Überwachung

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste

Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“,  „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon.

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Aber scheinbar merken alle, dass solche Äußerungen niemanden mehr beeindrucken und auch beim letzten Rest der Bevölkerung ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Daher beginnt man nun, von realen Konsequenzen zu reden und macht Vorschläge, wie man denn unseren amerikanischen Freunden Manieren beibringen kann oder dem Volk gegenüber Aufklärungs- und Aktionswillen demonstriert. Eine kleine Auswahl aus den Ideen der letzten Tage, bei denen man leicht den Überblick verlieren kann:

Die Linke fordert die Missbilligung von Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister Friedrich durch den Bundestag, da sie beim Grundrechtsschutz versagt und Deutschland mit ihrer offiziellen Beendigung der Spähaffäre lächerlich gemacht haben. Die Notwendigkeit einer parlamentarischen Auswertung hatte auch bereits am Freitag Karin Göring-Eckardt von den Grünen gegenüber dem Deutschlandfunk erwähnt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann twittert unterdessen für einen öffentlichen Untersuchungsausschuss:

Oppermann findet übrigens auch, dass Snowden ein potentieller und plötzlich glaubwürdiger Zeuge sein könnte, wie er bei Maybritt Illner verlauten ließ. Das gleiche hat Gregor Gysi der Rheinischen Post erzählt und auch Hans-Peter Uhl (CSU) zeigt sich der Idee gegenüber aufgeschlossen, wie er am Freitag dem Tagesspiegel gegenüber sagte.

CDU-Fraktionschef Volker Kauder erklärte der Welt am Sonntag, er wolle die Sache lieber geheim behandeln. Er hält einen Untersuchungsausschuss für falsch und will die Sache im Stillen im Parlamentarischen Kontrollgremium abhandeln (dessen Vorsitzender aber Oppermann ist). Er spricht sich auch gegen eine Zeugenbefragung von Snowden und Asyl für ihn aus:

Snowden wird bei uns kein Asyl erhalten. Er ist im Sinne des Grundgesetzes nicht politisch verfolgt. Amerika ist eine Demokratie, und nach geltendem Recht müssten wir ihn an die Vereinigten Staaten ausliefern.

Linksfraktionsvize Jan Korte verlangt laut dpa in einem Positionspapier mit 16 Forderungen unter anderem, dass die deutschen Geheimdienste ihre Berichte zur Abhöraffäre dem Parlamentarischen Kontrollgremium aushändigen und die Mitglieder des Gremiums von ihrer sonst geltenden Geheimhaltungspflicht entbunden werden.

Dass Horst Seehofer behauptet, den Datenschutz mittlerweile genauso wichtig wie die Anti-Terror-Bekämpfung zu finden und er nochmal über die Vorratsdatenspeicherung nachdenken will, haben wir ja bereits berichtet.

Sigmar Gabriel will seit Donnerstag den amerikanischen Freunden klarmachen, dass der Spaß vorbei ist, indem die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen auf Eis gelegt werden. Auf diese Idee ist jetzt auch Ilse Aigner von der CSU gekommen. Was irgendwie bekannt vorkommt, im Juni hatte sie das aber noch mit dem Schutz vor Chlor-Hühnchen und Klonfleisch untermauert.

Hans-Peter Friedrich wartet bei der Bild am Sonntag mit schwammigen Äußerungen auf:

Wenn die Amerikaner Handys in Deutschland abgehört haben, haben sie deutsches Recht auf deutschem Boden gebrochen – das verletzt unsere Souveränität und ist inakzeptabel. Abhören ist eine Straftat und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie er das bei Geheimdienstangestellten, die laut Spiegel Diplomatenstatus haben, machen will, hat er den Bild-Lesern leider nicht verraten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will technisch vorgehen und seine Spionageabwehr aufrüsten, etwa von 100 auf 200 Mitarbeiter in der zuständigen Abteilung.

Die obige Aufzählung ist unvollständig und müsste im Moment vermutlich stündlich aktualisiert werden. Und je mehr gefordert wird und je weniger an konkreten Ergebnissen und Konsequenzen dabei herauskommen, desto unglaubwürdiger wird es. Wenn das überhaupt noch möglich sein sollte.

