Überwachung

Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!

Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte heute morgen das Pech, im Morgenmagazin mit Dunja Hayali einer fast schon angemessen kritischen Journalistin gegenüberzustehen.


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Friedrich spulte nochmal das komplette Floskel-Programm ab, angefangen bei der Recht-und-Boden-Rhetorik über das „Affäre-wurde-nie-beendet„-Manöver bis zum Hinweis, dass man ja noch nichts wisse, sondern den Hinweisen erstmal in Ruhe nachgehen müsse (selbst bei Dingen, die durch Aussagen von amerikanischen Regierungsinsidern wie Barack Obama bestätigt wurden).

Auf den jetzt nicht vollkommen aus der Luft gegriffenen Vorschlag „Sie müssten eigentlich zurücktreten“ kam ein promptes „Na, auf keinen Fall.“

Richtig konkret wurde es bei den Maßnahmen, wo Friedrich auf das reformierte Bundesamt für Verfassungsschutz mit aufgerüsteter „Cyber-Abwehr“ verwies (Hayali: „Na, das hat ja hervorragend funktioniert“ – Friedrich: „Naja gut, das ist ja im Frühjahr erst in Kraft getreten, da gibt es jetzt erst Umschichtungen, das muss ja jetzt auch laufen“) und hartes Vorgehen gegen Botschaftsangehörige verwarf und andachte und verwarf und wieder andachte:

Wir können nicht in die amerikanische Botschaft […] Und es ist völlig klar, wenn es hier jemanden gibt der hier an der Botschaft oder wo auch sonst verantwortlich ist dafür oder auch sich schuldig gemacht hat in dieser Frage, dann muss er entweder bestraft werden oder wenn er Diplomat ist muss er das Land verlassen.

Hayali:

Aber Sie haben gerade gesagt Sie haben gar keinen Zugriff auf die amerikanische Botschaft!

Friedrich:

Naja gut, also wenn wir da Schuldige herausfinden können, das wäre ja nicht das erste Mal dass Angehörige von Botschaften des Landes verwiesen werden. […] Aber natürlich, das ist immer auch eine Frage der Sachverhaltsaufklärung und der Beweisführung.

Und die Kooperation bei der Aufklärung bleibt sicherlich super:

Die Amerikaner haben ja offensichtlich weniger Antworten als wir bisher gedacht haben… weniger Antworten als wir Fragen haben. Und ich denke, dass wir jetzt gemeinsam diese Fragen beantworten müssen. Ich erwarte jetzt auch Kooperationsbereitschaft mit den Vereinigten Staaten. [???]

Mehrere amerikanische Regierungsvertreter nimmt er jedenfalls schonmal in sein aktualisiertes Glaubensbekenntnis auf:

[I]ch habe keinen Zweifel, dem amerikanischen Präsidenten nicht zu glauben […] Ich habe nach wie vor Vertrauen in meinen Kollegen Eric Holder […] Ich habe sehr viel Vertrauen in Lisa Monaco

Mit Bezug auf Obama:

Ich muss das jetzt so akzeptieren, dass er sagt „Ich habe davon nichts gewusst“. […] Die Amerikaner, wenn ich das richtig verstehe auch von heute morgen, die Meldungen, werden ihrerseits sich genau anschauen, was macht unsere NSA eigentlich.

In der ZDF-Mediathek gibt’s das Ganze hier, auf YouTube wurde es dankenswerter Weise hierhin befreit:

Angela Merkel hat Friedrich übrigens schon mehrmals ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen, trotzdem ist er noch im Amt. Allerdings ging es da bisher um die NSU-Morde und die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung und nicht um ihr Handy.

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19 Kommentare
  1. Wenn wir Friedrich los werden sollten, übernimmt das Amt doch eh blos wieder der nächste „law and order“ Weihnachtsmann. Wenn wir Pech haben, wird es dann wieder einer von der kompetenteren Sorte. Bei unserem aktuellen Innenminister kann man sich wenigstens drauf verlassen, dass er sich im Zweifel auf peinliche Art und Weise selbst entlarvt, wenn er mal wieder Dreck am Stecken hat.

  2. Schön das das dem Friedrich mal jemand persönlich sagt. Aber ich denke nicht das der genug Reflexionsvermögen hat um das zu begreifen. Da hilft nur wenn Merkel im das Vertrauen ausspricht.

  3. Friedrich löst bei mir immer ein Gefühlschaos aus.
    Ich schwanke jedes Mal zwischen Abscheu, Mitleid, Unglauben, Verzweiflung, Amüsement, Hysterie, Hass, Mitgefühl und noch unzähligen weiteren Stimmungen.

