Überwachung

Bundesregierung: NSA-Affäre wurde nie für beendet erklärt, war alles nur Fehlinterpretation der Medien

In der Bundespressekonferenz sorgte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter heute für Erheiterung, als er klarmachen wollte, dass die Bundesregierung die NSA-Affäre vor der Merkel-Handy-Anekdote niemals (NIE!) für beendet erklärt habe.


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Gefragt wurde:

Es wurde ja von Regierungsseite sowohl als dem Innenministerium wie auch vom Kanzleramt im Sommer die Datenausspähaffäre für beendet erklärt und Herr Friedrich hat gesagt Verdachtsmomente seien ausgeräumt. Waren Sie da zu naiv? Haben Sie andere Informationen gehabt? Wie erklären Sie sich im Nachhinein Ihre eigenen Aussagen?

Ab Minute 3:50 kann man sich hier die Antwort auf diese plausiblen Fragen anhören. Naiv? Iwo!

Da kann ich ihnen nur sagen dass die Bundesregierung NIEMALS diese Geschichte für beendet erklärt hat. Entschuldigung! Das ist leider eine Fehlinterpretation.

Stattdessen sei nur dementiert worden, dass 500 Millionen Kommunikationen aus Deutschland bei der NSA landen würden. Es habe sich herausgestellt, dass diese 500 Millionen Kommunikationen vom BND in Bad Aibling abgefangen und an die NSA weitergegeben wurden. Nur dieser eine Fall sei aufgeklärt worden. Für all die anderen Dinge sei schriftliche Auskunft eingeholt worden. Man habe keinerlei Anlass zum Zweifeln an den Auskünften der NSA gehabt, seit gestern würden die bereits erteilten Auskünfte aber neu betrachtet.

Da bleibt ja nur, sich mit dem größtmöglichen Ausdruck des Bedauerns bei der Bundesregierung zu entschuldigen. Wie konnten wir das alles nur so falsch verstehen?

(via heise)

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9 Kommentare
  1. Irre, wie der gute Herr Streiter da feist und selbstzufrieden dümmlich grinsend eine offensichtliche Lüge nach der anderen absondert, um dann bei seiner grotesken Affäre-nie-für-beendet-erklärt-Antwort kurz indigniert wegen der ihm nicht genehmen, weil in seiner Wahrnehmung wohl despektierlichen Reaktion der anwesenden Hofberichterstatter, diese zurechtweist.
    Wie abgekoppelt kann man von der Wirklichkeit oder wie niedrig muss die eigene Moral angesiedelt sein, daß man wie Streiter mit derartiger blasierter Selbstgefälligkeit, unangreifbar fühlend für jeden geradezu mit Händen greifbares Versagen zu verteidigen sucht?

    1. Ganz einfach, mit dem Wahlergebnis im Rücken (große Koalition hin odr her), weiß man doch, dass das dumme Stimmvieh sich mit Begeisterung verarschen läßt.

  2. Ich weiß ja nicht, welche Meinung und welche Bundesregierung der Hofnarr Georg Streiter mit seiner NSA-Kommentierung hier vertreten hatte, aber welche ich meine zu kennen, kann es nicht sein. Evtl. wollte er sich zur Informationspolitik einer Bananenrepublik äußern, dass kommt mir mit seinem Auftritt und seinen Äußerungen zur Sache wohl eher hin. Setzen, Sechs, Nachsitzen, lieber Herr Streiter.

  3. Es bleibt festzuhalten, dass für die Spionageabwehr und die Sicherheit der Kommunikation der Kanzlerin der Kanzleramtsminister, ein gewisser Herr Pofalla, verantwortlich ist. Ein Versagen an dieser Stelle sollte nicht geduldet werden! Ähnliches trifft auf den Bundesinnenminister zu. Leider wird der Steigbügelhalter SPD das alles decken.

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