 

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49 Kommentare
  1. Schon witzig, dass Friedrich sich im Sommer vom Anti-Amerikanismus angewiedert gefühlt hat und sich jetzt als Rädelsführer der Amerikahasser aufspielen will.

    Aber mal im Ernst, das meiste was man von diesen Leuten hört sind doch nur Worthülsen, die gerade in den tagespolitischen Ereignishorizont einbetten. In 2-4 Wochen werden diese Leute dann wieder sagen, wir brauchen diese Überwachung und die Amerikaner sind unsere Freunde, weil sie uns vor Terrorismus schützen und bei der Aufklärung von Kinderpornografie helfen. Und im übrigen hat jeder gute Deutsche, der sich an Recht und Gesetz hält doch nichts zu befürchten. Zu dem Zeitpunkt werden dann die meisten Politiker umschwenken und die Idee der Telekom für ein deutsches Internet super finden. Wer mit diesem nationalen Internet Zugang haben, also ein Peering aufbauen möchte. Muss sich zertifizieren lassen, das wird dann eine neu eingerichtete Stelle übernehmen: „Nationales Sicherheits Direktorium als Peeringpartner“ oder kurz NSDAP. Der klare Vorteil ist, dass alle Anbieter, die in dem Netz sind von der Telekom eine Garantie bekommen, dass die Netzneutralität eingehalten wird und die Kunden werden ohne Trafficbegrenzung darauf zugreifen dürfen. Wer dann aber aus dem ungeschütze und unsichere World Wide Web Inhalte abrufen will, der muss dann natürlich dafür bezahlen.

  2. Politiker sind Weichbirnen, die nichts anderes können als „scharf“ zu „kritisieren“ und dabei betroffen den Dackelblick zu vollführen.

    Es ist ganz einfach:
    Wer gegen das deutsche Volk handelt, begeht einen kriegerischen Akt der mit voller Härte und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geahndet werden muss.
    Das heißt auch: Ausweisung aller, und damit meine ich ALLE, Angestellten der USA aus Deutschland, –
    Aussetzung aller Abkommen mit der USA,
    Strafantrag gegenüber den leitenden Personen vor dem ICC,
    Sanktionsforderung gegen die USA vor UN & Nato und eine offene Forderung an das Nobel-Komitee bzgl. der Aberkennung des Friedensnobelpreises von Barack Obama.
    Außerdem müssen alle Mitarbeiter die nachweislich Auftrag oder Durchführung von Spionage an deutschen Bundesbürgern in Auftrag gegeben haben, und damit gegen deutsches Recht verstoßen haben, auf die Fahndungsliste in Deutschland gesetzt werden.

    Das wäre eine echte Konsequenz, ohne dabei Anti-Amerikanisch zu sein.

      1. ba binn ich ganz eurer meinung nur die sache hat eine hacken! deutschland hat keinen friedensvertrag und ist quasie ein besetztes land und wird weltweit als GSMBH geführt (kein scherz) lest mal nach. damit hat die sogenannte regierung eigentlich kaum was zu sagen gegenüber der welt und merkel ist wirklich nur mutti.

  3. Ich finde als einen Schritt könnte man sich die NSA Einrichtungen in Deutschland vornehmen. In Wiesbaden-Erbenheim wird aktuell ein neuer NSA Stützpunkt aufgebaut., unter anderem soll das Personal aus dem Dagger Komplex dorthin verlegt werden. Diesen Bau könnte man auf Eis legen, bis die Sachen geklärt ist. In Deutschland gibt es bestimmt noch weitere Gebäude/Stützpunkte, die der NSA zugeordnet werden können, auch da könnte man eine Schließung prüfen. Die US-Botschaft in Berlin ist davon natürlich ausgenommen.

    Dass würde die NSA natürlich nicht davon abhalten weiter zu machen, aber ich denke es wäre ein starkes Zeichen, dass wir in Deutschland ein Problem mit den Aktivitäten der Geheimdienste aus den USA haben.

  4. Die amerikanische Botschaft ist im völkerrechtlichen Sinn doch gar nicht „deutscher Boden“ oder verstehe ich das falsch?

    Kann ja jeder so argumentieren!

    1. Ja, aber man könnte die Botschaft von Aussen mit Störsendern abgrenzen und damit die Schnüffeltätigkeiten unterbinden. Ebenfalls ist bekannt wo die NSA ihre Abhörzentren betreibt. Falls es sich hier ebenfalls um amerikanisches Hoheitsgebiet handelt, einfach alle Leitungen bis auf Wasser und Strom abklemmen.

