Datenschutz

Funfact: Innenminister Friedrich fordert mehr Datenschutz

Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern seit 2011, war einer der ersten, die vor dem Internet als rechtfreiem Raum warnten. Er fordert bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung, das Ende der Anonymität im Netz, mehr Überwachung im öffentlichen Raum und verteidigte sogar die Nachladefunktion des Bundestrojaners – um nur einige Punkte zu nennen.


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Und genau dieser Innenminister fordert nun mehr Datenschutz – von Netzwerken wie Facebook und Google Plus, „um Profilbildungen zu verhindern“. Die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen reiche nicht aus, man müsse stattdessen „den Googles und Facebooks dieser Welt harte Auflagen machen“. Und da es keine Sanktionsmöglichkeiten gebe, setzt Friedrich auf die europäische Datenschutzverordnung, die derzeit erarbeitet wird. Für kleine und mittelständische Unternehmen dürfe jedoch keine übertriebene Datenschutzbürokratie errichtet werden.

Er fordert zudem ein „ein Mindestschutzniveau für alle kritischen Infrastrukturen“, das beispielsweise durch eine schnelle Umsetzung des von ihm vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes erreicht werden kann. Das Gesetz sieht u.a. eine Meldepflicht für Unternehmen vor.

9 Kommentare
  1. Ist ja im Grunde das Leistungsschutzrecht der Geheimdienste: Google und Facebook haben denen im Bereich ihres Geschäftsmodells, nämlich der Profilbildung, den Rang abgelaufen.
    Und so geht´s ja nunmal nicht: Wenn hier einer Anspruch auf unsere Daten hat, dann ja wohl das BKA, da kann man sich wenigstens sicher sein, dass alles mit rechten Dingen zugeht…

    1. „[…] da kann man sich wenigstens sicher sein, dass alles mit rechten Dingen zugeht…“

      Gibt es in der Schule heute keinen Geschichtsunterricht mehr, wo man lernt, dass Diktaturen auf überschwänglichem Vertrauen für Machtpositionen aufbauen? Wird in Englisch nicht mehr Brave New World gelesen, wo man lernt, wie es enden kann? Gibt es Zuhause keine Nachrichten mehr, wo man sieht, wie es überall auf der Welt zugeht?

  2. Am liebsten würde Herr Friedrich doch alle Datensätze von Google und Facebook kopieren und kombinieren, damit er bessere Rasterfahndungen durchführen kann.
    Der ist doch nur neidisch, dass er momentan keine Datensammlung hat.

  3. Datenschutz ist bei ihm bestimmt erst wichtig, wenn die Mintestspeicherfristen beachtet werden, weil ohne die können ja gar keine Straftaten mehr aufgeklärt werden.

    *hust*

  4. Friedrich sagt sich, daß jetzt der Wahlkampf anfängt. Und da ja in Italien die Clowns gewählt wurden, kann er jetzt auch den Komiker geben…

  5. Herr Friedrich hat festgestellt, dass er durch amerikanische Grossunternehmer erpressbar ist. Nicht weil er selbst auf Facebook & Co unterwegs ist. Sondern weil er Kinder hat.

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