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Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“

Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die „linksliberalen Fundamentalisten“ ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will.

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Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die „Düsseldorfer Zelle“. Angeblich waren diesmal die Geheimdienste und ihre erweiterten Befugnisse im Inland der Grund für die Festnahme:

Die Arbeit der Nachrichtendienste war entscheidend für diese Festnahmen. Durch Maßnahmen der Anti-Terror-Gesetze konnten sie in das islamistische Netzwerk eindringen.

Lustigerweise hatte Friedrich gerade vor drei Wochen noch behauptet, dass die Düsseldorfer Zelle wegen der Passagierdatenauswertung durch die USA gefasst worden war:

„Von amerikanischer Seite sind wir unter anderem auf das auffällige und ungewöhnliche Reiseverhalten der Verdächtigen hingewiesen worden“

Das hatte bereits den Koalitionspartner FDP irritiert. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro fragte sich:

„Erst waren abgehörte Gespräche für den Ermittlungserfolg entscheidend, jetzt plötzlich die Fluggastdaten, morgen dann vielleicht der überwachte Briefverkehr. Ja, was denn nun?“

Ich war kurz danach bei einer Veranstaltung in Brüssel, die das amerikanische Department of Homeland Security organisiert hatte, um für das neue PNR-Abkommen zur Überwachung und Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagieren zu werben, das in Brüssel und anderswo derzeit heftig umstritten ist. Von einem Journalisten auf die Aussagen von Friedrich angesprochen, antwortete die Datenschutzbeauftragte des DHS, dass die USA keine Informationen über die Düsseldorfer Zelle besäßen und auch nichts an Deutschland weitergegeben hätten.

Jetzt kommt Friedrich mit Geheimdienst-Kompetenzen. Mal sehen, wann er behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung für die Festnahmen entscheidend war. Kann eigentlich irgendwer mal endlich T-Shirts mit seinem Gesicht und „Schäuble 2.0“ machen? Ich brauche dringend neue Sommermode!

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39 Kommentare
  1. Hi, Ralf

    also, es wurde doch schon mitgeteilt, dass die amerikanischen Kollegen eine IP-Adresse angaben, dann der Computer gefunden und mit einem Trojaner o.ä. verwanzt werden konnte.

    Ziercke sagte:
    Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. „Wir hatten riesiges Glück.“ Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. „Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.“

    http://www.doppelklicker.de/Duesseldorfer_Zelle__BKA_sucht_mit_Trojaner_auf_verdaechtigen_Rechnern_nach_Terr.8717.0.html

  2. Na klar…

    Die Tools mit denen die Al-Qaida arbeitet kennt ihr ?

    Post von F-Secure’s Mikko Hypponen

    http://twicsy.com/i/DdeBD

    Ich glaube bei der AES256 Verschlüsselung werden die wohl nicht all zu viel finden. Ich denke mal mit der VDS kann man eher der Musi und Film Lobby helfen.

  3. Na klar…

    Die Tools mit denen das CIA arbeitet kennt ihr ?

    „Hier haben wir die weltweit umfassendste Datenbank über Personen, ihre Beziehungen, ihre Namen, ihre Adressen, Standorte und die Kommunikation untereinander…“

    Video-Interview mit Julian Assange:
    href=“http://www.doppelklicker.de/Julian_Assange_bezeichnet_Facebook_als_Bespitzelungsmaschine.8704.0.html

    Die Amerikaner machen es sich halt etwas einfacher…

  4. Alles! Alles hat geholfen, die Terroristen™ zu fangen. Biometrie, DNA-Fingerabdruck, Flug- und Kontodaten, Bewegungsprofile der Handys, Mund- und Schweißgeruchsanalyse, Urin- und Stuhlproben. Wir brauchen ALLES um gegen den weltweiten Terrorismus™ endlich einen Stich zu machen. Sonst werden wir alle sterben!!!1!

  5. Werdet mal erwachsen, mittlerweile weiss doch jeder wie das Spiel läuft. Le Netzsterben findet nicht statt. Und vor dem Terrorismus brauchen wir erst recht keine Angst zu haben.

    Innenminister fordern am liebsten Sachen, ob sie die tatsächlich bekommen, das interessiert sie aber gar nicht. Die Leute werden ja nicht vom Terrorangsthasen als Wähler danach gemessen wie viele Ohrfeigen sie vom Bundesverfassungsgericht kassiert haben, sondern mit welcher Leidenschaft sie gekämpft haben.

    Die Art und Weise wie Politiker in Deutschland angstbasierte Kampagnen fahren ist bemerkenswert. Das scheint eine Art kollektives deutsches Trauma zu sein. Man will immer das Schlimmste glauben.

    Als ob Terrorismus selbst im Maßstab 911 unseren Staat gefährden könnte. Als ob wir Angst haben müssten.

  6. Was ich noch nicht wusste: Vorratsdatenspeicherung soll den Welthunger bekämpfen, und sie wirkt – Experten aus dem Bundesinnenministerium zufolge – gegen Achselschweiß und Fußgeruch.

    Und Überwachungsgesetze fördern Bürgerrecht, wie eine Polizeistudie ergab. Ein BKA-Beamter, der unerkannt bleiben wollte, kommentierte: „Krieg ist Frieden.“

  7. „.. das die Vorratsdatenspeicherung für die Festnahmen der “Düsseldorfer Zelle” entscheidend war ..“

    Das wurde doch schon von der CDU behauptet, zwar nicht vom Friedrich aber vom Thomas Jarzombek – hier in der ZDF-Sendung, ab der 39:15 Minute:

    => http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/1323700

    Thomas Jarzombek behauptet hier: „die Düsseldorfer Zelle, oder auch beispielsweise die Sauerland-Gruppe, das sind alles solche Fälle, wo man halt eben so Mittel wie die Vorratsdatendatenspeicherung zur Aufklärung brauchte ..“ (obwohl es die zu diesem zeitpunkt garnicht gab)

  8. So eilig wie die Politiker es zur Zeit haben den Überwachungsstaat einzuführen kann ich doch nur darauf schließen das die derzeitigen Eliten Angst vor irgendwas haben.

    Vielleicht wissen die ja bereits das der Euro bald zusammenbricht, die sozialen Spannungen und Ungleichheiten zunehmen. Da schon früh in das Ministerium für Staatssicherheit 2.0 zu investieren würde unter diesem Gesichtspunkt also durchaus Sinn machen.

    1. Davon bin ich überzeugt. Wofür sonst will der Friedrich die Bundeswehr im Inneren einsetzen ?

      Dazu („soziale Spannungen“) paßt auch dieser etwas ältere Blogeintrag über seinen Vorgänger Herr Misere:

      http://autismuskritik.twoday.net/stories/notiz-zum-moeglichen-neuen-bundesinnenminister/

      Aber selbst ohne das Eintreten so einer Situation, gibt die Bundesregierung und nicht nur die, genügend Anlässe dazu, dass es selbst dem so trägen, deutschen Michel irgendwann mal zu viel wird.

      Ich bin z. B. echt fassungslos, dass die im Moment so offen eingestehen, dass vielen Niedriglöhnern Altersarmut bevorsteht und dass die offenkundig nichts dagegen machen wollen. Ich mein, die tun ja nicht mal mehr so, als würden sie noch Entscheidungen für die Bürger treffen.

  9. Ich weiß nicht, was ihr alle habt. Die DDR war doch das böse, böse Stasi-Überwachungs-Unterdrückungs-Unrechtsregime.
    Jetzt jedoch leben wir in der demokratischen Freiheit und können das Paradies genießen.
    Tz tz tz … manchen Leuten kann man nicht mal das Paradies recht machen :).

  10. Ja wo laufen sie denn, wo laufen sie denn, die Terroristen|Daten?
    Ein Friedrich, der die relevanten Daten mal hier, mal dort und dann wieder ganz woanders gesehen haben will. Hat er sie selbst gesehen, die Daten, oder quatscht er nur das nach, was ihm die Terrorfahnder (welche) einsäuseln?
    Ist das nicht schon beängstigend mit welchen offensichtlich unsachlichen Begründungen alles Mögliche gefordert wird. Entsteht da nicht jetzt schon (wenn nicht bereits vorhanden) eine überstaatliche, geheime Institutuion, die kaum noch unter Kontrolle gehalten werden kann? Haben wir aus der Vergangenheit nicht gerade DAS gelernt, dass so etwas unter allen Umständen zu vermeiden ist? Stichwort Gewaltentrennung.