      Das wäre zumindest schon mal ein klares Zeichen. Wird man aber nicht tun, denn Deutschland ist nicht souverän und mit diversen (Geheim)Verträgen an die Siegermächte gebunden. Einfach mal nach der „Kanzlerakte“ suchen. http://de.wikipedia.org/wiki/Kanzlerakte

      1. Nach jeder LT + BT Wahl gewinnt immer die Partei der Konzern-Lobbyisten.Was will man da noch wählen?

        1979 durfte ich das erstemal wählen . Was dann geschah wollte ich nicht.

      2. Ich hab nicht das Gefühl das Wählen was bringt, die Parteien machen immer das Gegenteil von dem was sie versprochen haben.

        Die Sozialdemokratien führen Hartz4 und Lohndumping ein, und die CDU macht dann was Rot/Grün nicht geschafft hat, den Atomausstieg.

        Also was solls, es ist doch eine Illusion zu glauben das man durch einmal alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen irgendwas bewirken kann. „Demokratie“ so wie wir sie jetzt haben ist nur eine gezielte Illusion um die Leute ruhig und gefügig zu halten.

      3. Dann würde es noch die Möglichkeit geben, sich selbst aufstellen zu lassen und das System von innen heraus zu ändern. Allerdings müsste man dazu in eine Partei eintreten, denn parteilos ein Direktmandat zu bekommen halte ich für ausgeschlossen, da der Mensch ein Gewohnheitstier ist und sein Kreuz meist an der gleichen Stelle macht.

    1. Das ist wohl so.
      Dass Computer-Betriebssysteme wie Windows von der NSA beauftragte, geheime eingebaute Hintertürchen haben, über die die NSA auf jeden Windows-PC auf der ganzen Welt freien Zugang haben (und damit auch auf eingebaute Mikrofone und Kameras), ist doch nichts Neues. Dies war schon (inoffizielles) Thema von mindestens(!) 10 Jahren. Nur jetzt wurde das Ganze offiziell öffentlich und plötzlich schreit jeder wie von der Tarantel gebissen als wenn niemand etwas davon wusste.
      Schauspiel und Inszenierung – das trifft es wohl am besten.

  5. dass merkel abgehört wird wissen wir seit juli, als ihr nokia durch ein verschlüsseltes blackberry ausgetauscht wurde. jetzt wird der käse thematisiert, da die wahl gelaufen ist, der bürgerrechtsrest der fdp abgeräumt, die sondierung mit den grünen eh gestorben und man die spd am nasenring durch die arena ziehen kann. jetzt baut man (wir müssen auch was machen) vds und co, gelobt aktivismus und hat vllt noch einen vorteil bei freihandelsabkommenverhandlungen. wem das alles nichts bringt: dem bürger, der freiheit und den nach beidem benannten rechten.

  6. Vom Dach der amerikanischen Botschaft aus wurden (und werden…?) offenkundig Straftaten begangen.
    Warum ist da jetzt niemand, der das abstellt, die Beweismittel sicherstellt, die mutmaßlichen Täter in U-Haft bringt? Ist das nicht Strafvereitelung, leistet dieses Verhalten deutscher Behörden nicht dem Verbrechen vorschub?

    Und nebenbei, kann mal jemand bei den Franzosen und Engländern auf dem Dach vorbeischauen?

    1. Gegenfrage: Warum sind die Päpste immer katholisch?

      Bei den Frenchies sieht das eher langweilig aus.
      Bei Ihrer Majestät Niederlassung gibt es jedoch ein auffälliges Objekt zu bestaunen. https://pbs.twimg.com/media/BXhW2p0CYAErY19.jpg:large
      Es sei die Vermutung gestattet, daß es sich hierbei um kleine Hanfplantage handeln könnte, um auf überraschende Besuche von Prinz Harry angemessen vorbereitet zu sein.

    2. Das ist ein guter Punkt! Denn die Engländer haben in Berlin da auch ‚was auf dem Dach, wie man z. B. bei Google Earth sehen kann (von der Straße aus leider nicht).

      Bei den Franzosen und Russen um die Ecke dort sieht’s (für mich als Laien) erstmal normal aus.

