Überwachung

Da hört der Spaß auf und die Spähaffäre fängt an: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

In den vergangenen Tagen wurden diverse Meldungen über das Abhören des Kanzlerinnen-Handys von amerikanischen Geheimdiensten durch die Medienlandschaft gereicht. Es scheint, als hätte das Ausspähen der Bevölkerung nicht gereicht, um die Politiker ernsthaft zum Handeln zu bringen. Das schafft nun ein einziges prominentes Handy. Die Welt schreibt gar vom „Beginn einer großen Spähaffäre“. Das bringt uns zu der Frage, was das Ganze vorher gewesen sein mag. Kollateralschaden im Zuge der Terrorbekämpfung?


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Nun werden Aufklärungsbemühungen im Außenministerium angekurbelt: Guido Westerwelle hat für heute Nachmittag den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt bestellt. Zuvor hatte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung in einer Pressemitteilung verkündet:

Die Bundeskanzlerin hat heute mit Präsident Obama telefoniert. Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht. Unter engen Freunden und Partnern, wie es die Bundesrepublik Deutschland und die USA seit Jahrzehnten sind, dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines Regierungschefs nicht geben.

Nun, hoffen wir, dass Guido Westerwelle etwas energischer als Hans-Peter Friedrich nach Erklärungen verlangt. Und die Sache nicht gleich wieder für beendet erklärt wird. Wir werden über die Ergebnisse berichten.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
23 Kommentare
  1. Ist doch schön, dass die NSA so demokratisch ist und alle Menschen gleich behandelt. Vom arbeitslosen Asylbewerber bis zur Kanzlerin:

    We are all sitting in one boat.

    1. Richtig. Die NSA schon, die Kanzlerin nicht:
      „[…] dürfe es solche Überwachung der Kommunikation eines REGIERUNGSchefs nicht geben.“

      Mit anderen Worten: Die Überwachung der Bürger wäre kein Problem …

  2. Eine Bundeskanzlerin, die sich erst für Probleme interessiert, wenn sie selber bei ihr ankommen. Vielleicht wären Neuwahlen doch das Beste.

    Ein absoluter Tiefpunkt in der Geschichte deutscher Regierungschefs.

  3. Soll ich lachen oder heulen? Grotesk!? (o.0)

    … einen Lacher hatte ich gestern Abend schon, wenn genau der selbe Mensch der mir noch vorher „Ich hab nichts zu verbergen…“ an den Kopf wirft, nun plötzlich „…also dass geht jetzt zu weit!“ als Kommentar auf der hohen Kante hat.

    Was genau hat sich jetzt eigentlich geändert?

  4. da haben wir ja glück gehabt, dass die auch angelas handy nicht verschont haben. politik auf der basis persönlicher betreoffenheit. da lacht doch das politbüro.

  5. an sich finde ich es schon gut, dass das thema wieder aufgegriffen wird.
    ich hoffe das madame auch mal wirklich auf den tisch haut und das es bewegung in dieser angelegenheit gibt.
    da sich mexiko und frankreich jetzt auch in die thematik eingeschaltet haben, so hoffe ich doch, dass es in der deutschen medienlandschaft auch wieder verstärkt zum tragen kommt.
    habe aus meinem umfeld aber auch den eindruck bekommen, dass es den leuten absolut am a…. vorbei geht.
    da kamen nur kommentare wie “das war doch eh klar” und “war dir das vorher nicht bewusst?”
    finde diese einstellung wirklich beängstigend.
    ich hoffe, dass sich in dieser affäre noch einiges zum positiven wendet.
    wer auf dem laufenden bleiben will:
    http://www.nur-nachrichten.de/NSA

  6. Wenn der Botschafter schon mal da ist, könnten man ihm direkt ein Zimmer einrichten und ihn die nächsten paar Monate zu den ganzen Schweinereien befragen, die seit 20 Jahren „über unsere Freunde“ aus der Kanalisation hoch gespült werden.

  7. Im Kampf gegen Terror und Kindesmissbrauch kann man gar nicht genug überwachen. Und wenn schon die EU meint, alle 500 Millionen Europäer sind potentielle Terroristen oder Kinderschänder (Vorratsdatenspeicherung), warum soll man dann das Angela ausnehmen … Lustig jedenfalls das Statement der Amis: Merkel wird nicht überwacht; und zwar genau seit 5 Minuten ;D Dafür werden nur noch ihre Metadaten (die sind ja unbedeutend) aufgezeichnet, und dafür alle, die das Angela anrufen und die Angie anruft überwacht. Ergebnis: das selbe wie vorher. Was für Stümper!

    1. Offtopic:
      Wenn du dir mal diesen Artikel zu gemüte führst, wirst du sehen, dass Kindesmissbrauch kein Thema der NSA ist….

      studgenpol.blogspot.com/2013/10/ja-unsere-welt-wird-von-satanisten.html

  8. Und fröhlich verfackelt das Marken-Image der Demokratie. Waren nicht allkönnende Geheimdienste immer schon Vorboten des Niedergangs? Eine Verdrängung der USA aus dem Markt der Leitbilder wird auch uns nachhaltig schaden.

    Die Geheimdienste nicht nur der USA müssen wieder auf Normalmaß zurück geschrumpft werden. Punkt.

  9. Na, geht doch. Jetzt sollten wir Mutti noch einen Monat auf Hartz IV setzten, dann würde sich da auch einiges ändern. Danach ein paar Wochen Leiharbeit ohne Mindestlohn…

  10. NSA spioniert flächendeckend E-Mails aus => Reaktion der Regierung: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten
    NSA spioniert flächendeckend Verbindungen aus => Reaktion der Regierung: Keine Angst, niemand wir ausspioniert, wir haben es schriftlich.
    NSA spioniert Merkels Handy aus => Reaktion:: Kriegserklärung einself!!!!!!!

  11. bleibt auf dem teppich. was soll sich denn ändern? null, wie immer.
    „schön dass sie hiergewesen sind, herr außenminister und schöne grüße an barack…gehen wir was essen?“

  12. Jetzt, da es die „Madame“ selbst betrifft, ist die Sache also auf einmal nicht „beendet“? Solange es ums Volk geht, macht Herr Friedrich einen Ausflug in den Enddarm der USA und nun wird der Botschafter einbestellt?
    Was soll das sein? Ein Witz?

    Davon abgesehn, halte ich die Aktion für ein Täuschungsmanöver. Die Regierung will sich nun als Opfer darstellen, um sich auf selbe Ebene des Volkes zu bringen. Man beobachtet den wachsenden Unmut, gerade im europäischen Ausland, kennt evtl. schon weitere Details und positioniert sich (vielleicht sogar in Absprache mit der USA) entsprechend….ist doch nicht Neues…

    Grüße

  13. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.

    Angela Merkel ist ein bedauerlicher Einzelfall, der aber im Kampf gegen den Terror vorkommen kann.

    80 Mio. Bürger != 1 Angela Merkel

    Seit gestern nacht hänge ich in einer Dauerlachschleife fest.

  14. Viel schlimmer ist doch, dass dieser Schurkenstaat Milliarden Dollar für Drohnen, Kriege, NSA……….., ausgibt und dann keinen Cent für eigene Webprojekte übrig hat.

    Da wird dann halt mal eben einem Software Unternehmen seiner Codes /Copyrights beraubt.

    (http://www.weeklystandard.com/blogs/obamacare-website-violates-licensing-agreement-copyrighted-software_763666.html)

    Werter Herr Po-fallalalala,
    bitte diese Thema beenden und gemeinsam mit Angie´s Neuland Kasperle Theater bei der Arge vorstellig werden.

    Danke!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.