    1. Huh, vor dem hätte ich auch Angst.
      Aber vor Terroristen? Die derzeitige Wahrscheinlichkeit, in Deutschland an einem Terroranschlag zu sterben liegt bei 0, da werd‘ ich eher noch auf dem Weg zum Einkaufen überfahren.

      1. Keine Sorge. Damit du beim Weg zum Einkaufen nicht überfahren wirst könnte man z.B. eine Ausgangssperre verhängen oder ähnliches. Das Essen wird dir dann von der Polizei zugeteilt.

  11. Wäre ich bei der FDP, würde ich erstmal den Rücktritt des Innenministers fordern, aus politischem Kalkül und aus Prinzip. Aber diese Menschen von der CSU, hat man manchmal den Eindruck, genießen auch außerhalb der Karnevalszeit Narrenfreiheit.

  12. Zugegeben, es juckt da mächtig, ob der Steilvorlage „Linksfundamentalist“ den CSU-Minister als strammen Fascho zu titulieren, quid pro quo. Leider begibt man sich dadurch auf sein Niveau herab, und das kann einer – ernstgemeinten – Auseinandersetzung nicht dienlich sein.

    Aber wie verhält man sich stattdessen gegenüber einem befangenen, beratungsresistenten, besserwisserischen und ignoranten Politiker wie Herrn Friedrich? Ignorieren? Das wäre fatal, also nein.

    Die C-Parteien sollten endlich spüren, dass ihnen U60-Wähler gerade aufgrund ihrer freiheitsfeindlichen Law-and-Order-Politik davonlaufen. Und nicht, weil der Polittrend gerade grün ist …

  13. Irgendiwie werd ich den Eindruck nicht los, dass der Friedrich die Rache der CSU dafür ist, dass die Netzgemeinde den zu Guttenberg abgesägt hat.

  14. Des Weiteren fällten die Geheimdienste den größten Baum des Waldes, mittels dieses Herings!
    Leider kann dieser überaus nützliche Hering nicht zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden, da sich linksliberale und ökologisch verklärte Fundamentalisten gegen den Einsatz und die Realität verweigern.
    Dabei beweisst er nicht nur, dass der Fisch vom Kopf her stinkt, sondern auch, dass absolute Sicherheit möglich ist! (siehe Blasiussegen)

  15. Langsam wär ja mal so ’n T-Shirt à la Mount Rushmore oder Marx, Lenin, xy mit mehreren Gesichtern drauf fällig. Als Text, wenn es denn sein muss, könnte man sich der Einfachheit halber auf INDECT? Nein danke. einigen.

  16. Jetzt laßt doch den Hape mal machen. Wenn die FDP überhaupt nach was zu lachen hat, dann doch über dessen Humor. Hier habe ich schon oft gelesen, die FDP werde jetzt einknicken und so weiter. Nichts ist geschehen. Und aufgrund der Umfragewerte der FDP nun überhaupt gar nichts mehr. Sie wissen, was sie ihren Wählern zumindestens in diesem Punkt schuldig sind. Da kann der Hape toben und heulen, bis er so schwarz wird wie die CDU/CSU oder die Überschriften der Blöd. Wir haben doch alle Zeit der Welt. Und ein paar hübsche Landtagswahlen werden ebenfalls für die richtige Zusammensetzung im Bundesrat sorgen. Von wegen, Hape macht einen auf Schäuble und danach muß sich mal wieder das Verfassungsgericht mit dem Kassieren beschäftigen. Kennen wir ja schon zu genüge.

    Hans Peter, Hans Peter, halte den Rand,
    denn schon der Schäuble hat sich verbrannt,
    Verfassungsfeinde seid Ihr im Land,
    und werdet ständig wiedererkannt,
    so groß das Bemühen von Euch auch sei,
    Verfassungsrichter sind nicht dabei.

    Katja

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