  7. Eigentlich ist es Zeit, hier endlich einmal Taten sprechen zu lassen. Aber das traut sich ja anhand unserer Vorgeschichte keiner. Unsere Politiker sind eben leider nur Marionetten. Schließlich gibt es ja nun noch immer die Wohlverhaltens Klausel gegenüber den Allierten, wonach wir schon fast gezwungen sind, soetwas hinzunehmen. Wenn wir denn territorial autark wären, wie kommt es denn, dass man Bauvorhaben / Ausbaumaßnahmen von mutmaßlich spionierenden Ländern auf unserem Grund und Boden billigt. Wer gibt denn in Deutschland den Ton an ? Das Deutsche Volk?

  8. Wenn es um die Rechte der Bürger geht, dann wird erst einmal beschwichtigt. Nun trifft es die Kanzlerin und alle deutschen Politiker sind empört. Warum spricht man so selten darüber, was diese Abhörerei für die deutsche Wirtschaft bewirkt? Man denkt darüber nach, eine Freihandelszone mit den USA einzurichten. Was wollen wir denn den Amerikanern verkaufen, wenn die unsere Ideen, die zu deutschen Patenten werden sollten, klauen und selbst als Patent anmelden, was deutsche Firmen die Anmeldung dann sofort unmöglich macht (wer zuerst kommt, wird bedient)?
    Die Amerikaner können ohne fremde Hilfe nichts, die sind auf Spionage angewiesen. Oder auf Kriegbeute wie beispielsweise eine V2-Rakete samt Entwickler. Ohne deutsches Knowhow wären die Amerikaner niemals zum Mond geflogen…

  9. Spätestens seit der massenhaften Verbreitung von Smartphones und der Nutzung von sozialen Netzwerken verschwinden Privatsphäre und Datenschutz immer mehr, und das scheint nicht aufzuhalten zu sein.
    Nationale Rechtsnormen sind kein wirksames Instrument mehr. Wir bräuchten ein internationales Datenschutzrecht. Bei den unterschiedlichen Vorstellungen dürfte das aber eine Illusion bleiben. Die aktuelle Debatte zeigt, was alles möglich ist und was wohl auch künftig gemacht wird.

  10. Moin,

    ist es nicht schon allein ein Zeichen für Schwäche, dass unsere Dt. Politiker in die Staaten reisen?
    Seit wann kommt der Knochen zum Hund? Die hatte ich mal schön her zittert.

    Dibagiano.

  11. Das ist eigentlich „Cyberterrorismus“, die USA haben selber noch offen gelassen das sie eventuell Militärisch gegen solche Aktivitäten vorgehen würden. Aber man muss ja nicht so weit gehen, es würde doch genug sein den Botschafter mal in den Urlaub zu schicken, so paar Wochen in die Heimat …
    Nur so als Zeichen, mehr kann die DE eh nicht machen.

  12. Jetzt hätte man einen kleinen Trumpf in der Hand, den man bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen ausspielen könnte, denn die USA will und braucht dieses Abkommen, Monsanto und Co. will es ( was ja das selbe ist), aber nicht mal das wird man machen, irgend ein Lobbyist wird ihnen sagen, das könnte einen Arbeitsplatz kosten….deutsche Politiker sind solche Pussys……*kopfschütel*

    1. Das geplante Freihandelsabkommen ist eine echte Bedrohung – vllt. dient die Ausspähaffäre sogar als Tarnung dafür.

      Falls das Abkommen wirklich ratifiziert wird, ist – neben dem Monsanto-Gen-Dreck – aufgrund der erheblich niedrigeren Produktionskosten davon auszugehen, dass zu Lasten der europ. Landwirtschaft quantitativ viel mehr, aber qualitativ schlechtere Nahrungsmittel von der USA nach Europa geliefert werden. (Und die Amis kriegen echte Devisen dafür.)
      Ohne heimische Produktion sind wir aber abhängig von amerik. Lieferungen.

      Es geht also um sehr viel!
      Bei vergleichbaren Abkommen, die die USA geschlossen haben, ging es den Vertragsländern hinterher stets deutlich schlechter als vor einem Freihandelsabkommen!

  13. Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011 in FFM. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

    Nun ist der Herr Schäuble ja Jurist und und ebenso auch der Gysi.

    ALLE Verträge (auch Geheime) müssen auf den Tisch und schonungslos offengelegt werden. Ich wette, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger, wenn man ihnen erklärt, was die Texte/Verträge bedeuten, ziemlich entsetzt aus der Wäsche gucken werden… Vielleicht kommt dann auch endlich der Sturm der Entrüstung, den sich bereits viele herbeisehnen…

  14. Hallo,
    Und wenn ich nicht mehr weiter weiss dann bild ich einen Arbeitskreis.
    Wieso auf deutschen Boden?
    Hat das Reich einen Friedensvertrag mit den Alleierten?
    Ist der sog. 2. Weltkrieg schon zu ende?
    Wieso dürfen die das denn?
    Wir sollten anfangen die richtigen Fragen zu stellen.

    Grüße

  15. Einfach die Internetverbindung der NSA in Deutschland kappen oder mit firewalls vom Verfassungsschutz zwischen den Zugängen NSA zu den deutschen Internetnetzkoten das sniffing unterbinden.

    1. Ja, das meine ich auch!

      Und die NATO-Mitgleidschaft brauchen wir auch nicht. Wozu auch? Der Kalte Krieg ist vorbei! Und nur, um sich am x. völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf ein beliebiges Land zu beteiligen, ist zu wenig.
      Wenn die USA andere Länder angreifen, überfallen und stürzen wollen, sollen sie das alleine machen. Ohne uns!

  16. Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht. Falsch.
    Wir leben zwar auf deutschem Boden, aber gehören zu dem alliierten Verwaltungskonstrukt BRiD. ES GILT BESATZUNGSRECHT!!! SHAEV GESETZE.
    Mit dem Einigungsvertrag wurde gleichzeitig der Geltungsbereich des GRundgesetzes aufgehoben, somit ist rechtlich keines dieser Gesetze mehr gültig.

  17. Zum einen ist das seit dem kalten Krieg so, dass Abhören, Bespitzeln und Ausspähen das Tagesgeschäft aller Regierungen ist. Das ist weder neu, noch schockierend. Warum nun plötzlich so ein Wind gemacht wird, ist erstaunlich. Vermutlich, weil sich nun mehr Menschen um ihre Privatsphäre Gedanken machen?

    Zum anderen ist es unmöglich, das Abbgreifen digitaler Kommunikation zu verhindern, solange es sich um lineare Kommunikation handelt. Verschlüsselung ist nur dann wirksam, wenn man keine der öffentlichen Verschlüsselungen verwendet, da diese durch Rainbow-Tables schon seit 2004 unsicher sind. Nichts neues also.

    Verteilte Verschlüsselungsmethoden sind sicherer, aber werden natürlich auch von eigenen Behörden sofort unterbunden, da dei gefahr besteht, dass dann jedermann abörsicher ist.

    Politiker haben kaum bis gar kein Wissen über Internet. Die Grundeinstellung lautet :“Privatsphäre unterbinden und den rechtsfreien Raum Internet begrenzen. Wer sich darüber hinwegsetzt ist strafbar, er muss nur noch erwischt werden.“

    Ihr solltet mal vielleicht das Internet abseits der Datenhighways mit ihren hell erleuchteten Reklametafeln besuchen und ein wenig tiefer gehen. Betrachtet das Internet mal nicht mit dem Webbrowser, sondern mit anderen programmen – Netzwerkanalyseprogrammen, Sniffern und Protokollanalyse-Software. Geht mal weg von HTTP und SMTP/POP und seht auch mal in das hinein, was eure Computer versenden, OHNE euch um erlaubnis zu fragen. Ob das legal ist, solche Programme zu verwenden? Eher nein. Denn dann tut ihr genau das, was den Geheimdiensten zur Last gelegt wird.

  18. Alle die in Berlin Mitte wohnen und über ein hohes Dach verfügen sollten sich bei Nokia-Systemtechnik GSM Richtantennen (die von den Sendemasten) kaufen und mit maximaler Auslastung sowohl in Sachen Feldstärke als auch in Sachen maximal verdächtiger Wortfetzen in Richtung Ami-Botschaft einjustieren. Das wäre eine GSM-Funkbeschallung erster Güte. Mal sehen ob die Lauscher sich dann die Ohren zuhalten und aus dem Gebäude rennen !

  19. Sorry das Ich etwas ausführlicher schreibe, aber in Europa sind noch viel zu viel USA-Gläubige.
    Europa sollte, ins Netz des NSA eindringen und alle Daten löschen, das ist Selbstverteidigung. Wir haben selber ebenso fähige Leute, die dieses bringen und in die Rechner der NSA kommen. Ich möchte aber auch noch einmal eine grundsätzliche Kritik in Richtung der USA senden. Sie spielen sich immer als Weltpolizist auf, das sind sie überhaupt nicht und unsere Freunde wie man sie, waren sie noch nie. Denen geht es nur um Kohle, sie helfen nur um den geholfenen auszuquetschen. Ich möchte auch mal dran erinnern, wer die Berliner Mauer mit aufgebaut hat. Die USA hat zumindest bei der Verletzung des Viermächtestatus nichts unternommen, um dieses zu unterbinden. Ich sehe für damals, die Kriegsgefahr nicht, was vonseiten der USA so beschworen wurde. Im Gegenteil, Kennedy hat vor seiner eigenen Tür, ganz anders gehandelt und einen Krieg bewusst in Kauf genommen.

    Ich erinnere an Kuba, Deutschland war den USA doch scheiß egal. Das betraf sie doch nicht, sie hatten auch keine Nachteile da durch. Also haben sie die Mauer nicht verhindert. Auch wenn Kennedy sich hinter her hingestellt hat und an der Mauer gesagt hat, ich bin eine Berliner. Ich bin ein Besatzer, wäre treffender. Die Deutschen sollten sich mal langsam darüber im Klaren werden, das die USA eine Hegemoniemacht ist und das Recht nur da sieht, wie sie es machen. Deutschland ist doch nur eine Marionette für Amerika. Europa sollte mal alle Botschafter ausweisen, bis die USA es kontrollieren lässt, Europa, das die USA nicht uns ausspioniert. Selbst der 11 September berechtigt die USA nicht, unsere Grenzen zu verletzen. Deutschland sollte mal langsam darauf drängen, völlig Souverän zu sein. Ausgerechnet die USA, die nur das Ende des Krieges mit durchgezogen hat, hält an einem Status fest, wo längst wirklich geschädigte Staaten und zwischenzeitlich, wirklich als Freunde gegenüberstehen.

    Die USA bestimmt auf der ganzen Welt was Recht oder was Unrecht ist. Das ist kein Zustand. Europa soll sich hüten hier amerikanische Verhältnisse zu schaffen oder zu akzeptieren. Die USA ist eines der bürgerunfreundlichsten Staaten auf der Welt. Eigentlich kennen die nur den Begriff Freundschaft, in dem Zusammenhang, ich gebe euch 1 € und bekomme dafür 7 zurück. Auf solche Freunde können wir verzichten. Zumal das nur Lippenbekenntnisse sind. Es ist auch schade, Linux, was wir nach unseren Vorstellungen gestalten können, sich nicht weiter durchsetzt. Microsoft sollte in Europa ignoriert werden, ebenso Google und alle Programme die aus Amerika kommen. Mir ist es auch egal, welche Verträge gebrochen werden, es ist mir lieber es passiert unter einer demokratischen Regierung, als das wieder irgendwann ein Hitler kommt und uns davon befreit. Sorry meine Schelte gegen die USA, aber ich bin mir sicher, das viele mir völlig recht geben.

    Um Kritikern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ich gehöre zu der Generation, die den Aufbau der Berliner Mauer noch selber bewusst miterlebt hat, die Generation die zu Zeiten Kennedys noch geglaubt, die Amis sind unsere Freunde. In der Zwischenzeit haben sie aber bewiesen, dass dem nicht so ist. Leider gehöre ich zu den Wenigen, die es heute sehen und sich nicht weiter von der Politik voll labern lassen. Die Wahl ist gerade durch, schon wieder stellen wir bei den etablierten Parteien fest, dass wir nur verarscht wurden. Außerdem, hat Merkel, den Amis erzählt sie habe mit der Stasi nichts zu tun. Die Wahrheit ist eine Andere, das weis ich von Menschen aus ihrer damaligen Umgebung. Die Sozis haben nicht nur, das Volk mit Hartz4 betrogen, sie haben nicht nur Millionen in die Gaskammer geschickt, dafür aber Millionen in die Armut. Während sie sich die Taschen vollgestopft haben. Wann lernt ihr das, weder der CDU als auch der CSU, oder der FDP und der SPD zu vertrauen. Diesen Parteien ist nichts heilig, außer ihre Macht. Wie die Sozis gerade wieder beweisen. Selbst eine Ehe mit dem Teufel, Hauptsache Macht. Europa braucht die USA nicht. Edward Snoden sollte den Nobelpreis dafür bekommen und einen freien Aufenthalt in Europa, das wäre das richtige Signal in Richtung USA. Die sollen ihr unmenschliches System weiter machen und Europa soll sich um europäische Interessen kümmern.

