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Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU

Bei den Christdemokraten bröckelt die Unterstützung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nachdem sich zuletzt schon der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen das geplante Gesetz gestellt hatte, kommt nun noch mehr Gegenwind. Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat das Vorhaben laut Handelsblatt scharf kritisiert: „Das Gesetz ist ein Schnellschuss, das Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte, sondern verbietet, was es nicht versteht“ […] Soziale Netzwerke seien die „Speakers’ Corner unserer Zeit“, betonte sie, in denen frei und öffentlich gesprochen werden dürfe.

  • Markus Reuter
Markus Reuter
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Dorothee Bär: "Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte" (Archivbild) – CC-BY-ND 2.0: BMVI.de

Bei den Christdemokraten bröckelt die Unterstützung für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Nachdem sich zuletzt schon der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich gegen das geplante Gesetz gestellt hatte, kommt nun noch mehr Gegenwind. Dorothee Bär, Vorsitzende des CSU-Netzrates und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat das Vorhaben laut Handelsblatt scharf kritisiert:

„Das Gesetz ist ein Schnellschuss, das Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte, sondern verbietet, was es nicht versteht“ […] Soziale Netzwerke seien die „Speakers’ Corner unserer Zeit“, betonte sie, in denen frei und öffentlich gesprochen werden dürfe. „Freiheit ist aber manchmal anstrengend. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll jetzt‎ Anstrengung und Freiheit begrenzen“, kritisierte Bär. „Zukünftig droht jedem irgendwie unbequemen Beitrag die Löschung, sobald jemand die Freiheit des Andersdenkenden nicht achtet.“

Das Gesetzesvorhaben wird auch vom konservativen netzpolitischen Verein cnetz e. V. kritisiert, der auch Teil der Allianz für die Meinungsfreiheit ist. In diesem Bündnis haben sich Wirtschaftsverbände mit netzpolitischen Vereinen und Bürgerrechtsorganisationen zusammengeschlossen. Die Große Koalition verfolgt einen knappen Zeitplan: Das NetzDG soll noch im Juni verabschiedet werden.

Über die Autor:innen

  • Markus Reuter
    Markus Reuter

    Markus Reuter recherchiert und schreibt zu Digitalpolitik, Desinformation, Zensur und Moderation sowie Überwachungstechnologien. Darüber hinaus beschäftigt er sich mit der Polizei, Grund- und Bürgerrechten sowie Protesten und sozialen Bewegungen. Für eine Recherchereihe zur Polizei auf Twitter erhielt er 2018 den Preis des Bayerischen Journalistenverbandes, für eine TikTok-Recherche 2020 den Journalismuspreis Informatik. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei. Er ist erreichbar unter markus.reuter | ett | netzpolitik.org, sowie auf Mastodon und Bluesky.

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10 Kommentare zu „Gegenwind für Hate-Speech-Gesetz aus der CSU“

  1. Sporti

    ,

    Und so kommt es, wie es kommen musste: Die linken Freiheitskämpfer schaffen im Namen der Freiheit selbige ab, sodass sich nun ehemalige Feinde der Freiheit als Verteidiger dieser gerieren können.

    Das Gleiche wird noch in anderen Bereichen passieren, wo man vor lauter guten Absichten das Ziel aus den Augen verloren hat und so nicht bemerkt hat, dass man bekämpft, was man vormals zu verteidigen geglaubt hat.

    1. Markus Reuter

      ,

      Linke Freiheitskämpfer? Herr Maas? Oder Frau Merkel? Die Bundesregierung? Sie sprechen in Rätseln.

      1. Sporti

        ,

        Ich rede natürlich nicht von Maas oder der SPD, sondern von all den Schneeflöckchen und Samaritern, die genau das gefordert haben, was die SPD nun halt opportunistisch umsetzt: Löschen von unerwünschten und unangenehmen Inhalten und Meinungen. Nur blöd, dass darunter jeder etwas anderes versteht.

