Irland: Datenschutzbehörde sieht keine Probleme bei Datenweitergabe an die USA

Quelle: http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html

Quelle: http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html

Das Safe-Harbor-Abkommen sieht vor, dass amerikanische Unternehmen Daten von europäischen Bürgern nur dann auf amerikanischen Server speichern dürfen, wenn dort „angemessene“ Datenschutzbestimmungen gelten. Unternehmen, für die diese Regelung gelten, sind unter anderem Facebook, Apple und Google. Nach den Enthüllungen um die Abhörpraktiken amerikanischer Geheimdienst sind nun aber leise Zweifel angebracht, ob diese Bedingung tatsächlich erfüllt ist. Europe-v-facebook.org hat aus diesem Grund bereits vor einem Monat zwei Anzeigen gegen irische Tochterunternehmen von Facebook und Google bei der irischen Datenschutzbehörde eingebracht. Diese hat nun aber entschieden, dass die Datentransfers vollkommen legal seien und sieht von weiteren Ermittlungen ab.

Die irischen Tochterunternehmen von Facebook und Google sind für die Daten von europäischen Bürgern verantwortlich und senden diese zur Weiterverarbeitung an die Server der Mutterkonzerne in die USA. Dort haben dann verschiedenste Geheimdienste, darunter die NSA, Zugriff auf diese Daten. Es kann also eigentlich nicht davon die Rege sein, dass ein „angemessenes“ Datenschutzniveau besteht, wie es Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG verlangt.

Die irische Datenschutzbehörde hat europe-v-facebook.com nun aber in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie PRISM im Einklang mit dem Safe-Harbor-Abkommen sehe. Die Behörde begründet ihre Entscheidung damit, dass die EU-Kommission bei der Erstellung des Safe-Harbor-Abkommens, „vorausgesehen hat und auf die Frage eingegangen ist, dass personenbezogene Daten für Zwecke der Strafverfolgung verwendet werden“, wie unwatched.org berichtet.

Max Schrems, Gründer von europe-v-facebook.org, äußert dementsprechendes Unverständnis für die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde:

„Die irische Behörde sagt ernsthaft, dass die EU vor 13 Jahren das amerikanische PRISM-Programm vorausgesehen und akzeptiert hat, als sie die ‚Safe Harbor‘ Entscheidung gefällt hat. Damit sagt die Behörde auch, dass das PRISM Programm einem angemessenen Datenschutz nach EU-Recht entspricht.“

Seltsam mutet die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde aber auch deshalb an, da die Datenschutzbeauftragten des Bundes in Deutschland erst gestern die Aussetzung des Safe-Hafe-Abkommens gefordert haben, da eben kein ausreichender Datenschutz bei der Auslieferung der Daten gegeben sei.

Schließlich fordert die Konferenz die Europäische Kommission auf, ihre Entscheidungen zu Safe Harbor und zu den Standardverträgen vor dem Hintergrund der exzessiven Überwachungstätigkeit ausländischer Geheimdienste bis auf Weiteres zu suspendieren.

Das weitere Vorgehen von europe-v-facebook.org ist bisher noch nicht klar. Wie unwatched.org schreibt, handele es sich nämlich nur um ein „informelles Schreiben“ der irischen Datenschutzbehörde. Ob also überhaupt eine Berufung möglich ist, muss noch geklärt werden. Max Schrems hat aber bereits einen möglichen Plan:

„Wenn es keine Möglichkeit gibt, in Irland zu berufen, wäre es für uns sogar besser, den Fall PRISM direkt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zubringen – sofern wir dafür ausreichend Geld aufbringen“

Aus diesem Grund bereits auf der Plattform crowd4privacy um Spenden gebeten um den Kampf für besseren Datenschutz in Europa fortzusetzen.

5 Kommentare
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden