aus Eigenentwicklung haben und selbst US- Schnüffeltools benutzen, kann die EU auch einfach einpacken. Trump wird sich den Wirtschaftsraum holen, das ist sicher. Keine Gegenwehr, weder durch unabhängige IT, noch durch Militär möglich. Und jetzt wird sicher ein Schmusekurs mit Trump folgen. Merkel wird das sicher schon wissen, dass keinerlei Schutz besteht. Sollte man ihr zumindest gesagt haben.

      2. … unter Hillary wäre der „Kalte Krieg“ wieder aufgeflammt … da hätten wir uns genau so warm anziehen müssen!
        Obama hat ja schon die Diplomaten ausweisen lassen, die Trump quasi wieder „heim ins Reich“ lässt!
        … Putin schien ja nicht eingeschnappt gewesen zu sein … keine blinde Wut!

  5. Was soll dieses gesamte Geschrei hier. Ein Herr Schaar, der den Staat lahmlegen will, sieht Gefahren wo keine Sinn und verunsichert damit Jeden. Bereits heute ist es so, dass man kaum noch mit irgendjemand sprechen kann, ohne dass „Datenschutz“ als irgendwie geartetes Schutzprogramm angeführt wird.
    Und es wäre wirklich toll, wenn sich angebliche Journalisten mal wieder darauf konzentrieren, Fakten darzustellen und keine Fake News zu produzieren. TPP wurde nicht gekündigt, es wurde schlicht und einfach nicht weiterverfolgt. Zum kündigen müsste irgendwas verbindliches vorliegen – was nicht der Fall ist. Das Abkommen war im Legislativprozess

    1. Haben Sie in ihrem Leben jemals Demut oder Scham empfunden?
      Sie spazieren hier rein,defamieren eine öffentliche Diskussion als Geschrei und werfen haltlose Behauptungen in den Raum,wie die,dass Netzpolitik.org Fake News verbreiten würde oder Herr Scharr DEN STAAT LAHMLEGEN WILL.
      Außerdem sprengen Sie ihren Behauptungen den Stuhl unter dem Hintern weg indem Sie unverschämt Erwartungen an diejenigen stellen,denen Sie vorwerfen Fake News zu verbreiten.

      Von welchem Baum sind sie heruntergefallen,und wie tief?

      PS: Wenn sie schon mit Vorwürfen ankommen,sollten Sie wenigstens entsprechende Mängel/Tatsachen aufzeigen und Argumente vorlegen.Anderenfalls kann es den Menschen vielleicht,unter Umständen schwer fallen Sie wirklich ernst nehmen.

      Mahlzeit

      1. Gelesen haben Sie schon? Aber noch einmal für Sie zur Wiederholung (scheint notwendig zu sein):
        „TPP wurde nicht gekündigt, es wurde schlicht und einfach nicht weiterverfolgt. Zum kündigen müsste irgendwas verbindliches vorliegen – was nicht der Fall ist. Das Abkommen war im Legislativprozess“

        Und ansonsten: getroffene Hunde bellen. q.e.d.

  6. Was Trump & Co angeht, brauch man sich keine Fragen zu stellen, die Antworten liegen auf der Hand. Alles schon gehabt, alles schon gesehen. Kriminell wäre es, die Augen schon wieder vor der Wahrheit zu verschliessen.

    1. Ich würde das eher verängstigt nennen,nicht kriminell.Kriminell ist wer Anderen zur Selbstbereicherung oder aus Boshaftigkeit Schaden zufügt oder Schaden billigt.
      Angst hingegen ist ein Schutzmechanismus welcher uns Warmblütern dazu dient Gefahrensituationen einzuschätzen,damit wir nicht durch Überheblichkeit unser eigen, oder das Leben unserer Artgenossen verlieren.

      Aber ich verstehe was Sie meinen.Es wäre auch meiner Auffassung nach moralisch verwerflich im Augenschein bestimmter Gefahren für unser aller Wohl,regungslos zu verbleiben und zu warten bis uns der Stein auf den Kopf fällt.Während wir in unserer Angststarre verharren,rückt das Unheil stets ein Stück näher an uns heran.Wenn wir noch länger so warten werden wir einen Giganten vor uns haben der die Menschheit an die Grenzen ihrer geistigen,körperlichen und intellektuellen Fähigkeiten drängen wird.
      Die Konturen lassen sich bereits in Form des Überwachungsstaats ausmachen,welcher bereits global etabliert wurde.
      Unser technologischer Fortschritt,und die Monopolisierung von Wissen und Resourcen (Militäruniversitäten.Schulen/Elite-Universitäten für Reiche…Bücher für Geld statt frei verfügbar als gesellschaftliches Gut.) lassen erahnen,dass in Zukunft wohl alle Technologien,alle Resourcen und alles Wissen gegen die gerichtet werden,die bislang nichts unternommen haben,um sich allgemein für die Freiheit,Demokratie und Gleichberechtigung einzusetzen.

