Friedrich ist mit Grundrechtsabbau der Koalition außerordentlich zufrieden

Unser Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war beim Interview der Woche zu Gast beim Deutschlandfunk und unterhielt sich dort mit Gudula Geuther: „Sicherheit duldet keinen Aufschub“. Dabei ging es viel um Rechtsextremismus, NSU und Vetternwirtschaft bei der CSU (Laut Friedrich ist letzteres viel kleiner als angenommen…).

Kurz ging es auch um die Erfolg der Koalition in Fragen der Inneren Sicherheit. Bis auf die Vorratsdatenspeicherung läuft da wohl alles so, wie Friedrich das gerne hätte:

Friedrich: Sie haben einen offenen Punkt angesprochen, Vorratsdatenspeicherung. Da bin ich nicht zufrieden. Wir brauchen diese Speicherung von Kontaktdaten. Und es werden viele Menschen in den nächsten Jahren auch erkennen, wie notwendig das ist für die Strafverfolgung, für den Kampf gegen das Verbrechen und die Kriminalität. Ansonsten bin ich mit allem, was wir gemeinsam erreicht haben, außerordentlich zufrieden. Wir haben eine Verlängerung der Antiterrorgesetze, wir haben eine neue Antiterrordatei im Rechtsextremismus, wir haben eine neue Regelung der Bestandsdatenauskunft. Wir haben im Grunde alles erreicht, was wichtig ist im Bereich der inneren Sicherheit, bringen jetzt noch auf den Weg auch das Thema bessere Kontrolle von Zwangsprostitution. Also ich glaube, wir können im Innen- und Justizbereich sehr zufrieden sein. Das Thema Vorratsdatenspeicherung bleibt offen, ich fürchte auch, bis zur Wahl. Und danach schauen wir mal.

Um mal den Bogen von der Vorratsdatenspeicherung zur NSU zurück zu schlagen: Es gibt Politiker, die behaupten, dass für die Aufklärung der Taten die Vorratsdatenspeicherung hilfreich gewesen wäre. Übersetzt heißt das aber: wenn Polizei und Verfassungsschutz fünfzehn Jahre blind, taub und vor allem inkompetent und ignorant sind, dann soll so lang vorsichtshalber alles über uns alle gespeichert werden, bis vielleicht doch mal einer nachdenkt? Diese Logik ist absurd. Diesen Kollektivversagern in den Sicherheitsbehörden gibt man keine zusätzlichen Mittel, und schon gar keine, die so tief in unser aller digitale Leben eingreifen.

Hier ist die MP3.

9 Kommentare
    • sapere_audite 13. Mai 2013 @ 9:15
  1. Klaus-Peter 12. Mai 2013 @ 15:32
  2. sapere_audite 13. Mai 2013 @ 9:14
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