    1. Man merkt halt deutlich, dass er seine aus dem Kalten Krieg stammende Überzeugung, die Amis seien immer „die Guten“, trotz aller gegenteiligen Belege noch immer nicht in Frage stellen will. Er versucht verzweifelt sein sorgsam aufgebautes Weltbild zu retten. Ein Umdenken hat da keinen Platz. Daher geht es auch weniger um eigene aktive Aufklärung, sondern immer noch nur darum, den Amis Fragen zu stellen und in „Kooperation“ „aufzuklären“.

  4. Zu dem Punkt „Wurde nie für beendet erklärt“ muss man die Politiker auch mal fragen ob sie denn keine Zeitung lesen. Man hätte ja spätestens bei der nächsten Pressekonferenz, aber eigentlich noch am selben Tag, nach denen die Schlagzeilen kamen, dass Pofolla die Affäre für beendet erklärt hat, sagen können ihr habt da was Falsch verstanden. Aber nein, das kam nicht, sondern erst nach denen nachgewiesen wurden ist, dass diese Faschisten gelogen haben.
    Soviel Lügen und Unehrlichkeit ist schon beeindruckend.

    1. Das finde ich auch der Hammer.
      Man könnte fast meinen die wären kognitiv stark eingeschränkt, behindert oder so was; und unschuldig. Aber das sind sie nicht.
      Die sind einfach unredlich, manipulativ und widerwärtig, die die Bürger als Idioten verkaufen.

  5. Zitat: [I]ch habe keinen Zweifel, dem amerikanischen Präsidenten nicht zu glauben.
    Man kommt bei den Verneinungen ja leicht durcheinander, aber heißt das nicht, dass Herr Friedrich dem amerikanischen Präsidenten nicht glaubt ?!

  6. Nur mal ein wenig Korinthenkackerei, denn man muss ja beim O-Ton immer den Kontext berücksichtigen, gerade wenn es live ist. Aber wenn Herr Friedrich sagt:

    [I]ch habe keinen Zweifel, dem amerikanischen Präsidenten nicht zu glauben

    Dann wäre eine Umformulierung davon: „Ich zweifle nicht daran, dass der amerikanische Präsident die Unwahrheit sagt.“ Erneut umformuliert bedeutet das:

    Ich bin sicher, dass der amerikanische Präsident die Unwahrheit sagt.

    Mal wieder ein ganz schön heftiger Formulierungsfehler für einen „Profi“.

  7. Der Amtseid lautet:

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).

    Quelle = Wikipedia

  8. Ganz ehrlich, dieses ganze Palaber ist doch so was von naiv einfach nur. Wie kann man sich nur so dumm stellen und glauben der Herr Friedensnobelpreisträger habe nichts gewusst. Der Friedrich glaubt sich doch selbst kein Wort, wenn der auch nur ansatzweise normal tickt….

  9. Friedrich ist nicht das Peinliche in diesem Land, das Peinliche sind Wähler, welche Männer wie ihm ermöglichen an der Macht zu bleiben. Mehr als 40% der Deutschen wollen es halt nicht anders. Sowas passiert wenn sich Unwissenheit mit Dummheit zusammentut für die ein CDU-Wahlprogramm mit der Überschrift: „MUTTI“ reicht…

    1. Mehr als 40% der Deutschen??
      woher kommt denn diese Zahl?
      18 Mio sind nicht 40% von 62 Mio Wahlberechtigter und dabei sind noch garnicht die Deutschen die nicht wahlberechtigt sind.

  10. Ich denke Friedrich (und so manch andere in diesen Reihen) gehört einfach zu einem bestimmeten Charaktertyp der nicht verlieren DARF. Im Grunde begegnet man täglich solchen Menschen allerdings ist das nicht so auffällig und peinlich wie bei jemandem auf den die Kameras gerichtet sind.
    Das ist bei Friedrich und co eben schon krankhaft. Ich glaube „die“ merken wirklich nicht was sie da tun/sagen weil das Hirn ständig dagegenhält und schreit „DU machst schon alles richtig“ und „DIE wollen dir alle böse also PASS AUF und KONTROLLIERE sie.“ Da ist weder Zeit noch Kapazität um das eigene Verhalten zu reflektieren.

    Ist wirklich schwer mit solchen Menschen in diesen Positionen. Eigentlich müssten die so alle 2 Wochen mal zu nem fähigen Therapeuten und klar Schiff im Kopf machen.
    Ich denke aber daß gerade die Art von Mensch von selbst nur selten auch nur auf die Idee kommen würden dort hinzugehen.

  11. … einer von vielen Ministern, denen bei Amtseinführung das Versprechen abgenommen wurde, komme was wolle die Füße stillzuhalten… und wenn die USA mein Handy abhören sollten oder wir zufällig über Atomraketen auf deutschem Grund stolpern. – F. ist nur ein guter Soldat. Nur… wer ist der Chef der Truppe? Ich vermute ihn im Ausland. Übersee.

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