    DIE USA IST KEIN FREUND EUROPAS UND DEUTSCHLANDS FREUNDE SIND SIE SCHON GAR NICHT. Das würden wir sehen, wenn wir so dreist wären, den amerikanischen Botschafter ausweisen! Im übrigen, würden wir auch in China einen besseren und zahlungskräftigeren Wirtschaftspartner habe als die USA.

    1. …da kann ich „lieber anonym“ nur voll zustimmen – genau so sind die Fakten. Nur wer traut sich ? nach den ganzen Übungen gegen Unruhen, die in Niedersachsen statt fanden, noch auf die Straße ?

      Da würden Deutsch von Deutschen grausam zusammengeschlagen, niedergeknüppelt, des Beweismaterials(Handyfilm) beraubt und letztendlich mit neuen Waffensystemen sozusagen erledigt.

      Man lässt das deutsche Volk nicht aus den Klauen und die Politiker halten eisern an ihren Honoraren und sonstigen Vergünstigungen fest (blauer Pass) .

      Wir brauchen mutigen Menschen und wenn diese sich vorwagen, sollten wir nicht zögern………………

  20. Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…”,
    Aber Deutsches Recht ist Reichsrecht ( s.Art.50 EGBGB) und das kann und darf die BRD nicht anwenden.

  21. “Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…” ist „just another Friedrich-Nebelkerze“. Friedrich weiß doch, dass die Gelände und Gebäude der USA in DE-Land exterritorial sind, d.h. deutsche Gesetze, deutsche Strafverfolgungsbehörden und deutsche Gerichte haben dort keinerlei Handhabe.

  22. Mensch, was kommen denn hier für vernebelte Kommentare rein. Fehlt nur noch, dass auf netzpolitik.org die Kommentatoren demnächst „reichsdeutsche“ Pässe als Verteidigungsmaßnahme empfehlen. Fragt sich dann nur, von welcher der vielen selbsternannten „reichsdeutschen Regierungen“… ô_Ô

  23. Hier sieht man wieder das unsere Politiker sich nicht uns, dem Volk, sondern ihrer Reputation und nichts anderem verpflichtet sehen.

    Es ist Zeit für zivilen Ungehorsam. Nichts anderes scheint mehr möglich.

  24. Ausländische Agenten haben Diplomatenstatus? Das mag für befreundete Länder gelten, die sich hier aufhalten oder ihrem Job bezogen auf andere Länder nachgehen. Aber sobald sie gegen Deutschland handeln, und das tun sie ja offensichtlich, sollten sie alle Privilegien verlieren, innerhalb von 24h ausreisen und nach dieser Frist als feindliche Kräfte behandelt werden. Natürlich muß das auch für alle neuen Agenten des betroffenen Landes gelten.
    Warum weiß eigentlich der BND nicht, was in der US-Botschaft läuft? Wenn die wirklich so ein Geheimnis um ihre eine Etage machen, dann ist es spätestens jetzt die verdammte Pflicht des BND, dieses Geheimnis zu lüften. Vielleicht haben die da eine Atombombe, die gezündet wird, wenn Deutschland aufmuckt? :-)

    1. https://de.wikipedia.org/wiki/Atomic_Demolition_Munitions

      Unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit wären in den allermeisten Szenarios für eine zunächst konventionelle Auseinandersetzung während des Kalten Krieges als erste die amerikanische Nuklearwaffen auf deutschem Boden gezündet/auf deutsches Gebiet abgeschossen (Autobahnen um München) worden.

      Informationen zum Verbleib des damaligen Arsenal sind eher spärlich und sowieso nicht zu verifizieren, weil… *TOP SECRET*, „Nationale Sicherheit“,… aber,aber… die Terroristen!!1!

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