  7. Der Software-Gigant aus Walldorf hat sein Herz für kleine Startups entdeckt und sorgt sich, dass diese in die USA abwandern könnten. Auch um die Krebsforschung im Lande steht es schlecht, weil es schwieriger wird, „Regelmässigkeiten“ zu finden. So sprach Luka Mucic zu dpa-AFX, und lässt es klingen wie „kleine Kätzchen müssen sterben, weil … Störche zu viele Mäuse fressen?“

    Doch wie kommt’s, dass der SAP-Finanzchef das geneigte Gespräch zur Presse sucht? Das Geschäft lief nicht immer rosig, bis man mit der Cloud die Lösung aller Probleme erfand. Bekanntlich bestehen Wolken aus Wasserdampf, und liegt der erst mal am Boden, dann nennt man es Nebel.

    Seither rufen die SAPler aus dem Nebel und verbreiten noch mehr Nebel.
    Gut dressierte SAP-Verkäufer bieten seither ihren Kunden kostenlose Gehirnwäsche, die unweigerlich Assoziationen an Norbert Blüms „Die Rente ist sicher!“ erinnert: Gebt uns eure Daten, weil unserer Nebel sicherer ist.

    Spätestens seit Snowden jedoch haben auch die Mittelständler begriffen, dass eine Cloud nichts anderes ist, als ein Server der wo anders steht und auf den auch andere Zugriff haben. Huch, das ist ja hurtz! Und die Geschäfte wurden wieder schwieriger – bis vier Leute an der Bar „Big Data“ erfanden. Das klingt nach Big Business und Sicherheit ist kein Thema mehr, darin war sich das Quartett einig. Lasst uns doch was mit den Daten machen, die wir schon in der Cloud haben.

    Doch nun glaubt SAP, dass das Big Business womöglich doch nicht ganz so big ausfallen könnte und verortet die Gefahr zunächst in Brüssel, als Brutstätte allen Übels (Oettinger) und dann droht auch noch Berlin, für das es Sprechzettel zu verteilen und Kadenzen vorzusingen gilt. Für das Übel hat SAP auch einen Namen: Datenschutz! Datenschutz ist schlecht für’s Geschäft.

    Datenschutz ist das Monster, das in den Köpfen herumgeistert. Ein Monster, das kleine Kätzchen frisst und Gewinne aus den Bilanzen. Ach ja und für die Krebsforschung (meint wohl Pharmakonzerne) bleibt auch nichts mehr übrig, an Daten.

    Und dann sagt Mucic beiläufig: „Die Leute stimmen mit den Füßen – oder mit dem Mausklick – ab.“ Das war dann the clever part of the message, für den man sich bedanken muss.

    Dank dieser Erleuchtung werde ich verstärkt mit den Füßen abstimmen und Supermärkte mit SAP-Software meiden – zumal auch Juristen feststellen: Der neue europäische Datenschutz ist weitgehend wirkungslos.

  8. Im Zeitalter von Win8/10, Apple, Smartphones, Google, Facebook, Amazon, Twitter, Whatsapp, diversen Messangern, WLAN und sonst welcher Kreationen über Datenschutz zu fabulieren scheint surreal. Entweder man verzichtet auf die o.g. Innovationen oder man stellt seine Daten den Anbietern zur Verfügung. Da sind die mitlesenden Geheimdienste noch gar nicht berücksichtigt. Es war schon vorher löchriger als ein Sieb. Die Amerikaner selbst brauchen nicht glauben weniger bespitzelt zu werden. Die bauen sogar freiwillig Überwachungskameras an ihre Häuser und teilen das per Internet mit dem Rest der Welt.

    Auch wenn Trump dieses Abkommen per Dekret chancelt, das würde ich ihm weder anlasten noch anrechnen. Das ist genau wie die Verabschiedung von TPP eine reine Luftnummer. TPP war noch nicht in Kraft gesetzt. Bei uns demonstrierten Hunderttausende gegen TTIP. Die sollten mit Trump sehr zufrieden sein. Zu deutsch, die Hetzkampagnen gegen Trump sind absurd.

  9. Bei aller emphatie von Trump zu Putin und Putin’s Nähe zu Trump was die Art des Führungsanspruches angeht.
    Welche Konsequenzen wird dies für Edward Snowden haben? Wird er weiter von Russland beschützt oder der Politik geopfert?
    Okay gehört hier veilleicht nicht rein aber abseits des Medienhypes eine durchaus wichtige Frage.

  10. Wer Privacy Shield ohne weiteres als Datenschutz-Abkommen bezeichnet, akzeptiert damit das entsprechende offizielle Narativ und billigt Privacy Shield damit eine Bedeutung zu, die es nicht hat. Nur so als Anmerkung.

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