        Die Politik, nicht nur in Gestalt der SPD, konnte es offensichtlich am Anfang gar nicht so recht glauben: Die „linken Spinner“, die sonst immer für Meinungsfreiheit und gegen Zensur einstehen, die fordern auf einmal Zensur von uns?!

        Aber genau so war es: Man wollte, dass Plattformen dafür sorgen, dass keine „Hasskomentare“ mehr verbreitet werden. Man hat eine Lösch- und Zensurinfrastruktur gefordert und nun kommt sie auch. Dass man es anders formuliert hat („Man darf die Gefühle anderer nicht verletzen.“, „Das ‚Opfer’ bestimmt, wann der ‚Täter’ übergriffig wurde.“, „Das hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun!!! [Weil ich anderer Meinung bin.]) ändert nichts an der Sache.

        Man mag gute Absichten gehabt haben, aber der Zweck heiligt nicht die Mittel. Diesmal waren die Linken so dumm und haben sich Zensur gewünscht, weil sie gefühlt nicht mehr in der Meinungsmehrheit waren (was jedoch eine Fehlwahrnehmung war).

        Wir erleben das Gleiche gerade in Frankreich, wo Universitäten über die offiziellen Verteiler verbreiten, man möge bitte nicht Le Pen wählen. Für die Demokratie, wissenschon? Die Demokratie mit demokratiefeindlichen Mitteln bewahren kann nicht gut gehen.

        Das ist wie Bomben für den Frieden. Aber daran erinnert sich wohl heute keiner mehr.

        1. Skynet

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          Die Antwort sind sie schuldig geblieben. Welcher Linke genau hat den nun mehr Zensur gefordert? Mir ist da spontan grad keiner bekannt.

          1. Sporti

            ,

            Zum Beispiel:
            https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/#Soziale_Netzwerke

            Ausreden die jetzt sicher kommen:
            – Das ist gar keine linke Organisation.
            – Die werden ja sogar mit Steuergeldern gefördert.
            – Das ist ja nur eine Ausnahme.

            Etwas in Frage stellen ist immer einfacher, als Gegenbeweise zu liefern. Darum machen Sie das auch nicht. Zeigen Sie mir mal bitte im Gegenzug die Horden an Nationalsozialisten, die gegen Hatespeech opponieren. Die Idee, dass der Mensch ein sensibles Geschöpf ist, dass vor jedweden negativen äußeren Einflüssen vom Staat geschützt werden muss, ist eine Linke.

            Ich habe ja nichts grundsätzlich gegen Linke oder soziale Ideen, den Sozialstaat. Ich sage nur, dass die Linken (und damit meine ich nicht die Partei, falls das hier das Missverständnis ist) sich hier aus Angst die Meinungshoheit zu verlieren, voll in die Nesseln gesetzt haben. Ich sage zudem, dass das in der gesamten westlichen Welt gerade zu beobachten ist, von den USA bis in die EU. Nur weil die Rechten ein kleinwenig erstarken rastet der linke Flügel komplett aus und fordert die Installation faschistischer Systeme, nutzt faschistische Methoden und kämpft genau gegen das, was sie eigentlich zu schützen vorgeben: (Meinungs)Freiheit, (Meinungs)Vielfalt und einen offenen und ehrlichen Diskurs, in dem es auch mal sehr rau zugehen kann.

          2. Sporti

            ,

            *Ergänzung*
            Und dadurch befeuern die Linken dann genau die Kräfte, vor denen sie so Angst haben. Die erstarken damit weiter, wodurch sich die Linken dann wiederum bestätigt fühlen, sie müssten jetzt „Double Down“ gehen und ihre Anstrengungen verdoppeln, wodurch es noch schlimmer wird. Immer so weiter im Kreis, bis entweder die Rechten gewinnen (USA), oder die Etablierten sich als vernünftige Retter gerieren können.

            Diese Wahlperiode schrammen wir noch haarscharf an der Katastrophe vorbei. Wenn unsere linken „freiheitlichen“ Bewegungen so weiter machen wie bisher, wird es in 4–5 Jahren dann den Super GAU geben. Dann schauen wieder alle verdutzt, wie es dazu kommen konnte.

            Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin langjähriger Linken-Wähler. Ich bin sogar Sohn eines „Einwanderers“. Ich bin jedoch auch Sportschütze. Wie soll ich bitteschön linke Politik wählen, ohne mich selbst von meiner Leidenschaft abzuschneiden. Die kategorische Ablehnung des linken Lagers von bestimmten Personengruppen und Themen sorgt dafür, dass linke Parteien und Gruppen deutlich exkludierender sind, als es jeder CSU-Ortsverband seien könnte. Wenn die Linken weiter alles mit Händen und Füßen bekämpfen, beschimpfen und verunglimpfen, das ihnen auch nur ein wenig unangenehm erscheint, dann wird es dazu führen, dass Parteien wie die AFD in Summe inkludierender sind (es gibt z.B. mehr als einen schwarzen Ortsvorstand), jedoch dabei unbemerkt auch ihre sonstigen Anti-Sozialen Agendapunkte durchdrücken können.

            Aber vielleicht soll oder muss es auch genau so kommen, bevor man im linken Lager wieder lernt, dass man Meinungsfreiheit nicht mit Zensur verteidigen kann sowie Hass nicht mit Hass bekämpft und Demokratiefeinde nicht mit Demokratiefeindlichkeit.

        2. wesendlich

          ,

          @Sporti
          Endlich mal etwas Neues,ein vermeintlich ehemaliger Linker,der gegen die Antonio Amadeau Stiftung und Anette Kahane herzieht,das erklärte Feindbild der dunkelbeigen Fraktion,die AFD als unausweichliche Alternative stilisiert und die Linke für alles schuldig erklärt,hat Franco A. nicht so ähnlich wie Sie schwadroniert.
          Gut das Sie wissen, wo das Übel in der Welt liegt,vielleicht können Sie ja das Führerprinzip wieder beleben,aber bisher versuchen Sie krankhaft ihr mehr als rechtes Gedankengut unter Pseudoargumenten zu verbergen,aber das dunkelbeige suppt unten heraus,schlechte Camouflage.

  2. Krabbler

    ,

    Hilfe, mein Weltbild bekommt Risse.
    Ausgerechnet die CSU und AUSGERECHNET der Friedrich stehen auf unserer Seite? Wo ist der Haken?

  3. Horst Kevin

    ,

    „Das Gesetz ist ein Schnellschuss, das Justizministerium agiert hier nicht als Wahrer der Bürgerrechte, sondern verbietet, was es nicht versteht“ […] Soziale Netzwerke seien die „Speakers‘ Corner unserer Zeit“, betonte sie, in denen frei und öffentlich gesprochen werden dürfe. „Freiheit ist aber manchmal anstrengend. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll jetzt‎ Anstrengung und Freiheit begrenzen“, kritisierte Bär. „Zukünftig droht jedem irgendwie unbequemen Beitrag die Löschung, sobald jemand die Freiheit des Andersdenkenden nicht achtet.“

    Passt auf netzpolitik.org wie Arsch auf Eimer.

    Na, wann wird mal drüber nachgedacht?

  4. Herbert Klupp

    ,

    ZITAT: „Löschung, sobald jemand die Freiheit des Andersdenkenden nicht achtet“. ZITATENDE. Perfekt. Das ist Big Brother ! Endlich sind wir soweit. Denn was die „Freiheit des Andersdenkenden“ ist, bestimmt Herr Maas, die Regierung, der Staat, Big Brother eben. Wir leben in geistig äußerst verwirrten, dunklen Zeiten,. Wie wäre es, wieder mal die Freiheit der Meinung und der Rede auszurufen ? Uneingeschränkt ! Wobei eine gleichzeitige Gewaltausübung oder ein Aufruf zur Gewaltausübung die EINZIGE Grenze darstellen sollte.

Dieser Artikel ist älter als 9 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.